Schlagwort: Die Grünen

Lengsfeld’sche Cerebralphimose

Vera Lengsfeld heute auf Twitter: “Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einer gestörten Welt verwirklichen können.” Und weiter: “Lasst uns Angela Merkel feiern, sie hat es geschafft!”  Lengsfeld saß von Neunzehnhundertneunzig bis Zweitausendundfünf als Abgeordnete im Bundestag. Bis Neunzehnhundertsechsundneunzig für die Grünen, danach für die CDU. Es ist ja nicht so, daß es mir Mühe machte, die Dummheit mancher Schranzen zu begreifen, die nicht verkraften können, daß sie kaum mehr eine öffentliche Zukunft haben. Was ich kaum ertragen kann, ist die ungeheure Anstandslosigkeit, mit der sich Menschen öffentlich äußern. Wer so am Tage der Toten von Brüssel formuliert, hat wahrlich keinen Funken Anstand im Leib.

 

Acht Fragen

Einen Brief zu schreiben, heutzutage, so sagt man, sei bereits eine Kunst. Das Schriftliche werde kaum mehr geübt. Die digitale Kurznachricht, SMS und WhatsApp, und das Telefon dominierten die private Kommunikation. Womöglich ein Urteil, das kurz greift, zu kurz, ein Vorurteil also eher. Einen offenen Brief zu schreiben, ist dagegen ganz gewiß eine Kunst. Ein Kunst, der sich vor allem Politiker verschreiben. Ein offener Brief, früher Sendschreiben geheißen, ist ein Brief, der sich weniger an den im Schriftstück (welch schönes Wort) genannten Empfänger wendet, sondern eher an die Öffentlichkeit oder eine bestimmte Teilöffentlichkeit, wird der offene Brief doch als Flugschrift (wiederum ein schön altertümelndes Wort), als Flugblatt verbreitet oder in der Presse oder anderen Medien publiziert, heutzutage meist in den sogenannten sozialen Medien im Internet. Ein offener Brief ist also mehr der Form nach ein Brief, der Absicht nach handelt es sich um einen öffentlichen Text, ein Schreiben, das an viele, an alle gerichtet ist. Einer der berühmtesten offenen Briefe stammt laut Wikipedia von Émile Zola und thematisierte Achtzehnhundertachtundneunzig unter dem wuchtigen Titel J’accuse, (Ich klage an) die Dreyfus-Affäre. Der erste Teil der eben erwähnten politischen Kunst besteht also darin, in der Form des Briefes an einen einzelnen Empfänger viele andere Menschen nicht nur ebenfalls, sondern hauptsächlich zu informieren, anzusprechen, zu befragen, zu befassen. Der nächste Teil der politischen Kunst besteht darin, Auffassungen, Positionen, Standpunkte, Gewißheiten in die Frageform zu kleiden. Wer Fragen stellt, verkündet keine Wahrheiten und urteilt nicht. Vermeintlich. Hier bei uns in Wermelskirchen gibt es nur selten solche offenen Briefe zu lesen. Und wenn, dann heißt der Verfasser meist Henning Rehse. Und er hat es schon wieder getan. Heute. Henning Rehse hat einen Brief an den Bürgermeister geschrieben. Und diesen Brief flugs in Facebook der ganzen Stadt zu lesen aufgegeben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sagt der nie zu unterschätzende Volksmund. Acht Fragen sind es, die Rehse vom Bürgermeister beantwortet haben möchte. Da diese acht Fragen aber öffentlich gestellt werden, geht es Rehse kaum um eine profunde Antwort des Verwaltungschefs. Rehse möchte, wie zumeist, Stimmung machen, Qualm erzeugen, Aufmerksamkeit erheischen. Der Fraktionsvorsitzende der WNK braucht die Antworten nicht. Nicht wirklich. Worum geht es? Die Grünen haben vor geraumer Zeit den Antrag gestellt zu untersuchen, ob ein altes Haus, ein für Wermelskirchen typisches Handwerkerhaus aus dem neunzehnten Jahrhundert, als denkmalwürdig eingestuft werden könne, da es Zeugnis gebe von der Stadtgeschichte und der gute allgemeine Zustand keineswegs einen Abbruch rechtfertige, sondern eher eine fachgerechte Sanierung. Unterstützt wurde das Vorhaben vom Bergischen