Monat: Juni 2011

Instinkt

Na endlich. Es hatte wirklich der massiven Kritik der Allianz der deutschen Forschungsorganisationen bedurft, daß Silvana Koch-Mehrin ihre gerade eben erst ergatterte Mitgliedschaft im Forschungsausschuß des Europaparlaments gestern abend wieder abgab. „Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Deshalb hält die Allianz es für nicht akzeptabel, wenn Frau Koch-Mehrin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments Deutschland vertritt.“ Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist der Zusammenschluss der größten deutschen Forschungsorganisationen. Dazu gehören unter anderen die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat. In den Medien wird der Vorgang um Koch-Mehrin als politische “Instinktlosigkeit” gewertet. Nur: Wer hat hier keinen politischen Instinkt? Die entpromovierte FDP-Vorzeigefrau hat gewiß weder genug politischen Instinkt noch politischen Verstand. Schlimmer ist, daß es kein öffentliches Wort der FDP-Führung zu diesem schamlosen Pöstchengeschiebe gab. Jetzt wechselt Koch-Mehrin eben in einen anderen Ausschuß. Die Forderung nach einem Mandatsverzicht, landauf und landab unüberhörbar, wird in blau-gelben Kreisen schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Der politische Instinkt hat die komplette FDP-Führung verlassen. Der politische Verstand auch.

Dr. Do-Little

Gerade in einem Forum der Welt gelesen: Dr. Do-Little – als Bezeichnung für die überaus fleißige FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, als sie den Doktortitel noch vor sich hertragen durfte.

Tollhaus

Die FDP ist wirklich nur noch ein Tollhaus. Gerade hat die Universität Heidelberg der liberalen Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin wegen Plagiaten, also geistigem Diebstahl, den Doktortitel aberkannt. Und heute nachmittag wird die Frau, deren Forschungsarbeit von ihrer Universität als mangelhaft und wissenschaftlichen Kriterien nicht genügend qualifiziert wurde, im Europaparlament befördert: Sie wird Vollmitglied im Forschungsausschuß. Sie soll sich also unter anderem um die “Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse” kümmern. Das ist wirklich der Brüller.

Ungeordnete Gedanken zu Griechenland

Mein Freund Lothar macht gerade Urlaub in Griechenland. Solange wenigstens die Sonne noch scheint im arg gebeutelten Land der Hellenen, ist das sicher eine gute Idee, selbst wenn Deutschland aktuell einen dramatischen Ansehensverlust in der griechischen Öffentlichkeit erfährt, wie heute beispielsweise mal wieder Spiegel-Online schreibt. Geht es bei den europäischen und internationalen Rettungspaketen eigentlich um die griechische Bevölkerung und ihre soziale Lage? Ein Blick in Zeitungen und Nachrichtensendungen lehrt, daß es vor allem um das Wohlergehen des Finanzsektors und die Exportindustrie geht. Man müsse dem hoch verschuldeten Griechenland helfen, weil eine Staatspleite unabsehbare Folgen für den Banken- und Finanzsektor habe. Zudem könne eine Sogwirkung entstehen, dessen Strudel Portugal, Irland, Spanien oder Italien erfassen könnte. Und dieser Schlamassel wäre selbst mit einem noch gewaltigeren Rettungsschirm nicht mehr zu beherrschen. Nur ist die europäische Hilfe an ein derart massives Sparprogramm gekoppelt, das, auf deutsche Verhältnisse übertragen, längst dazu geführt hätte, daß die Merkels und Kauders und Röslers und Brüderles im Orkus der Geschichte verschwunden wären. Die Wirkung, die sich Europa und der IWF vom rigiden Sparkurs versprochen hatten, stellt sich indes nicht ein. Das griechische Inlandsprodukt sinkt weiter dramatisch. Die europäische Hilfe verstärkt die Krise und delegitimiert zudem die griechische Regierung bei der eigenen Bevölkerung. Die konservative Oppositionspartei, die Nea Dimocratia, zeichnet sich dadurch aus, daß sie gar kein Konzept hat zur Bewältigung der Krise. Diese Vereinigung von Tricksern hat seinerzeit als Regierungspartei Daten gefälscht, Statistiken phantasievoll überarbeitet und das Ganze als positive Bilanz nach Europa gemeldet. Die Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen halten, sollen jedenfalls gar nicht, bestenfalls völlig freiwillig an den Kosten zur Rettung der griechischen Staatsfinanzen beteiligt werden. Die drei maßgeblichen Ratingagenturen haben schon in Richtung Europa gedroht, daß in einem solchen Fall der Beteiligung der Privaten Griechenland die Bewertung “Default” bekäme, also als “zahlungsunfähig” gebrandmarkt würde. Ratingagenturen, vor allem Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch,  sind ja vor einigen Jahren öffentlich bekannt geworden, als sie vor und in der Finanzkrise die miesesten Ramschpapiere aus den USA mit den allerhöchsten Noten (AAA) versehen hatten. Nach diesem Versagen dürfen sie jetzt gnadenlos weiter ihre Daumen heben oder senken über das Wohlergehen ganzer Staaten und ihrer Bevölkerungen. Ganz so, als habe es nie eine weltweite Finenzkrise gegeben. Die europäischen Steuerzahler werden also die Staatsschulden Griechenlands begleichen und Banken und Versicherungen sind, mal wieder, aus dem Schneider. Weder mit Merkel, noch mit Sarkozy wird es in Europa eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Europa leistet sich zwar so etwas wie eine europäische Außenministerin, Lady Ashton – die nun weiß Gott nicht durch bemerkenswerte Initiativen aufgefallen ist -, aber die Idee eines europäischen Finanzministers scheint doch direkt aus dem Brevier des Bösen zu stammen. Ebenso wie die Schaffung von zinsgünstigen Euro-Bonds, also gemeinsamer Anleihen aller EU-Staaten. Europa konfus. Griechenland darf nicht pleitegehen, sagen die einen. Griechenland muß raus aus der Eurozone, die anderen. Finanzielle Hilfe ohne erpresserisches Sparprogramm geht gar nicht, sagen IWF und nationale Regierungen. Private Beteiligung an der Griechenlandhilfe darf auch nicht sein, drohen die Ratingagenturen. Veränderungen an der Konstruktion der EU und die teilweise Aufhebung nationaler Verantwortlichkeiten will ebenfalls niemand. Kein Wunder, daß aus einer Staatsschuldenkrise Griechenlands eine Eurokrise wird, geworden ist.

