Monat: Juli 2010

Ein Lehrstück politischer Kultur

Tja, da können wir doch alle mal gespannt darauf warten, wie die Duisburger CDU in den kommenden Tagen den Brief ihres Kreisvorsitzenden und damaligen Bundestagsabgeordneten, Thomas Mahlberg, an Ex-Innenminister Ingo Wolf  interpretieren wird. Mahlberg hatte vom FDP-Minister die Ablösung des seinerzeitigen Polizeipräsidenten Rolf Cebin gefordert, weil der Bedenken gegen die Durchführung der Loveparade wegen “eklatanter Sicherheitsmängel” geltend gemacht hatte. Die CDU bitte den Minister, Duisburg von der “schweren Bürde” des Kritikers in Uniform zu befreien. Schwarz auf weiß nachzulesen auf der Homepage der CDU in Duisburg. Ein Musterbeispiel, wie über die Bande der Landesregierung lokale Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Und: Ein Lehrstück in politischer Kultur.

Unanständig

Zwei Meldungen vom gleichen Tag. Erste Meldung: Unter den in den letzten zehn Jahren höchstbezahlten Managern befindet sich auch Richard Fuld, Ex-Chef der Pleitebank Lehman Brothers. 457 Millionen Dollar erhielt der Manager für seine immer riskanteren Finanzgeschäfte der Lehmanbank, die schließlich in der Pleite mündeten und die weltweite Finanzkrise mit auslösten. Zweite Meldung: Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland hat 2008 nur für einen Billiglohn gearbeitet. 6,55 Millionen Arbeitnehmer sind im Billiglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen angestiegen. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Die eine Meldung ist so unanständig wie die andere.

Widerwärtig

Die widerwärtigste und zugleich dümmste Reaktion auf die Tragödie der Duisburger Loveparade ist auf den Seiten des Kopp-Verlages zu lesen. Eva Hermann, eine ehemalige Fernseh-Nachrichtensprecherin, bemüht unter der Überschrift: “Sex- und Drogenorgie Loveparade: Zahlreiche Tote bei Sodom und Gomorrha in Duisburg” Göttliches als Erklärung: “Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen.” Hermann attestiert der Loveparade eine grundlegende Verdorbenheit und sieht in dieser wiederum die Ursache für die Duisburger Tragödie. Ein paar Kostproben aus dem unerträglichen Geschwurbel der Frau Hermann: Die Loveparade “ist in Wahrheit eine riesige Drogen-, Alkohol- und Sexorgie (…).” “Wer sich die Bilder der Loveparades aus den zurückliegenden Jahren ansieht, glaubt, in der Verfilmung der letzten Tage gelandet zu sein, wie sie in der Bibel beschrieben werden. Viele der Partygäste wirken auch in diesem Jahr bereits lange vor dem Unglück wie ferngesteuert. Betrunken oder vollgekifft, mit glasigen Blicken, wiegen sich die dünn bekleideten Körper in rhythmischem Zucken wie in Trance.” “Das ohrenbetäubende, stereotype Rave-Gehämmere, das nicht mehr im Geringsten etwas mit dem einstmaligen Begriff von Musik zu tun hat, zerschmettert ihnen über zahllose Stunden Trommelfelle und Nervenkostüme. (…) Viele Mädchen haben den Busen blank gezogen, manche sind fast völlig nackt. Sie wiegen sich in ekstatischer Verzückung im ohrenbetäubenden Lärm, Begriffe wie Sittlichkeit oder Anstand haben sich in den abgrundtiefen Bassschlägen ins Nichts aufgelöst.” “Riesige dunkle Wolken der Enthemmung und Entfesselung treiben über dem Geschehen, die jungen Menschen wirken, als hätten sie jegliche Selbstkontrolle abgegeben, ekstatisch und wie im Sog folgen sie dem finsteren Meister der sichtbaren Verführung.” Und wer sind diese finsteren Meister der sichtbaren Verführung, wer ist an dem ganzen Unglück schuld? Na klar, die “Achtundsechziger! “Wer sich betrunken und mit Drogen vollgedröhnt die Kleider vom Leib reißt, wer die letzten Anstandsrnormen feiernd und tanzend einstürzen lässt, und wer dafür auch noch von den Trägern der Gesellschaft unterstützt wird, der ist nicht weit vom Abgrund entfernt. Die Achtundsechziger haben ganze Arbeit geleistet!” Na Bravo. Stefan Niggemeier hält das Hermannsche Elaborat für einen “dummen und unanständigen Text”. Ich auch. Eva Hermann ist von jeglichem Anstand, von jeglicher Redlichkeit verlassen worden. Sie darf dumme und unanständige Texte schreiben und ihnen glauben. Wir dürfen sie dafür verachten.

Elf Jahre alt …

… ist der Knabe – und schon ein Großer. Und heißt auch nicht Clapton. Das Stück wurde vor etwa dreieinhalb Jahren aufgenommen. Erstaunlich, oder?