Geschichtsverein, der seinerzeit maßgeblich am Erhalt der Bürgerhäuser in Wermelskirchen beteiligt war. Henning Rehse aber, mit seiner WNK unablässig auf der Suche nach Flächen, auf denen noch ein weiterer Parkplatz errichtet werden kann, Henning Rehse also ist so sehr in Beton und Asphalt verliebt, daß, nachdem er die Akten im Rathaus angesehen und dabei festgestellt hatte, daß die Verwaltung getan hat, was eine Verwaltung tun muß, und er gegebenenfalls seinen Plan nicht mehr verwirklichen kann, auf der in Rede stehenden Liegenschaft Parkplätze zu schaffen, Wut und Zorn in ihm hochkamen und er mal wieder zu Feder griff. Das Ende vom Lied kann man in Facebook lesen. Acht Fragen an den Bürgermeister, geboren in Wut. Acht Fragen zum Thema, warum die Verwaltung nach dem Antrag der Fraktion Die Grünen beim für Denkmalschutz zuständigen Landschaftsverband Rheinland einen Ortstermin auszumachen versuchte. In den acht Fragen wird die Mitarbeiterin der Verwaltung nicht beim Namen genannt. Nein. Rehse nennt nur die Initialen. Da kennt er nichts. Datenschutz muß schon sein. Und Rehse behauptet auch nicht, daß durch die Voranfrage beim Landschaftsverband der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden sei, da es ja bereits einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf der betreffenden Liegenschaft gegeben habe. Nein. Henning Rehse fragt nur. Er fragt den Bürgermeister, ob der Mitarbeiterin bekannt sei, daß ein Schaden eingetreten und der Verkauf jetzt nicht mehr möglich sei. Nein, kein Urteil über die ja nur mit Initialen genannten Mitarbeiterin. Nur eine klitzekleine Frage. Nein. Acht klitzekleine Fragen. Mit denen Henning Rehse in den windstillen Zeiten kurz vor dem Fest der Liebe Stunk machen möchte. “Intensive Kontakte zwischen den Grünen und der städtischen Mitarbeiterin” will Henning Rehse nach seinem detektivischen Aktenstudium im Rathaus festgestellt haben. Das geht ja gar nicht. Daß eine Verwaltungsmitarbeiterin intensiv mit der Fraktion der Grünen kommuniziert. Wenn jemand mit der Verwaltung kommuniziert, dann kann das nur Henning Rehse sein. Wahlweise vielleicht noch ein unbedeutender Adlatus aus den Reihen der WNK. Aber doch nicht die Grünen, die doch unablässig am Untergang des Abendlandes werkeln. Wer in einem offenen Brief dem Bürgermeister mitteilt, daß eine Verwaltungsmitarbeiterin Kontakte zu einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung unterhält, der hat die Grenze zur Denunziation bereits überschritten. Nein, mit Henning Rehse wird das nichts mehr. Wie hier schon häufiger geschrieben: Henning Rehse hat seinen Kompass verloren. Mit Schaum vorm Mund schreibt man besser keine Briefe. Und wer einen Sachverhalt aufklären will, schreibt schon mal gar nicht an alle, sondern nur an den Chef der Verwaltung. Stilfragen sind nicht Rehses Problem.

Ein Abend im Rathaus. Miszellen

Henning Rehse wurde nicht gesehen gestern Abend, der Tausendsassa der WNK, von dem es heißt, daß er in einem gegebenen Moment an mindestens zwei Stellen gleichzeitig auftauchen könne. Mindestens. Er muß geahnt haben, daß es kein Kommunalwahlabend nach seinem Gusto werden wird. Sein Direktmandat hat er verloren, an einen Nobody aus der CDU. Und sein Laden hat knapp ein Drittel seiner Stimmen eingebüßt. Eine Folge der unangenehmen Lautstärke, mit der die WNK und Henning Rehse die Bürger bedrängt, der unangemessenen Wortwahl, mit der Rehse und seine Adlati Freund und Feind bedacht haben, eine Folge auch des Plakatdurchfalls und des Tamtams um die Rhombusbrache, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollten. Und: Bürgermeisterbashing, der Volkssport im Rat und auf Parteiversammlungen, zahlt sich nicht aus.