Absurdistan

In der kommenden Woche will der Bundesvorstand der CDU ein Bildungskonzept verabschieden. Und dieses Bildungskonzept sieht, wie der Tagesspiegel schreibt, eine Kehrtwende der CDU-Bildungspolitik vor. Derzeit gebe es zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen verwirren, die Vergleichbarkeit innerhalb und zwischen den Ländern erschwert und die Mobilität behindert. Und also sollen die Haupt- und Realschulen zusammengefaßt werden, zu einer neuen “Oberschule”. Diese Oberschule soll neben dem Gymnasium ein gleichwertiger Bildungsweg sein. Nun kann man ja wenig bis gar nichts dagegen haben, wenn die CDU ihre noch vor Monaten gehegten ideologischen Positionen – unbedingter Erhalt von Gymnasium, Real- und Hauptschulen –  räumt und die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt. Warum die CDU im Land dann aber mit ihrer albernen Verweigerungshaltung gegen Schulkonsensgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ihre Scheuklappen pflegt, kann kein Mensch wachen Sinnes verstehen. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten machen sich es richtig gemütlich in Absurdistan.

Madman or Economist

“Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an economist.”  (Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann unendlich lange andauern in einer endlichen Welt ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.) Kenneth Ewart Boulding, US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler britischer Herkunft.

 

Stolpersteine und Mehrwertsteuer

Stolpersteine, so nennt der Künstler Gunter Demnig sein Projekt. Betonsteine, auf deren Oberseite eine Messingplatte je individuell an das Schicksal von Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert oder vertrieben wurden. Als kleine Gedenktafeln werden sie vor den ursprünglichen Wohnorten der NS-Opfer in das Pflaster des Gehweges eingelassen. Man stolpert also nicht mit den Füßen, sondern mit Augen, Kopf und Hirn. Ein europaweit bedeutsames Projekt des Erinnerns und Mahnens. Weit mehr als siebenundzwanzigtausend solcher Stolpersteine hat Gunter Demnig in fünfhundertdreißig Städten und Gemeinden in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, Tschechien, der Ukraine und Ungarn eingesetzt. Stolpersteine für Dänemark und Frankreich befinden sich in der Planung. Wenn das Finanzamt mitspielt. Denn die Kölner Steuereintreiben wollen den Künstler mit dem vollen Mehrwertsteuersatzt von neunzehn Prozent belegen, weil es sich um “Massenproduktion” handele und nicht um eine schöpferische Tätigkeit. Insofern könne der ermäßigte Steuersatz für urheberrechtlich geschützte Kunstwerke nicht in Anspruch genommen werden. Auf eine Steuernachzahlung verzichten die Kölner Finanzbeamten mittlerweile, nachdem sie sich lautstarken Protest und harscher Kritik ausgesetzt sahen. In Zukunft aber solle der volle Mehrwertsteuersatz entrichtet werden. So ist das, wenn Steuereintreiber als Kunstexperten tätig werden. Der Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans, ist aufgerufen, dem aberwitzigen Treiben seiner Beamtenbanausen, die in den Stolpersteinen lediglich “Hinweisschilder” zu erkennen vermochten, ein schnelles Ende zu bereiten. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert den Finanzminister heute mit den Worten: „Es handelt sich um ein einziges Werk der Erinnerung, das durch den Künstler permanent vervollständigt wird.“ Na also, geht doch.

Stolpersteine in Wuppertal

Stolpersteine in Wuppertal

 

 

Neunzehn Uhr Neunzehn

Mist. Genau jetzt sitze ich draußen vor der Tür und lese. Aber was passiert? Es fängt an zu regnen. Sommeranfang. Muhaha.

Neunzehn Uhr Sechzehn

Gleich ist es neunzehn Uhr sechzehn. Und dann beginnt der Sommer. Wie immer, mit blauen Wolken, stabiler Hochdruckwetterlage, gleichbleibenden, perfekten fünfundzwanzig Grad. Ein Sommer, wie wir ihn als Kinder erlebt zu haben glauben. Aber: weit gefehlt. Es ist eher schwül und feucht, warm zwar, aber eher unangenehm. Die Vorhersagen sind auch nicht besser. Es soll eher feucht bleiben, abwechselnd Regen und Sonnenschein geben. Womöglich hatten wir den Sommer schon, im Frühjahr, als es sehr warm und trocken war. Haben wir das in den letzten Jahren nicht häufiger erlebt? Angenehm warmer Frühling und verregnet kalter Sommer? Ja, seit der großen Koalition läßt das Sommerwetter sehr zu wünschen übrig und das hat sich seit der schwarz-gelben Regentschaft noch verschlechtert, wie fast alles andere auch. Warum sollte das Wetter eine Ausnahme machen?