Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, das sind die “Freien Wähler” im hiesigen Stadtrat, findet “einfach nur super”, auf Facebook, daß in Hamburg ein Diplomatenwagen am Rande des G20-Gipfels eine Demonstrationsblockade gewaltsam durchbricht und dabei ein Fahrrad demoliert und Menschen gefährdet. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Kein Fahrer eines Diplomatenwagens kann dieses Grundrecht aushebeln. Auch nicht mit dem Gaspedal. Keine Gewalt in Hamburg bedeutet nach meinem Verständnis keine Gewalt durch Demonstranten und ebenso keine Gewalt durch Diplomaten. Hier der Link zum Video: https://youtu.be/GHxQDWliL6s
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Die kleine Raupe Nimmersatt und die atemberaubende Schönheit der Stadtentwicklung in Wermelskirchen
Frida hat Geburtstag. Ein Jahr wird sie nun alt und mitunter hören wir sie durch die Küchenwand kreischen. Vermutlich, weil sie Spaß an Wasser und am Planschen hat. Denn neben unserer Küche ist das Badezimmer der Familie von Frida. Für den Kindergeburtstag müssen wir als Nachbarn natürlich ein Geschenk haben. Gesagt, getan. So habe ich heute Mittag in der schönen Buchhandlung am Markt das Kinderbuch von der kleinen Raupe Nimmersatt erstanden, das vor mehr als drei Jahrzehnten schon unseren Sohn erfreuen konnte. Mehr als neunundzwanzig Millionen Exemplare dieser Schöpfung des amerikanischen Kinderbuchautors Eric Carle sind seit seinem Erscheinen im Jahr neunzehnhundertneunundsechzig bereits verkauft worden. Ein Renner also. Dieser neu geschaffene Platz am Markt in Wermelskirchen, der mit der Buchhandlung, ist dagegen kein Renner. Im Gegenteil. Eine stadtplanerische Ödnis. Diesen Markt-Platz, neu geschaffen, nachdem man das einzig Historische, nämlich “das Büdchen”, an dem Generationen von Schülern Süßkram und Limonaden gekauft hatten und Erwachsene Zigaretten und Zeitungen erstehen konnten, abgerissen und ins Museum nach Lindlar hat verfrachten lassen, diesen Platz also sieht man ja zumeist aus dem Auto, schnell, im Vorbeifahren. Dann sieht er womöglich sogar noch irgendwie putzig aus. Zwei, drei, vier Geschäfte, ein Restaurant, ein abgedeckter Brunnen, ein paar Mäuerchen auf der schiefen Fläche, das signalisiert “Piazza”, einen Stadtplatz, eine Fläche zum Flanieren, zum Verweilen, ein Ort für Gespräche vielleicht, für die Lektüre der Zeitung, für den Genuß eines Cappuccinos oder eines Glases Wein. Wie gesagt: Im Vorbeifahren, wenn man nicht so genau hinschauen kann. Zurück zur Raupe Nimmersatt. Die schöne Buchhandlung hat alles, was das Herz des Bücherfreundes erfreuen kann. Es gibt nur keinen Parkplatz auf dem Markt. Oder neben dem Platz. Oder in direkter Nähe des Ladens. Der Marktplatz verweigert sich dem Markt. Markt ist ein Ort des Handels, des Austauschs. Der Markt in Wermelskirchen ist kein Markt. Kein Ort des Handelns. Wenn die Kundschaft nicht in die Geschäfte kommen kann, wird Handel kaum stattfinden. Dennoch in der Buchhandlung angekommen, schaut man auf diesen neu “gestalteten” Marktplatz. Sozusagen von hinten. Weil vorn die Straße ist. Man schaut von unten nach oben. Der Platz hat eben Gefälle. Der Markt ist menschenleer. Klar. Was soll man dort auch? Verweilen? Auf den halbrund (warum eigentlich?) gemauerten Mäuerchen sitzen? Die Mäuerchen, die den Platz ruinieren. Auf dem Platz am Markt in Wermelskirchen hat man keinen Platz mehr. Dort sind Treppen, kleine Mauern, ein abgedeckter Brunnen. Keine Bänke, kein Strauch, kein Baum. Leblos. Öde. Künstlich. Was habe ich mir seinerzeit von den Großmeistern der Stadtentwicklung, den Rehses und Bornholds von der WNK alles anhören müssen, wie der Markt zum neuen Zentrum der kleinen Stadt werde, wie man das Alte durch das Neue und seine moderne Gestaltung