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Danaer Geschenk – Trojaner für die SPD

Jetzt müssen auch noch der arme Seneca herhalten und die griechische Mythologie. In einem offenen Brief an Bürgermeister Weik erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wermelskirchener Stadtrat, Jochen Bilstein, heute die Gründe für die Ablehnung des Angebotes, die Sozialdemokratin Christel Reetz erneut zur stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen. Dieses Angebot nämlich sei ein “Danaer Geschenk”.

Ein Danaergeschenk ist ein Geschenk, das dem Empfänger Unheil zufügt und Schaden anrichtet. Bildungsbürger Bilstein zitiert den römischen Philosophen Seneca (den Jüngeren) mit den Worten: „Danaum fatale munus“, ein verhängnisvolles Danaer Geschenk. Danaer, das waren die Griechen, die den Trojanern ein hölzernes Pferd zum Geschenk machten, mit dessen Hilfe die Griechen dann die Stadt Troja erobern konnten. Jeder kennt die Geschichte. Jochen Bilstein hätte auch Vergil zitieren können: „Equo ne credite, Teucri. Quidquid id est timeo Danaos et dona ferentes.“ (Traut dem Pferde nicht, Trojaner. Was auch immer es ist, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.) Soweit der Bildungsabschnitt im offenen Brief Bilsteins an den Bürgermeister. Der Rest ist Politik. Schlechte Politik.

Die Danaernatur des Geschenks an die örtliche SPD, sei, so Jochen Bilstein, daß die Redakteurin der Bergischen Morgenpost, Gundhild Tilmanns, mit der Ablehnung des Geschenks “ihre Pressekampagne gegen uns mit eben diesem Geschenk fortgesetzt” habe. Lassen wir mal beiseite, ob Journalisten immer schreiben müssen, was Politiker gerne läsen; lassen wir einmal beiseite, daß Politiker, auch die der SPD, im Wahlkampf eine veritable Kampagne gegen die Bergische Morgenpost und mithin auch gegen die Pressefreiheit gefahren haben; lassen wir einmal beiseite, daß diese Kampagne von teils albernen, teils jedoch miesen, historisch falschen, anstandslosen Formulierungen getragen waren – lassen wir also mal beiseite, daß, wenn überhaupt, Verletzungen des Gemüts bestenfalls auf beiden beteiligten Seiten zu finden sein werden: Eine Fortsetzung der “Anti-SPD-Kampagne” der Morgenpost hätte es ja nicht geben können, wenn die SPD sich nicht im Schmollwinkel eingerichtet hätte und der Wahl von Christel Reetz zustimmen würde. Insoweit hinkt der Bilstein’sche Vergleich mit der griechischen Mythologie. Besser wäre gewesen, sich des alten Voltaires zu erinnern: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Und wenn schon Seneca, dann so: „Homo sum, humani nil me alienum puto.“ (Ich bin ein Mensch und nichts Menschliches ist mir Fremd.) Dies fröhlich aufsagend den Schmollwinkel verlassen und wieder mitspielen, das wärs gewesen. Und wenn man dann schon mal den tiefen Griff in den Zitatenschatz Senecas vornimmt, dann hätte das folgende nicht überlesen werden dürfen, denn in seiner Schrift “Über den Zorn” geht es um Affektkontrolle: „Du hast mich genötigt darüber zu schreiben, wie der Zorn beschwichtigt werden kann, und es scheint mir, dass du aus berechtigtem Grund besonders diese Leidenschaft fürchtest, da sie unter allen die scheußlichste und verheerendste ist. Denn alle anderen verbinden sich noch mit einem gewissen Maß an Ruhe und Gelassenheit; diese hingegen geht ganz und gar auf in Aufregung und heftigem Verlangen, sie rast und sehnt sich ganz unmenschlich nach Verwundungen … Es ist das Beste, die erste Regung des Zornes sogleich zu ignorieren und sich gegen die Anfänge zu wehren. … Denn wenn der Zorn begonnen hat, uns vom rechten Weg abzubringen, so ist die Rückkehr zur seelischen Gesundheit schwierig, weil die Vernunft nichts mehr ausrichten kann, sobald die Leidenschaft einmal eingezogen und ihr durch unseren Willen ein gewisses Recht gewährt worden ist. Sie wird von nun an alles tun, was sie will, nicht nur das, was man ihr gestattet.“ Keine Sorge, wir sind noch in der Abteilung Politik. Schlechte Politik, weil sie teils vom Zorn getragen ist. Gar nicht so schlecht, mal bei den römischen Philosophen nachzusehen.

Noch etwas macht nach Jochen Bilstein die Danernatur des Geschenks aus: „Hätten wir das Angebot jedoch angenommen, so wären wir zum Knüppel gegen die CDU–Fraktion geworden, mit der wir, wenn auch von den Wählern dafür bei der Kommunalwahl abgestraft, über viele Monate vertrauensvoll zusammengearbeitet haben und die als größte Fraktion im Rat nicht völlig unbegründet ein solches Amt für sich reklamiert.“ Aha. Die CDU also soll den stellvertretenden Bürgermeister stellen dürfen. Der andere Wahlverlierer. Nach der  vorletzten Kommunalwahl war das aber alles nicht anders, auch damals war die CDU die größte Fraktion, die SPD stellte aber die stellvertretende Bürgermeisterin. Wie kann man das erklären? Was ist heute anders als 2004, außer, daß CDU und SPD weiter eingebrochen sind? Reicht die Wahlkampfabsprache zwischen SPD und CDU über den Wahltermin hinaus?

