Schlagwort: Westerwelle

Beben und Wahlen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke droht, zur Laufzeitverkürzung der schwarz-gelben Bunderegierung zu werden. Und flugs verkünden Merkel und Westerwelle ein “Moratorium”. Sie setzen für drei Monate das Gesetz zur Laufzeitverlängerung aus. Bis zum Freitag vergangener Woche hieß es nur, die deutschen Reaktoren seien sicher. Seit Fukushima hat sich in deutschen Atomkraftwerken nichts geändert. Nichts. Es geht also lediglich um die Landtagswahlen. Schwarz und Gelb wollen sich nur noch über die Wahltermine retten, den Gau verhindern. Wen wundert es noch, wenn sich immer Menschen von den Parteien abwenden. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um den Erhalt der politischen Macht. Dem Atomfan Mappes, der vor kurzem noch Bundesumweltminister Röttgen zum Rücktritt aufgefordert hatte, soll so der Ministerpräsidentenstuhl gesichert werden. Nichts von dem, was uns noch vor Wochen ständig gesagt wurde, gilt jetzt noch. Es sind durchsichtige, armselige Manöver, die die schwarz-gelben Spitzenpolitiker in Bund und Ländern aufführen. Jetzt erst recht: die Wahlen müssen zum Beben für die verlogene schwarz-gelbe Politik werden.

Anstrengungslose Dekadenz und spätrömischer Wohlstand

Da haben wir sie, die geistig-politische Wende à la Guido: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” Nein, nein, unser Außenminister und größter Historiker aller Zeiten meint natürlich nicht den anstrengungslosen Wohlstand durch Steuerhinterziehung und Schwarzgeld-Konten in Bern oder Vaduz. Das wäre womöglich die passende Analogie. Denn neben dem Druck anderer Völker war es vor allem die Dekadenz der römischen Elite, ihre Verfaultheit und Korruptheit, ihre Prunksucht und maßlose Gier, die dem römischen Reich den Garaus machte. Aber Wendeexperte Guido meint eben nicht Bänker und Finanzjongleure, Steuerhinterzieher oder leistungslose Prasser samt ihrer neoliberalen Apologeten, sondern jene, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Ein schamloses Argument und ein schamloser Mann. Spiegel-Online: “Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung. (…) Guido der Seher hätte also von materieller Dekadenz in Deutschland sprechen können, über die Banker zum Beispiel, die nach einer Krise, an deren Folgen die ganze Welt leidet und die sie maßgeblich verantwortet haben, nun fette Boni einstreichen. Und er könnte – ohne dem Stammtisch das Wort zu reden – auch vom lebensfernen Dasein der Berliner Classe Politique berichten, von fahrbereitschaftlich zur Verfügung gestellten Luxuskarossen, von Empfängen und Anlässen, bei denen Büffets aufgetürmt sind, so reichlich bestückt, das noch jedem Hartz-IV-Empfänger der Magen übergehen würde. Aber Westerwelle ist Chef einer Partei der Besserverdienenden, einer Elitenpartei. Und einer FDP, die – und hierin steckt womöglich der größte Affront – derzeit zumindest nach außen hin als intellektuell verkommen erscheint. Sie betet den Liberalismus als Glaubensbekenntnis herunter, nur um gleichzeitig ihrer Klientel großzügige Staatsgeschenke zu überreichen, die jeder liberalen Marktlogik widersprechen.” Die einst große FDP, die eine Idee vom bürgerlichen Zusammenhalt hatte unter Walter Scheel und Karl-Hermann Flach, unter  Gerhard Baum oder Wolfgang Mischnik, unter Irmgard Schwaetzer oder Günter Verheugen, diese FDP ist heute verkommen, wenn Guido Westerwelle Maßstab für die ganze Partei ist. Kein Begriff vom Gemeinwesen, keine Idee vom Gemeinwohl. Partikularinteressen, Klientelpolitik, die ganze Breite des politischen Spektrums zusammengeschrumpft auf das Mantra der Steuersenkung. Weiterlesen

Guido oder Guildo?

“Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden.” So zitiert Spiegel Online den FDP-Chef Guido Westerwelle vor dem FDP-Krisengipfel am heutigen Sonntag. Ich bin allerdings ziemlich sicher, daß er das auch nicht kann. Schlager singen.

Vip-Schelte: “Peinlichste Regierung”

VIP, das steht für Very Important Person. Nun kann man mit Fug und Recht darüber streiten, ob dieses Kürzel immer zu Recht verliehen wird. In der Süddeutschen Zeitung jedenfalls wird Hannes Jaenicke dieser Titel verliehen. Schauspieler ist er und Umweltaktivist. Neuerdings. “Quotenträchtig und mit großem Betroffenheitsfaktor kämpft er vor der Kamera für die Rettung allerlei bedrohter Tierarten, zuletzt in seiner Dokumentation ‘Hannes Jaenicke: Einsatz für Eisbären'”, schreibt die Süddeutsche. Nun hat Jaenicke bei der Verleihung des CNN Journlist Award die Bundesregierung gescholten: “”Ich bin jetzt fast 50, aber das ist im Moment die unfähigste, verlogenste, korrupteste und für mich peinlichste Regierung, an die ich mich erinnern kann.” Vor allem nimmt er die FDP ins Visier, “die offensichtlich keine Ahnung davon hat, wie schwer es ist, zu regieren, sich von jeder dahergelaufenen Lobby kaufen lässt, und die umweltfeindlichste Partei ist”. Zudem setze sie sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein und die Freigabe von genmanipulierten Nahrungsmitteln. Und schließlich: “Wer hat diese Mannschaft gewählt? Was qualifiziert Herrn Westerwelle zum Außenminister? Was Herrn Brüderle zum Wirtschaftsminister?” Die Fragen jedenfalls sind berechtigt, auch wenn ein VIP sie stellt.

Geistig-politische Wende

Die Chaos-Koalition greift wahllos in den politischen Zettelkasten. Guido Westerwelle ruft die geistig-politische Wende aus. Mein Gott! Geistig-politische Wende. Helmut Kohl rief seinerzeit die geistig-moralische Wende aus, die flugs in den Flick-Parteispendenskandal mündete und in der CDU-Parteienspendenaffaire endete. Hinzu kamen die umstrittenen Beraterverträge des Medienunternehmers Leo Kirch für Helmut Kohl oder die ironisch als “Bundeslöschtage” bezeichnete vermutliche Vernichtung verschiedener Akten aus Kohls Amtszeit. Geistig-moralische Wende. Wir Bürger sollten sehr empfindlich sein, wenn uns ein führender Politiker eine geistige Wende androht, sei sie nun moralischer oder politischer Art.

Dombrowski und die Zeitenwende

Georg Schramm alias Rentner Dombrowski. Im Oktober 2003. Scheibenwischer. Sechs Jahre her und sowas von aktuell.

“Es ist Deutschland hier…”

Jeder entzaubert sich selbst, so gut er kann. “Wie wird sich die deutsche Außenpolitik unter Ihrer Führung verändern?”, fragt ein BBC-Journalist den deutschen Außenminister in spe. “Sie stellen dieselbe Frage nach Ämtern, nur kommen Sie von der internationalen Ecke”, antwortet der alerte Außenminister designatus. Westerwelle spricht zwar deutsch. Versteht es aber vielleicht nicht. Beantwortet hat die Frage nach dem sich ändernden Konzept deutscher Außpenpolitik nicht. Weder auf deutsch, noch in einer anderen Sprache. Er hat den Frager schlichtweg abgekanzelt. “Es ist Deutschland hier.”