Schlagwort: Schwarz-Gelb

Beben und Wahlen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke droht, zur Laufzeitverkürzung der schwarz-gelben Bunderegierung zu werden. Und flugs verkünden Merkel und Westerwelle ein “Moratorium”. Sie setzen für drei Monate das Gesetz zur Laufzeitverlängerung aus. Bis zum Freitag vergangener Woche hieß es nur, die deutschen Reaktoren seien sicher. Seit Fukushima hat sich in deutschen Atomkraftwerken nichts geändert. Nichts. Es geht also lediglich um die Landtagswahlen. Schwarz und Gelb wollen sich nur noch über die Wahltermine retten, den Gau verhindern. Wen wundert es noch, wenn sich immer Menschen von den Parteien abwenden. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um den Erhalt der politischen Macht. Dem Atomfan Mappes, der vor kurzem noch Bundesumweltminister Röttgen zum Rücktritt aufgefordert hatte, soll so der Ministerpräsidentenstuhl gesichert werden. Nichts von dem, was uns noch vor Wochen ständig gesagt wurde, gilt jetzt noch. Es sind durchsichtige, armselige Manöver, die die schwarz-gelben Spitzenpolitiker in Bund und Ländern aufführen. Jetzt erst recht: die Wahlen müssen zum Beben für die verlogene schwarz-gelbe Politik werden.

Qualmen für Industrieschlote

Das sogenannte “Sparpaket” der Bundesregierung pries vor Monaten FDP-Chef Westerwelle als “sozial ausgewogen”. Die Belastungen, so sagte er, verteilten sich im nächsten Jahr so: Fünf Milliarden Euro von der Wirtschaft, fünf Milliarden von Arbeitslosen, Geringverdienern und Familien und weitere drei Milliarden vom Staat und seinen Mitarbeitern. Nun ist die schwarz-gelbe Katze aus dem Sack: Völlig ungewiß ist, ob die Banken werden einzahlen müssen, die Brennelementesteuer ist denkbar unkonkret. Und nun wird auch noch die einzige wirklich große Belastung für die Wirtschaft weitgehend gekappt. Energieintensive Betriebe sollen kaum mehr Ökosteuer zahlen als bisher. Bislang wurden, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, energieintensive Produktionsbetriebe fast vollständig von der Ökosteuer befreit – bis zu 95% der anfallenden Steuern konnten sich diese Betriebe vom Staat erstatten lassen. Eigentlich sollte dieser Satz zunächst auf 85% und später auf 65% reduziert werden. Stattdessen werden nun wieder einmal die Raucher geschröpft. Die Tabaksteuer wird erhöht. Die Industrielobby siegt – erneut – auf der ganzen Linie. Raucher als Quersubventionierer. Schon jetzt aber gehört die Tabaksteuer mit 13,2 Milliarden Euro zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates, noch vor dem Solidaritätszuschlag. Ach ja, wie war das noch anno 2003, als die rot-grüne Bundesregierung die Tabaksteuer erhöhte, um das Gesundheitswesen mitzufinanzieren? Rauchen für die Gesundheit sei “kein Reformkonzept, sondern der absurde Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung”. Guido Westerwelle. Damals Oppositionspolitiker. Und damals hatte er Recht. Aber. Auch Rauchen für Industrieentlastung von der Ökosteuer ist kein Reformkonzept, sondern der absurde Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung. Und eine der frechsten Umverteilungsaktionen von unten nach oben. Schwarz-gelbe Klientelpolitik. Qualmen für die Schlote der Industrieunternehmen. Mehr Netto vom Brutto. Muhaha. Wie schrieb Bernd Roling, Wirtschaftsredakteur des SWR heute auf der Seite der ARD: “Aber ich glaube, die meisten Wähler durchschauen diese Taktik! Sie haben sehr wohl mitbekommen, dass alle Grausamkeiten des Sparpakets zulasten der Niedrigverdiener und Arbeitslosen in der Koalition ohne große Debatten abgenickt wurden. Und nun wird die soziale Schräglage sogar noch verstärkt: für die Industrie-Rabatte bei der Ökosteuer sollen die Raucher aufkommen! Dass die Koalition zum Ausgleich über Steuervereinfachungen nachdenkt, die die Bürger um 500 Millionen Euro entlasten sollen, empfinde ich persönlich als Hohn.”

Trauriges Jubiläum

“Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Schwarz-Gelb – Ein Tiger, der zur Ente wurde” – Überschrift im heutigen Tagesspiegel zum Einjährigen der Bundesregierung am kommenden Sonntag.

