Die Regierung der Schweiz hat eine Reihe von Konten des gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seiner Gefolgsleute sperren lassen. Und auch in Österreich wurden ukrainische Konten gesperrt, wie man der heutigen Ausgabe von Spiegel Online entnehmen kann. Gegen die Kontensperrung von Despoten, die ihr Land ausplündern, habe ich nichts. Auch nicht gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens durch die eidgenössische Staatsanwaltschaft gegen Janukowitsch und seinen Sohn Alexander wegen des Verdachts der “schweren Geldwäsche“. Ich frage mich allerdings, ob nicht alle Gründe für die Kontensperrungen und die Einleitung eines Strafverfahrens auch schon vor zehn Tagen beispielsweise vorgelegen haben. Und wie wird es die Schweizer Regierung in den nächsten Tagen mit den Konten zahlloser anderer Despoten halten, afrikanischer zuvörderst, die das geplünderte Geld zumeist in die “sicheren” Banken in der Schweiz transferieren?
Monat: Februar 2014
RIP
Tatortreiniger SPD
“Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“, verkündete die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. So der Tagesspiegel in Berlin. Begründet wurde das Vorhaben mit “moralisch unkorrektem Verhalten Edathys“. Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Werden jetzt auch die Mitglieder aus der SPD ausgeschlossen, wegen moralisch unkorrekten Verhaltens, die ihre Kinder grün und blau schlagen? Oder die, die den letzten Heller versaufen? Oder jene, die häufig in den Puff gehen? Dürfen die Sozialdemokraten in der SPD bleiben, die nur im Latexanzug ficken können? Und was ist mit den Genossen, die die Steuern hinterziehen? Simples Fremdgehen wird wohl nicht für einen Parteiausschluss reichen, oder? Und Bondage? Ziegen? Wahlweise auch kleine Hunde mit langen Zungen? Dildos? Müssen die SPD-Genossen sich eine neue Parteiheimat suchen, die ihre Frauen vermöbeln? Bleibt Masturbation gestattet? Zu zweit auch? Kann man in der SPD bleiben, wenn man im Suff ein Kind totgefahren hat? Was ist mit denen, die es am liebsten in öffentlichen Aufzügen treiben? Die SPD als Saubermannpartei, in der Blockwarte und deren kümmerliche moralische Maßstäbe regieren? Unvorstellbar. Sebastian Edathy ist bislang nicht einmal eines Gesetzesvergehens angeklagt. Von einer Überführung, einer gerichtlichen Entscheidung ganz zu schweigen. Mit der Aktion MSS, Moralisch Saubere SPD, geht das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung baden. Politisch klug ist das ganze Verfahren ohnehin nicht, wie wir spätestens seit dem Versuch wissen, Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen zu wollen. Man kann unangenehmen Personen oder Strömungen in einer Partei kaum mit administrativen Maßnahmen beikommen. Und beliebt bei den “Volksmassen” macht die Anbiederung an den Moralmainstream gewiß auch nicht. Man kann den Muff der Fünfziger schon riechen …
… mit Geschmack …
Im Kraftfuttermischwerk kann man fast täglich eine Überraschung erlesen. Heute geht es um Cannabis. Genauer: Um den Cannabisgeschmack von Kondomen. Doch, doch, ganz richtig gelesen: Es gibt Kondome mit Cannabisgeschmack. Cannadom Premium nennt sich das Produkt, das, wie es sich gehört, in grüner Verpackung geliefert wird. Das Zehnerpack zu neun Euro und fünfundneunzig Cent. Shipping worldwide. Da sage noch jemand, es gäbe keinen Fortschritt. Nachtrag: Wer Cannabisgeschmack nicht wirklich für einen Fortschritt hält, kann es ja mal mit den Kondomen mit Bacongeschmack versuchen. Die sollen zudem auch aussehen wie Bacon.
