Monat: März 2011

Anrüchig

Birgit Fischer wechselt den Arbeitsplatz. Birgit Fischer? Birgit Fischer war bislang Vorstandschefin der Barmer GEK, einer Krankenkasse mit mehr als acht Millionen Versicherten. Und zuvor war die Sozialdemokratin Gesundheitsministerin in Nordrhein- Westfalen. So weit, so gut. Und nun wird sie Cheflobbyistin der Pharmaindustrie, nämlich Geschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Sie folgt damit ihrer Vorgängerin, der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Cornelia Yzer.  So anrüchig bereits dieser Wechsel war, vom Bundestag in den Lobbysessel, so anrüchig ist auch der Wechsel von Frau Fischer. Von der Interessenvertretung der Versicherten ins Lager der Pharmaindustrie. Geld regiert eben die Welt.

Das Volk, der große Lümmel…

Zugegeben: Die finanzielle Lage in der Kommune ist nicht rosig. Rat und Verwaltung müssen alles unternehmen, um nicht in die Hausshaltssicherung zu geraten. Aber rechtfertigt das alleine schon, daß sich die ehrenamtlichen Lokalpolitiker just ebenso verhalten, wie ihnen das die Berufspolitiker vorleben? Beispiel gefällig? Die “Regenbogenkoalition”, also die Parteien, die den Bürgermeister stützen, WNKUWG, Grüne, Büfo und FDP, haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Das Freibad Dabringhausen soll geschlossen werden und für alle städtischen Turn- und Sportstätten sollen die Vereine Benutzungsgebühren berappen. Die erste naheliegende Frage ist doch, ob die Parteien sich der Mühe unterzogen haben, mit den Vereinen in der Stadt ein Gespräch zu führen, bevor ein solcher Antrag formuliert wird. Natürlich haben sie das nicht getan. Bürgernähe? Braucht man die, solange die nächsten Kommunalwahlen noch derart weit enfernt sind? Offenbar nicht. Viel schlimmer noch: Büfo-Chef Friedel Burghoff sieht im Regenbogenantrag einen “erzieherischen Effekt” für die Vereine und ihre Mitglieder. Zynischer kann man’s kaum formulieren. Die Vereine, die Bürger dieser Stadt, das Volk sind für Provinzpolitiker nur noch große Lümmel, wie Heinrich Heine seinerzeit schrieb, denen man mittels einer Gebührenschraube auf den rechten Weg verhelfen will, so, wie man ihnen weiland die Ohren langzog, wenn sie etwas ausgefressen hatten. Ein anderes Beispiel. In den Lokalzeitungen konnte man von einem Antrag der SPD-Fraktion für die Haushaltsberatungen lesen, in der es um die Höhe der Gewerbesteuer geht. Die Gewerbesteuer ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Kommunen. Und gerade, weil das so ist, sollten sich die Parteien darum bemühen, dem Bürger, allen Bürgern verständlich zu machen, was man fordert und warum man das tut. Aus der Berichterstattung der Lokalzeitungen, beider Zeitungen, ging dies indes nicht hervor. Wie auch? Tatsächlich ist in diesem Antrag nämlich zu lesen, daß “die vom Bürgermeister in der gleichen Sitzung kritisierten Strukturveränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Landesregierung (z.B. Veränderung des Soziallastenansatzes) (…) hingegen keinen Einfluss auf den Haushalt von Wermelskirchen” haben, “weil die Stadt abundant ist”.  Alles klar? Die Schullandschaft in Wermelskirchen ändert sich. Die Anmeldezahlen für die Hauptschulen nehmen dramatisch ab. Die PCB-Verseuchung der Realschule macht aus einem latenten Problem ein aktuelles. Schneller als ursprünglich wohl geplant muß über die Schulstruktur in der Stadt nachgedacht und gesprochen werden. Die Partei, in der ich zu Gast bin, die SPD hat sich dieser Frage bislang nicht gestellt. Vielleicht hat die Fraktion dies getan; die Partei aber, ihre Mitglieder hatten bislang keine Gelegenheit, dieses derart wichtige Problem der Kommune zu beraten. Warum auch? Die Fraktion wird es schon richten. Und ich bin ganz sicher, daß es in den anderen Parteien nicht anders zugeht. Irgendwann werden die Mitglieder schon darüber informiert werden, wie  sich und mit welchem Ergebnis die Parteioberen, die Funktionäre, die Vorstände den Kopf zerbrochen haben. Wer jetzt noch Lust und Leidenschaft entwickelt, mitzuspielen, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen, dem ist vermutlich nicht zu helfen.