Nur jeder zweite Dellmann hat gestern den Stadtrat gewählt. Ein Armutszeugnis. Bei der letzten Kommunalwahl Zweitausendundneun waren es immerhin noch fast sechzig Prozent. Das Meckern scheint das Einmischen abgelöst zu haben. Wer nicht wählt, meckert aber nur ins Leere. Fatal. Fatal auch für die Parteien, Sieger wie Verlierer. Sie bringen die Wähler ja nicht mehrheitlich an die Urne. Ihre Politik geht an knapp der Hälfte der Bürger vorbei. Auch die der Sieger.

Sieger. Das sind die jungen Herren um Christian Klicki in der CDU. Die haben die Stimmen zurückgeholt, die in der vergangenen Stadtratswahl wegen einer verunglückten Kandidatenauswahl verloren gegangen waren. Mehr nicht. Die CDU ist also, mehrheitstechnisch, am Ende der Amtszeit von Bürgermeister Heckmann angelangt, Zweitausendundvier, als der die CDU beinahe zugrunde gerichtet hatte. Aber: Die beiden Direktmandate für die CDU-Abspaltungen, für Rehse und Burghof, gingen wieder an die CDU. Gratulation.

Verlierer gibt es auch, bei jeder Wahl. Die FDP ist Verlierer. Diesmal. Obwohl sie  in Wermelskirchen doch weit über dem Ergebnis der Europawahl landete. Mit etwas mehr als sechs Prozent ist auch sie wieder im Jahr Zweitausendundvier angekommen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Sie lebt also noch, die totgesagte liberale Partei. Besser als anderswo. Wermelskirchen ist liberale Hochburg. Noch immer. Noch.

Das Bürgerforum hat auch verloren. Das Direktmandat von Friedel Burghof ist weg, zurück bei der CDU. Und mehr als ein Drittel der Wähler hat der Burghofschen Partei den Rücken gekehrt. Mal ganz ehrlich: Brauchen wir eigentlich diese ganzen CDU-Ableger? Machen die denn im Ernst irgendetwas anders als die Mutterpartei? Oder geht es doch eher nur um Macht und persönliche Eitelkeiten?

Die Siege dieser Kommunalwahlen sind nicht ungebrochen und die Niederlagen auch nicht. Interessant. SPD-Aktivisten wünschten sich vor der Auszählung eine zwanzig vor dem Komma. Das kann man verstehen, haben die Wähler die Sozialdemokraten vor fünf Jahren doch derbe abgewatscht. Sechzehn (!) Prozent hatte die SPD eingefahren. Klar. Haben sie sich doch zur Unterstützung des damaligen CDU-Kandidaten für den Bürgermeisterposten verstiegen. Eines Mannes und Politikers, an dessen Namen man sich heute nur noch mit Mühe erinnern kann. Aber: Es wurden gestern keine zwanzig , sondern nur gut neunzehn Prozent. Zuwachs zwar, aber doch bescheiden. Dabei hätte die SPD durchaus Potential für mehr. Bei der Europawahl beispielsweise kam die SPD gestern hier im Städtchen auf mehr als fünfundzwanzig Prozent. Die SPD siegt und verliert zugleich.

Die Grünen sind etabliert. Da mag es intern noch so sehr gekracht haben in der vergangenen Legislaturperiode. Etwa zehn Prozent der Wähler gehen mit den Grünen durch dick und dünn. Sieger? Verlierer? So einfach ist das eben alles nicht.

Die Linke hat ihre Stimmenzahl verdoppelt. Obwohl doch kaum etwas zu hören oder lesen war von ihrem Stadtverordneten. Fünf Jahre lang. Sieger? Stummer Sieger?

