Monat: September 2010

“Eiskalter Winter”

Michael Spreng ist Publizist, regelmäßiger TV-Talkshowgast, Medien- und Kommunikationsberater, Konservativer aus Überzeugung, war Journalist unter anderem bei der Welt, der Welt am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag und Express sowie Berater von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers – kurzum: Michael Spreng hat einen famosen konservativen Background. Unter dem Titel “Merkels Zigeuner” hat Spreng seinen jüngsten Sprengsatz gezündet. Im Original, ohne Streichungen oder Kürzungen:

Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen.

Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.

Dass der Betrag eine rein statistische Größe ist und von vielen Familien für tausend andere Sachen gebraucht wird als für Bier und Zigaretten, spielt dabei keine Rolle. Der offenbar gewünschte Eindruck bleibt: Schwarz-Gelb macht endlich Schluss mit der Sucht auf Staatskosten.

Es ist ein ziemlich schäbiges Spiel, das da auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Die meisten von ihnen haben sich die Finger mit Bewerbungen wund geschrieben und würden lieber gestern als heute wieder arbeiten. Nur weil es eine Minderheit gibt, die Hartz IV ausnutzt und nicht arbeiten will, werden die unverschuldet Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihnen in einen Topf geworfen. Gleichzeitig werden ihnen mit dem Sparpaket die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld gestrichen. Dabei könnte allein von der Hotelsubvention der Hartz-Regelsatz um weitere 12 Euro aufgestockt werden.

Mit der 5-Euro-Erhöhung wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft verschärft. Es ist eine Spekulation auf die Amoralität, wenn Arbeitsplatzbesitzende gegen Arbeitsplatzsuchende ausgespielt werden. Dazu gehört auch die verlogene Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot. Wenn die durchschnittlichen Löhne der Geringverdiener kaum zum Leben reichen, ist es unmoralisch, sie als Maßstab und Argument dafür heranzuziehen, dass Hartz IV nicht weiter steigen darf. Wer für 5 Euro die Stunde arbeiten muss, soll in Stellung gebracht werden gegen diejenigen, die jetzt nur 5 Euro im Monat mehr bekommen.

Es ist erschreckend, dass eine sich christlich nennende Partei versucht, auf diese Weise Wähler zu gewinnen. Früher galt es in der CDU und CSU noch als selbstverständlich, dass sich der Wert einer Gesellschaft am Umgang mit ihren Schwächsten beweist.

Merkels “Herbst der Entscheidungen” ist ein eiskalter Winter.

Gimme Five !

Wahnsinn! Satte fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher. Aber bitte nicht alles sofort wieder verprassen. Sonst heißt wieder “spätrömische Dekadenz”.

Schabernack mit fünf €

Heribert Prantl hat es soeben im Presseclub im Ersten auf den Punkt gebracht: “Die Regierung treibt Schabernack mit dem Bundesverfassungsgericht und mit Hartz IV-Empfängern.” Die Bundesregierung hat gerade bekanntgegeben, den Hartz IV-Satz um fünf Euro zu erhöhen.

