Schlagwort: Phillip Rösler

Doppelstrategie

Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der FDP in Schleswig-Holstein, gestern auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe: “Wir wollen einen starken Staat.” Phillip Rösler, Vorsitzender der FDP, auf dem gleichen Parteitag, nur ein paar Minuten später: “Wir wollen keinen starken Staat.” Doppelstrategie, aus Angst geboren: Für jeden etwas.

Wachstum

“Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert.” Ach was. Diese Erkenntnis haben jene schon lange,  die nicht Mitglied der FDP sind. Aber jetzt scheint sie gar bis zum Vorsitzenden durchgedrungen zu sein. Die Angst muß groß sein in der einst liberalen Partei, wenn die Süddeutsche Online den FDP-Vorsitzenden Phillip Rösler mit diesem für fast alle Beobachter trivialen Satz zitiert. “Den Liberalismus auf die Formel ‘mehr Netto vom Brutto’ zu verkürzen, das ist zu wenig.” Auch dessen waren sich die Menschen außerhalb der FDP schon längst sicher. Sollen wir nun alle begeistert und befreit aufatmen, weil die Erkenntnis auch blau-gelbe Funktionäre erreicht? Nein. Es handelt sich ja nicht um Einsicht. Es ist schiere Angst, angesicht der Einskommazweiprozentergebnisse, die die einst liberale Partei derzeit bei Wahlen einfährt. Angst der Funktions- und Mandatsträger davor, wie es denn weitergehen soll, politisch und persönlich. Was gestern noch wie ein blau-gelbes Mantra sämtliche Reden der FDP-Granden schmückte, ist heute eine Verengung oder gar ganz falsch. Die windschnittigen FDP-Wirtschaftskenner liegen meilenweit oder Jahre hinter den Erkenntnissen normaler Menschen mit normalen Frisuren (Ich nehme meine Frisur ausdrücklich aus.) und ohne BWL-Studium. Nochmal Rösler: “Sie sind in einer Partei groß geworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat.” Das werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. Jetzt komme es darauf an, den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu entfalten und dazu diene das Thema Wachstum. Wirtschaftswachstum soll das liberale Nagativwachstum stoppen. Hihi. Die FDP wurde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. Ich hab’s mir doch gedacht. Muhahaha.

Bartschatten

Wenn ich diesen schmalen Mann mit dem unsicheren Blick und dem dunklen Bartschatten sehe, möchte ich ihn immer in den Arm nehmen, ganz doll knuddeln und einfach nur trösten. Die ganze jämmerliche Gestalt schreit nach Mitleid. Philip Rösler ist eine personifizierte, nie erfolgte Einladung zum Kindergeburtstag. Ein Häuflein Elend, auf dessen Stirn geschrieben steht: „Was soll ich hier? Und wo, verdammt noch mal, ist der Ausgang?“ Das alles wäre ja nur halb so schlimm, wenn es da einen gäbe, der den kleinen Phillip an die Hand nimmt, der ihm sagt: „Komm, lass gut sein“ und ihm einen Lolli schenkt. Aber da ist keiner. Sein hilflos durch die Welt torkelnder Verein, die FDP, ist mittlerweile eine depressive Therapiegruppe ohne Aufgabe, mit Bunkermentalität und nur einem einzigen Punkt im Parteiprogramm: Angst. Angst vor der nächsten Umfrage, Angst vor den Menschen da draußen. Und ganz, ganz große Angst vor dieser bösen, dicken Frau, deren Hosenanzug „Kanzleramt“ heißt. (…) Und er hat seine Chance genutzt, eine sichere Karriere als beliebter Arzt in Hannover umzuwandeln in eine Scherbenhaufenkarriere als farblosester Parteivorsitzender des sich als liberal begreifenden Jammerlappenvereins namens ‚Du-weißt-schon-wer’, dessen herausragendste Eigenschaft es ist, noch weniger potentielle Wähler zu haben als die NPD. Und neidisch ist er, neidisch auf diese andere Partei ohne Konzept, aber mit Wählern: Die Piraten. Nun sitzt Rösler da, macht ab und zu mal „Hallo, ich bin auch noch hier!“, um überhaupt mal wahrgenommen zu werden, und guckt ansonsten seinen Fingernägeln beim Wachsen zu. Weil das das einzige ist, was in der FDP noch über Wachstum verfügt. Abgesehen von Rainer Brüderles Leberwerten. Doch was seine Konzeptlosigkeit, seine Unsicherheit und den traurigen Bartschatten angeht, passt Philip Rösler ja doch vielleicht ganz gut zu seiner Partei. Insofern wünsche ich ihm alles Gute für die letzten paar Wochen FDP. Und einen geordneten Untergang. Und eine sinnvolle neue Tätigkeit als Landarzt in Niedersachsen. Selbst so einen wie ihn könnte man dort gut gebrauchen.