Was bleibt noch? Ach ja, die frechen jungen Männer von der Alternative. Für ganz Deutschland. Die lokalen Gegenstücke zur Altmännerriege um Henkel und Starbatty im Bund und in Europa.Sie haben gewonnen. Weil sie in den Stadtrat eingezogen sind. Mit nicht einmal fünf Prozent. Und sie haben verloren, weil sich die allzu süßen Blütenträume schon zerstoben haben. Sie haben weniger erreicht als bei den Europawahlen, weniger als im Bund. So frech wie in verschiedenen Facebookgruppen sollten sie demnächst nicht mehr auftreten. Sonst könnte schneller wahr werden, was ohnehin zu ahnen ist. Rechtspopulismus ist eine vorübergehende Erscheinung. Wir haben schon schlimmere Zeitgeister überstanden, Republikaner, Nationaldemokraten, Pro Irgendwas …

Wie war das noch? Lechts und rinks solle man nicht verwechseln. Wenn man Ernst Jandl folgen will. Ordnen wir aber einfach einmal zu, der Arschbackenphilosophie. Rechts die CDU, nach guter alter Sitte. Und die WNK. Als Fleisch von Fleische. Und das Bürgerforum. Noch mehr Fleisch vom alten Fleisch. Dann haben wir schon eine absolute Mehrheit. Sechsundfünfzig Prozent. Nehmen wir spaßeshalber noch die Alternativen dazu, die Rechtspopulisten, landen wir bei über sechzig Prozent. Ein Block. Ein gewaltiger Block. Wenn Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke, spaßeshalber mal gemeinsam auf der linken Arschseite eingeordnet, diese Verhältnisse, zusammen nicht einmal mehr über vierzig Prozent zu verfügen, dermaleinst  zum Tanzen bringen wollen, die Liberalen und die Sozialdemokraten mögen mir das Marxzitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie nachsehen,  dann werden sie ihnen ihre eigene Melodie vorspielen müssen; anders Politik machen als bislang, öffentlich, dort wo’s stinkt und laut ist, fantasievoller Menschen ansprechen, diskutieren, was draußen besprochen wird, beklagt, kritisiert, feinere Antennen entwickeln für die Nöte, auch für Visionen und Anstrengungen der Bürger. Draußen spielt die Musik, nicht in Hinterzimmern, in  Ausschüssen oder im Stadtrat.

Grün

Die Grünen am Ort hier sind sich nicht mehr richtig grün. Seit geraumer Zeit sprechen ganze Gruppen der Partei nicht mehr wirklich miteinander. Die Parteiführung und Teile der Fraktion. Jutta und Dietmar Paulig sowie Andreas Willinghöfer stehen ausdrücklich zur Koalition des Regenbogens, also zum Bürgermeisterbündnis aus FDP, WNKUWG, Büfo, zur Mehrheit im Stadtrat, während die Gruppe um die Vorsitzende Katharina Sachser wohl andere Bündnisse präferiert. Früher hieß das Richtungsstreit oder Kampf zweier Linien. Nichts wirklich Ungewöhnliches für eine Partei. Und wie uns die Geschichte der grünen Partei selbst lehrt, kann ein solcher Richtungsstreit am Ende sogar produktiv sein. Es ist also keineswegs schon ausgemacht, daß die aktuelle grüne Sprachlosigkeit die Grünen nicht mehr auf einen grünen Zweig kommen lassen wird. Es wird nur nicht am grünen Tisch entschieden werden können, welchen Weg die Mehrheit der Partei wird gehen wollen. Die politische Praxis wird den Weg weisen, das Verhalten und die Interessen der Mitglieder. Weiter hin zu einer bürgerlich-liberalen Gruppierung an der Seite eher rechtsbürgerlicher CDU-Abweichler und der immer noch neoliberalen Freidemokraten. Oder werden sie den linksbürgerlichen Akzent setzen in einer anderen, eher sozialdemokratisch dominierten Parteienkonstellation. Das ist nicht dasselbe in Grün. Und entscheiden werden das nicht wenige Vordenker. Das Markenzeichen der Grünen war und ist seit jeher das Selbstbewußtsein der Basis, das mitunter die Bedeutung lokaler Prominenz, öffentlicher Ämter oder hoher Funktionen in der Partei mit einer Handbewegung beiseite wischen konnte. Aber dafür muß man die mittlerweile auch in die Jahre gekommene Partei nicht mehr über den grünen Klee loben.

