Schlagwort: CSU

Blamage

Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den vermeintlichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies hat die bayerische Staatsregierung heute in einer Antwort von Landesinnenminister Joachim Herrmann auf eine SPD-Anfrage ein. Herrmann schreibt, der Masterplan liege “weder dem Staatsministerium des Innern und für Integration vor, noch wurde er vom Bundesinnenminister dem Ministerrat zugänglich gemacht”.

Aha. CSU-Kabinettsmitglieder propagieren einen Masterplan, dessen Inhalt sie selbst gar nicht kennen. Seit Wochen. Blöder kann man sich nicht blamieren.

Unausweichlich

Das ist so ein richtiger Innenministersatz. “Wir dürfen uns nicht dümmer stellen, als es unausweichlich ist.” Nein, nein, nicht Thomas de Maizière. Diesmal nicht. Diesmal ist es Joachim Herrmann. Bayerischer Innenminister. CSU, natürlich. Unausweichlich.

Von den Grenzen des Politikergedächtnisses

Selbst schärfste Kontrollen und CSU-Parteitagsbeschlüsse, die den Zuzug begrenzen wollen, können Menschen in Not nicht daran hindern, Grenzen zu überschreiten. Das Gedächtnis manches Politikers ist überraschend kurz. Die innendeutsche Grenze war mit Stacheldraht, Todesstreifen und Schießanlagen befestigt und von vielen Soldaten bewacht. Dennoch gelang es immer wieder, sie zu überwinden – von beiden Seiten aus, auch unbemerkt.

Ulrich Horn, CSU: Staatskunst auf dem Tiefpunkt, in: post-von-Horn.de

Advent

Der Advent steht vor der Tür. Advent heißt Ankunft. Das Wort hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Und die Herbergssuche, die in der Vorweihnachtszeit gern gespielt wird, findet heuer real statt. Eine christliche Partei wird da schlecht abseits stehen können.

Heribert Prantl, Flüchtlingsgipfel. Bayerischer Machtkampf, in: Süddeutsche Zeitung vom zweiten November Zweitausendundfünfzehn

Töricht

Den Vogel allerdings hat jetzt FDP-Chef Christian Lindner mit der These abgeschossen, auch ein Festhalten am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus wäre eine Steuererhöhung. Nicht dass es nicht gute Argumente für ein Auslaufen des “Solis” in der heutigen Form gäbe. Wenn jetzt aber schon die Nicht-Abschaffung einer Steuer als Steuererhöhung gebrandmarkt wird, dann ist eine ernsthafte Debatte in diesem Land tatsächlich nicht mehr möglich. Auffällig ist: Immer wenn sich zuletzt CSU und FDP in der Steuerpolitik zusammentaten, kam etwas besonders Törichtes heraus. Zur Erinnerung reicht ein einziges Wort: Hotelsteuer.

Claus Hulverscheid, Ende der Debatte, Süddeutsche Zeitung vom achtundzwanzigsten November Zweitausendvierzehn

Brilliant

Wilhelm Imkamp ist Prälat, Wallfahrtsdirektor in Maria Vesperbild im Landkreis Günzburg in Bayern1024px-Ziemetshausen_Maria_Vesperbild_3413 und, wie die Augsburger Allgemeine zu berichten weiß, ein “brillianter, zuspitzender

Formulierer”. Wie brilliant der Prälat zuzuspitzen weiß, wurde jüngst auf einer Europawahlkampfveranstaltung der CSU deutlich, als der natürlich nicht verheiratete Wallfahrtsdirektor öffentlich seine profunden landeskundlichen Kenntnisse von Frankreich sowie seine Kompetenz in Ehedingen zum Besten gab: „Zu einem guten französischen Politiker gehört der Ehebruch als Leistungssport“.

(Bild: GFreihalterZiemetshausen Maria Vesperbild 3413CC BY-SA 3.0)

Auch im Flieger

Und nun? Wohin mit dem ADAC? Der kategorische Imperativ der CSU wird ja wohl vor dem größten Verein in der Republik nicht Halt machen. Wer betrügt, der fliegt. Nichts wird es mehr mit der freien Fahrt für freie Bürger. Nichts mehr mit dem Kampf gegen jedwedes Tempolimit auf irgendeiner teutonischen Straße. Betrüger, wohin man schaut. In Bayern. Kategorischer Imperativ. Nicht, daß sich Kevin-Prince Boateng demnächst über noch mehr unbekannte Wörter beklagt. Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Immanuel Kant (1724 – 1804).

 

Rattenfänger

Hameln gehen die Rattenfänger aus. Sagt der ZDF-Text. Irgendwie komisch. Haben die Rattenfänger doch gerade wieder einmal Konjunktur. In Bayern, in der CSU. In ganz Deutschland, in der AfD. Da werden sich doch wohl an der Weser auch noch einige auftreiben lassen.

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Be-Scheuert

Wie war das noch? Wer betrügt, fliegt!

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