(Auszüge aus einem Kommentar von Nils Heinrich heute auf WDR5)

Mitfühlendes Antlitz

Der Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Antlitz. Welch schönes Wort. Angesicht, Gesicht. Weniger schön ist hingegen die Wortverbindung Sozialismus und menschliches Antlitz. Besagt sie doch, daß es den Sozialismus auch gab oder gibt ohne jenes menschliche Angesicht. Ähnlich verhält es sich mit der Wortverbindung von Liberalismus und mitfühlend. Der mitfühlende Liberalismus ist die Erfindung der FDP-Boygroup, also der Lindners und der Röslers. Bedeutet mitfühlender Liberalismus nicht, daß der Liberalismus, wie er zuvor verstanden wurde, zumindest in der Westerwelleära, eben nicht mitfühlend war. Wie das menschliche Antlitz den Sozialismus maskiert hat, so ist das “mitfühlend” die Maskerade des Liberalismus. Sie gibt eine Eigenschaft vor, die dem derzeitigen Liberalismus eben nicht eigen ist. Die des Mitfühlens, der Empathie. Der Liberalismus soll als sympathischer Liberalismus das Bild der  sozialen Kälte neoliberaler Politik übertünchen. Liberalismus in seiner aktuellen Ausprägung ist eine politische Ideologie, die ihren zentralen Begriff aus dem Gegensatzpaar Staat und Individuum destilliert. Mehr Rechte fürs Individuum, weniger für den Staat. Nicht einmal das Recht für den Staat, sozial bedrängten, in Not geratenen Menschen Hilfe zu leisten. Der Markt soll es richten, selbst die Linderung der Not Einzelner. Mitfühlender Liberalismus. Klingt zunächst gut. Wie menschliches Antlitz. Ist aber ein schierer Täuschungsversuch. In der konkreten Politik bleibt es beim radikalen Marktgedanken, bei der Fesselung des Staates. Zudem: Mitfühlen ist Mitleid, im besten Fall. Ist aber keine Handlungsstrategie, kein politisches Konzept. Mitfühlender Liberalismus ist wohlfeil. Wohlfeil ist ein ebenso schönes altes Wort wie Antlitz. Es bedeutet billig, zu einem günstigen Preis. Im übertragenen Sinne meint wohlfeil aber auch geistlos, ohne intellektuelles Niveau.

Steilvorlage und diverse Nachträge

ARD und ZDF rechnen noch hoch. Nur, was die FDP angeht, wird in beiden System niedrig gerechnet.  Momentan sind es 1,3 Prozent oder 1,4 für die Liberalen. Ein Zwölftel dessen, was die Linke erreicht hat. Oder: ein Sechstel des Piratenergebnisses! Wie tönte seinerzeit der Noch-Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler vollmundig? “Das Saarlandergebnis wird eine Steilvorlage für die FDP in Schleswig-Holstein.” Das kann er also auch nicht. Wolfgang Kubicki wird sich bedanken für eine solche Art Steilvorlage. Und Christian Lindner auch. Es ist an der Zeit, die Positionen der FDP auf den Prüfstand zu stellen. Und neue zu entwickeln. Höchste Zeit. Um den Preis des Untergangs. Und weniger dröhnig daherzukommen, auch, wenn Wahlkampfzeiten sind. Ein bißchen Demut täte schon ganz gut. Denn das Ergebnis ist kein Wählerirrtum. Denen kann man es nicht in die Schuhe schieben. Es liegt einzig an der FDP und ihrer Verfassung. Mehr nicht und nicht weniger. Nachtrag eins: Und was sagt der Generalsekretär der FDP in Berlin? “Das Ergebnis ist eine Ermutigung.” Dreister geht’s wirklich nicht. Politikersprech. Logorrhoe. Sprechdurchfall. Unaushaltbar. Nachtrag zwei: Wer kennt die Familienpartei? Jedenfalls liegt die FDP mit ihrem Ergebnis noch hinter der Familienpartei. Nachtrag drei: Dreiundachtzig Prozent aller befragten Wähler hielten, halten die FDP für unglaubwürdig. Das sagt eigentlich alles. Nachtrag vier: “Tyrannei der Masse.” Locker spricht der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring: genau, das ist der, der einst eine “nationale Streusalzreserve” forderte, ein Wort aus, dessen Bedeutung er nicht zu überschauen scheint. Der Masse, also der Mehrheit Tyrannei zu bescheinigen, an einem demokratischen Wahlabend, an dem die Masse die FDP pulverisiert hat, wie die Welt schreibt, ist schon ein arges Bubenstück. Nachtrag fünf: Sechs Landtage hat die FDP mit dem heutigen Wahlergebnis in nur einem halben Jahr verlassen müssen. Tyrannei der Masse.