Subbotnik

Ich kann mich dunkel an eine Losung in der DDR erinnern: “Schöner unsere Städte und Gemeinden – Mach mit!” Das war, wie ich eben nachgelesen habe, eine der größten Aktionen der Nationalen Front der DDR, quasi eine staatlich gelenkte Bürgerinitiative in Form eines sozialistischen Wettbewerbs, und hatte die Verbesserung des Wohnumfeldes zum Ziel. Die DDR-Bürger waren aufgerufen, in ihrer Freizeit und an Wochenenden unentgeltliche Arbeitsleistungen vor allem bei der Verschönerung ihrer unmittelbaren Umgebung zu erbringen. Auf gut russisch: Subbotnik. Meist beteiligte man sich im Rahmen von Haus-, Wohngebiets- oder Dorfgemeinschaften, örtlichen Organisationen, Sport- oder Arbeitskollektiven. Erfolgreiche Städte und Gemeinden wurden sogar mit Urkunden, Medaillen und Geldprämien ausgezeichnet. Warum ich das jetzt schreibe? Weil ich gerade in der Bergischen Morgenpost gelesen habe, daß der Verkehrs- und Verschönerungsvereinen Stadt, Dhünn und Dabringhausen, der  Sauerländische Gebirgsverein und die Stadtverwaltung die 38. Aktion “Wermelskirchen putzmunter, saubere Stadt” ausgerufen haben. Am Samstag, dem  24. März, werden sich also wieder viele Helfer am großen Frühjahrsputz in der Innenstadt und anderen Stadtteilen beteiligen. “Doch diesmal”, so schreibt Gundhild Tillmanns in der Morgenpost,  “steht die Aktion unter einem besonders brisanten Vorzeichen: Das bürgerschaftliche Engagement, sich selbst auch aktiv um eine saubere und schöne Umgebung zu kümmern, soll und muss angesichts leerer kommunaler Kassen Schule machen.” Manfred Schmitz Mohr, VVV-Vorsitzender und Büfo-Ratsherr, wird mit den Worten zitiert, daß “noch nicht alle begriffen (haben), dass wir bei dem hohen Verschuldungstand unserer Stadt alle wieder selbst mit anpacken müssen. (…) Ich hoffe aber, dass unsere Aktion Schule macht.” Hat sie schon, Schule gemacht. WNKUWG, SPD, CDU und Grüne werden sich am “Putzmunter-Tag”, den Henning Rehse von der WNK ausgerufen hat, einem gemeinschaftlichen Unkrautjäten auf dem Rathaus-Vorplatz, beteiligen. In der Morgenpost heißt es: “Abgelehnt haben laut Rehse aber Büfo und FDP. Die Begründung: Etliche Büfo-Mitglieder seien an dem Tag bereits in den Verschönerungsvereinen engagiert, teilt Peter Scheben mit. Außerdem halte er das Arbeiten hinter dem Sperrzaun am Rathaus nicht für sinnvoll: ‘Der Bürgermeister dürfte so etwas gar nicht genehmigen’, schreibt Scheben.” Die FDP aber, vom neuen “Wir-Gefühl” beseelt, wie es neulich auf ihrem Parteitag in Wermelskirchen hieß, und in Ihrer “Durchstartphase”, hat andere Termine und beteiligt sich nicht am von Gundhild Tillmanns zu Recht beschworenen “bürgerschaftlichen Engagement”. Die WNK habe doch” genug Beute-Liberale für die Aktion”. Mit dieser Antwort soll die FDP Henning Rehse abgefertigt haben haben. Der liberale “Seitenhieb”, wie Frau Tillmanns schrieb – es ist wohl eher ein veritabler Arschtritt – , zielt auf den Parteiübertritt der einstigen Führungsmitglieder Anja und Werner Güntermann aus der FDP in die WNK. WNK und FDP werden wohl doch nicht mehr wirklich Freunde fürs Leben. Naja, die Republik wird bald nicht mehr von der FDP (mit)regiert, da wird man es ertragen können, wenn die FDP auch beim Subbotnik “Stadtentrümpelung” schon kneift. Wir-Gefühl hin, Wir-Gefühl her. Apropos Subbotnik: Von der DDR lernen, heißt siegen lernen, oder?

