Sperrklausel ist nicht nur ein sperriger Begriff. Eine Sperrklausel sperrt Parteien und Einzelbewerber bei Wahlen aus, die ein Mindestmaß an Stimmen nicht erreichen. Derzeit gibt es für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen keine Sperrklausel. Das Ergebnis: In vielen Kommunalparlamenten sind auch kleine und kleinste Parteien vertreten. Und die machen die Bildung von Mehrheiten in den Räten und die kommunalpolitische Arbeit in Stadtverordnetenversammlungen und Verwaltungen mitunter nicht einfacher. Na und? Wer sagt denn, daß Kommunalpolitik einfach sein muß? Daß sich leicht Mehrheiten bilden lassen müssen? Daß die kleinen Parteien pflegeleicht sein müssen? Und: Wer ist denn verantwortlich dafür, daß immer weniger Menschen sich von den ehedem großen Parteien vertreten fühlen? Doch wohl nicht die Bürger, die den etablierten Parteien scharenweise den Rücken zukehren. Das Landesverfassungsgericht hatte vor sechzehn Jahren die Fünf-Prozent-Hürde gekippt und neun Jahre später den Versuch mit einer deutlich niedriger angesetzten Hürde ebenfalls verhindert. Die Chancengleichheit der Parteien und Wählerinitiativen sei ein hohes Gut und dürfe nur eingeschränkt werden, wenn die Parlamente nicht oder kaum mehr arbeitsfähig seien. Jetzt aber wollen Sozial- und Christdemokraten sowie Grüne wieder eine Demokratiesperre einführen. “Wenn es nach SPD, CDU und Grünen in NRW geht, ist die Drei-Prozent-Hürde für Stadt- und Gemeinderäte spätestens Anfang 2016 Gesetz.” So berichtet es heute die Westdeutsche Zeitung, die für den Remscheider Generalanzeiger den politischen Mantel liefert. In gut einem Drittel der Kommunen gebe es, so die Zeitung weiter, keine stabilen Mehrheiten mehr, wie eine Befragung ergeben habe. „Die Mehrheit der Befragten gab an, dass Kleinstfraktionen oder Fraktionslose oft inhaltlich überfordert sind, ein niedriges Informationsniveau haben und die Ratsarbeit nicht maßgeblich beeinflussen.” So der Leiter dieser Befragung. Neun von zehn Bürgemeistern sprachen sich für eine Drei-Prozent-Hürde aus. Die Initiative „Mehr Demokratie“ lehnt das ab. „Die SPD hat die Frösche befragen lassen, ob ihr Teich trockengelegt werden soll. Welche Antwort man dabei bekommt, war von vornherein klar.“ Und die Piraten in Nordrhein-Westfalen urteilen: „Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg.“ Ich stimme dem Kommentar von Vera Zischke ausdrücklich zu, daß Politik Vielfalt aushalten müsse. “Ist es in Zeiten von Wahlverdruss und Politikmüdigkeit wirklich hilfreich, kleinen Wählerinitiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Politische Partizipation fokussiert sich heutzutage eben nicht mehr auf die etablierten Parteien. Es kommt sogar vor, dass sich Gruppen speziell aufgrund aktueller kommunaler Streitthemen bilden, und letztlich nur eine Zeit lang aktiv sind – damit sollte Politik umgehen können, bevor sie willentlich bereit ist, mehrere tausend Wählerstimmen pro Kommunalwahl einer Prozent-Hürde zu opfern.” Kommunalpolitik darf nicht bedeuten, es den ehemals größeren Parteien wieder etwas bequemer zu machen in den Kommunalparlamenten.