ersetzen müsse. Bullshit. Der Platz ist sowas von tot. Ein Blick aus den Schaufenstern der Buchhandlung belegt: Unbelebt. Die Obere Remscheider Straße hört am Café Wild auf. Gut fürs Café. Schlecht für den Markt. Stadtplanung ist eine Kunst. In Wermelskirchen ist sie eine Frage der Macht. Ganz aktuell zu besichtigen bei den Bemühungen der stadtplanerischen Oberkünstler von der WNK, gegen die Mehrheit im Rat einen Supersupersuperlebensmittelmarkt auf der Industriebrache an der Dellmannstraße anzusiedeln und damit die Wermelskirchener Innenstadt komplett in die Ödnis zu verwandeln, wie sie das am Markt bereits geschafft haben. Polternde Lautstärke, Kraftmeierei, Unterschriftensammlungen, Machtgehabe ersetzen Verständnis und Gefühl für die Ästhetik einer Stadt nicht. Für die Lebbarkeit einer Kommune. Für ihre Geschichte. Für die urbane Soziologie. Für die Alltagsbedürfnisse ihrer Menschen. Für die Vision eines Gemeinwesens. Im Gegenteil. Wer immer mehr gesichtslose Bauten statt der gewachsenen Architektur zuläßt in der Stadt, wer Plätze baut, die keinem Menschen dienen, wer die Ästhetik einer Stadt nicht begreift, weil sie lediglich ökonomisiert betrachtet wird, nur in den Kategorien Investitionen und Investoren, der sollte alles Mögliche veranstalten, nur auf jeden Fall die Finger von der Stadtplanung lassen.
Perseveration
Nein, nein, das hat nichts mit Perversität zu tun, mit Präservativen oder dem Perserteppich. Perseveration meint krankhaftes Beharren oder beharrliches Wiederholen. Perseveration ist ein wirklich selten gebrauchtes Wort und ich kenne niemanden, der mir auf Anhieb die Übersetzung oder Bedeutung dieses nicht wirklich hübschen Fremdwortes hätte geben können. Wie ich drauf komme? Henning Rehse hat es verwandt, öffentlich, in einem Leserbrief an den Wermelskirchener Generalanzeiger. Der Leserbrief ist eine einzige Suada (Wortschwall, großer Redefluß) gegen Frank Schopphoff, Vorsitzender des ADFC, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Nur: Was mag Henning Rehse nun wirklich meinen? Beharrt Frank Schopphoff hartnäckig auf dem Recht der Radfahrer in Wermelskirchen, auf der Telegrafenstraße gegen die Fahrtrichtung der Automobile fahren zu dürfen oder leidet er an krankhafter Beharrungsstarre? Wir wissen es nicht, wir können nur vermuten. Nämlich, daß der Großmeister der WNKUWG die derzeit geltende Radfahrregelung für krank hält und alle Befürworter gleichermaßen. (Wobei seine Haltung nicht weniger perseverativ ist als die des Rad-Fahrerlagers.) Gleichwohl: Ein Fremdwort, das keiner kennt und entschlüsseln kann, ist meiner Ansicht nach ein denkbar ungünstiger Einstieg in einen Artikel oder Leserbrief, mit dem man doch überzeugen will, werben für die eigene Position, Klarheit herstellen. Nein, es ging und geht Henning Rehse nicht ums Überzeugen, es geht ums Blähen, ums Aufplustern. Dann ist auch kein Fremdwort zu schade, nicht einmal eines, das kein Arsch kennt und Henning Rehse vermutlich auch erst in Wikipedia oder sonstwo mühsam hat suchen müssen. Dennoch, zum Intellektuellen, zum Philosophen wird es mit Perseveration alleine kaum reichen. Wichtiger als der Einstieg in den Leserbrief ist mir indes der Ausstieg. Nachdem Henning Rehse seinem Kontrahenten die lange Liste deutscher Justizinstanzen aufzählt, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (!?!), heißt es dann wörtlich: “Das werden wir dann als Stadt auch durchziehen. Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, dass demokratisch gefasste Beschlüsse und Mehrheiten durch diese Spielchen außer Kraft gesetzt werden.” Das werden wir als Stadt durchziehen. Wir? Die WNKUWG? Die WNKUWG mit Ihrer Mehrheit in der Stadt? Wer ist die Stadt? Die Parteien, die WNKUWG zuvörderst, die Stadtverordneten, an ihrer Spitze Kaiser Henning? Oder nicht doch etwa vor allem wir Bürger? Wir sind die Stadt, die Autofahrer und Fußgänger, die Radfahrer und die Biker, die Mütter mit Kinderwagen und die Älteren mit Rollator, wir alle sind die Stadt, die Käufer und die Flaneure, die Händler und die Verkäufer, die Schüler, Lehrer und Eltern, Straßenmusiker und Rentner. Wir alle sind die Stadt, nicht nur die Handvoll Kommunalpolitiker. Henning Rehse ist nicht mehr bereit. Das stimmt. Er ist nicht bereit einzusehen, daß Radfahren in der Stadt auch Lebensqualität bedeutet. Er ist nicht bereit, von seiner bedingungslosen Autounterstützungsposition abzuweichen. Er ist nicht bereit, in eine sachliche Auseinandersetzung einzusteigen. Nicht, daß Henning Rehse sich täuscht und sich die Bürger dereinst nicht mehr von einem hyperaktiven Stadtverordneten und seinen Fünfzehn-Prozent-Getreuen vorschreiben lassen wollen, was sie für richtig halten oder falsch, ob sie mit dem Rad durch die Stadt fahren können oder nur mit dem Porsche Cayenne. Wer das Rad aus der Stadt verbannen will, der sollte auch vor Rollatoren, Kinderwagen, Gehstützen, Rollstühlen nicht Halt machen.
ADSH
Henning Rehse heißt er, der Chef der WNKUWG. Wenn nicht Chef, dann allemal ihr Lautsprecher, Dröhner, Wadenbeißer. Kaum eine Woche geht ins Land, in der er nicht Radfahrer auf der Telegrafenstraße geißelt, wildwachsendes Grünzeug als Torpedo gegen die Verwaltung zu nutzen sucht, ein besseres Stadtmarketing seitens der Verwaltung einfordert und dabei sein Konzept als das einzig Löbliche darstellt, die baldige Rathausfassadenrestauration als Erfolg nur seiner Fraktion wertet, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub mit einem langen Instanzenweg durch die deutsche Gerichtsbarkeit droht oder wildes Plakatieren an städtischen Laternenpfählen als Versäumnis der Verwaltung schurigelt. Henning Rehse macht Druck auf den Bürgermeister. Laut, polternd, mit Schreien und wilden Gesten auf sich aufmerksam machend bewegt er sich durch die Gefilde der Kommunalpolitik und läßt kaum ein Thema aus. Es läuft, glaubt man dem Laut-Sprecher der CDU-Abspaltung, nicht gut in Wermelskirchen, mehr noch: nichts läuft gut in Wermelskirchen. Was ist bloß los mit Henning Rehse? Das Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom mit Hyperaktivität, ADSH? Das ließe sich ja noch mit Ritalin behandeln. Kann Henning Rehse die im Urlaub gesammelten Kräfte nicht anders kanalisieren als über wildes Gewese? Oder hat das Bürgermeisterbündnis mit dem schönen Namen Regenbogen einen Knacks bekommen? Dafür spräche durchaus einiges. Denn immer häufiger bandeln die illegitimen Blagen, Bürgerforum (Büfo) und WNKUWG, mit der einst verstoßenen Mutter, der CDU, an. Wenn’s etwa ums Wohl der Autofahrer geht, schubsen diese drei Parteien gemeinsam und einhellig die Radfahrer vom Rad. Wenn’s ums Wohl der Autofahrer geht, wird flugs ein Parkplatznotstand in Wermelskirchen herbeigelärmt, Seit an Seit mit der CDU. Es dürfe “keine Gefährdung durch Radfahrer geben”. Muhahaha. Sprache kann ja so entlarvend sein. Das Fahrrad gefährdet Henning Rehses SUV. Wie schrieb Thomas Wintgen heute so treffend im Wermelskirchener Generalanzeiger? Es sei die “Brötchen-Fraktion”, die von Henning Rehse und seinem Mentor Rüdiger Bornhold angeführt werde, die Fraktion der Automobilisten, die nur mal eben Brötchen holen wollten und dabei verbotswidrig auf der linken Seite parken müssen. Es ist ja derart schlecht bestellt im Städtchen mit Parkplätzen. Nichts da. Ich stimme Thomas Wintgens Fazit zu, daß “Radfahren wesentliches Element unserer Freizeit’industrie’ ist und ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig” und daß “Verantwortungsbewusstsein zum Wohle der ganzen Stadt” anders auszusehen habe.
