Schlagwort: Verfassungsschutz

Politischer Diskurs als Verfassungsschutz

28. November 2016
von Wolfgang Horn
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Nein, für die AfD ist ein ganz anderer Verfassungsschutz zuständig. Wer die Verfassung schützen will, die Menschenrechte, die Minderheiten, der muss sich in den politischen Diskurs mit den Populisten begeben. Das ist anstrengend, weil sich die Formen der Debatte verändert haben. Die Rhetorik ist härter geworden, die Wortwahl aggressiver, der Umgang mit der Wahrheit manipulativ. Aber es hilft nichts: Der Ort, wo dieser Staat verteidigt wird, bleibt das öffentliche Forum. Der Verfassungsschutz, das sind alle um den Rechtsstaat und die liberale Demokratie besorgten Bürger.

Wolfgang Janisch, Rechtsextremismus. Die Debatte als Verfassungsschutz, in: Süddeutsche Zeitung vom vierundzwanzigsten November Zweitausenundsechzehn

 

“Wir entschuldigen uns”

17. November 2011
von Wolfgang Horn
Kommentare 1

“Wir entschuldigen uns.” Mehrere Redner unterschiedlicher Fraktionen des Düsseldorfer Landtags sprachen in einer aktuellen Stunde über den rechtsradikalen Terror diesen schlichten Satz aus. Die Scham hat ihnen diesen Satz aufgegeben, Scham über die Verbrechen der neonazistischen Terrorgrupe NSU, Scham darüber, daß die Verbrecher jahrelang unerkannt geblieben sind, Scham vor allem, daß Politik und Sicherheitsbehörden die Opfer der Verbrechen und ihre Angehörigen verdächtigt hatten, Kriminelle zu sein. An vorderster Stelle übrigens der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily. Und Scham über einen Verfassungsschutz, der womöglich mehr gewußt hat, als er derzeit zuzugeben bereit ist. Man kann sich in der Tat nur schämen angesichts dieser so dubiosen Ereignisse. Aber: Man kann sich nicht selber entschuldigen. Man kann nur die Opfer und ihre Angehörigen in Demut bitten, eine Entschuldung auszusprechen. Die Kirche kann sich nicht selbst entschuldigen für Verbrechen, die ihre Priester an Kindern und Jugendlichen jahrzehntelang verübt haben, und die Politik kann sich nicht selber entschulden für ein massives Versagen des Rechtsstaates.

Nur ein paar Fragen

15. November 2011
von Wolfgang Horn
Kommentare 1

Zehn Morde, vierzehn Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge. Die Bilanz einer Nazibande. Ein paar Fragen: Waren das alle Verbrechen dieser Bande? Wie groß war diese Terrorgruppe wirklich? Gibt es noch andere solche Gruppierungen? Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz in Thüringen? Wie weit ging diese Zusammenarbeit? Wer hat die Zusammenarbeit beschlossen? Wurde die Kooperation mit den Behörden kontrolliert? Von wem? Was wußten die Politiker? Wurden öffentliche Gelder für Spitzel und V-Leute wirklich für den Aufbau von Infrastruktur der Nazis verwendet? Wer kontrolliert die Verwendung solcher Mittel? Wer hat diese Ausgaben beschlossen?