Schlagwort: Wermelskirchen
Der Kleinmut des Herrn Rehse
Vermutlich geschieht es auf Millionen von Facebookseiten täglich. Daß nämlich einzelne Mitglieder einer Gruppe vom Administrator der Gruppe ausgeschlossen werden. Etwa, weil ihre Postings den Regeln nicht entsprechen. Nun hat ein stadtbekannter Kommunalpolitiker, Henning Rehse von der WNK UWG, Facebook als Plattform nutzen wollen und deshalb dort eine eigene Gruppe aufmacht, eine öffentlich zugängliche Gruppe, die Facebookgruppe Wermelskirchen. Um Austausch und Debatten über kommunale Vorgänge zu initiieren. Regeln, wer dort wann was veröffentlichen kann, gab es jedenfalls bis gestern nicht. Und dort veröffentlicht Henning Rehse häufig seine und die Positionen seiner Partei, der WNK UWG zu unterschiedlichen kommunalen Problemen, zur Parkplatzsituation in Wermelskirchen, zur Inklusion, zum Radverkehr auf der Telegrafenstraße usw. Und bisweilen wird an diesen Positionen auch Kritik geübt. Wenn man Austausch haben will, Debatten, kommt man an Kritik vermutlich nicht ganz vorbei. Und: Kritik, Debatten, das Ringen um richtige Positionen sollte einem Kommunalpolitiker nicht fremd sein, der schon so lange zur öffentlichen Person in Wermelskirchen geworden ist. Henning Rehse jedoch kann mit Kritik nicht wirklich umgehen. Zweimal hat er klammheimlich ein Mitglied aus dieser Gruppe ausgeschlossen, mich nämlich. Vermutlich, weil ihm meine Beiträge als Antworten auf die WNK-Positionen nicht passen. Gesagt hat er das aber nicht. Weder mir, noch der Gruppe. Wie sehr darf man denn von der Position von Henning Rehse abweichen, um in der Gruppe Wermelskirchen noch veröffentlichen zu dürfen? Diese Regel gibt es nicht in der von Rehse administrierten Gruppe. Wenn dort nur WNK-Positionen gelitten sind, sollte Henning Rehse dies auch kenntlich machen. Zumal in einer Gruppe, die als Tiel den Stadtnamen trägt. Ich bin ganz sicher, daß viele Mitglieder dieser Gruppe nicht wissen, daß man bei abweichenden Meinungen ausgeschlossen werden kann. Ich habe heute auf meiner Facebookseite folgendes gepostet.: “Henning Rehse ist ein mutiger Mann. Mehr noch: Henning Rehse ist ein mutiger Kommunalpolitiker. Furchtlos und tapfer hat er in facebook eine Gruppe gegründet, Wermelskirchen. Zum Austausch über kommunale Themen. Und regelmäßig postet er in dieser Gruppe, was sich die ebenso furchtlose WNK über kommunale Angelegenheiten so ausgedacht hat. In diesem Forum für Zivilcourage und Mut wurde bislang schon der eine oder andere Strauß ausgefochten. Denn nicht alle Gruppenmitglieder sind immer einer Meinung mit Henning und seinen Kombattanten. Müssen sie ja auch nicht sein. Henning Rehse wollte ja Austausch und nicht Bekehrung der Bekehrten. Jetzt aber hat Rehse seine eigene Courage verlassen. Zweimal hat er ein Gruppenmitglied klammheimlich aus der Gruppe ausgeschlossen. Ohne irgendeine Nachricht an das Mitglied, ohne irgendeine Begründung, ohne die Gruppe zu informieren. Sehr weit scheint es mit den Rehseschen Vorstellungen von offenem Austausch, demokratischem Streit, politischer Auseinandersetzung nicht gediehen zu sein. Schade. Er, Rehse, kann und darf das als Administrator der Gruppe. Aber so lange er den Vorgang nicht begründet und öffentlich macht, kann man eigentlich nur den Schluß ziehen, das er es an Mut, Zivilcourage, Umgangsformen und Anstand mangeln läßt. Eigentlich schade für jemanden, der doch in der Stadt ein großes Rad drehen will. Aber offenbar so ganz ohne Gegenwind.” Ein Kommunalpolitiker, der Menschen auf seine Facebookseite einlädt, ohne ihnen zugleich zu sagen, daß bestimmte Meinungen dort nicht erwünscht sind, führt diese an der Nase herum. Ein Kommunalpolitiker, der Gegenwind, Kritik, abweichende Meinungen mit Ausschluß aus der Gruppe beantwortet, ist feige. Ein Kommunalpolitiker, der den Ausschluß kritischer Mitglieder nicht einmal persönlich darlegt und begründet, verfügt nicht über ein Mindestmaß von Anstand und Umgangsformen. Ein Kommunalpolitiker, der sich hinter der Maschinerie von Facebook versteckt, statt mit offenem Visier Kritik entgegenzutreten, hat kein persönliches Format. Schade.