Der Deutschen Einheit

Tag der Deutschen Einheit. Vor genau zwanzig Jahren trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Die mehr als vierzigjährige Spaltung Deutschlands in zwei Staaten als Folge des von Deutschland verursachten Weltkrieges ist überwunden. Aus “Wir sind ein Volk” wurde “Wir sind ein Staat”. Seit zwei Jahrzehnten wird alljährlich die staatliche Einheit mit Getöse gefeiert, nicht ohne die besorgte Mahnung, die innere Einheit müsse noch hergestellt und die Mauer in den Köpfen zwischen Ost und West ebenfalls eingerissen werden. Dabei fremdeln die Menschen in Deutschland zusehends weniger, jedenfalls nicht mehr in West-Ost-Richtung. Die Gesellschaft der Deutschen verliert ihren vertikalen inneren Zusammenhalt. Reizgas und Wasserwerfer wurden nicht auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig eingesetzt, sondern gegen Demonstranten in Stuttgart , die friedlich gegen ein Projekt der Landesregierung demonstrieren und ihr Bürgerrecht wahrnehmen. Politiker, die nicht müde werden, den gewaltlosen Widerstand der Menschen im Osten Deutschlands  zu würdigen, haben die Gewalt gegen Schüler und brave Bürger zu verantworten. Die arbeitslosen Menschen im vereinten Deutschland werden mit einer Erhöhung von fünf Euro abgespeist, während zugleich Banken mit hunderten von Milliarden unterstützt werden. Die geringverdienende Alleinerziehende muß beim Staat um Fürsorge betteln, während sich Bänker, die ihr Unternehmen an die Wand gefahren haben, Erfolgsprämien von mehr als fünfundzwanzig Millionen Euro zugestehen. Der Gesundheitsminister bürdet den Versicherten die steigenden Kosten des Gesundheitswesens auf. Deutsche Pharmafirmen hingegen können nach wie vor die höchsten Medikamentenpreise in Europa kassieren. Die Bundesregierung kündigt den von ihrer Vorgängerregierung geschlossenen Atomkompromiß auf, gegen den Rat der eigenen Sachverständigen übrigens,  und gewährt den vier großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung und mithin enorme Zusatzprofite. Für den Dreck der Atomwirtschaft soll hingegen der Steuerzahler aufkommen. In den zwei Jahrzehnten neugewonnener staatlicher Einheit der Deutschen erleben die Menschen des Landes eine ungeheure Umverteilung von unten nach oben. Die Armen werden ärmer und immer mehr Menschen leben bereits in Armut oder sind von ihr bedroht. Die Reichen werden immer reicher. Soziale Deklassierung ist das Merkmal des vereinten Deutschland. Die Armen werden gegen die Trostlosen aufgehetzt und zugleich spendiert die Regierung den Hoteliers eine Millionenfinanzspritze. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist ein Kind der Armut. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Aber zehn Prozent der Deutschen verfügen über zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die Zahl der Vermögensmillionäre liegt nach einem kurzzeitigen Rückgang im Jahr 2008 nun auf einem neuen Rekordniveau. Die Vermögenden haben die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden überstanden. Der innere Zusammenhalt der bürgerlichen Gesellschaft ist gefährdet. Weil die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft den Begriff der bürgerlichen Gesellschaft verloren haben. Bürgerliche Gesellschaft ist nicht die schwarz-gelbe Ellbogengesellschaft, in der sich der Stärkere auf Kosten des Schwächeren durchsetzen und bereichern kann. Ich wiederhole, was ich bereits am elften Juni hier geschrieben habe: Im Zentrum der Idee einer bürgerlichen Gesellschaft stehen freie und mündige Bürger, die Citoyens, die in einer modernen, freien und säkularisierten Gesellschaft ihre Verhältnisse vernünftig, selbständig und friedlich regeln, ohne obrigkeitsstaatliche Gängelung. Diese Idee richtet sich gegen feudale Verhältnisse, gegen Geburtsprivilegien, gegen ständische Ungleicheit, gegen kirchliche Orthodoxie. Eine bürgerliche Gesellschaft freier Bürger setzt auf Arbeit, Leistung und Bildung, auf Vernunft statt Tradition, auf individuelle Konkurrenz und genossenschaftliche Gemeinsamkeit. Die bürgerliche Gesellschaft bedarf des Marktes, des Rechtsstaates, der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen, öffentlicher Kommunikation und Medien, einer kritischen Öffentlichkeit. (…) Aber die Parteien der schwarz-gelben Koalition werden derzeit den Grundgedanken dieser Gesellschaft nicht oder kaum gerecht. Sie bedienen jeweils ihr Klientel. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Konsens, rationales politisches Handeln im Interesse der Gesamtgesellschaft, des Gemeinwohls verschwinden hinter den Partikularinteressen.  Bürgerliches Handeln aber verliert eben nicht den Blick für soziale Ungerechtigkeit, bürgerliche Politik muß gerichtet sein gegen die Spaltung der Gesellschaft, bürgerliches Handeln hat eine Idee von der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Gesellschaft. Wenn die Starken den Schwachen nicht mehr helfen, wenn Arme von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, wenn Bildung nur einem Teil der Gesellschaft zukommt, wenn Fremde gegen Einheimische ausgespielt werden, dann ist die bürgerliche Gesellschaft gefährdet. Der innere Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf der Tagesordnung. Die Spaltung in Ost und West ist weniger ausgeprägt als die Teilung der Gesellschaft in Oben und Unten. Über diese Fliehkräfte sollten wir uns am Tag der Einheit der Deutschen Gedanken machen.