Lied der Partei

Vom tschechoslowakisch-deutschen Schriftsteller Louis Fürnberg stammt das “Lied der Partei”, in dessen Refrain es heißt: “Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!” Das Lied der Partei galt als Hymne der SED. Dabei war es ursprünglich als Huldigung an den IX. Parteitag der KPČ geschrieben worden. Fürnberg war nicht zu diesem Parteitag eingeladen worden und schrieb das Lied aus verzweifeltem Trotz, um sich selbst wieder zur Ordnung zu rufen. Die Partei hat eben immer Recht. Aber: Gilt das nur für kommunistische, für leninistische Parteien? Gilt das nicht auch, ansatzweise jedenfalls, für andere Parteien? Die CDU hat in Baden Württemberg hat Recht, gegen die CDU-Mitglieder, die gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Die SPD hat Recht, gegen die, die sich kritisch gegen den Ausschluß von Thilo Sarrazin wenden. Die FDP hat Recht, gegen jene Mitglieder, die sich kritisch mit der Führungsrolle des Vorsitzenden Westerwelle auseinandersetzen. Alle Parteien tun sich schwer mit Mitgliedern, die sich schwer tun mit Parteilinien, die sich Vorgaben nicht unterordnen, die ihre eigene Meinung nicht an der Parteigarderobe abgeben. Das Wesen der Partei ist, möglichst geschlossen die eigenen Interessen durchzusetzen. Also können abweichende Positionen nur in begrenztem Maß in einer Partei ausgehalten werden. In dem Sinne sozialisiert jede Partei ihre Mitglieder. Wer nach diesem Prozeß immer noch der Meinung ist, die Partei habe nicht immer Recht, der muß sich anderswo seinen Platz suchen. Wir können das in Wermelskirchen ganz gut an den Abspaltungen von der CDU studieren. UWG, WNK und Büfo sind allesamt Fleisch vom Fleische der christlichen Union. Verlorene Machtkämpfe, unterschiedliche Positionen, nicht erfüllte Karrierewünsche, was auch immer zu diesen Erosionen geführt haben mag: Die Partei hat immer Recht behalten. In diesem Fall die CDU. Abspaltungen sind aber nur eine Seite der Medaille. Viel spannender ist die nachlassende Bindungskraft der Parteien. (Im übrigen: Nicht nur der Parteien. Auch andere Großorganisationen, Kirchen beispielsweise oder Gewerkschaften, erleiden einen grandiosen Bedeutungsverlust.) Die ursprünglichen Milieus, in denen die Parteien prosperieren konnten, haben sich weitgehend aufgelöst. Beispielsweise haben bei der Bundestagswahl 2009 mehr Arbeiter die CDU gewählt als die (ursprüngliche Arbeiterpartei) SPD. Ein wesentliches Merkmal der bürgerlichen Gesellschaft ist das einer zunehmenden Individualisierung. Das bedeutet nicht zugleich auch Entpolitisierung, was etwa an der sich neu entwickelnden Bewegung gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deutlich wird oder an den Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Viele Bürger sind nach wie vor bereit, sich zu engagieren. Vor allem dann, wenn sie unmittelbar betroffen von Entscheidungen der Politik sind. Wozu sie aber immer weniger bereit sind, das ist die regelmäßige Unterordnung unter weitgehend ritualisierte Parteipolitik, das ist das Abnicken dessen, was in Vorständen und Zirkeln vorbesprochen wurde, das ist die Duldung eines floskelhaften und lebensfernen Politjargons. Und: Wenn es ungerecht zugeht in der Gesellschaft, wenn Partikularinteressen bedient werden, statt das Gemeinwohl zu stärken, dann können Parteien keine gute Konjunktur haben. Das Ergebnis ist dann eher so etwas wie Parteienverdossenheit. Gut zu studieren am aktuellen Ranking der FDP in den Umfragen oder am famosen Scheitern der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Und zuvor am niederschmetternden Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl. Alle Parteien erleiden diesen Bedeutungsverlust gleichermaßen. Ihnen gelingt es zusehends weniger,  Menschen zu mobilisieren. Die Mitgliederzahlen sind rückläufig. Immer weniger Menschen nehmen ihr Wahlrecht wahr. Für immer weniger Menschen also gilt: Die Partei hat immer Recht. Im eigenen Saft schmort es sich ganz gut. “Wir müssen raus ins Leben”, hatte der SPD-Vorsitzende Gabriel die nach der Wahlschlappe unter Schock stehenden Sozialdemokraten beim Dresdner Parteitag im November 2009 in einer fulminanten Rede angefeuert: “Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Denn nur da ist das Leben!” Eben. In der Partei, in den Parteien ist zu wenig Leben. Stattdessen die Bekehrung der Bekehrten. Die Parteien müssen sich anstrengen, um Bürger wieder zu interessieren. Sie müssen sich ihnen zuwenden. Mit anderen Angeboten als den hergebrachten. Offene Debatten sind erforderlich, ganz ohne jede Parteiraison. Die Partei hat eben nicht immer Recht, keine Partei. Parteien können und müssen lernen, vom Bürger. Das alles wird indes kaum etwas nützen, wenn Parteien das Gemeinwohl aus dem Auge verlieren. Eine Gesundheitsreform, die nur die Versicherten ausplündert und das als “Reform” verkaufen will, den bestverdienenen Pharmaunternehmen aber keine Preis- oder Qualitätsvorschriften macht,  eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die selbst von den Experten der Bundesregierung nicht für erforderlich gehalten wird und die den kommunalen Energieversorgungsunternehmen enorm schadet, ein “Spar”haushalt mit sozialer Schieflage – all das kann durchs beste Marketing nicht verbessert werden. Die Menschen rücken von den Parteien ab, aber sie haben sich das Gefühl und Gespür für mangelnde Gerechtigkeit bewahrt. Und sie werden den Parteien erneut den Denkzettel ausstellen. Wie heißt es so schön in Fürnbergs Parteihymne? “Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.”