Genosse – oder so …
Genosse, das leitet sich vom althochdeutschen “ginoz” ab und das ist jemand, der mit einem anderen etwas genießt. Noch zu finden im deutschen Wort “Bettgenosse”. Heute aber bezeichnet das Wort eher einen Gefährten, jemanden, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich teilt, der dieselben Ziele hat und auf den man sich aus diesem Grund verlassen kann. Gemeint ist meist die Politik, Politik linker Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten oder Kommunisten. Nun wird es zusehends schwieriger, Politik und Genuß unter einen Hut zu bekommen. Früher, als Parteien, linke zumal, auch Familienersatz waren, Heimat, soziale Umgebung, Umfeld, da hatte das Wörtchen Genosse seinen besonderen Sinn. Man arbeitete zusammen, kämpfte gemeinsam für die gleichen Interessen, lebte gemeinsam, im Viertel, Stadtteil, in sozialen Verbänden, Gewerkschaften, Genossenschaften. Und die, denen man zugetan war, von denen man lernte, die man beschützte, das waren die Genossen. Heute ist eher so etwas wie intellektuelle Übereinstimmung in politischen Fragen zu finden, nicht mehr aber gemeinsames Leben, Arbeiten und Kämpfen. Genosse ist man im Kopf. Mehr als mit dem Leib. Ich bin auch ein Genosse. Ein Gast-Genosse, um es genau zu sagen. Gast und Genosse der Wermelskirchener SPD. Für ein Jahr. Und heute Abend habe ich wieder einen tiefen Blick in das Innenleben der Sozialdemokratischen Partei werfen dürfen. Mitgliederversammlung. Thema: Koalitionsvertrag. Gut vorbereitet, eine stringente Diskussion, die vor allem die Frage behandelte, welche Auswirkungen die Absichtserklärungen auf Landesebene für die praktische kommunalpolitische Arbeit haben dürften. Dabei standen zwei Themenbereiche im Vordergrund: Bildung und Schule sowie die Kommunalpolitik, kommunale Finanzen, Änderungen der Gemeindeverfassung, Schulden. Das Dilemma: Die Partei ist die Fraktion und das Denken der Fraktion beherrscht das Denken der Partei. Vermutlich ist das bei den anderen Parteien hier im Ort nicht grundlegend anders. Was wichtig ist für den Rat und die Ausschüsse, das ist Thema der Partei. Kommunalpolitik wird verengt auf Rat und Verwaltung. Und dann fehlt am Ende die Kraft, sich auch den ganz anderen Themen zuzuwenden, die mit dieser eng verstandenen Kommunalpolitik nicht zu treffen sind. Was denken die Bürger? Welche Debatten gibt es in der Stadt? Können wir gegen den Wegzug des Kinderarztes etwas ausrichten? Wenn nein, befassen wir uns nicht sehr gründlich damit. Weil wir keinen Einfluß haben und keinen Zugriff. Haben wir Möglichkeiten, kommunale wohlverstanden, gegen die Verlagerung der Polizeistation etwas zu unternehmen? Nein, Landessache. Also mischen wir uns nicht ein. Auf diese Weise wird politische Kultur verengt. Auf Machbarkeit. Einmischen? Natürlich! Aber dort, wo wir Handlungsmöglichkeiten haben. Alles andere will gut bedacht sein. Auf diese Weise wird öffentliche Kommunikation drittrangig. Nicht nur in der SPD. In allen anderen Parteien auch. Von Ausnahmen abgesehen, etwa den Leserbriefen von Henning Rehse. Und mit diesen Briefen will Henning Rehse punkten, für die WNK. Das ist vollkommen legitim. Aber kein Beitrag zu einer öffentlichen Kommunikationskultur der Parteien. Zudem schreibt die Leserbriefe immer wieder nur Henning Rehse, nicht auch andere WNK-Leute. Grüne, Linke, Büfo, CDU, immer mal wieder ist etwas zu lesen, nicht wirklich viel, aber zu Themen aus Rat und Verwaltung. Kinderarzt oder Polizeistation sind nur zwei willkürlich gegriffene, aber gute Beispiele. Warum gibt es keine parteiübergreifende Initiative, solche Dinge breit und öffentlich zu behandeln? Nur, weil wir, die Parteien, vordergründig nichts ändern können? “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” So heißt es im Artikel 21 (1) unseres Grundgesetzes. Wirken mit. Tun sie aber oft genug nicht. Der Bürger macht sich so seine Gedanken, meist an den Parteien vorbei. Sammelt mitunter sogar tausende von Unterschriften, so ganz ohne die Parteien. Weil die Parteien oft dort nicht sind, wo