Schlagwort: politische Verantwortung

Roswitha Müller-Piepenkötter und die Justizpannenserie

Tja, einmal angefangen, kann man nicht so einfach aufhören mit dem Thema. Allwöchentlich eine Panne in der nordrhein-westfälischen Justiz. Vor Weihnachten gelang zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen die Flucht. Vor zwei Wochen waren zwei Häftlinge aus der JVA Münster entkommen. Und heute ist ein Gewaltverbrecher aus dem Landgericht in Hagen entflohen. Ralf Jäger, Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, kritisierte, die Flucht setze die „Pannenenserie in der NRW-Justiz” fort. „In immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufene Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter”, sagte Jäger. Der SPD-Politiker fragt sich: „In welcher Stadt müssen die Menschen morgen befürchten, noch immer gefährlichen Sexualstraftätern oder entflohenen Häftlingen über den Weg zu laufen?” Monika Düker, Innenexpertin der Grünen im Landtag, verlangte eine Analyse möglicher Sicherheitslücken. Politisch verantwortlich ist die Justizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Zitieren wir also zum fünften mal aus dem “Leitbild des Justizministeriums NRW”: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.”

Roswitha Müller Piepenkötter: Verantwortung und Vorbildfunktion

“‘Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.’ So zu lesen im ‘Leitbild des Justizministeriums NRW’. Also dann.” Das haben wir hier am dritten Dezember geschrieben. Es ging um Roswitha Müller-Piepenkötter, CDU-Politikerin aus Remscheid und Justizministerin des Landes, und um die politische Verantwortung für die Pannen im Vollzugssystem des Landes. Heute meldet der Spiegel, daß nach Auskunft des Aachener Oberstaatsanwalts Robert Deller die Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski bereits Monate vor ihrer Flucht im Besitz einer Gaspistole waren, gekauft bei einem Justizvollzugsbeamten – samt Munition. Wie kann es angehen, daß Häftlinge Monate lang unerkannt im Besitz von Waffen sind? “Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es in der JVA Aachen vor der Flucht der beiden Schwerverbrecher drunter und drüber gegangen ist”, so der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger.

Also nochmal: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” So zu lesen im “Leitbild des Justizministeriums NRW”. Also dann

Roswitha, Michael und Peter

Gottlob ist die Remscheider CDU-Politikerin Roswitha Müller-Piepenkötter nicht Innenministerin des Landes. Denn dann wären zwar die zwei Gewaltverbrecher, Michael Heckhoff und Peter Michalski,  nicht aus der JVA Aachen ausgebrochen, die Polizei aber hätte sie auch sicher nicht gefangen. Roswitha Müller-Piepenkötter ist Justizministerin in NRW. Und sie wußte, wie der WDR gestern in fast allen Nachrichtensendungen berichtete, seit Ende August, daß es erhebliche Personalprobleme in der Aachener Justizvollzugsanstalt gab und gibt. Und die Liste der Skandale in nordrhein-westfälischen Knästen ist mittlerweile ziemlich lang. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Minister schon für geringere Vorfälle die politische Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt eingereicht. “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.” So zu lesen im “Leitbild des Justizministeriums NRW”. Also dann.