Schlagwort: Bundestagswahl

Plakatkunst

Wenn die schlichte Alliteration, ein rhetorisches Schmuckelement, bei dem benachbarte Wörter den gleichen Anlaut aufweisen, frank und frei beispielsweise, wenn dieses Stilmittel also gehäuft auf Plakaten erscheint – dann ist wieder Wahlkampf im Land. „Mut statt Mutti“ heißt es dann von Laternenpfählen herab oder, noch blöder, „Klug statt krass“. Verantwortlich für diesen sprachlichen und politischen Unsinn sind die Freien Wähler, in Wermelskirchen also die WNK UWG. Noch ein Kostpröbchen gefällig? „Dafür statt dagegen“. Plakatkunst geht gewiß anders, politische Kunst allemal. Ein ähnlich doofes Plakat habe ich neulich in Köln sehen dürfen. Von der MLPD. Die ist zwar in Wermelskirchen nicht vertreten, aber zur Landtagswahl hat diese Truppe die Stadt schon einmal mit Plakaten geflutet. „Für echten Sozialismus“ haben die Marxisten-Leninisten in der großen Stadt als Forderung an den Laternenpfahl gehängt. Als ob für oder gegen Sozialismus bei einer Bundestagswahl entschieden würde. Und wie man echten von falschem Sozialismus zu unterscheiden vermag, haben die Wahlkämpfer noch nicht auf ein Plakat drucken lassen. Plakatkunst? Möge das alles bald vorbei sein.

“Orts-SPD begrüßt Linksruck”

So meldet es heute die Bergische Morgenpost. Rainer Bleek, Chef der hiesigen Sozialdemokraten, hält eine personelle und programmatische Erneuerung “auf Bundesebene für wichtig”. “Wir müssen wieder stärker Profil zeigen. Die sozialpolitische Kernkompetenz ist in der großen Koalition verloren gegangen. Daher ist der jetzige Linksruck ein Schritt, der völlig nachvollziehbar und richtig ist.”

Interessant. Auf Bundesebene.

Zwar räumt Rainer Bleek im Interview mit der Morgenpost ein, daß es auch auf lokaler Ebene nicht so richtig laufe, aber da die Personaldecke nicht ausreichend sei, könne hier eine personelle Erneuerung nicht stattfinden. “Wir haben eine vernünftige Sachpolitik in der jetzt zu Ende gegangenen Wahlperiode gemacht.” Die sei dann “in der Wermelskirchener Konstellation von SPD und CDU nicht rübergekommen”.

Also hat die SPD in Wermelskirchen eher ein Kommunikationsproblem. Und dennoch solle eine Strategiedebatte innerhalb der Partei stattfinden. Im künftigen Rat verstehe sich die SPD als Oppositionspartei, wenngleich es für seine Partei kein “Blockdenken” (mehr?) gebe. Das Profil der SPD müsse mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Richtung Soziales und Bildung geschärft werden.

Das verstehe nun, wer will. Ich halte es für fraglich, ob in einem Stadtrat überhaupt nach dem Muster von Regierung und Opposition agiert werden kann. Und Blockdenken, das ist es doch, was zur desaströsen Niederlage bei der Kommunalwahl wesentlich beigetragen hat. Der gemeinsame Block mit der abgewirtschafteten CDU war für die Sozialdemokraten das Verhängnis. Wenn man sich nun vorschnell die Oppositionsrolle schnappt, dann kann von einer Auflösung des Blockdenkens wahrlich keine Rede sein. Denn die andere Partei des Blocks, die CDU, die sitzt doch wohl auch auf den harten Bänken der Opposition.

Nein. Ich finde, die SPD hat allen Grund, selbstkritisch die gewählte Strategie der letzten Jahre zu analysieren. Es geht eben nicht nur um eine Strategie bis zu den nächsten  Landtagswahlen. Um die geht’s auch. Aber wichtiger noch scheint mir zu sein, eine eigenständige Vision von Kommunalpolitik, ein neues Profil zu entwickeln, neue Menschen zu gewinnen, sich neu einzubringen, nachdem man öffentlich Fehler als Fehler eingestanden hat  und dann um neues Vertrauen bei den Bürgern werben kann.