Bürger Sorgen haben, debattieren, wo öffentlicher Meinungsaustausch ist. Politische Willensbildung geht weit über das hinaus, was im kommunalen Rahmen in Rat oder Verwaltung eine große Rolle spielt. Zur politischen Willensbildung gehören auch die zentralen Begriffe und Werte, die unsere Demokratie auszeichnen, etwa Gemeinwesen, Gemeinwohl. Was ist das? Geht Politik immer noch vom Gedanken des Gemeinwohls aus? Welche Werte bestimmen und beherrschen unsere Gesellschaft? Wie verhält es sich mit der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft? Geht es gerecht zu in unserem Land, in unserer Stadt? Lassen wir, lassen sich die Parteien immer von diesem Grundgedanken sozialer Gerechtigkeit leiten, wenn sie ihre Politik entwickeln? Wie bestimmen wir das Verhältnis von politischer Konkurrenz, von der Vertretung von Interessen und dem Gemeinwohl? Sitzen in solchen Fragen die Parteien nicht eigentlich im selben Boot? Offenbar nicht. Denn Debatten über politische Kultur – und darum geht es – stehen zurück hinter Ratsproblemen und Verwaltungsfragen. Kein Wunder, finde ich, daß Politik nicht mehr sexy ist, daß die Parteien einen Bedeutungsverlust erleiden, auch auf kommunaler Ebene. Wer das Gespräch der Bürger nicht fördert, wird von den Bürgern auch nicht mehr gefragt, nicht mehr gefordert, nicht mehr wahrgenommen, nicht mehr als nützlich empfunden. All das ist kein spezifisch sozialdemokratisches Problem. Es trifft Christ- oder Freidemokraten gleichermaßen, Grüne oder Linke, Büfo oder WNK. Wie soll sich Meinungsfreude entwickeln, Debattierlust, Mitwirkung, wenn Parteien nicht über ihren Tellerrand kommunalpolitischer Mühsal schauen können? Wie soll eigentlich Zivilcourage entstehen, gestärkt, vorgelebt werden im Gemeinwesen, wenn sich in Parteien immer wieder die Bekehrung der Bekehrten vollzieht? Ab morgen werden wir in Nordrhein-Westfalen mit einem für unser Land vollkommen neuen Politikmodell zu tun haben, einer Minderheitsregierung. Einer Regierung, die sich von Fall zu Fall ihre Mehrheiten neu suchen muß. Die alten Antworten werden nichts mehr wert sein. Fundamentalopposition, wie von der CDU angekündigt, ist der falsche Weg. Wer garantiert der CDU eigentlich, daß ihr Einfluß durch eine solche Politik größer wird? Politik muß, dafür sorgen die Wähler nunmehr fast bei jeder Wahl, neue Antworten finden, auf neue und alte Fragen. Politik muß kommunikationsfähiger, kommunikationsfähig werden, nach innen und in Richtung der Bürger. Und ob man sich nun Genosse nennt oder Parteifreund, Bruder oder Kamerad, das spielt in Wahrheit keine große Rolle. Merkwürdig, welche Gedanken einen ereilen, nur weil man einen warmen Abend lang ohne auch nur eine Zigarette auf eigentlich doch erfreuliche Weise politische Fragen diskutiert und es genossen hat. Mit den Genossen. Mal wieder.
Zuspruch
Das alles hier ist ein Blog. Die Bezeichnung ist die Kurzform des englischen Wortes Weblog. Ein öffentliches Logbuch im Internet, also so etwas wie ein Tagebuch oder ein Journal. Ein Blog ist also ein für Autor und Leser einfaches Medium zur Darstellung von Meinungen zu allen nur denkbaren Themen. Ein Medium für den Austausch von Informationen, Gedanken und Erfahrungen. Dieses Blog hier ist keine Zeitung. Ich veröffentliche von Zeit zu Zeit nur, was mir so in den Sinn, vor die Augen, in den Kopf kommt. Privates spare ich dabei in aller Regel aus. Davon mache ich jetzt einmal eine Ausnahme. Heute morgen erreicht mich die Mail eines Freundes, der in der Zeitung gelesen hat, mit Freuden, wie er schreibt, daß ich nunmehr Gastmitglied in der SPD geworden bin. Kein Sozialdemokrat, notabene. “Hoffentlich kannst Du was bewegen. Ich würde mich darüber sehr freuen. Es ist wirklich höchste Zeit!” Für sich formuliert er, daß er sich auch gerne mehr ins öffentliche Leben der Stadt einbrächte, ihm dazu aber angesichts seiner beruflichen Lage die Zeit fehle. Sein Schlußsatz: “Für Deine Entscheidung, Dich in der Kommunalpolitik und in der SPD einzubringen, sage ich Dir: Hochachtung!!” Danke fürs ermutigende Wort.