Gemein
Die FDP ist gemein. Nein, nein, nicht nur so allgemein gemein, wie den vielzitierten Schleckerfrauen gegenüber oder Griechenland oder den Promotionsordnungen deutscher Universitäten oder den Opelarbeitern. Nein, jetzt ist die FDP auch noch gemein gegen ihre Bürgermeister, ihre eigenen. Allzu viele sind das ja nicht in deutschen Landen, jedenfalls verglichen mit den Bürgermeistern aus den großen Parteien, die, die noch leben und mit ihren Abgeordneten noch überall in den Parlamenten sitzen. Gerade deshalb, weil es nicht so furchtbar viele sind, sollte man annehmen, daß die FDP-Spitze jeden einzelnen der blau-gelben Bürgermeister kennt und hegt und pflegt. Aber: Weik gefehlt. Auf der Homepage der Bundes-FDP gibt es unter “Parteileben” – ein schönes Wort für eine Partei, der zuletzt lediglich zwei bundesweit bekannte Gesichter noch ein wenig Leben einhauchen konnten, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, für die aber ansonsten das Sauerstoffzelt und künstliche Beatmung kurz vor der Organentnahme treffende Bilder sind – den Unterpunkt “Liberale Bürgermeister“. Und was sieht man dort, auf dieser schönen Karte? Wermelskirchen ist, was liberale Bürgermeister angeht, ein weißer Fleck. Kein blaues Fähnchen, kein Hinweis, nichts. Eric Weik wird von der FDP-Spitze ignoriert, totgeschwiegen. Sollte Eric Weik kein Liberaler mehr sein? Ist da was an mir vorbeigegangen? Hat sich Eric Weik klammheimlich in die WNKUWG begeben, wie weiland der FDP-Vorsitzende Güntermann samt Gattin, um so besser der nicht enden wollenden Kritik von Henning Rehse und Co. zu entkommen? Müssen wir in Wermelskirchen mit neuen Allianzen rechnen? Ein Wahnsinns-Coup von Henning Rehse? Oder sollte der blau-gelben Parteispitze, namentlich dem Generalsekretär, gar die Freundschaft Weiks mit dem Liberalenchef in NRW, in Köln und dem Bergischen Land, dem blau-gelben Oppositionsführer im Landtag zum Verhängnis geworden sein? Von Lindner die Nase voll und also werden die Lindnergetreuen ebenfalls abgestraft. Fragen über Fragen im Sommerloch.
