Schlagwort: Christian Lindner

Falsch regieren

Falsch regieren? Kann mir jemand erklären, was man wirklich unter diesem von Christian Lindner in die Welt der politischen Sprache eingebrachten Wort verstehen könnte? Hat die FDP richtig regiert, bevor die Wähler sie aus dem Bundestag abgewählt haben vor vier Jahren? Hat Christian Lindner gestern Nacht darauf richtig reagiert oder falsch?

Disziplin vor Rückgrat

Und Lindner beißt in die Tischkante.

Koalitionsdisziplin. Streit um “Ehe für alle” wird Lindners erster Rückschlag, in: Westdeutsche Zeitung vom siebten Juli Zweitausendundsiebzehn

Moderner Aufbruch

Moderner Aufbruch. Das Motto der neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Morgen werden sie zu bestaunen sein, der Aufbruch, das Moderne, die Wegweisung in die Zukunft. Dann nämlich, wenn sich die Landesregierung im Deutschen Bundesrat, der Ländervertretung, der Stimme enthalten wird bei der Frage, ob das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtlich Liebende zu öffnen sei, wie es der Deutsche Bundestag kürzlich beschlossen hatte. Nicht Fisch und Fleisch nicht. Schwarz-Gelbe Moderne. Vorwärts in die Vergangenheit. Sich im Bundesrat zu enthalten, bedeutet, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen, da der Bundesrat immer mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden muss und nicht nur die Ja gegen die Nein-Stimmen aufzählt. War es nicht Christian Lindner, der vor Kurzem noch laut tönte, er werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die nicht die Ehe für alle enthalte? Ja. Soviel zum Haltbarkeitsdatum von Politikerstatements.

Sangesbruder Özil

Auf Gaulands Boateng folgt nun Lindners Özil. Wie gestern in der WAZ zu bestaunen war. Ach wie liberal. Nein, noch ist Christian Lindner, Vorsitzender, Tausendsassa, Parteirhetoriker, Chefideologe, Notarzt, Sprecher, Wiederbeleber, Vordenker der einst liberalen Partei FDP nicht vollends an die Seite des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland gerückt. Weit aber ist es nicht mehr. Was ist nur aus der einst stolzen Partei der Baums und Flachs, der Leutheusser-Schnarrenbergs oder Hamm-Brüchers geworden?

Rautensedierung

Zwölf Jahre Angela Merkel haben unser Land sediert, haben die Politik narkotisiert. Wir hatten nur die Raute.

Sagt der Vorsitzende der Partei, die ein Drittel dieser Zeit derart mitsediert und mitnarkotisiert hat, daß die Wähler des Landes ihr die rote Karte gezeigt haben. (FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing)

Vom Tweedsakko, dem doppelten Lottchen und der Taubernuß

“Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.” Er, damit war in der Polemik des CDU-Generalsekretärs, Peter Tauber, in der Bild am Sonntag, Christian Lindner gemeint, der Vorsitzende, Chefdenker, Alleinunterhalter und Lautsprecher der FDP. FDP? Ja. Freie Demokratische Partei. Einst eine liberale Partei, seit den fünfziger Jahren an fast jeder Bundesregierung mit wechselnden großen Partnern beteiligt, dann aber, bei der letzten Bundestagswahl, von den Wählern abgewählt, aus dem Bundestag abberufen worden. “Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist,” so General Tauber weiter, “war nicht die CDU, sondern sie (die FDP, W.H.) selbst. Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt.” So das ganze Zitat des Sekretärs. Und wenn man mal von dem eher unmodischen Bekleidungsvergleich absieht, scheint mir der Generalsekretär nicht so ganz falsch zu liegen. Christian Lindner ist gewiß nicht phrasenfrei. Und Populismus kann er auch. Für seine Bewertung bekommt Tauber nun Haue von allen Seiten. Aus der FDP wird ihm “Taubernuß” nachgerufen und einzelne CDU-Größen distanzieren sich vorsichtig von ihrem Generalsekretär. Der zweite AfD-Vergleich, mit dem Peter Tauber im gleichen Zusammenhang aufwartete, der wird indes keineswegs in Frage gestellt oder kritisiert. Sarah Wagenknecht, die Spitzenfrau der Partei Die Linke und AfD-Chefin Frauke Petry seien “das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland”, die Linkspartei generell “eine rote AfD”. Kein Aufschrei, keine Kritik, kein öffentliches Wort, kein Wutschnauben bei jenen, die im Falle der FDP noch kaum zu bändigen waren. Wie gehabt in unserem Land: doppelte politische Moral. Im Westen nichts Neues.

