Schlagwort: Wolfgang Kubicki

Ausgebremst

Ausgebremst. Und wie. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nahm die gestern veröffentlichten Panama-Papiere flugs zum Anlaß für eine flotte populistische Wortmeldung: „Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können.“ So hatte sich Stegner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber eingelassen. Der Staat müsse sich um den Finanzsektor, „der in Teilen mafiöse Strukturen hat“, intensiver kümmern, wobei das Bankgeheimnis im Zweifel “zweitrangig“ sei. Stegner forderte ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen. „Für dubiose Heimlichkeiten gibt es keinerlei Rechtfertigung, völlig schnurz, ob jemand Geld vor der Ehefrau versteckt, Waffendeals finanziert oder Steuern hinterzieht.“ Wolfgang Kubicki, FDP-Vize im Bund und Liberalen-Chef in Schleswig-Holstein, konterte trocken auf Facebook: “Wenn Herr Dr. Stegner nun fordert, dass denjenigen Banken, die an Briefkastenfirmen und Offshore-Geschäften beteiligt sind, die Lizenz entzogen werden müsse, ist das gleichzeitig eine Rücktrittsankündigung. Denn unter seiner Verantwortung als Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank hat die HSH Nordbank tausende solcher Geschäfte getätigt. Gleichzeitig müsste der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein Monika Heinold die Lizenz entzogen werden, weiterhin auf Kosten der Steuerzahler die nach Meinung des Kollegen Stegner unseriösen Geschäftspraktiken zu unterstützen.” Si tacuisses …

Gemein

Die FDP ist gemein. Nein, nein, nicht nur so allgemein gemein, wie den vielzitierten Schleckerfrauen gegenüber oder Griechenland oder den Promotionsordnungen deutscher Universitäten oder den Opelarbeitern. Nein, jetzt ist die FDP auch noch gemein gegen ihre Bürgermeister, ihre eigenen. Allzu viele sind das ja nicht in deutschen Landen, jedenfalls verglichen mit den Bürgermeistern aus den großen Parteien, die, die noch leben und mit ihren Abgeordneten noch überall in den Parlamenten sitzen. Gerade deshalb, weil es nicht so furchtbar viele sind, sollte man annehmen, daß die FDP-Spitze jeden einzelnen der blau-gelben Bürgermeister kennt und hegt und pflegt. Aber: Weik gefehlt. Auf der Homepage der Bundes-FDP gibt es unter “Parteileben” – ein schönes Wort für eine Partei, der zuletzt lediglich zwei bundesweit bekannte Gesichter noch ein wenig Leben einhauchen konnten, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, für die aber ansonsten das Sauerstoffzelt und künstliche Beatmung kurz vor der Organentnahme treffende Bilder sind – den Unterpunkt “Liberale Bürgermeister“. Und was sieht man dort, auf dieser schönen Karte? Wermelskirchen ist, was liberale Bürgermeister angeht, ein weißer Fleck. Kein blaues Fähnchen, kein Hinweis, nichts. Eric Weik wird von der FDP-Spitze ignoriert, totgeschwiegen. Sollte Eric Weik kein Liberaler mehr sein? Ist da was an mir vorbeigegangen? Hat sich Eric Weik klammheimlich in die WNKUWG begeben, wie weiland der FDP-Vorsitzende Güntermann samt Gattin, um so besser der nicht enden wollenden Kritik von Henning Rehse und Co. zu entkommen? Müssen wir in Wermelskirchen mit neuen Allianzen rechnen? Ein Wahnsinns-Coup von Henning Rehse? Oder sollte der blau-gelben Parteispitze, namentlich dem Generalsekretär, gar die Freundschaft Weiks mit dem Liberalenchef in NRW, in Köln und dem Bergischen Land, dem blau-gelben Oppositionsführer im Landtag zum Verhängnis geworden sein? Von Lindner die Nase voll und also werden die Lindnergetreuen ebenfalls abgestraft. Fragen über Fragen im Sommerloch.

Doppelstrategie

Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der FDP in Schleswig-Holstein, gestern auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe: “Wir wollen einen starken Staat.” Phillip Rösler, Vorsitzender der FDP, auf dem gleichen Parteitag, nur ein paar Minuten später: “Wir wollen keinen starken Staat.” Doppelstrategie, aus Angst geboren: Für jeden etwas.

Verpackungskünstler

Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der FDP in Schleswig-Holstein, beklagt in seiner Wahlkämpfernot, das es wegen “unterirdischer” Kommunikation der Partei gelungen sei, die FDP als “kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen”. “Dazu haben wir auch einige Gelegenheiten geboten.” Ja, was nun? Der Vorwurf ist also berechtigt? Schön. Gemeinsam mit der Lichtgestalt Christian Lindner will Kubicki nun dafür sorgen, daß “man die FDP neu denken muss”. Auch schön. Aber: “Neu denken bedeutet nicht, den Kurs zu ändern. Aber wir müssen den Menschen unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können.” Wie nun? Den Kurs doch nicht ändern? Den alten Kurs beibehalten und nur besser erklären? Den Kurs, den Wolfgang Kubicki zuvor als falsch bewertet hat? Wahlkampf ist die Stunde der Verpackungskünstler. Neu denken, Inhalte überdenken, papperlapapp. Es geht darum, den Wählern etwas schmackhafter zu machen, was bislang verschmäht wird. Eine Mogelpackung wird aufgehübscht. Mehr nicht und nicht weniger. Oder Logorrhoe. Sprechdurchfall.

