Schlagwort: Pressefreiheit

Pressefreiheit

In Facebook kann man sie lesen, die lokalen Pressemeldungen der Piratenpartei. Von drei Presseerklärungen ist dort die Rede. In den örtlichen Zeitungen erfährt man davon – nichts. Pressefreiheit? Die örtliche Presse hält sich frei von den Stellungnahmen der Partei, die bei der letzten Landtagswahl noch vor der FDP als der eigentliche Gewinner angesehen werden muß. Die Piraten konnten ihren Anteil in Wermelskirchen um mehr als vierhundertvierzig Prozent steigern, die FDP um etwa zweiundfünfzig Prozent. Wollen die Lokaljournalisten die Piraten, die nunmehr über die Landesgeschicke mitentscheiden dürfen, in Wermelskirchen bis zu nächsten Kommunalwahl von der Zeitungsöffentlichkeit ausschließen? Aufgabe der Presse ist Veröffentlichung. Veröffentlichung aller Vorgänge, Meinungen, politischen Positionen, die für das Gemeinwohl bedeutsam sind. Eine Stellungnahme der Piraten zum Fahrradverkehr in der Stadt ist das allemal, eine Position zu Ampelschaltungen auch. Es mag ja sein, daß mit den Piraten Kommunalpolitik noch komplizierter werden wird. Es mag ja sein, daß einem die Piraten nicht sonderlich angenehm sind. Das alles darf indes nicht dazu führen, daß die Presse die Öffentlichkeit vor den Piraten verschließt.

Einkassiert

Ein Kommentator zu meinem Beitrag Am Tiefpunkt hat beschrieben,  daß für ihn auf der SPD-Homepage nur ein Stopschild zu sehen sei. Und damit hat er vollkommen Recht. Man sieht nur ein Stopschild. Jetzt. Nachdem ich nämlich den Beitrag hier im Block scharf kritisiert habe. Zuvor stand dort: Stop Frau Tillmanns. Die klugen Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins haben die Überschrift flugs kassiert und aus dem Artikel eine “persönliche Stellungnahme” gemacht. Nicht kassiert haben die SPD-Verantwortlichen hingegen den unverantwortlichen Vergleich der BM mit “Parteiblättern früherer kommunistischer Diktaturen”. Ist der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht Lehrer für Geschichte? Vielleicht wäre ein privates Kolloquium mit dem veritablen Professor lohnend, der diesen Unsinn verzapft hat. Der Verfasser hüllt sich im übrigen immer noch in Schweigen. Auch zu seinem Satz, die Artikel von Frau Tillmanns seien “mit Müll gefüllte Wortcontainer”. Das hat mit Parteipolitik nichts mehr zu tun, eher mit Anstand.

Ein Extrablatt als Nebelkerze

CDU, SPD und H.-D. Husfeldt haben gemeinsam das “Extrablatt: Klare Worte zum Lochesplatz” in Wermelskirchen verteilen lassen. Gehofft hatte ich auf sachgerechte Aufklärung, auf rückhaltlose Beantwortung offener Fragen. Herausgekommen ist ein Extrablatt mit der Funktion einer Nebelkerze.

1. Kapitel des Extrablattes

“Nein, eine Grenze hat die Pressemacht.” Damit fängt der Artikel an. Es folgt das bekannte Klagelied gegen die Bergische Morgenpost. Sie betreibe eine “Desinformationskampagane”, mit den “Mitteln der Auslassung, Verkürzung und Verdrehung von Sachverhalten, der Vermischung von Meinung und Bericht” würden die Leser der Zeitung “manipuliert und Streit und Zweitracht in die Stadt getragen”.

Also, dann mal genau: Welche Grenze hat die Pressemacht? Zur Information Grundgesetz Art 5 (1) (2):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht, das vermeiden soll, daß die öffentliche Meinungsbildung von Regierungen oder Gesetzgebung, also auch von Parteien beeinträchtigt werden könnte. Insoweit hat die Pressemacht erst einmal keine Grenze. Jedenfalls nicht die, die sich CDU, Husfeldt und SPD so sehr wünschen. Vielleicht ist es umgekehrt: Die Parteienmacht endet an der Pressefreiheit. Jedenfalls dann, wenn die Presse funktioniert und ihre Aufgaben wahrnimmt, sie also den Parteien auf die Finger schaut und auch die Ecken der Macht für die Bürger ausleuchtet. Weiterlesen

Fragen an Professor Jürgen Scherkenbeck

Diese Frage haben Sie heute an Frau Tillmanns von der Redaktion der Bergischen Morgenpost gestellt:

“Warum sind Sie sich nicht einmal zu schade, einem ehemaligen DKP-Mitglied eine ganze Seite in der RP einzuräumen, um seine Abneigung gegen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU auszubreiten?”

Mit dieser infamen und anzüglichen Frage an Frau Tillmanns haben sie ja wohl mich gemeint. Weiterlesen

Am Tiefpunkt

Es kann nur noch aufwärts gehen mit der örtlichen SPD. Denn sie ist am Tiefpunkt angelangt. Auf der SPD-Homepage betreibt sie infamste Presseschelte. “Stop Frau Tillmanns”, heißt es dort. SPD und CDU sind nicht einverstanden mit der Berichterstattung über die lokalen Vorgänge um den Loches-Platz und den Wahlkampf. Im Fazit des SPD-Beitrags heißt es unter anderem, die “unerträgliche(n) Einseitigkeit der lokalen Berichterstattung” erinnere zunehmend “an die Parteiblätter früherer kommunistischer Diktaturen”.

Gewiß kennt der Verfasser des Pamphlets, ein veritabler Professor, Parteiblätter kommunistischer Diktaturen nicht wirklich gut. Denn sonst hätte er sich zu einer solch infamen Formulierung kaum hinreißen lassen. So ist das, wenn man mit Schaum vor dem Mund schreibt. Weiterlesen