Subbotnik
Ich kann mich dunkel an eine Losung in der DDR erinnern: “Schöner unsere Städte und Gemeinden – Mach mit!” Das war, wie ich eben nachgelesen habe, eine der größten Aktionen der Nationalen Front der DDR, quasi eine staatlich gelenkte Bürgerinitiative in Form eines sozialistischen Wettbewerbs, und hatte die Verbesserung des Wohnumfeldes zum Ziel. Die DDR-Bürger waren aufgerufen, in ihrer Freizeit und an Wochenenden unentgeltliche Arbeitsleistungen vor allem bei der Verschönerung ihrer unmittelbaren Umgebung zu erbringen. Auf gut russisch: Subbotnik. Meist beteiligte man sich im Rahmen von Haus-, Wohngebiets- oder Dorfgemeinschaften, örtlichen Organisationen, Sport- oder Arbeitskollektiven. Erfolgreiche Städte und Gemeinden wurden sogar mit Urkunden, Medaillen und Geldprämien ausgezeichnet. Warum ich das jetzt schreibe? Weil ich gerade in der Bergischen Morgenpost gelesen habe, daß der Verkehrs- und Verschönerungsvereinen Stadt, Dhünn und Dabringhausen, der Sauerländische Gebirgsverein und die Stadtverwaltung die 38. Aktion “Wermelskirchen putzmunter, saubere Stadt” ausgerufen haben. Am Samstag, dem 24. März, werden sich also wieder viele Helfer am großen Frühjahrsputz in der Innenstadt und anderen Stadtteilen beteiligen. “Doch diesmal”, so schreibt Gundhild Tillmanns in der Morgenpost, “steht die Aktion unter einem besonders brisanten Vorzeichen: Das bürgerschaftliche Engagement, sich selbst auch aktiv um eine saubere und schöne Umgebung zu kümmern, soll und muss angesichts leerer kommunaler Kassen Schule machen.” Manfred Schmitz Mohr, VVV-Vorsitzender und Büfo-Ratsherr, wird mit den Worten zitiert, daß “noch nicht alle begriffen (haben), dass wir bei dem hohen Verschuldungstand unserer Stadt alle wieder selbst mit anpacken müssen. (…) Ich hoffe aber, dass unsere Aktion Schule macht.” Hat sie schon, Schule gemacht. WNKUWG, SPD, CDU und Grüne werden sich am “Putzmunter-Tag”, den Henning Rehse von der WNK ausgerufen hat, einem gemeinschaftlichen Unkrautjäten auf dem Rathaus-Vorplatz, beteiligen. In der Morgenpost heißt es: “Abgelehnt haben laut Rehse aber Büfo und FDP. Die Begründung: Etliche Büfo-Mitglieder seien an dem Tag bereits in den Verschönerungsvereinen engagiert, teilt Peter Scheben mit. Außerdem halte er das Arbeiten hinter dem Sperrzaun am Rathaus nicht für sinnvoll: ‘Der Bürgermeister dürfte so etwas gar nicht genehmigen’, schreibt Scheben.” Die FDP aber, vom neuen “Wir-Gefühl” beseelt, wie es neulich auf ihrem Parteitag in Wermelskirchen hieß, und in Ihrer “Durchstartphase”, hat andere Termine und beteiligt sich nicht am von Gundhild Tillmanns zu Recht beschworenen “bürgerschaftlichen Engagement”. Die WNK habe doch” genug Beute-Liberale für die Aktion”. Mit dieser Antwort soll die FDP Henning Rehse abgefertigt haben haben. Der liberale “Seitenhieb”, wie Frau Tillmanns schrieb – es ist wohl eher ein veritabler Arschtritt – , zielt auf den Parteiübertritt der einstigen Führungsmitglieder Anja und Werner Güntermann aus der FDP in die WNK. WNK und FDP werden wohl doch nicht mehr wirklich Freunde fürs Leben. Naja, die Republik wird bald nicht mehr von der FDP (mit)regiert, da wird man es ertragen können, wenn die FDP auch beim Subbotnik “Stadtentrümpelung” schon kneift. Wir-Gefühl hin, Wir-Gefühl her. Apropos Subbotnik: Von der DDR lernen, heißt siegen lernen, oder?
