Schlagwort: SPD

Drinbleiben?

Nichts Böses ahnend, mehr noch: Gutes feiernd, etwa, daß Palle, mein Sohn, mit dem ich mich seit einigen Tagen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet radfahrend herumtreibe, um die letzten Sonnenstrahlen bei (halbwegs) sportlicher Betätigung einzufangen, die Marke von dreitausend Kilometern mit dem Handbike, dem Fahrrad für Rollstuhlfahrer, erreicht und übertroffen hat, werden wir dennoch von den Niederungen und Grotesken bundesdeutscher Politik erreicht, überrascht, überwältigt, gefoltert, was auch immer. Eigentlich müßte ich mein SPD-Mitgliedsbuch in die Maas werfen, in irgendeinen der kleinen Kanäle hier, ins Leukermeer. Allein: So ein Parteibuch trägt man ja nicht immer bei sich. Schon mal gar nicht auf einer Radtour, bei der um jedes Gramm gekämpft wird. Ich habe ja nicht das zweite Paar Schuhe zu Hause gelassen, um stattdessen den Ausweis sozialdemokratischer Gesinnung mitzuschleppen. Nun gut. Der Eifgenbach führt auch noch Wasser, zur Not tun es auch Wupper oder Rhein. Austreten ist irgendwie auch keine Lösung. Das weiß ich ja. Ist aber drinbleiben eine? Ich weiß es nicht.

Tollhaus

Die „Baracke“, so der nichts beschönigende Name für das SPD-Hauptquartier zu Bonner Zeiten, mutiert derzeit zum Tollhaus. Tollhaus. Bei Wikipedia erfährt man, daß Tollhaus ein spezialisiertes Krankenhaus zur Behandlung psychischer Störungen sei. Von Persönlichkeitsstörungen, Psychosen oder Störungen des Sozialverhaltens. All dies und mehr könne in einem Tollhaus behandelt werden. Der Volksmund verwendet meist das Nomen „Irrenhaus“. Ein Haus, in dem es drunter und drüber geht, in dem der eine nicht weiß, was der andere macht, denkt, beabsichtigt oder mag, ein Haus, in dem jeder jederzeit alles sagen kann und sei es auch das Gegenteil vom dem, was eben noch galt, ein Haus, dessen Insassen mit denen außerhalb des Hauses kaum mehr eine gemeinsame Erfahrung teilen und schon gar keine gemeinsame Sprache pflegen. Ein Tollhaus eben. Martin will Minister werden, obwohl er das zunächst kategorisch ausschloß. Sigmar will Minister bleiben, obwohl er öffentlich immer wieder die Floskel bemüht hat, in der Demokratie würden Ämter nur auf Zeit vergeben. Die Seeheimer zerren an allen Strippen, die man nur greifen kann. Ein Tollhaus. In einer Partei versammeln sich Menschen, um gemeinsame oder gleichgerichtete Interessen durchzusetzen, um das Land, das Gemeinwesen zu gestalten. Und die Verantwortlichen kommunizieren dies öffentlich auf eine Weise, daß möglichst viele Menschen diese Ideen teilen und politisch aktiv werden. Politik ist, so gesehen, Kommunikationskompetenz. Und diese Fähigkeit ist der gegenwärtigen Führung der SPD, quer durch alle Lager und Gruppen, offenbar vollständig und seit längerem schon abhanden gekommen. Ein Desaster. Im Tollhaus.

Plan B

Was heißt hier Plan B? Mich würde der Plan A der SPD-Parteilenker interessieren.

Kein Kind zurücklassen. Hohn.

Kein Kind zurücklassen. Ich habe noch im Ohr, was Hannelore Kraft im Mund führte. Sollte dieser Satz noch stimmen und nicht bloß leerer Slogan sein, wird es Zeit für die SPD in Bund und Land, der unseligen Abschiebepraxis bestens integrierter, nur der deutschen und keiner anderen Sprache mächtiger, teils hier in Deutschland geborener Kinder nach Nepal oder Afghanistan oder sonstwohin entschieden entgegenzutreten. Nicht alle, die zu uns kommen, können hier bleiben. Aber warum eine Schülerin kurz vor dem Beginn der Sommerferien ohne jede Ankündigung oder Vorbereitung aus dem Unterricht und sämtlichen Freundeskreisen herausgerissen und nach Nepal abgeschoben wird, in ein Land, in dem sie sich noch niemals aufgehalten hat, das kann man weder mit dem Gesetz erklären, noch mit Anstand, noch mit den Werten, die hierzulande gelten. Wir, die Gemeinschaft dieses Landes, wir können entscheiden und wir sollten entscheiden, daß jene, die zu uns gekommen sind und sich hier eingelebt und integriert haben, die deutsch sprechen, zur Schule gehen, sich an die Gesetze halten, eine Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, daß diese Menschen bleiben dürfen.

