Tag: 23. September 2009

CDU-Studenten: Rentner und Arbeitslose Wähler zweiter Klasse

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, so Ludewig in einem Thesenpapier, das er an alle Vereinigungen der CDU geschickt hat. Dies meldet heute der Berliner Tagesspiegel.

In dem Papier mit dem Titel “Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger” heißt es: “Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz-IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren. Das 25-jährige CDU-Mitglied Ludewig wolle eine Diskussion darüber in Gang setzen, wie die Leistungsträger zu stärken sind und daß umverteilt nur werden könne, was zuvor erarbeitet wurde.

Der christlichste Vorname schützt offenbar nicht vor unchristlicher Torheit, die Mitgliedschaft in der CDU nicht vor undemokratischer Wahlmanipulation. Mein Gott.

Äquinoktium

Äquinoktium, so die Bezeichnung für den heutigen 23. September, die Tagundnachtgleiche. Ab heute werden die Tage wieder kürzer, die Nächte dafür länger. Und: Heute beginnt der astronomische Herbst. Jedenfalls hier oben bei uns. Unten, auf der Südhalbkugel der Erde, erwachen so langsam die Frühlingsgefühle.

König Kunde

“Die Banken lassen ihre Kunden im Stich”, so lautet das Ergebnis einer Studie der EU-Kommission. Die Kontoführungsgebühren in Deutschland seien die neunthöchsten von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, heißt es in der Studie. Ein Deutscher muss für sein Girokonto mit jährlich 89 Euro demnach doppelt so viel wie ein Niederländer zahlen (46 Euro), und sogar dreimal so viel wie ein Bulgare, der nur 27 Euro für sein Konto aufbringen muß. Mit Abstand am teuersten ist ein Konto allerdings in Italien mit 253 Euro.

Die EU-Kommission kritisierte die Preisgestaltung der Banken als “sehr undurchsichtig”. Durch versteckte Gebühren und unvollständige Informationen sei es für Kunden fast unmöglich, Angebote miteinander zu vergleichen, erklärte die für Verbraucherschutz zuständige Kommissarin Meglena Kuneva.

Ein weiterer Kritikpunkt: die mangelhafte Beratung durch Bankangestellte. Deutschen Bankkunden entsteht durch falsche Empfehlungen bei Investmentprodukten jährlich ein geschätzter Schaden in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro. So seien vor der Finanzkrise allein 50.000 deutschen Anlegern Papiere der später bankrotten Bank Lehman Brothers zur Pensionssicherung empfohlen worden, kritisierte ein Kommissionsmitarbeiter.

Eine Gesetzesverschärfung plant EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dennoch nicht. Zunächst müssten die geltenden Regeln umgesetzt werden, hieß es in der Kommission. Auch Preisobergrenzen für die Banken seien nicht geplant. Bis Weihnachten will die Brüsseler Behörde bei den Mitgliedstaaten auf Nachbesserungen dringen.