Monat: September 2019

Sechzehntausend

Es hat ein wenig gedauert, zugegeben. Aber jetzt sind sie voll, die sechzehntausend Kilometer. In gut vier Jahren. Also etwa 4000 Kilometer im Jahr. Ist in Ordnung, aber auch steigerungsfähig. Mal sehen.

Unterdrückung

Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.

Jean-Jacques Rousseau

Im Rahmen des Rechts, außerhalb des Rahmens der politischen Kultur

In vielen Fällen (…) gehen menschenverachtende Äußerungen wie die des brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, der von den „Kopftuchgeschwadern“ sprach, bislang als von der Meinungsfreiheit gedeckt durch. (…) Vieles, was Populisten tun, bewegt sich im Rahmen des Rechts, wenn auch außerhalb des Rahmens der politischen Kultur.

Anna Sauerbrey, Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht, in: Der Tagesspiegel vom siebten September Zweitausendneunzehn

Der Markt

Ob Klima oder Migration – auf jede noch so große Herausforderung lautet die immergleiche Antwort der FDP: „Der freie Markt wird es schon richten.“ Das kann doch nicht alles sein, was der deutsche Liberalismus zu bieten hat!

Paul Starzmann, Liberale nach den Landtagswahlen: Warum die FDP-Niederlage verdient ist, in: Tagesspiegel vom zweiten September Zweitausendundneunzehn

Beklemmende Ruhe: Der Habitus der Unbedingtheit und des Besserwissens

Es gibt auch bei den Liberalen Köpfe, die sich abseits von FDP-Klassikern wie Steuersenkungen Gedanken über den Klimawandel, über Einwanderung, Digitalisierung, Bürgerrechte oder Außenpolitik machen. Das genügt aber nicht. In Zeiten eines global, aber auch in Deutschland grassierenden Antiliberalismus müsste es neben den strukturell linken Grünen noch einigen Platz geben für eine Partei, die selbstbewusst für Offenheit, Toleranz und Eigenverantwortung eintritt. Nicht zuletzt Lindners Habitus der Unbedingtheit und des Besserwissens aber macht es schwer, diesen Anspruch glaubwürdig zu vertreten.

Daniel Brössler, FDP. Beklemmende Ruhe, in: Süddeutsche Zeitung vom vierten September Zweitausendundneunzehn

“Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel”

Andreas Kalbitz, der brandenburgische Spitzenkandidat der AfD, ist ein Neonazi, der 2007 in einer kleinen Gruppe nach Griechenland reiste, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Man hat dort die Hakenkreuzfahne gehisst, wie es die Altvorderen auch schon taten. Die Hakenkreuzfahne ist – unter anderen Umständen hätte man das hier nicht erklärt, aber von jetzt an schwört man es sich selbst, wird man es immer und immer wieder referieren – das Symbol der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten waren die deutsche Version der Faschisten, die allein sechs Millionen Menschen jüdischer Herkunft umgebracht haben, viele von ihnen vergasten sie bei vollem Bewusstsein. Wer die AfD wählt, stimmt dem allen zu, oder findet es zumindest vernachlässigenswert, Vogelschiss eben. Das Morden, die Gasöfen. Und nein, Kalbitz war nicht mit Rechtsextremen unterwegs, er ist ein Neonazi und als solcher ist er unterwegs. Und wer die Kyffhäuserreden kennt (…), weiß, dass sich alles in dieser Partei darum dreht, den Rassismus in möglichst kleinen Dosen zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Rassismus, in Programmatik gegossen, bedeutet überall auf der Welt: stigmatisieren, segregieren, vertreiben, vernichten. Es gibt keinen mitfühlenden Faschismus mit menschlichem Antlitz. Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel. 

Mely Kiyak, Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel, in: Zeit Online vom dritten September Zweitausendneiunzehn