Von Bambis, Knöllchen und Terroristen …

Woran kann man erkennen, daß das Jahr Zweitausendundsiebzehn ein Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahl ist? An Christian Lindner. Christian Lindner? Ja, Christian Lindner. Er ist die FDP, ihr Vorsitzender, ihr Sprachrohr, ihr Vordenker, ihr Parteiphilosoph, ihr Thinktank, ihr Hauptredner, ihr Plakatmotiv, ihr Sprüchelieferant, ihr Publizist, ihr Model und nunmehr gar ihr Rundumpopulist. In der Bildzeitung läßt er dummen Populistensprech mit seinem Konterfei schmücken: “Wer mal einen Kilometer zu schnell Auto fährt, bekommt sofort sein Knöllchen zugestellt. Auf der anderen Seite kann ein Terrorist im Visier der Sicherheitsbehörden mit gefälschter Identität Sozialleistungen ergaunern, sich bewaffnen und Menschen umbringen.” Der bekennende Porschefan hat sich verfahren, nein: verflogen, mal wieder. Nein, in unserem Land bekommt man kein Knöllchen, wenn man mal einen Kilometer zu schnell fährt. Ja, man sollte eins erhalten, wenn man als Spitzenpolitiker bei populistischer Verdummung erwischt wird.

Erwischt

Als “eine Form von Betrug” hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den VW-Abgasskandal bezeichnet, da man sich ja “nicht darauf verlassen kann, was bei den Abgasmessungen angegeben wird”. Lindner kritisiert die SPD, die im Land Niedersachsen die Regierung anführt. “Unter deren Augen passiert dieser Skandal und es erhalten Manager dann auch noch Millionenboni. Da frage ich mich, welches Verständnis von Leistungsgerechtigkeit eigentlich die SPD und vor allem Herr Weil haben.” Es sei fraglich, ob noch Vertrauen in die Konzernleitung möglich sei. Tja. Erwischt, liebe SPD. Bei Kungelei mit Wirtschaftsbossen. Von einem Liberalen mit Wirtschaftsnähe.

 

Lästerliches

Unter der Überschrift: Ich bin beleidigt schrieb Burkhard Schröder in seinem Blog:  Was ich noch sagen wollte: Meine atheistischen Gefühle werden immer dann provoziert und sehr beleidigt, wenn Verehrer höherer Wesen beleidigt sind, wenn man sich über ihre lächerlichen frommen Märchen lustig macht. Dem kann un151115_1d darf man zustimmen. Hierzulande jedenfalls. Ich bin ja nur selten wirklich einer Meinung mit dem bekanntesten Wermelskirchener, wenn man einmal von Carl Leverkus absieht oder dem Pfarrer Dellmann, Christian Lindner nämlich. Der junge Chef der um ihre Existenz ringenden Freien Demokratischen Partei, genaudie mit der neuen Farbe Magenta neben Blau und Gelb, hat sich nämlich kürzlich für die Abschaffung des Blasphemieparagraphen im deutschen Strafrecht ausgesprochen. Dieser Paragraph Einhundertsechsundsechzig des Strafgesetzbuches bedroht Menschen, die den öffentlichen Frieden durch die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse oder deren Einrichtungen, Bräuche und Besonderheiten gefährden, mit bis zu drei Jahren Haft. „Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit. Der sogenannte Blasphemieparagraf 166 StGB gehört abgeschafft“, sagte Lindner im Gespräch mit der Zeitung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sollten nicht vor Religionen halt machen müssen. Auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven mache unfrei – erst im Handeln, dann im Denken. „Künstler und Journalisten sollen wissen, dass wir ihre Freiheit und Unabhängigkeit gerade dann verteidigen, wenn sie unbequem sind.“ Mit Lindner bin ich der Meinung, daß Religionsgemeinschaften Satire und Spott ebenso ertragen müssen wie jeder Bürger, jede Partei, jeder Verein und jede andere gesellschaftliche Institution auch. Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht in Göttingen und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, plädiert ebenfalls für die Beseitigung des Blasphemieverbots. „Eine Streichung würde deutlich machen: Die Presse- und Kunstfreiheit hat Vorrang vor dem diffusen Schutz religiöser Gefühle“, erklärte er. Zwar gebe es in Presse und Kunst zuweilen unappetitliche Auswüchse. Diese seien aber hinzunehmen oder mit Gegenrede zu erwidern.