Empathie, die Dritte

“Auf Bundesebene kommuniziert meine Partei die soziale Komponente momentan suboptimal, zu abstrakt, ohne den Menschen anhand konkreter Beispiele begreifbar zu machen, was es bedeutet, sich frei entscheiden zu können.” Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in Schleswig-Holstein in Spiegel Online.

Tranchieren

Als Tranchieren bezeichnet man das kunstgerechte Zerlegen von Geflügel, Fleisch oder Fisch. Das Tranchieren gehört seit jeher zum Bereich der Kultur, der Eßkultur. Fachgerechtes Tranchieren setzt gehöriges Wissen um die Anatomie des zu Zerlegenden voraus sowie den gekonnten Umgang mit dem Tranchierwerkzeug. Derzeit tranchiert sich die FDP selbst. Wolfgang Kubicki, blau-gelber Landeshäuptling in Schleswig-Holstein, operiert öffentlich die personellen Defizite der FDP hervor, die mangelhafte Kommunikation und die Ziellosigkeit der Partei, den Seriositätsverlust durch den Empörungspolitiker Westerwelle, die Bedeutungslosigkeit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger. Die Partei hingegen tranchiert munter mit. Birgit Homburger bezeichnet den Kritiker als “Nörgler und Selbstdarsteller”. Generalsekretär Lindner mault, “mit ätzender Kritik” könne man keine Probleme der FDP lösen, andere FDP-Granden konstatieren gereizt eine gewisse “Ungeduld an der Parteibasis”. Die “Maulwurfaffaire” um den Büroleiter von Westerwelle trägt zudem nicht eben zur Beruhigung der Partei bei. Wir alle werden Zeugen eines kunstgerechten Zerlegungsvorgangs, einer Parteitranchierung.

Haderschmiede FDP

Wolfgang Kubicki, FDP-Landeschef in Schlewig-Holstein, wütet: “Das Problem der FDP heißt Birgit Homburger.” Birgit Homburger ist die FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Justuzministerin in Berlin, warnt ihre Partei vor der “Ausschließeritis”. Wolfgang Gerhard, ehemaliger FDP-Vorsitzender, kritisiert die FDP-Parteiführung und mahnt in Richtung Westerwelle, die FDP müsse außenpolitisch wieder “stärker erkennbar” werden. Wolfgang Kubicki wiederum stänkert gegen Wolfgang Gerhard, es sei ja bekannt, daß Gerhard sich immer schon für den besseren Außenminister gehalten habe. Johannes Vogel ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ruft seine Partei zu einer “gewissen Demut” auf.  Die FDP soll eigentlich regieren, entpuppt sich aber eher als Haderschmiede.

Klimawandel: Neue Eiszeit

“Er sollte besser mal zwei Wochen Urlaub machen.” Er ist Guido Westerwelle. Der Ratgeber ist nicht etwa Frank-Walter Steinmeier. Nein, es ist der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Westerwelle sei, so zitiert Spiegel Online den Hessen, in den vergangenen Wochen zu stark eingespannt gewesen. “Er hatte viel um die Ohren, und es ist nicht alles glücklich gelaufen.” Hahn rät eine Verschnaufpause an: “Handy aus und weg.” Ich wäre sogar für eine Kur. Im dekadentesten aller Kurhäuser. Aber nicht nur für den überforderten Vorsitzenden der Liberalen. Ein Kurkandidat wäre auch Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in Schleswig-Holstein. Den zitiert Spiegel Online mit einem Rundumschlag gegen die eigene Partei und den Koalitionspartner: “Wir haben Protagonisten in der Partei, die – weil sie keinen Arsch in der Hose haben – immer behaupten, die anderen seien schuld. Ich sehe es ja im Bundesvorstand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert eine breitere Aufstellung, aber niemand hindert ihn doch, sich öffentlich zu äußern – wenn auch nicht immer glücklich.” Über die Stellvertreterin Westerwelles, Cornelia Pieper, – “Meine besondere Freundin im Bundesvorstand” – befindet er: “Also, ich finde, wir sollten jeden Tag beten, dass Guido Westerwelle nichts passiert.” Das nennt man Parteiklima. “Wir werden die Union nicht schonen, das ist jetzt klar. Wir halten uns an keine Schmusekursabsprachen, die die andere Seite schon lange nicht mehr einhält. Auf unseren Erfolg folgen weitere Schritte, definitiv. Das Verhältnis zur Union würde deutlich rauer. Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden. Feuer frei von jedem.” Sowas nennt man Koalitionsklima. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: “Hier hat der feine Jurist, der die bekannt steuer-optimierende liechtensteinische Regierung beraten hat, den Jargon der Straßenbanden in die Politik eingebracht.” Für die CSU hat Kubicki den folgenden Satz im Köcher: “Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?” Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, kontert eilig: “Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen.” Tja, wir haben sie gewählt. Die ganze Bande. Diese ganze Bande von Kerlen, die sich nicht einmal zu benehmen weiß. Politikunfähig, machtversessen, selbstgefällig, rauhbeinig und – schamlos. Tja, wir haben sie gewählt. Wir sollten uns schämen. Und, was die Kur angeht: Nehmt bitte noch Andreas Pinkwart mit und Christian Lindner und Ingo Wolf. Und kuriert Euch richtig aus. Wir haben keine Eile.