Rösler proudly presents

Phillip Rösler. Sie erinnern sich? Der deutsche Wirtschafts- und vormals Gesundheitsminister sowie Chef der um die Drei-Prozent-Marke pendelnden Regierungspartei FDP. Also Phillip Rösler ist immer wieder für eine Lachnummer gut. Die heutige wird präsentiert vom Handelsblatt. The incredible German minister for Wirtschaft proudly presents: The German Middelstand. “Der Bundeswirtschaftsminister hat wirklich ein Talent, Initiativen zur richtigen Zeit zu starten. Griechenland feilscht mit der Troika aus EU, IWF und EZB um einen Schuldenschnitt, die Bundeskanzlerin kämpft um die Rettung des Euros, die Zahl der Insolvenzen steigt auch in Deutschland wieder und was macht Philipp Rösler? Richtig: Er wirbt für eine neue Dachmarke ‘German Mittelstand’.” So das Handelsblatt in einem Kommentar von Florian Kolf in seiner heutigen Ausgabe. Dachmarke. Muhaha. Naja, es ist närrische Saison. Da geht der eine oder andere Dachschaden einfach mit durch. “Allein die sprachlich verquere Denglish-Kombination”, so Kolf weiter in seinem Kommentar, “müsste Rösler schon deutlich machen, dass er sich mit dieser Initiative nur lächerlich machen kann. Wie spricht man das überhaupt aus? „Dschörmen Middelständ“ klingt ja wie aus einem unfreiwillig komischen Oettinger-Youtube-Video. Da kann man nur für ihn hoffen, dass seinen Auftritt vor den Mittelständlern niemand gefilmt hat.” Rösler entpuppt sich mehr und mehr als hilfloser Sonntagsredner, wahlweise der Bundesregierung oder der nur noch schwundtheoretisch bedeutsamen FDP. Rösler und sein blaugelber Karnevalsverein haben auch in der Wirtschaft dramatisch an Rückhalt verloren, wie eine Forsa-Umfrage belegt. Danach sind zweiundsechzig Prozent der Befragten der Meinung, die FDP habe keine politische Zukunft mehr und neunundachtzig Prozent der befragten Top-Manager trauen Rösler nicht mehr zu, als Parteichef die FDP aus der Krise zu führen. Der German Wirtschaftsminister ist Lichtjahre entfernt von den Problemen des Mittelstandes. Zu befürchen ist, daß Rösler weitere Projekte ausheckt, beim Zwischentief von drei Prozent. Vielleicht wird er die „German Soziale Marktwirtschaft“ als Marke schützen lassen oder die „German Berufsshool“, gar das „German Gymnasium“? An „German Fasteloovend“ wird sich der Niedersachse vietnamesischen Ursprungs hoffentlich nicht heranwagen. By the way: Was macht eigentlich Albrecht Metzger?

Rösler hat geliefert

Rösler hat geliefert. Die FDP. Jetzt befindet sie sich irgendwo zwischen der Partei Bibeltreuer Christen und der Tierschutzpartei. Sechs mal ist die FDP in diesem Jahr aus den Landtagen gewählt worden. Mit Ach und Krach hatte sie noch den Einzug in den Stuttgarter Landtag geschafft, darf aber dort nicht mehr mitregieren. Wer aus Verzweiflung über die drohende politische Insolvenz der Partei über die Insolvenz von Griechenland salbadert, ohne auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten, hat sich als Parteivorsitzender wie auch als Wirtschaftsminister gründlich ins Abseits bugsiert. Wer den Stammtisch als Quelle politischer Weisheit zu nutzen sucht, wer sich also ins Trübe des Populismus begibt, hat den Anspruch verwirkt, dieses Land durch seine Probleme navigieren zu dürfen. Es ist wirklich Zeit für einen Neuanfang. In der FDP wie auch in der Bundesregierung.

Positives Potential

Der FDP-Vorsitzende, Dr. med P. Rösler, bescheinigt dem seit zwei Jahren amtierenden und von der FDP gestellten Bundesaußenminister, Dr. Guido Westerwelle,  “positives Potential”. Meine Güte. Selbstgefälliges Gerede statt politischer Semantik. Die liberale Partei hat uns wirklich nichts mehr zu sagen.