Schlagwort: Patrick Döring

Verlogen

Je ärmer, desto glaubwürdiger. Das ist die Formel der Zeit. Wie weit darf ein Sozialdemokrat, mehr noch gilt das selbstredend für Politiker der Linken, wie weit also darf sich ein sich als links verstehender Politiker mit seinem persönlichen Wohlstand von denen entfernen, deren Interessen er politisch in den Parlamenten vertreten möchte? Unternehmer dürfen natürlich wohlhabend sein, reich sogar, Manager, Anwälte, Berater, Finanzdienstleister, Geschäftsführer, Bänker, Verbandsmitarbeiter aus Industrie und Handel ebenfalls. Konservative und Liberale zeichnet überdurchschnittlicher Wohlstand aus, Linke, Gewerkschafter, Sozialdemokraten schmäht er, sie haben gefälligst arm zu bleiben. Um ihrer Glaubwürdigkeit willen. Der (alte) Porsche von Klaus Ernst (Die Linke) war es vor Jahresfrist oder das Vermögen des Oskar Lafontaine, die Rednerhonorare von Peer Steinbrück sind es heute. Ein verlogenes Argument, das auch nur in einer verlogenen Gesellschaft mit einem verlogenen Politikbetrieb und einer verlogenen Publizistik Bedeutung erlangen kann. Konservative und Liberale bezeichnen sich gerne als bürgerliche Kräfte im Politikbetrieb. Bürgerlich soll in der politischen Geographie rechts von der Mitte angesiedelt sein. Links hingegen sei kein Platz für Bürgerlichkeit. Politik ist immer auch Kampf um Semantik. Den aber haben die Konservativen und Liberalen bereits verloren. Konservative und Liberale waren es zuvörderst, die die hohen Einkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten mit hohlem Moralin kritisierten.  Wenn zentrale Werte einer bürgerlichen Gesellschaft Leistung und Leistungsbereitschaft sind, wenn sich diese bürgerliche Gesellschaft neben anderem durch Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit auf dem Markt auszeichnet, dann vergehen sich die Kritiker am Vermögen des Peer Steinbrück an eben diesem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. Und jetzt, da der Kanzlerkandidat der SPD seine Einkünfte öffentlich gemacht hat, macht sich betretenes Schweigen breit. Denn Transparenz und Öffentlichkeit der Einkünfte und Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, das hatten die Seehofers und Dörings und Dobrindts  nicht im Sinn. Die vermeintlich Bürgerlichen scheuen Transparenz und Öffentlichkeit, wenn’s ums Geld geht. Konservative und Liberale haben verlogen-durchsichtig argumentiert, geheuchelt, um des billigen Punktgewinns willen. Das Armutspostulat ist ein Rohrkrepierer. Und Verlogenheit und Heuchelei sind weder bürgerliche noch linke Tugenden. Ob Nebeneinkünfte für Parlamentarier sinnvoll sind, statthaft, ob sie beschränkt werden sollen, finanziell oder zeitlich, oder untersagt, das ist eine andere Debatte. Eine, die ansteht, die wichtig ist dafür, ob Politiker sich weiter von ihren Wählern entfernen oder nicht, eine, die zu mehr politischer Hygiene führen kann.

Bilderbucherscheinung

Morgen wird er gewählt, zum FDP-Generalsekretär: Patrick Döring. Spiegel Online hält ihn für “die bonzenhafte Bilderbuch-Erscheinung eines aufstrebenden Parteifunktionärs.”

Salzstreuer Voigtsberger

Harry Voigtsberger hat gesprochen. Wie? Den kennen Sie jetzt nicht? Ist vielleicht auch nicht wichtig. Harry Voigtsberger ist der sozialdemokratische Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Harry Voigtsberger tritt in die Fußstapfen von Patrick Döring. Wie? Den kennen Sie auch nicht? Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, hat sich vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen salbadert mit der Forderung nach einer “nationalen Streusalzreserve”. Am siebten Februar diesen Jahres habe ich mir die Formulierung “durchgeknallt” nur mit Mühe verkneifen können. Jetzt wähle ich das Wort: Durchgeknallt. Im Februar Patrick Döring von der FDP. Im Dezember Harry Voigtsberger von der SPD. Schnee knallt offenbar direkt in den Kopf. Oder die beiden sind naturbreit.

Nationale Streusalzreserve

Patrick Döring ist Verkehrsexperte der FDP. Nie gehört? Macht nichts. Pünktlich zum Tauwetter streut Patrick Döring in die  Rheinische Post die Forderung nach einer nationalen Streusalzreserve. “Der Bund muss als Auftraggeber alle Bundesländer zur Vorhaltung einer Mindestreserve an Salz drängen, damit im gesamten Bundesgebiet die Bundesverkehrswege auch in Wintersituationen uneingeschränkt befahrbar sind.” Doch, im Ernst. Die Salzbetriebe verdienen ja gut an den gesalzenen Streusalzpreisen. Wäre da nicht jetzt eine Spende fällig?