Kahlschlag

Das Wohngeld soll gekürzt werden. Um vierzig Prozent. Das sind etwa dreihundert Millionen Euro. Der schwarz-gelbe Sozialkahlschlag nimmt weitere Konturen an. Die Folge: Die Kommunen werden die Ausgaben übernehmen müssen: “Die Experten des Städtetags rechnen damit, dass wegen der Wohngeldkürzung demnächst wesentlich mehr Haushalte auf zusätzliche Unterstützung nach Hartz IV angewiesen sein werden, weil ihnen trotz Arbeit nicht genug zum Leben bleibt. Für die Unterkunftskosten dieser sogenannten Aufstocker sind aber die Städte und Gemeinden zuständig. ‘Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen’, sagt Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags.” Nachzulesen in Spiegel Online. Jetzt bin ich mal gespannt, ob Bürgermeister Weik in einer der kommenden Ausgaben der Bergischen Morgenpost mit der Überschrift zitiert werden wird: “Schwarz-Gelb  wird teuer für die Stadt.”

Kultursensible Sprache

Die niedersächsische CDU-Sozialministerin will, daß die Journalisten in ihrem Bundesland eine Charta unterschreiben und sich damit verpflichten, “den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen” und “Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten”. Dabei solle eine “kultursensible Sprache” angewendet werden. So berichtet Spiegel Online. Unverblümt wird im Haus von Aygül Özkan Zensur gedacht und vorbereitet. Gleich, wie die Ministerin nun den Protest von Verlagen und Journalisten abzubiegen versucht. Ich frage mich, ob beispielsweise die Worte “Gurkentruppe” oder “Wildsau” zur Bewertung politischer Verbündeter Kennzeichen der kultursensiblen Sprache von Politikern sind.

Dreist

Da ist eine Landesregierung abgewählt worden. Vom Wahltag an ist diese Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Und was passiert? Der geschäftsführende Ministerpräsident macht seinen Wahlkampfkrawallexperten flugs zum hochbezahlten Spitzenbeamten. Sollen die Neuen doch zusehen, wie sie diese Altlasten entsorgen. Besonders dreist: Ingo Wolf, Ex-Innenminister von der FDP. Ja, genau der, der dem Landesverfassungsgericht keine Atempause ließ. Ingo Wolf, so schreibt das Blog “Wir in NRW“, beförderte seine Büroleiterin nur zwei Stunden, bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, noch zur Gruppenleiterin. Über die Parteizugehörigkeit der Ex-Büroleiterin kann man getrost spekulieren. Wie oft muß man es den sogenannten bürgerlichen Parteien eigentlich noch sagen? Dieses Land gehört nicht den Parteien. Und auch die Verwaltung dieses Landes darf nicht zur Parteibeute werden. Verrate mir jemand, was an diesen Parteien bürgerlich sein soll. Bürgerlich sind ihre Umgangsformen nicht, bürgerlich ist ihr Umgang mit dem Land nicht.

Wählerbeschimpfung

“Es zeigt sich in diesen Tagen: Die FDP ist keine Partei für Leute mit schwachen Nerven. Aber wir müssen gleichwohl die Nerven behalten.” Bei den Wählern seien offenbar die Werte seiner Partei nicht angekommen. So Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, zitiert nach Spiegel Online. Na super. Die Mehrheit derer, die bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt haben, das sind die Leute mit den schwachen Nerven. Und begriffsstutzig sind sie auch noch, diese Wähler. Die verstehen einfach nicht, mit welchen Werten die ehemals liberale Partei daher kommt. Interessant, welche nervösen Reaktionen die neuesten Umfragewerte für die FDP bei den Parteiverantwortlichen hervorrufen. Ordinäre Wählerbeschimpfung. Ob das hilft?