Mir reicht’s – noch nicht …
Mit dem Ausruf: “Mir reicht’s!” hat das alles hier angefangen, am 12. August. Der erste Absatz meines ersten Beitrages hier lautete: “Ich bin 58 Jahre alt und lebe seit nunmehr 30 Jahren in Wermelskirchen. Kommunale Politik nehme ich vor allem über die Berichterstattung der beiden lokalen Zeitungen wahr. Einer Partei gehöre ich nicht an, ich schreibe keine Leserbriefe und ich mische mich nicht ein. Mein Interesse an kommunalen Vorgängen dürfte so eingeschränkt sein wie bei vielen anderen Bürgern dieser Stadt auch. Und, ich gebe es gerne zu: Von vielen Dingen, die auf kommunaler Ebene geregelt werden müssen, habe ich nicht genug oder keine Ahnung.” Das alles ist immer noch so, inclusive der Altersangabe. Nur eines hat sich geändert: Ich habe nach dem verheerenden Ergebnis der Bundestagswahl – wie im übrigen viele andere Menschen im ganzen Land auch – die Gastmitgliedschaft in der SPD beantragt und erworben. Wer derart geschunden ist, am Boden liegt, wie die SPD, im Bund, im Land und am Ort, der braucht Zuspruch, Hilfe und Solidarität, Mitarbeit. Vielleicht auch mehr kritische Geister, mehr unabhängige Köpfe, die das ihrige dazu tun, mitreden, Debatten entfachen, Kritik üben, so daß die einst große und bedeutende Sozialdemokratie wieder erstarkt. Ein Jahr lang darf ich jetzt für einen minimalen Beitrag mitreden, mitdiskutieren. Weiterlesen
Nicht mehr “stadttragende” Partei
Nur fünf Wochen nach der desaströsen Kommunalwahl gesteht nun die örtliche CDU Fehler in ihrer Politik ein. Sie sei nicht mehr “stadttragende Partei”. Ach was. Die Bürger und Wähler in dieser Stadt wußten das schon seit der vorletzten Kommunalwahl, seit 2004. Die CDU sei nun Opposition. Interessant, daß sich auch die CDU lieber die Oppositionsrolle schnappt, als sich der programmatischen und personellen Erneuerung zu unterziehen. Personell, so der CDU-Vorsitzende, Volker Schmitz, in der Bergischen Morgenpost, werde sich vorerst nichts ändern. Die beiden Köpfe, die für den Obstruktionskurs der CDU in den vergangenen Jahren und den Wahlkampf Verantwortung tragen, Martin Bosbach und Volker Schmitz, sind denn auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. “Da sieht man mal, wie schnell ist nichts passiert”, dieser Ausspruch, den ich neulich aus dem Munde eines gewitzten Ruhrgebietsbewohners hörte, trifft voll auf die örtliche CDU-Gliederung zu. Da nutzt es auch nichts, wenn im Nachhinein Wahlkampfpositionen geräumt werden: Die Zusammenarbeit mit der SPD sei ein Nachteil gewesen und werde aufgegeben zugunsten eines “eigenen Profils”, zum Freibad in Dhünn oder zu den Kindergartenbeiträgen werde man die eigenen Positionen im Lichte des Wahlergebnisses neu bedenken.
Fazit: In der CDU wird man wohl noch lernen müssen, die Wählerquittung zu lesen und zu verstehen. Auf dem Nachdenkzettel der Wähler stand auch: So nicht mehr und nicht mit diesem Personal. Die Stadt gehört nicht Euch. Wir wollen keine Obstruktion und Zwietracht im Rat. Es geht nicht um die Macht für die CDU, sondern um die Gestaltung der Stadt.
