Schlagwort: Merkel

Beben und Wahlen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke droht, zur Laufzeitverkürzung der schwarz-gelben Bunderegierung zu werden. Und flugs verkünden Merkel und Westerwelle ein “Moratorium”. Sie setzen für drei Monate das Gesetz zur Laufzeitverlängerung aus. Bis zum Freitag vergangener Woche hieß es nur, die deutschen Reaktoren seien sicher. Seit Fukushima hat sich in deutschen Atomkraftwerken nichts geändert. Nichts. Es geht also lediglich um die Landtagswahlen. Schwarz und Gelb wollen sich nur noch über die Wahltermine retten, den Gau verhindern. Wen wundert es noch, wenn sich immer Menschen von den Parteien abwenden. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um den Erhalt der politischen Macht. Dem Atomfan Mappes, der vor kurzem noch Bundesumweltminister Röttgen zum Rücktritt aufgefordert hatte, soll so der Ministerpräsidentenstuhl gesichert werden. Nichts von dem, was uns noch vor Wochen ständig gesagt wurde, gilt jetzt noch. Es sind durchsichtige, armselige Manöver, die die schwarz-gelben Spitzenpolitiker in Bund und Ländern aufführen. Jetzt erst recht: die Wahlen müssen zum Beben für die verlogene schwarz-gelbe Politik werden.

Kabinenluder

Wir haben sie nicht alle. Da wird zum Staatsaffairchen hochgeschrieben, daß die Bundeskanzlerin die Kabine der deutschen Fußballnationalmannschaft aufgesucht und sich im Kreis halbnackter junger Millionäre mit Ballzauberern unterhalten hat, ohne daß der Verbandspräsident Zwanziger zugegen war. Ob Frau Merkel Herrn Özil in der Kabine mitgeteilt hat, daß Multikulti gescheitert ist? Ein Kabinendrama. Wir haben ja ansonsten kaum Probleme im Land.

Rabulistik

Man möge das Ergebnis von Kopenhagen nicht klein reden, empfiehlt uns die einstige Klima-Queen Angela Merkel. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen. Rabulistik. So nennt man die zweifelhafte Kunst, bei einer Sache, die inhaltlich unehrlich ist und nicht vertreten werden kann, in der Argumentation Recht behalten zu wollen. Wortverdreherei, Haarspalterei oder Winkelzug. Kaum eine nationale oder internationale Umweltvereinigung, kaum ein Experte kommt zu einer anderen Bewertung der Konferenz in Kopenhagen als eines “historischen Versagens der internationalen Politik”. Nich einmal ein windiger Aal-Verkäufer auf einem provinziellen Wochenmarkt hätte sich getraut, uns das Konferenzergebnis so verkaufen zu wollen. Auch an ihren Worten müssen Politiker gemessen werden.

Chapeau: Ein Austritt, der Ehre einlegt

Chapeau, Hut ab! Peter Voß, seit 35 Jahren Mitglied der CDU, ist ausgetreten. Der ehemalige Intendant des Südwestrundfunks hat seinen Hut genommen, weil Roland Koch als Strippenzieher in der Affaire um die Besetzung des Chefredakteurpostens beim ZDF “der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet” habe. “Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders.” Voß geht laut Spiegel Online  indes einen Schritt weiter: “”Merkels Beteiligung ist offensichtlich. Ich bin mir sicher, dass Koch sich ohne den Segen der Bundesregierung nicht durchgesetzt hätte – er war nur das Sprachrohr.” Ex-Intendant Voß sieht nun zwei Möglichkeiten für das ZDF: Entweder die Länder schaffen es, den Staatsvertrag zu korrigieren – “oder es muss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben”.

Dombrowski und die Zeitenwende

Georg Schramm alias Rentner Dombrowski. Im Oktober 2003. Scheibenwischer. Sechs Jahre her und sowas von aktuell.