Wer, wie die SPD, eine Wahlniederlage zu verkraften habe, der solle, so Jochen Bilstein, „sich an alte Fehler erinnern um neue zu vermeiden“. Was bedeutet das? War es ein Fehler, 2004 Christel Reetz zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählen zu lassen? Bislang war davon nirgends und niemals die Rede. Aus all diesen Gründen habe die SPD-Fraktion beschlossen, zu allen anderen Fraktionen den gleichen Abstand zu halten und die sachliche Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen im neuen Rat auf gleicher Augenhöhe anstreben zu wollen.

Es folgen eine weitere Breitseite gegen Frau Tillmanns sowie die Qualifizierung des Angebots von Bürgermeister und den ihn tragenden Parteien als “Diktatfrieden”.

Tja. Und nun?

SPD-Aktuell: Bilstein antwortet Wintgen

Oh, ganz aktuell, in diesem Moment gibt es eine neue Erklärung auf der Homepage der örtlichen SPD. Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender, antwortet auf den heutigen RGA-Kommentar von Thomas Wintgen. (Ganz schön flott, die alte Dame SPD…) Und was lesen wir?

Erstens das Eingeständnis einer schweren Niederlage. Nun ja, das war ja nicht so schwer. Zweitens: Das Ergebnis des heftigen internen Nachdenkens in der Fraktion sei gewesen, keine Zählgemeinschaften mehr zu bilden (das stand schon in den Zeitungen heute, W.H.) und die neuen Mehrheiten im Rat zu akzeptieren. Na sowas, stand das denn jemals in Zweifel, die Mehrheiten zu akzeptieren? Die Fraktion werde sich “stattdessen ” (So steht es in der Erklärung, wirklich, W.H.) auf Sachthemen konzentrieren und den Versuch machen, sich von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren. Tja. Und drittens, der Schlußsatz: “Versprochen: Man wird gewiss noch von uns hören.” Ja, aber was? Was man bis jetzt schon hören oder lesen konnte, macht einen ja bange um die Zukunft der guten alten SPD in Wermelskirchen.

P.S Interessant ist das Datum der Erklärung. Sie ist von gestern. In der Tat.

Fragen an die hiesige SPD-Fraktion

Heute Vormittag hat mich die örtliche SPD erneut ratlos hinterlassen. Warum will sie nicht, daß eine der Ihren, Christel Reetz erneut zur stellvertretenden Bürgermeisterin in Wermelskirchen gewählt wird? Hat Christel Reetz ihr Arbeit nicht gut oder nicht genug gemacht? Wenn ja, was hat sie sich zu Schulden kommen lassen? Haben die anerkennenden und lobenden Bewertungen des Bürgermeisters eine Rolle beim SPD-Fraktionsbeschluß gespielt? Ist sich die komplette SPD-Fraktion darin einig, keine stellvertretende Bürgermeisterin mehr stellen zu wollen? Gab und gibt es in der SPD-Fraktion keine Befürworter mehr für Christel Reetz? Was sagt der Ortsvereinsvorstand zum Beschluß der SPD-Fraktion? Teilt er die Auffassung der Fraktion oder der Fraktionsspitze? Wußte er von dem Beschluß? Was sagen die Mitglieder der SPD zu dem Beschluß ihrer Fraktion? Hat man ein Mitgliedervotum eingeholt? Gab es irgendeine Form der Befragung? Hat man sich SPD-intern vielleicht schon in der Vergangenheit kritisch mit der Amtsausübung von Christel Reetz auseinandergesetzt? Gab es dort einen Meinungstrend? Welche Verantwortung trägt Christel Reetz für das desaströse Wahlergebnis?

Fragen über Fragen. Fragen, die erst durch die ausgesprochen dürre Erklärung der Fraktion ausgelöst werden. Eine Fraktionserklärung, die sämtliche Beobachter ratlos macht, auch die wohlmeinendsten. Thomas Wintgen im heutigen RGA: “Jetzt scheint auch die Fraktion Geschmack an der Talfahrt gefunden zu haben.”

Beratungsresistenz löst die lokalen SPD-Probleme nicht.

Ins Aus manövriert

“Zählgemeinschaften etwa im Zusammenhang mit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wird es mit der SPD-Fraktion in der kommenden Ratsperiode definitiv nicht geben.” So zitieren beide Lokalzeitungen heute morgen einen Beschluß der Wermelskirchener SPD-Fraktion. Was so dürr formuliert wurde, bedeutet praktisch eine gewaltige Zäsur im Wermelskirchener Politikbetrieb: Christel Reetz, sozialdemokratisches Urgestein in Wermelskirchen, wird wohl kaum mehr stellvertretende Bürgermeisterin bleiben können. Obwohl Bürgermeister Weik wie die ihn tragenden Ratsfraktionen genau das vorgeschlagen haben. “Christel Reetz war eine sehr gute Stellvertreterin.” Mit diesen Worten zitiert die Bergische Morgenpost Bürgermeister Weik. Sie habe in der vergangenen Wahlperiode eine hervorragende und vor allem auch überparteiliche Arbeit geleistet, wie es dieses Amt erfordere.

Was ist bloß in die örtliche SPD gefahren? Läßt es sich im Schmollwinkel wirklich so gut leben? Hat die SPD noch so viele politische Persönlichkeiten im Ärmel, mit denen sich nach der desaströsen Kommunalwahl noch Staat oder Stadt machen läßt? Kann man das miserable Ansehen, das die SPD derzeit in der Bevölkerung genießt, mit Fundamentalverweigerung wirklich verbessern? Fängt so wirklich die Aufarbeitung des katastrophalen Kommunalwahlergebnisses in Wermelskirchen an?

Ich kann nicht glauben, daß in dieser Angelegenheit das letzte Wort schon gesprochen worden ist.