Die Morgenpost, Frau Tillmanns, Herr Weik und die Landesregierung

Noch keine Woche ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Erst fünf Tage. Und schon ist eines sonnenklar: “Rot-Grün ist teuer für die Stadt.” Schreibt jedenfalls die Bergische Morgenpost von heute. Nein. Schreibt Frau Tillmanns in der Bergischen Morgenpost. In der Wirtschaft, im Schulwesen und beim Innenstadtausbau werde die Stadt die Auswirkungen des Wählervotums zu spüren bekommen, selbst, wenn sich die neue Regierung nicht werde lange halten können. Erkenntnisquelle von Frau Tillmanns ist unser Bürgermeister, Eric Weik. Ich kenne Eric Weik. Ich habe ihn gewählt. Zweimal. Und ich habe öffentlich dazu aufgerufen, ihn zu wählen. Weil er ein guter Bürgermeister ist. Nun scheint mir unser Bürgermeister aber doch allzu sehr durch eine blau-gelbe Brille auf die Glaskugel zu schauen. Es ist vollkommen in Ordnung, daß der Bürgermeister bemüht ist, im Einklang mit den Landesverantwortlichen seiner Partei zu bleiben. Aber: Ein derartiges Urteil über eine neue Landesregierung, die erst vor fünf Tagen ins Amt kam, ist, mit Verlaub, eher parteipolitische Kaffeesatzleserei denn prognostische Stärke. Und entspricht im übrigen auch keineswegs demokratischem und parlamentarischem Brauch. Lassen Sie die Landesregierung doch erst einmal ihre Plätze einnehmen, Frau Tillmanns, Herr Weik. Das galt für die vorherige Landesregierung und sollte auch für die derzeitige gelten. Ich kann ja verstehen, daß FDP-Mitglieder lieber eine andere Landesregierung im Amt sähen. Aber da war eben der Wähler vor. Der gleiche Wähler, der hier in Wermelskirchen den Bürgermeister mit einer überzeugenden Mehrheit ausgestattet hat. In Wermelskirchen wie in Düsseldorf gilt: Der Wähler ist der Souverän. Und in Wermelskirchen war möglich, was parteipolitische Eiferer in Düsseldorf zu verhindern wußten. Ein breites Bündnis. Die FDP hätte sich ja bewegen können in den Gesprächen mit Grünen und SPD. Aber da war der parteiinterne Zwist vor: Pinkwart ja, Papke nein. Das muß die FDP nun mit sich selbst ausmachen. (Meine Prognose, mein Kaffeesatz: Sie wird sich bewegen, die FDP, bewegen müssen. Auch, wenn es ein wenig dauert. Mit drei Prozent lebt es sich nicht so gut.) Und ob die neununddreißigste Auflage einer “Rote-Socken”-Kampagne den Wähler davon abhalten wird, die Linke erneut in das Landesparlament zu entsenden, ist durchaus fraglich. Bleiben wir also dabei: Der Wähler hat fünf Parteien ins Parlament entsandt. Und also muß es nach Lage der Dinge Dreier-Bündnisse geben, eine “große” Koalition oder eine Minderheitsregierung. Mit sklavischer Treu zu Schwarz-Gelb legt man sich auf Opposition fest. Und handelt nicht im Interesse des Landes. Aber, wie gesagt, das ist Angelegenheit der FDP. Welche Substanz hat nun der Weiksche Blick in die Glaskugel für die flotte Kritik ergeben? Die Unternehmer werden sich aus dem rot-grünen Nordrhein-Westfalen zurückziehen und ihre Investitionsentscheidungen revidieren. Empirisch ist das nicht gesichert, so schnell sind auch die fixesten Unternehmer nicht. Im Gegenteil: Das ist eine sattsam bekannte Suada. Eine Regierung, an der die FDP nicht beteiligt ist, gefährdet den Wirtschaftsstandort, wahlweise den der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder. Ich kenne diesen Vorhalt seit Jahren, seit Jahren aber blüht der Wirtschaftsstandort, ganz unabhängig davon, welche Regierung sich die Bürger leisten. Das zweite Argument ist die Schulpolitik. Weik befürchte “verheerende Auswirkungen für die Schulen in Wermelskirchen, sollte die von der neuen Landesregierung geplante Schulreform mit einer Gemeinschaftsschule und der sechsjährigen Primarschule tatsächlich umgesetzt werden”, heißt es in dem Artikel von Frau Tillmanns. Ich kann da nur die neue Schulministerin zitieren, die den Umbau des Schulsystems „nicht verordnen” wolle, sondern „im regionalen Konsens gestalten”, wie in der  WAZ zu lesen war. Also, Herr Weik und Frau Tillmanns, warten wir es doch noch ein paar Wochen ab. Warum jetzt die Pferde scheu machen? Oder war die Zeit gerade günstig nach dem Hamburger Volksentscheid, um jetzt eben mal ein bißchen Stimmung zu machen? Ideologische Scheuklapprigkeit nutzt niemandem. Wem sage ich das, Herr Weik, Frau Tillmanns, vor allem mit Blick auf die vergangene Kommunalwahl hier in Wermelskirchen? Die Bürger werden sich mit den Problemen der Schulen in dieser Stadt gewiß noch zu beschäftigen haben. Aber, wie Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust neulich so treffend gesagt hat, “ein Jedes hat seine Zeit”. Der Schulkampf auch. Wenn es denn zu einem solchen kommen sollte. Ich glaube es nicht. Und dennoch wird in der Morgenpost schon jetzt das Totenglöcklein für die hiesige Realschule geläutet. Das ist, mit Verlaub, Angstmacherei. Die Verantwortlichen in der Stadt, der Bürgermeister, der Rat, auch die Eltern und die Bürger werden zu gegebener Zeit die Frage zu beantworten haben, wie die Schullandschaft in der Stadt angesichts sinkender Schülerzahlen sinnvoll gestaltet werden kann. Panik und Angst zu verbreiten, hilft dieser Gestaltung nicht. Tja, so ein blau-gelber Blick in eine Glaskugel kann so manche Verzerrung mit sich bringen. Ich wäre, wenn’s um Wermelskirchen geht, für einen klaren Blick ohne parteipolitische Eiferei.