Bündnerfleisch

“In Anlehnung an Anmerkung 6a zum Kapitel 2 der KN hat die Zollverwaltung zusätzlich sog. Schweizerische Erläuterungen zum Zolltarif publiziert. Danach werden gewisse Erzeugnisse noch im Kapitel 2 eingereiht, denen bei der Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch der Charakter einer Ware dieses Kapitels nicht verändert wird (zum Beispiel Bündnerfleisch). Ausgeschlossen von diesem Kapitel bleibt hingegen Fleisch, bei dem die Würzstoffe auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar sind.” Wie aus diesem furztrockenen Satz eine Lachnummer werden kann, demonstriert der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Parlament.

Im Namen des Herrn

“Ehebruch ist kein Kündigungsgrund”, so entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen deutsche Richter und Gerichte und die katholische  Kirche. Ein Kirchenmusiker in Essen, der sich von seiner Frau getrennt hatte und nun mit einer anderen zusammenlebt, war von seiner Gemeinde gefeuert worden. Die Richter in Straßburg haben nun entschieden, daß mit einem solchen Urteil die Europäische Menschrechtskonvention verletzt worden sei, die die Privatsphäre und das Familienleben schütze. Bischof Franz-Josef Overbeck aus Essen verteidigte trotz des Straßburger Urteils das Vorgehen der katholischen Kirche. Ein Organist habe eine Vorbildfunktion für die Gemeinde und die Kirche. Noch am elften April hatte das Essener Obervorbild in der Sendung Anne Will im Ersten unter anderem gesagt, Homosexualität sei eine Sünde und widerspreche der Natur. Glaubensfreiheit anno 2010 in Deutschland.  In gesellschaftlichen Schlüsseleinrichtungen wie Kindergärten, einigen Schulen und Internaten, in Kliniken oder Pflegeheimen, an Universitäten können die großen Kirchen ihre Weltsicht als allein seligmachende verkünden. Dank staatlicher Förderung, die sich längst nicht nur auf das Eintreiben der Kirchensteuer beschränkt. Es ist hohe Zeit für Säkularisierung.

Layla El

Interessant, was Wikimedia Commons für den heutigen Tag so alles anbietet: Layla El im Hammond Civic Center am 24. September 2007. Layla El? Layla El ist Britin, Model, Tänzerin und Wrestlerin marokkanischer Herkunft, mit Wohnsitz in Miami. Wrestling? Wrestling heißt Ringen. Ist es aber nicht. Es handelt sich um eine Art Schow-Kampf, eine Show mit dem äußeren Anschein von Sport, hierzulande eher bekannt unter dem Begriff  “Catchen”. Kein Sport also, eher Theater, vielleicht Choreographie. Kirmessport. Und Medienshow. Ob die Zuschauer Layla El wirklich ringen sehen wollen, daran habe ich so meine Zweifel.

Schild-Bürger

So wird man zum Schild-Bürger.

Dank an Klaus de Huber von Ars Vitalis, der das Schild beim Radln entdeckte. À propos Ars Vitalis: Das furiose Programm Fahrenheiten kann man sich am siebten Oktober in Leichlingen ansehen. Und eine DVD mit dem gesammelten Wahnsinn aus dreißig Jahren Ars Vitalis ist auch zu haben: Die Enkel des Pierre de Naufrage. Ein Selbstportrait von Ars Vitalis von Ars Vitalis. Nur schlappe fünfzehn Euro für dreiundsechzig Minuten Muziek als Theater. “Bevor wir gehen, garen wir eure Träume.” (Pierre de Naufrage)

Zaumzeug für Bänker

Was sind 25 Millionen Euro gegen hundert Milliarden? Wenig. Wenn aber die hundert Milliarden Euro von den Menschen dieses Landes über ihre Steuerzahlungen für eine marode Bank, die HRE, aufgebracht werden müssen, die fünfundzwanzig Millionen dagegen an die Führung der Bank ausgekehrt werden als Erfolgsprämie, nicht anders kann man den Begriff Bonus beschreiben, dann haben wir eine Relation der Anstandslosigkeit. Bänker fahren eine Bank an die Wand, der Steuerzahler zahlt und die Bänker genehmigen sich Erfolgsprämien. Wie tief kann ein Berufsstand, wie tief kann ein Gewerbe eigentlich sinken? Und wie lange will sich die Bundesregierung dieses würdelose Treiben eigentlich noch ansehen? Es wird hohe Zeit, um die Finanzwirtschaft eng an die Kandare zu nehmen.