Politik und Polizei – Wermelskirchen 21
Wermelskirchen im Oktober: Die Kreispolizei will ihre Wache in Wermelskirchen auflösen. Viele Bürger fürchten um ihre Sicherheit und wollen die Polizei in der Stadt behalten. Eine siebzehn (!) Jahre alte Schülerin sammelt in nur vier Wochen viertausend (!) Unterschriften gegen die Auflösung der Polizeiwache. Und die Parteien? Organisieren sie gemeinsam den Widerstand der Bürger gegen die Polizeipläne. Die Parteien? Nein! Die Parteien, die sich das Wohl der Bürger auf ihre Fahnen und in ihre Programme geschrieben haben, sind bemerkenswert still. Sie schweigen. Oder eiern. Parteien, die ansonsten jeden Furz aufgreifen, um öffentlich Gehör zu finden, verstummen beredt. Die WNKUWG verweist auf den Innenminister oder den Landrat, die Stadt sei in dieser Frage nicht zuständig. Die CDU führt einen Stammtisch durch, einen Informationsabend, um “Fakten und Bürger näher zusammenzubringen”. Ein Forum für Landrat und Polizei. Für die Grünen ist die Polizeiwache in der Stadt lediglich “ein Symbol”. Die SPD behandelt das Thema Polizei nur intern. Tenor: Kein kommunalpolitisches Thema. Die Linke bleibt stumm. Nur FDP und Büfo erklären öffentlich, die zweitgrößte Stadt im Kreis brauche eine Polizeiwache in der Stadt. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sagt uns das Grundgesetz im Artikel 21. In Wermelskirchen nicht. Hier tauchen sie ab, die Parteien, ducken sich weg. Mag sein, daß Stadtverordnete gegen eine Landratsentscheidung oder gegen den Innenminister des Landes als Polizeiminister nichts werden ausrichten können. Aber: Mit feigem Schweigen, mit dem Verweis auf andere Instanzen werden Parteien den Nöten der Menschen in unserer Stadt nicht gerecht. Sicherheit ist eines der Grundbefürfnisse der Bürger. Und wenn sie diese Sicherheit gefährdet glauben, ist es Aufgabe der Parteien, den Menschen zu erläutern, daß und inwiefern die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ein Steilvorlage eigentlich für Parteien, die wieder in den Dialog mit den Bürgern treten müssen. “Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln will sich Bürgermeister Eric Weik dafür einsetzen, dass die Polizeiwache in der Innenstadt bleibt. Er will dem Landrat mit seinen Schließungsplänen die Stirne bieten.” So zu lesen in der heutigen Onlineausgabe der Bergischen Morgenpost. Die Polizei gehöre dorthin, wo die Bürger sind. “Er vermisse bei den Überlegungen zur Verlegung der Polizeiwache ganz eindeutig den Dienstleistungsaspekt. Offensichtlich sei die Polizei dabei zu vergessen, dass sie eigentlich der Dienstleister der Bürger zu sein habe, beklagt der Bürgermeister.” Der Bürgermeister will dem Landrat “die Stirn bieten”. Klingt gut. Aber was bedeutet das konkret? Läßt sich doch etwas ausrichten gegen die Pläne aus dem Kreis? Wenn ja, wie? Hat der Bürgermeister Handlungsoptionen, die bislang noch nicht öffentlich gemacht wurden? Oder lassen sich die Polizeipläne bestenfalls mit gehörigem Druck, mit Protest, mit Demonstrationen der Bevölkerung verhindern? Sozusagen “Wermelskirchen 21”. Die kommunalpolitische Gemengelage in Wermelskirchen war schon immer nicht so ganz einfach. Aber mit welchen Truppen will der Bürgermeister ins Feld ziehen, wenn schon die Regenbogenkoalition eher matt und kampfesunlustig zu sein scheint? Und CDU und SPD sich hinter “ordentlichem Verwaltungshandeln” verschanzen. Das wäre ja mal eine ganz neue Kommunalpolitik, wenn der Bürgermeister nicht auf lavierende Parteien setzte, sondern auf die Macht der Bürger. Der Bürger-Meister, kraft der Bürger gewählt, stärkt die Kraft der Bürger. Wie sagte doch einst der große deutsche Philosoph Franz Beckenbauer: Schaun wir mal.