“Eiskalter Winter”

Michael Spreng ist Publizist, regelmäßiger TV-Talkshowgast, Medien- und Kommunikationsberater, Konservativer aus Überzeugung, war Journalist unter anderem bei der Welt, der Welt am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag und Express sowie Berater von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers – kurzum: Michael Spreng hat einen famosen konservativen Background. Unter dem Titel “Merkels Zigeuner” hat Spreng seinen jüngsten Sprengsatz gezündet. Im Original, ohne Streichungen oder Kürzungen:

Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen.

Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.

Dass der Betrag eine rein statistische Größe ist und von vielen Familien für tausend andere Sachen gebraucht wird als für Bier und Zigaretten, spielt dabei keine Rolle. Der offenbar gewünschte Eindruck bleibt: Schwarz-Gelb macht endlich Schluss mit der Sucht auf Staatskosten.

Es ist ein ziemlich schäbiges Spiel, das da auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Die meisten von ihnen haben sich die Finger mit Bewerbungen wund geschrieben und würden lieber gestern als heute wieder arbeiten. Nur weil es eine Minderheit gibt, die Hartz IV ausnutzt und nicht arbeiten will, werden die unverschuldet Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihnen in einen Topf geworfen. Gleichzeitig werden ihnen mit dem Sparpaket die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld gestrichen. Dabei könnte allein von der Hotelsubvention der Hartz-Regelsatz um weitere 12 Euro aufgestockt werden.

Mit der 5-Euro-Erhöhung wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft verschärft. Es ist eine Spekulation auf die Amoralität, wenn Arbeitsplatzbesitzende gegen Arbeitsplatzsuchende ausgespielt werden. Dazu gehört auch die verlogene Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot. Wenn die durchschnittlichen Löhne der Geringverdiener kaum zum Leben reichen, ist es unmoralisch, sie als Maßstab und Argument dafür heranzuziehen, dass Hartz IV nicht weiter steigen darf. Wer für 5 Euro die Stunde arbeiten muss, soll in Stellung gebracht werden gegen diejenigen, die jetzt nur 5 Euro im Monat mehr bekommen.

Es ist erschreckend, dass eine sich christlich nennende Partei versucht, auf diese Weise Wähler zu gewinnen. Früher galt es in der CDU und CSU noch als selbstverständlich, dass sich der Wert einer Gesellschaft am Umgang mit ihren Schwächsten beweist.

Merkels “Herbst der Entscheidungen” ist ein eiskalter Winter.

Furchtbarer Irrtum

“Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.” Dieses Fazit zieht Michael Spreng, konservativer Journalist und Publizist sowie Politikberater, beispielsweise von Edmund Stoiber. In seinem Blog heißt es unter anderem: “Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr.” Und Spreng fahrt fort: “Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. (…) Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren?” Gute Frage.

Tigerente und Zornnatter

Tigerentenkoalition – eine Wortschöpfung von Maybritt Illner. Schwarz-Gelb also. Klingt irgendwie niedlich. Oh, wie schön ist Panama. Ob wir das alles noch nach dem morgigen Abend denken werden? Die süße Tigerente als Symbol für Politik? Wenn die Bürger die Folgen der von gierigen Bänkern und Finanzzockern zu verantwortenden Krise werden bezahlen müssen; wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen werden; wenn die Reallöhne weiter sinken werden, anders als in anderen europäischen Ländern; wenn Menschen weiterhin für Löhne werden arbeiten müssen, mit denen ein anständiges Leben nicht zu finanzieren ist; wenn Lobbyisten der Regierung weiterhin den Ton vorgeben werden; wenn Bildung noch mehr als bisher schon von sozialer Herkunft abhängig sein wird; wenn Gesundheit kaum mehr zu bezahlen sein wird, weil der Pharmaindustrie kein Einhalt geboten werden wird – werden wir dann an die nette Tigerente denken? Oder womöglich doch eher an  Hierophis viridiflavus, an die Zornnatter, die auf blau-schwarzem Rücken gelbe Flecken trägt und deren schwarzer Kopf mit gelben Sprenkeln versehen ist.