Politik und Polizei – Wermelskirchen 21

Wermelskirchen im Oktober: Die Kreispolizei will ihre Wache in Wermelskirchen auflösen. Viele Bürger fürchten um ihre Sicherheit und wollen die Polizei in der Stadt behalten. Eine siebzehn (!) Jahre alte Schülerin sammelt in nur vier Wochen viertausend (!) Unterschriften gegen die Auflösung der Polizeiwache. Und die Parteien? Organisieren sie gemeinsam den Widerstand der Bürger gegen die Polizeipläne. Die Parteien? Nein! Die Parteien, die sich das Wohl der Bürger auf ihre Fahnen und in ihre Programme geschrieben haben, sind bemerkenswert still. Sie schweigen. Oder eiern. Parteien, die ansonsten jeden Furz aufgreifen, um öffentlich Gehör zu finden, verstummen beredt. Die WNKUWG verweist auf den Innenminister oder den Landrat, die Stadt sei in dieser Frage nicht zuständig. Die CDU führt einen Stammtisch durch, einen Informationsabend, um “Fakten und Bürger näher zusammenzubringen”. Ein Forum für Landrat und Polizei. Für die Grünen ist die Polizeiwache in der Stadt lediglich “ein Symbol”. Die SPD behandelt das Thema Polizei nur intern. Tenor: Kein kommunalpolitisches Thema.  Die Linke bleibt stumm. Nur FDP und Büfo erklären öffentlich, die zweitgrößte Stadt im Kreis brauche eine Polizeiwache in der Stadt. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sagt uns das Grundgesetz im Artikel 21. In Wermelskirchen nicht. Hier tauchen sie ab, die Parteien, ducken sich weg. Mag sein, daß Stadtverordnete gegen eine Landratsentscheidung oder gegen den Innenminister des Landes als Polizeiminister nichts werden ausrichten können. Aber: Mit feigem Schweigen, mit dem Verweis auf andere Instanzen werden Parteien den Nöten der Menschen in unserer Stadt  nicht gerecht. Sicherheit ist eines der Grundbefürfnisse der Bürger. Und wenn sie diese Sicherheit gefährdet glauben, ist es Aufgabe der Parteien, den Menschen zu erläutern, daß und inwiefern die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ein Steilvorlage eigentlich für Parteien, die wieder in den Dialog mit den Bürgern treten müssen. “Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln will sich Bürgermeister Eric Weik dafür einsetzen, dass die Polizeiwache in der Innenstadt bleibt. Er will dem Landrat mit seinen Schließungsplänen die Stirne bieten.” So zu lesen in der heutigen Onlineausgabe der Bergischen Morgenpost. Die Polizei gehöre dorthin, wo die Bürger sind. “Er vermisse bei den Überlegungen zur Verlegung der Polizeiwache ganz eindeutig den Dienstleistungsaspekt. Offensichtlich sei die Polizei dabei zu vergessen, dass sie eigentlich der Dienstleister der Bürger zu sein habe, beklagt der Bürgermeister.” Der Bürgermeister will dem Landrat “die Stirn bieten”. Klingt gut. Aber was bedeutet das konkret? Läßt sich doch etwas ausrichten gegen die Pläne aus dem Kreis? Wenn ja, wie? Hat der Bürgermeister Handlungsoptionen, die bislang noch nicht öffentlich gemacht wurden? Oder lassen sich die Polizeipläne bestenfalls mit gehörigem Druck, mit Protest, mit Demonstrationen der Bevölkerung verhindern? Sozusagen “Wermelskirchen 21”. Die kommunalpolitische Gemengelage in Wermelskirchen war schon immer nicht so ganz einfach. Aber mit welchen Truppen will der Bürgermeister ins Feld ziehen, wenn schon die Regenbogenkoalition eher matt und kampfesunlustig zu sein scheint? Und CDU und SPD sich hinter “ordentlichem Verwaltungshandeln” verschanzen. Das wäre ja mal eine ganz neue Kommunalpolitik, wenn der Bürgermeister nicht auf lavierende Parteien setzte, sondern auf die Macht der Bürger. Der Bürger-Meister, kraft der Bürger gewählt, stärkt die Kraft der Bürger. Wie sagte doch einst der große deutsche Philosoph Franz Beckenbauer: Schaun wir mal.