Hinz und Krethi

Tom, Dick and Harry. So heißt man sie in Englisch. Fulano, Zutano y Mangano in Spanisch. Pierre, Paul ou Jacques im Französischen. Und bei uns nennt man sie Hinz und Kunz. Jedermann ist gemeint. Jedefrau eigentlich auch. Hinz und Kunz. Heinrich und Konrad. Allerweltsnamen. Jedermannsnamen. Jedenfalls im Hochmittelalter. Da waren sie inflationär gebräuchlich. So, saß man mit den beiden Kurzformen, Hinz und Kunz eben, jeden meinte, alle, die, die nichts besonderes darstellten, Du und ich sozusagen. Wie ich drauf komme? Weil der Name Hinz derzeit in aller Munde ist. Nicht als Kurzform für Heinrich, sondern als Nachname von Petra. Jener Petra, die in Essen reüssierte, weil sie sich ein Abitur erlog, ein komplettes juristisches Studium, das Referendariat samt beider Staatsexamina. Und mit diesen Weihen versehen dann stracks für die SPD in den deutschen Bundestag einzog. So weit, so bekannt. Achtung und Respekt, Anerkennung, Zuneigung, alles fußt auf Betrug. Jeder Hinz und jeder Kunz haben mehr Anstand, mehr Ehre. Petra Hinz unterschied sich in nichts von Hinz oder Kunz oder Krethi, bis sie sich ihre Meriten erlog. War sie als Hinz nicht gut genug für die Karriere in Partei und Parlamenten? Muß man in der SPD oder in anderen Parteien mit dem Doktortitel winken können, um zu gelten? Mit anderen Titeln, akademischen Weihen? Es wäre furchtbar. Und: Wenn man dann aufgeflogen ist, wie lange darf man aus dem Betrug dann noch Kapital schlagen? Petra Hinz hat sich krank gemeldet und ist abgetaucht. Ihre Ankündigung, ihr Mandat zurückzugeben, hat sie noch nicht wahrgemacht. Seit fast zwei Wochen, dreizehn Tagen genau, nachdem ihr Betrug bekannt geworden ist. Wenn sie wirklich erst im September, wie heute zu lesen ist, dem Bundestagspräsidenten gegenüber ihren Mandatsverzicht aussprechen wird, dann wird sie circa achtundzwanzigtausend Euro kassiert haben nach ihrer Rücktrittsankündigung. Anstand kann man sich nicht erlügen.

SPD als eigenständige Kraft

Die Ursache für den Niedergang der SPD besteht darin, dass sie nicht als eigenständige politische Kraft erkennbar ist. (…) Die SPD muss ja nicht die Koalition aufkündigen, aber sie muss unbedingt eine eigenständige Europapolitik formulieren und dann ihre Taten mit ihren Worten in Einklang bringen. Und selbst wenn dann Frau Merkel bestimmte Punkte nicht unterstützt, muss die SPD eigenständig vorangehen.

Gesine SchwanRot-Rot-Grün ist die einzige Alternative. Interview mit Stephan Hebel, in: Frankfurter Rundschau vom achtzehnten Juli Zweitausendsechzehn

Erwischt

Als “eine Form von Betrug” hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den VW-Abgasskandal bezeichnet, da man sich ja “nicht darauf verlassen kann, was bei den Abgasmessungen angegeben wird”. Lindner kritisiert die SPD, die im Land Niedersachsen die Regierung anführt. “Unter deren Augen passiert dieser Skandal und es erhalten Manager dann auch noch Millionenboni. Da frage ich mich, welches Verständnis von Leistungsgerechtigkeit eigentlich die SPD und vor allem Herr Weil haben.” Es sei fraglich, ob noch Vertrauen in die Konzernleitung möglich sei. Tja. Erwischt, liebe SPD. Bei Kungelei mit Wirtschaftsbossen. Von einem Liberalen mit Wirtschaftsnähe.

 

Prof. Claus Leggewie: Fragen an die SPD

Wertekonferenz Gerechtigkeit der SPD. Fragen von Prof. Claus Leggewie.

 

Ach ja

Ach ja, Ralf Stegner. Wie wäre es mit einem Versuch: Stegner äußert sich einen Monat lang in keinem Medium zu irgendetwas. Vielleicht klettert die SPD dann von selbst wieder über 20 Prozent.

Susanne Gaschke, Mein Leiden an der SPD, in: Welt vom achtzehnten April Zweitausendsechzehn