Das ist auf lokaler Ebene keine Opposition.

Wer die Wahl hat …

Freunde rufen mich an, mails erreichen mich: Ich solle doch mal was zu den Wahlen von vergangenem Sonntag schreiben. Ist nicht in allen Medien, Hörfunk und Fernsehen, Zeitungen, Internet, schon alles zu den Bundestagswahlen gesagt? Werden nicht jeden Tag aufs neue eine kluge Analysen geliefert? Doch. Also ist entbehrlich, was ich mir noch so ausdenken, woran ich noch Anstoß nehmen könnte. Also wirklich nur einige (Rand-) Bemerkungen.

Das Hauptergebnis ließ sich vorher bereits absehen, nämlich die Wahl einer FDP-geführten Bundesregierung mit CSU/CDU unter Kanzlerin Merkel. Damit ist zum ersten mal in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik ein Regierungswechsel aus dem Kanzleramt heraus gelungen. Aber es gab auch so viele Nebenergebnisse wie sonst selten. Keineswegs nur den dramatischen Bedeutungsverlust der SPD oder die Konsolidierung der kleineren Oppositionsparteien. Mit knapp 71% hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung aller Bundestagswahlen. 18 Millionen Wahlberechtigte haben ihre Stimme behalten. Das bedeutet: Die Mehrheit hat keine Mehrheit. Bei der vorgestrigen Bundestagswahl wählten 29,2 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht, 23,6 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU/CSU, 16,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD, 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP, 8,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE und 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen. Weiterlesen

Ausschließeritis

Geht es Ihnen auch so? Die drei in so kurzen Abständen aufeinanderfolgenden Wahlen, Europa, Kommunalwahl und jetzt Bundestag, machen selbst den geneigtesten Beobachter politischer Vorgänge mürbe. Ich hatte mir fest vorgenommen, zur Wahl am kommenden Sonntag eigentlich nichts mehr zu sagen oder zu schreiben. Allein: Es geht nicht.

Ist nicht die hohe Kunst der Politik der Kompromiß? In Zeiten, in denen absolute oder überwältigende Mehrheiten nicht mehr zu erwarten sind, nicht nur die hohe Kunst, sondern auch Erfordernis des politischen Alltags. Lernen Kinder in der Schule nicht im Politikunterricht, der Gesellschaftslehre, der Sozialkunde, wie immer das Fach auch heißen möge, und sei es im Deutschunterricht, daß alle demokratischen Parteien untereinander kompromiß- und koalitionsfähig sein müssen? Klar!

Was erzählen wir jungen Menschen? Wahlkampf sei der Wettstreit der Ideen. Wahlprogramme seien Vorschläge der Parteien an die Bürger. Und wenn sie Mehrheiten bei den Wählern finden, sollten sie umgesetzt werden. Wenn nicht, dann nicht. Weiterlesen

Wahlaufruf

Ein Wahlaufruf der besonderen Art: Wilfried Schmickler, Träger des Deutschen Kleinkunstpreises, ruft auf zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Ziel: 98% Wahlbeteiligung. Gut gebrüllt.

Wie der Wahlkampf auf den Hund kommt

Noch blöder. Auch Wahlkampf. Diesmal CSU. Aber auch Bayern.

Hoffentlich sind die Wähler nicht so schmerzfrei wie Politiker.

Gottlob ist das alles bald vorbei…

Für eine Handvoll Stimmen

Zu mehr wird’s auch nicht reichen, schätze ich. Gegen diesen Wahl-Klamauk zweier Nürnberger SPD-Abgeordneter waren ja die 18%-Schuhsohlen von Möllemann und Westerwelle nachgerade hochpolitischer Wahlkampf.

Naja, in ein paar Wochen hat der Spuk ein Ende. Dann wird sicher auch die Homepage geschreddert.