Monat: November 2019

Die Anti-Deutschland-Partei

Warum ich zum ersten Mal mit Paul Zimiak einig bin

“Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei.” Ein fulminanter Satz, an Klarheit und Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Und: Er entstammt nicht der Feder eines eher liberalen oder gar eines linken Autoren, sondern der eines ausgewiesenen Konservativen, des Generalsekretärs der CDU, Paul Zimiak. Jedenfalls wird er als Autor des Beitrages in Spiegel-Online genannt.

Die AfD rücke dorthin, wo die NPD ihren Platz hatte, heißt es in dem Artikel. Und weiter: „Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt. Sie ist eine Partei ohne Wertekompass, die sich vor allem über Ablehnung definiert. Als Generalsekretär der CDU Deutschlands füge ich zudem hinzu: Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner.“ Die AfD sei keineswegs bürgerlich oder konservativ, ihren Führungsleuten fehle Anstand und Respekt, und sie suche die Zukunft in der Vergangenheit. Zimiak beschreibt das Weltbild der AfD als „völkisch“ und nationalistisch“ und verweist auf die Höckesche These vom “Volkstod durch Bevölkerungsaustausch”. Er zitiert AfD-Granden, die vom “Abstammungsprinzip” schwadronieren als Voraussetzung, Deutscher sein zu können, oder von der Forderung nach der Homogenität der deutschen Gesellschaft. 

Ihm, Zimiak, verschlage es die Sprache, daß für Leute wie Höcke, Gauland, Urban oder Jongen nur deutsch sein könne, wer ethnisch deutsch ist. „Die AfD redet der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. So fing es auch schon 1933 an. Für alle Demokraten und für Christdemokraten allemal ist die Würde des Menschen unantastbar. Wer dieses Prinzip nur ansatzweise infrage stellt, steht außerhalb unserer Verfassungsordnung.“

Die Politik der AfD sei zudem staatsfeindlich, was die Schmähkritik am Parlamentarismus und den Institutionen des Staates deutlich mache. Daß im Grundsatzprogramm der AfD von einem “politischen Kartell” die Rede sei und das Bild einer „korrumpierten politischen Clique“ entworfen werde, delegitimiere den Staat und das parlamentarische System.

Die AfD-Sprache erinnere an das Ende der Weimarer Republik, als schon einmal das Parlament von den Nazis als “Quasselbude” verunglimpft worden war. Und die Formeln „Lügenpresse” und “Volksverräter” seien ebenso Grundpfeiler der AfD-Argumentation. „Wenn dann Björn Höcke Journalisten als ‚geistig-moralisch kastrierte Schreiberlinge‘ beschimpft, die Bundeskanzlerin in der ‚Zwangsjacke‘ abführen lassen will und Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt und damit aus der Bundesrepublik eine Quasi-Diktatur macht, ist eine Grenze weit überschritten.“ 

Der AfD gehe es um Abschottung und Nationalismus. Wer die Europäische Union und den Euro infrage stelle, der stelle auch das Friedensprojekt Europa infrage.

Letztlich fehle der AfD ein Wertekompass. Sie grenze aus und mache Politik auf Kosten von Minderheiten. Ablehnung sei die Klammer der Politik der AfD; Ablehnung und Abwertung von Minderheiten, von Flüchtlingen und von anderen Meinungen. Meinungsfreiheit gigeltelt für die AfD nur dann, wenn die eigene Sichtweise Bestätigung finde. 

„Die AfD ist im Kern eine Anti-Deutschland-Partei. Die AfD will ein anderes, ein dunkleres, ein kälteres Deutschland. CDU und CSU wollen ein besseres Deutschland.“

Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen.

“Wir haben heute viel zu wenig Umverteilung von stark zu schwach”

Unsere Marktwirtschaft funktioniert für einige wenige ganz hervorragend – und für viele wenig bis gar nicht. Klar, da geht es letztlich auch um eine Systemfrage: Ist das Problem die Marktwirtschaft? Ich finde, die soziale Marktwirtschaft, die wir in Deutschland haben, ist als Gesellschaftsvertrag ein hervorragendes Modell, denn sie sagt: Wir wollen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben leben kann – und wir als Gesellschaft haben alles dafür zu tun, dass das wirklich für jeden zutrifft. Über ein exzellentes Bildungssystem, das alle mitnimmt, ihre Talente zum Vollsten fördert, das Menschen im Arbeitsmarkt eine Chance gibt, eine Berufung zu haben. Daher sehe ich das Problem nicht per se in der sozialen Marktwirtschaft, sondern in deren vielfachem Missbrauch. Heute gibt es viele, die eben nicht die Chance haben, einen guten Bildungsabschluss zu bekommen, zu viele Jugendliche, die ohne Abschluss abgehen. (…) Durch Globalisierung und technischen Wandel verliert der Nationalstaat an Bedeutung. Sie können nicht mehr sagen: Wir schotten uns jetzt mal ab und machen unser eigenes Ding, vor allem nicht wir Deutschen, die wir mit unserem Modell einer offenen Volkswirtschaft mit vielen Exporten mehr als die meisten anderen von der Globalisierung profitiert haben. (…) Der Föderalismus ist eine große Stärke – aber wir haben heute viel zu wenig Umverteilung von stark zu schwach. Der Finanzausgleich zugunsten ärmerer Kommunen ist mittlerweile zu gering, um zu verhindern, dass in Deutschland das Süd-Nord-Gefälle massiv zunimmt – es geht ja nicht mehr um Ost-West, sondern um Nord-Süd. Ich befürchte, diese Unterschiede und diese Wanderung von Nord nach Süd, auch vom Land in die Stadt, werden weiter zunehmen. Ich sehe im Augenblick keinerlei Anstrengungen der Politik, das zu stoppen.

Marcel Fratzscher, Niemand wird als Rassist geboren, Interview von Jakob Augstein mit Marcel Fratzscher, in: Freitag, Ausgabe Vierundvierzig aus Zweitausendundneinzehn

Gedenktag der Entschlafenen

Heute ist Allerseelen. Vor fünf Jahren habe ich hier bereits den heutigen Gedenktag behandelt. Dies in commemoratione omnium fidelium defunctorum, Tag des Gedenkens an alle verstorbenen Gläubigen. Früher wurden kleine Geschenke, meist Backwaren, das Seelenbrot oder der Seelenzopf, an Allerseelen an Arme verschenkt. Vielerorts konnten sich arme Kinder Allerseelenkuchen erbetteln. So sättigte das Gedenken an die Verstorbenen zudem hungrige Bedürftige. Wenn auch traurige Feiertage, das Gedenken an den Aufstieg der Seelen aus dem Fegefeuer satt machen können, ist es nicht so schlecht bestellt, um die Verstorbenen und die noch Lebenden.

Beitragsfoto: Jakub Schikaneder, All Souls’ Day