Morgenpost: Sorge um die Grünen

Was ist los im Staate Wermelskirchen? Das fragt sich besorgt Gundhild Tillmanns in der heutigen Online-Ausgabe der Bergischen Morgenpost. Es geht um die Grünen. Im Hauptausschuß des Rates hatte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jutta Paulig, wohl gegen einen von ihrer Nachfolgerin, Gisela Grangeret, eingebrachten Antrag votiert. Die Folge: Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung zu ihrem eigenen Antrag. Nur die SPD stimmte zu. Was sagt uns nun diese kleine Episode Wermelskirchener Kommunalpolitik? Erstens sagt sie uns, daß von Fraktionszwang bei den Grünen keine Rede sein kann. Das sieht Frau Tillmanns auch so. Und wir alle sollten es zufrieden sein. Von allen Übungen parlamentarischer Demokratie ist der Fraktionszwang die Übelste. Parlamentarier geben ihren Kopf an der Garderobe ihrer Fraktion ab und ihre eigene Meinung auf. Wie heißt es so schön in Artikel 38 unseres Grundgesetzes über die Abgeordneten: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Diese Formulierung sollte analog zum Bundestag auch für die vom Volk gewählten Vertreter in den Stadträten gelten. Insofern kann man wohl nicht kritisieren, was sich am Montag im Hauptausschuß zugetragen hat. Da gab es offenbar unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Partei, einer Fraktion. Na und? Wir alle sollten uns wünschen, daß das der Normalfall ist. Ist er wohl auch. Nur der unheilige Fraktionszwang  vernebelt, daß es mitunter unterschiedliche, widerstreitende Auffassungen auch in politischen Parteien gibt. Selbst in den hermetischsten Parteien lassen sich abweichende Meinungen nicht verhindern. Und zweitens sagt uns diese kleine Episode Wermelskirchener Kommunalpolitik, daß dann, wenn der Fraktionszwang einmal nicht greift und Abgeordnete unabhängig von den Vorgaben ihrer Partei oder Fraktion argumentieren oder votieren, daß dann Gefahr droht. “Was sich im Hauptausschuss zeigte, spiegelt Richtungskämpfe innerhalb der Grünen wieder: Da sind die Altgedienten und politisch-Erfahrenen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die ganz Neuen, die sich selbst nach der Kommunalwahl sofort an Partei- und Fraktionsspitze katapultiert haben”, kommentiert Gundhild Tillmanns in der Morgenpost. Was denn nun? Freiheit vom Fraktionszwang oder Richtungskampf? Da muß man sich dann schon entscheiden. Unabhängige Abgeordnete oder durchgreifende Fraktionen? Frau Tillmanns scheint mir aber nicht wirklich besorgt zu sein um die Grünen. Auch, wenn sie die Grünen-Zerreißprobe an die Wand malt. “Das kann aber die Grünen zum Zerreißen bringen – und schlimmstenfalls sogar das Regenbogen-Bündnis gleich mit. Hoffentlich siegt die Vernunft!” Aha. Zunächst hat sich Frau Tillmanns lobend an die Grünen herangeschlichen mit dem Verweis auf  die Freiheit vom Fraktionszwang. Dann aber läßt sie die Katze aus dem Sack, wenn diese Freiheit vom Fraktionszwang das Regenbogen-Bündnis in Gefahr zu bringen scheint.  Hier haben wir das eigentliche Motiv für den Kommentar von Gundhild Tillmanns: Die Mehrheit für den Bürgermeister. Nicht, daß wir uns falsch verstehen. Frau Tillmanns darf dieser Meinung sein und sich in der Presse für den Erhalt der Bürgermeisterkoalition einsetzen. Nicht aber auf Kosten der Unabhängigkeit von Abgeordneten. Man kann nicht die Freiheit vom Fraktionszwang loben, die Wahrnehmung dieser Freiheit aber als Unvernunft denunzieren. Hoffentlich siegt die Vernunft. Auch in der lokalen Presse.