Schamlos

Noch selten bin ich derart schamlos belogen worden wie derzeit von meiner Bundesregierung und anderen Politikern der schwarz-gelben Koalition. “Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt.” So meine Bundeskanzlerin noch im September vergangenen Jahres. Das galt bis Freitag. Und an den hiesigen Atomkraftwerken hat sich seither nichts, aber auch gar nichts geändert. “Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung. 15,16,17 Jahre halte ich für sinnvoll.” Der schnelle Brüter Mappes aus dem Südwesten, wo man alles kann, außer Hochdeutsch, konnte seine Brennstäbe kaum bremsen, als es um die Aufkündigung des Atomkonses ging. Und nun. Neckarwestheim wird, vorerst vorübergehend, stillgelegt. “Der überstürzte Ausstieg aus der deutschen Kernenergie bedeutet den Einstieg in die tschechische Atomkraft. Denn dann müssen wir Strom aus Temelin importieren. Das wäre unglaubwürdig.” Markus Söder, der ach so glaubwürdige  bayerische Umweltminister, will nun Isar I abschalten. Das Kraftwerk, das noch genau in der gleichen Verfassung ist wie am vergangenen Freitag. Und Temelin? Tschechicher Strom? Keine Rede mehr von unserem Musterexemplar politischer Glaubwürdigkeit. Der Außenminister konnte “keinen ökologischen Fortschritt darin erkennen, wenn wir in Deutschland die sichersten, modernsten, besten Energietechniken der Welt abschalten, um am Tag danach Strom aus viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen.” Und heute schaltet Westerwelle ab. Die sichersten, modernsten, besten Energietechniken der Welt. Mit all den anderen Schranzen der bundesdeutschen Atomindustrie. Entweder, sie haben uns vor Wochen und Monaten belogen, als sie unisono die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke beschworen, oder sie lügen heute, wenn sie die ach so sicheren deutschen Anlagen neuerlichen Sicherheitsüberprüfungen unterziehen wollen. Schamlos. Nein, es geht nicht um die Sicherheit. Jedenfalls ihnen nicht, die nach gewonnener Bundestagwahl nichts eiligeres zu tun hatten, als sich in der Darmflora der Atomwirtschaft einzurichten und den rot-grünen Ausstiegsbeschluß aufzuheben. Um Sicherheit geht es den Menschen im Land, den Wutbürgern, wie sie verächtlich genannt werden. Und ihre Sicherheitsbedenken erhalten durch die Katastrophe in Japan leider täglich neue Nahrung. Das japanische Desaster droht, zum Super-Gau für Schwarz-Gelb bei den anstehenden Landtagwahlen zu werden. Und flugs interessierten Merkel, Westerwelle und Co. ihr Geschwätz nicht mehr, mit dem sie bis Freitag die Interessen der Atomwirtschaft gegen aufkeimenden Rumor in der Bevölkerung zu verteidigen suchten. Bürgerliche Koalition. Geistig-Politische Wende. Koalition der konservativen Werte. Muhaha.

Beben und Wahlen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke droht, zur Laufzeitverkürzung der schwarz-gelben Bunderegierung zu werden. Und flugs verkünden Merkel und Westerwelle ein “Moratorium”. Sie setzen für drei Monate das Gesetz zur Laufzeitverlängerung aus. Bis zum Freitag vergangener Woche hieß es nur, die deutschen Reaktoren seien sicher. Seit Fukushima hat sich in deutschen Atomkraftwerken nichts geändert. Nichts. Es geht also lediglich um die Landtagswahlen. Schwarz und Gelb wollen sich nur noch über die Wahltermine retten, den Gau verhindern. Wen wundert es noch, wenn sich immer Menschen von den Parteien abwenden. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um den Erhalt der politischen Macht. Dem Atomfan Mappes, der vor kurzem noch Bundesumweltminister Röttgen zum Rücktritt aufgefordert hatte, soll so der Ministerpräsidentenstuhl gesichert werden. Nichts von dem, was uns noch vor Wochen ständig gesagt wurde, gilt jetzt noch. Es sind durchsichtige, armselige Manöver, die die schwarz-gelben Spitzenpolitiker in Bund und Ländern aufführen. Jetzt erst recht: die Wahlen müssen zum Beben für die verlogene schwarz-gelbe Politik werden.

Friedrich zu Friedrich

“Und wenn Türken nach Berlin kommen,
so wollen wir Moscheen für sie bauen;
wenn sie nur unser Land bevölkern.”
Berlin 1740

Friedrich II.
König von Preußen
1712 – 1786

Laune der Geschichte

Am ersten März hat Karl Theodor zu Guttenberg sein Amt als Bundesverteidigungsminister niedergelegt. Am “Tag der nationalen Volksarmee”. Eine “fürwahr hintergründige Laune der Geschichte”, wie blocksgesang.de schreibt. Am Tag, an dem in der DDR Beförderungen ausgesprochen und Medaillen verteilt wurden, an diesem Tag bittet der Armee-Minister um seine Entlassung aus dem Amt. Gutt gemacht.