Eigentlich doch nicht so schwer zu verstehen, oder? Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Der CDU mangelt es an Einsicht und an Demut, aus der sich eine neue Kommunalpolitik entwickeln ließe, eine Politik, die nicht zuerst den Bürgermeistersessel und andere Pöstchen im Auge hat. Statt Einsicht Opposition, statt neuer Gesichter die alten Granden. Unendlich viel Zeit hat die CDU durchaus nicht. Die nächste Wahl kommt gewiß.
Rechenkünste, Stillstand und der Bürgermeister
Udo Teifel hat gerechnet: eine Wahrscheinlichkeitsberechnung in der Bergischen Morgenpost, welche Koalitionen im Wermelskirchener Stadtrat möglich sind. Das Ergebnis, kurz zusammengefaßt: Am wahrscheinlichsten sei die Zusammenarbeit der Grünen mit dem Block der Parteien, die Bürgermeister Weik unterstützt haben, also WNKUWG, Bürgerforum und FDP. Zwar seien nicht alle grünen Fraktionsmitglieder vorbehaltlos auf der Seite des Bürgermeisters, aber bei entsprechendem Geschick des Bürgermeister und der Vertreter des Parteienblocks müsse eine Zusammenarbeit möglich sein, zumal es eine gehörige Schnittmenge bei den politischen Positionen gebe. Für weniger wahrscheinlich hält Teifel die Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen, weil es in der Fraktionen der Grünen doch auch Mißtrauen gebe. Eine Zusammenarbeit der “Bürgermeister-Parteien” mit der CDU hält Teifel für unwahrscheinlich, weil die Gräben aus der Vergangenheit zu tief seien und aus dem Bürgermeisterblock bereits die Forderung zu lesen gewesen sei, mit der CDU unter den Granden Bosbach und Schmitz sei Kooperation nicht möglich.
Das mag alles plausibel gerechnet sein. Allein: Es ist die Fortsetzung des Fingerhakelns, das die Bürger in den letzten Wochen so sehr verdrossen hat. Weiterlesen
Auge um Auge …
Henning Rehse, WNKUWG, im Nachwahlinterview mit der Bergischen Morgenpost. Statements, wie man sie erwarten konnte nach der fulminanten Verschiebung der Mehrheiten im Wermelskirchener Rat: Natürlich sollen jetzt Themen, die zuvor von der Mehrheit von CDU und SPD beerdigt worden sind, noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, natürlich hat der solide Haushalt Priorität. Alles irgendwie erwartbar beim Vertreter der Wahlsieger.
Vielleicht erwartbar, aber nicht sehr klug: Die Fortsetzung der Ausgrenzung. “Solange die Herren Bosbach und Schmitz Mitglieder in der Fraktion (der CDU, W.H.) sind, werden wir keine Gespräche führen. Wir hatten mit der CDU einen Vertrag vor laufenden Kameras geschlossen. (…) Bosbach und Schmitz haben im Hintergrund diesen Vertrag torpediert. Das passiert uns kein zweites Mal.” Auch der SPD werde man kein Gesprächsangebot machen, da man zu wenige Berührungspunkte habe.
Tja, ich habe es geahnt und hier auch schon geschrieben: Das Wahlergebnis verleiht Kraft, soviel vielleicht, daß man kaum mehr laufen kann. Jedenfalls geraume Zeit. Ob’s klug ist, auf Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu antworten, gut alttestamentarisch, bezweifle ich. Der Klügere gibt nicht immer nach, hat aber immer die besseren Angebote.
Schnelles Internet
Das Internet, so meint man, sei das schnellste und aktuellste aller Medien. In technischer Hinsicht mag das stimmen. Allein es kann nur so schnell und aktuell sein, wie jene, die die Internetseiten pflegen. Nehmen wir Wermelskirchen. Die SPD befindet sich noch im Wahlkampf, mit ihr CDU, WNKUWG, Bürgerforum und Grüne. Nur die FDP feiert Ihren Sieg und den von ihr unterstützten Bürgermeister. Die beiden nicht gewählten Kandidaten haben wenigstens mit einem kurzen Satz darauf reagiert, daß sie die Wahl nicht gewonnen haben.
Es wird in der Tat Zeit, daß in Wermelskirchen flächendeckend das schnelle Internet eingeführt wird.
Nachtrag (17:50 Uhr): Die Partei “Die Linke” hat jedenfalls seit gestern schon ihre Homepage aktualisiert und informiert darüber, daß sie in den kommenden fünf Jahren im Rat mitarbeiten werde.