Tatortnation
Sport
Rechtsstaat
Ob Hans-Peter Friedrich das Zeug dazu hatte, ein passabler bis guter Landwirtschaftsminister zu werden, das kann ich nicht beurteilen. Ein guter Innen- und damit Verfassungsminister war Friedrich hingegen nicht. Die rechtswidrigen Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste hat er nicht ernst genommen. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger dieses Landes waren bei ihm nicht in guten Händen. So weit, so schlecht. Aber reicht das schon, um ihn zum ersten Bauernopfer in der Edathy-Staatsanwaltschaft-Geheimnisverrats-Grokoaffaire zu machen? Welche Amts- oder Dienstgeheimnisse hat Hans-Peter Friedrich verraten? Wem? Wann? Und vor allem: Wer stellt das fest? Die aufgeregte Journaille? Ein ängstlicher Parteiapparat? Irgendein vermeintlicher Starjournalist? Ein Rechtsprofessor? Die Bundeskanzlerin? Irgendeine Schwerpunktstaatsanwaltschaft? Ein Gericht stellt das fest. Nur ein Gericht. Das nennt man Rechtsstaat. Und wir sollten angesichts der Vergangenheit in unserem Land dankbar sein, daß wir heutzutage ein Rechtsstaat sind. Daß es Regeln gibt für juristische Auseinandersetzungen. Daß die Interessen von Beschuldigten gewahrt bleiben. Ob Sebastian Edathy ein sympathischer Zeitgenosse ist oder nicht, ist keine juristische Frage. Ob er sich allerdings strafbar gemacht hat, als er Bestellungen bei einem kanadischen Unternehmen getätigt hat, wird ebenfalls nicht von einer Facebookmehrheit entschieden, dem journalistischen Mainstream, einer Staatsanwaltschaft, einem Parteiapparat oder sonstwem. Die Strafbarkeit der gekauften Daten von Herrn Edathy kann nur von einem Gericht festgestellt werden. Von niemandem sonst. Der Erregungsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland käme eine gewisse Langsamkeit beim Urteil, eine gewisse Nachdenklichkeit, eine Gründlichkeit der Gedanken gewiß entgegen. Es ist nicht gut, daß die Kanzlerin ihren Minister “freigegeben” hat. Nicht einmal für entschiedene Gegner der großen Koalition, zu denen ich mich auch zähle. Es ist nicht gut, daß jetzt bereits über die nächsten Opfer der Affaire spekuliert wird. Ist es denn schon klar, daß das Land von einer Affaire erschüttert wird? Welche Affaire denn? Eine Edathy-Affaire? Eine Staatsanwaltschaftsaffaire? Eine Affaire der großen Koalition? Alles Unfug. Bis jetzt.
Vom Sein, vom Bewußtsein und vom fehlenden Schnee
Die Bilder mußten weg. Raus aus dem aufgegebenen Büro. Große Bilder und kleine Bilder. Fotodrucke. Originale. Lithographien. Alles mögliche, was einem den Aufenthalt in einem Büro verschönern kann. In Grenzen natürlich. Aber allesamt zu groß für mein kleines Auto. Kein Problem. Wozu gibt es schließlich Autovermieter. Also flugs einen Lieferwagen gemietet. Auf dem Weg zum Firmenparkplatz Smalltalk mit dem Vermieter. Wie das Geschäft denn so laufe, war meine arglose Frage. Schlecht, ganz schlecht, war die Antwort. Das Wetter macht uns einen Strich durch die Rechnung. Uns fehlt der Schnee. Ich dachte, ich hätte da was falsch verstanden. Nein, nein, erläutert der Autodealer, Schnee bedeute immer auch Unfälle und Blechschäden. Also Vermietungen von Autos. Schnee ist sozusagen die immanente Wirkkraft des Autovermietungsgeschäfts in den Wintermonaten. Milde Winter sind gut für Autofahrer. Milde Winter sind schlecht fürs Geschäft der Autovermieter. Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Ein Autovermieter untermauert den fulminanten Satz von Karl Marx auf seine Weise.
Sakralstalinist
Die nur sehr selten zu lesende Bezeichnung Sakralstalinist bezeichnet derart eindeutig, daß alle Welt auf der Stelle weiß, wer gemeint ist mit der ursprünglich von Jürgen Becker verwendeten ungewöhnlichen Zuschreibung. Vor wenigen Tagen noch verursachte der Träger dieser wenig ehrenvollen Bezeichnung einen weiteren Skandal in seiner nicht wirklich skandalfreien Amtszeit, als er vor Gläubigen der nicht unumstrittenen katholisch-konservativen Bewegung Neokatechumenaler Weg bramarbasierte: „Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.” Rumor war die Folge. Innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche, in fast sämtlichen Medien. Mal wieder hatte der Sakralstalinist alle Aufmerksamkeit. Die Entschuldigung, die pflaumenweiche, die auf den Fuß folgte, ist kaum, nein ganz und gar nicht ernst- und anzunehmen. Von “unglücklicher Wortwahl” war die Rede. Und das bei einem Man, dessen Beruf es ist, mit seinem Wort zu wirken, Anhänger zu begeistern, andere zu bekehren, Zugang zu finden zu Menschen durch Verkündigung, durch Sprache, durch Sätze und Worte. Kaum hat sich der Qualm der Empörung ein wenig verzogen, meldet sich der Mensch mit dieser wenig schmeichelhaften Bezeichnung wieder zu Wort. Er warnte heute vor “sexueller Verwilderung”, an der vor allem das Internet Schuld habe. Ich frage mich, was ein achtzigjähriger Mann, die längste Zeit seines Lebens sexuell enthaltsam lebend, von sexueller Verwilderung wissen kann und vom Internet. Ich will doch nicht annehmen, daß der Mann auf seine alten Tage beim Surfen in jenem Internet auf anstößigen Seiten gelandet ist und ihn das dermaßen verwirrte, daß er mal wieder die Welt zu warnen hatte. Gottlob wird dieser Mann Ende dieses Monats in den keineswegs wohlverdienten Ruhestand versetzt. Hoffentlich wird dann der Hassprediger in Purpur keine Bühne mehr für Attacken auf Anstand und guten Menschenverstand haben.