Krachender Populismus gegen schwierige Pädagogik
Eine Schule in Wermelskirchen, bennant nach dem großen Pädagogen, Menschenfreund, Sozialreformer und Philosophen Johann Heinrich Pestalozzi. Eine Sonderschule. Und: ein Tatort. Die Tat: Ein Schüler wird von Mitschülern geschlagen, getreten, geschubst. Die Folge: Der mißhandelte Schüler, an Asperger Autismus erkrankt, erleidet Prellungen und entwickelt Ängste. Seine Eltern haben Anzeige erstattet und ihr Sohn geht derzeit nicht in die Schule. Über den Vorfall haben beide lokale Zeitungen ausführlich berichtet. Die Druckerschwärze war noch nicht getrocknet, als schon der krachende Populismus einsetzte: Henning Rehse, Fraktionschef der WNKUWG, will der Erste sein, wie immer, und packt die ganz große Keule aus: Er fordert den sofortigen Schulverweis der jugendlichen Täter. “Solche Täter verdienen keine Kuschelsozialpädagogik oder Antieskalationsstrategien. Sie und mögliche Nachahmer verdienen nur ein ganz deutliches Signal: so nicht und jetzt raus!” Ob in der Pestalozzischule Kuschelsozialpädagogik betrieben wird oder nicht, ob dort Antieskalationsstrategien angewandt werden oder nicht, welche Hintergründe der vorliegende Fall hat, ob Lehrer oder Jugendamt versagt haben oder nicht – das alles ist Henning Rehse vollkommen gleichgültig. Hauptsache, die populistische Keule konnte in Betrieb gesetzt werden. Man möchte Henning Rehse das Wort Pestalozzis zurufen: “Das Wesen der Menschlichkeit entfaltet sich nur in der Ruhe.” Und, so frage ich mich und vor allem Henning Rehse: Wohin soll die Gesellschaft mit Schülern, die von einer Sonderschule verwiesen werden? Was machen wir mit jugendlichen Tätern? Knast? Nochmal Pestalozzi an Henning Rehse: “Man muß das Unglück mit Händen und Füßen, nicht mit dem Maul angreifen.” Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren wohl einstellen, denn der Täter ist ein neunjähriger, also noch nicht strafmündiger Schüler. Interessant wird der Fall wohl nur jenseits des unbedachten Politikertumults. Denn bereits im April, so berichtet die Bergische Morgenpost, habe der Schulamtsdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises, Herbert Schiffmann, in einem Gutachten bekräftigt, daß das jugendliche Opfer einen “Integrationshelfer” benötige, also einen Schulbegleiter. Das Jugendamt aber hat dessen Finanzierung abgelehnt. Jugendamtsleiterin Birgit Ludwig-Schieffers, so wird sie in der Morgenpost zitiert, dürfe über die Gründe aber nichts sagen. Sie sei aber offen für ein Gespräch mit den Politikern, sicherte Ludwig-Schieffers zu. Nun, da der Fall in der Welt ist, in der heilen, idyllischen und bislang gewaltfreien Welt des Bergischen Landes, angeheizt wird durch radikale und unbedachte Äußerungen und Formulierungen der lokalen Politiprominenz, nun wird der Mantel des Schweigens übers Handeln – oder Nichthandeln – der Verwaltung gedeckt. Das kann ja wohl nicht angehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information. Die Bürger dürfen erfahren, warum das Jugendamt ablehnt, was das Schulamt des Kreises empfiehlt. “Die allgemeine Schiefheit der Menschen in allen bürgerlichen Verhältnissen und ihre allgemeine Verhärtung im gesellschaftlichen Zustand ist eine Folge der innern Verstümmelung der Naturkräfte.” Na klar, Pestalozzi.
Unrechtseinsicht
Drei “branchenübliche” Informationsreisen, “gasfachliche Expeditionen” nach Amsterdam, Norwegen und Straßburg hat der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Wermelskirchener Stadtwerke, Hermann Opitz, vor dem Kölner Landgericht “eingeräumt”. Allerdings habe sich der Stadtverordnete der WNKUWG seinerzeit nicht vorstellen können, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Heute indes würde er sich an solchen Reisen nicht mehr beteiligen. Diese “Unrechtseinsicht” hat nun dazu geführt, daß das Verfahren gegen Opitz und andere gegen Zahlung einer Geldbuße beendet wurde. “Gasfachliche” Informationsveranstaltungen, teils mit den Ehefrauen, Helikopterflüge auf norwegische Gasplattformen, ein Besuch in Straßburg, bei dem auf die “lästige” Besichtigung eine Gasspeichers verzichtet wurde, so sieht die Fort- und Weiterbildung im Bereich der Energiewirtschaft aus. Und bei solchen Veranstaltungen sollen einem Menschen, der im Stadtrat die Interessen der Menschen dieser Stadt vertritt und über die Belange der Kommune entscheidet, keine Zweifel gekommen sein? Da soll den Beteiligten niemals der Gedanke gekommen sein, daß die Begünstigten nur positiv beeinflußt werden sollten? Hermann Opitz sollte zumindest jetzt, nach dem Verfahren, sein kommunalpolitisches Mandat wegen erwiesener purer Einfalt sofort zurückgeben. Wir normalen Menschen, ohne Mandat oder Amt oder juristische Ausbildung, nennen das Ganze eher politische Einflußnahme, gegebenenfalls Korruption, auf keinen Fall aber persönliche Redlichkeit oder politische Unabhängigkeit.