Schlagwort: Ingo Wolf

Ein Lehrstück politischer Kultur

Tja, da können wir doch alle mal gespannt darauf warten, wie die Duisburger CDU in den kommenden Tagen den Brief ihres Kreisvorsitzenden und damaligen Bundestagsabgeordneten, Thomas Mahlberg, an Ex-Innenminister Ingo Wolf  interpretieren wird. Mahlberg hatte vom FDP-Minister die Ablösung des seinerzeitigen Polizeipräsidenten Rolf Cebin gefordert, weil der Bedenken gegen die Durchführung der Loveparade wegen “eklatanter Sicherheitsmängel” geltend gemacht hatte. Die CDU bitte den Minister, Duisburg von der “schweren Bürde” des Kritikers in Uniform zu befreien. Schwarz auf weiß nachzulesen auf der Homepage der CDU in Duisburg. Ein Musterbeispiel, wie über die Bande der Landesregierung lokale Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Und: Ein Lehrstück in politischer Kultur.

Dreist

Da ist eine Landesregierung abgewählt worden. Vom Wahltag an ist diese Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Und was passiert? Der geschäftsführende Ministerpräsident macht seinen Wahlkampfkrawallexperten flugs zum hochbezahlten Spitzenbeamten. Sollen die Neuen doch zusehen, wie sie diese Altlasten entsorgen. Besonders dreist: Ingo Wolf, Ex-Innenminister von der FDP. Ja, genau der, der dem Landesverfassungsgericht keine Atempause ließ. Ingo Wolf, so schreibt das Blog “Wir in NRW“, beförderte seine Büroleiterin nur zwei Stunden, bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, noch zur Gruppenleiterin. Über die Parteizugehörigkeit der Ex-Büroleiterin kann man getrost spekulieren. Wie oft muß man es den sogenannten bürgerlichen Parteien eigentlich noch sagen? Dieses Land gehört nicht den Parteien. Und auch die Verwaltung dieses Landes darf nicht zur Parteibeute werden. Verrate mir jemand, was an diesen Parteien bürgerlich sein soll. Bürgerlich sind ihre Umgangsformen nicht, bürgerlich ist ihr Umgang mit dem Land nicht.

Klimawandel: Neue Eiszeit

“Er sollte besser mal zwei Wochen Urlaub machen.” Er ist Guido Westerwelle. Der Ratgeber ist nicht etwa Frank-Walter Steinmeier. Nein, es ist der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Westerwelle sei, so zitiert Spiegel Online den Hessen, in den vergangenen Wochen zu stark eingespannt gewesen. “Er hatte viel um die Ohren, und es ist nicht alles glücklich gelaufen.” Hahn rät eine Verschnaufpause an: “Handy aus und weg.” Ich wäre sogar für eine Kur. Im dekadentesten aller Kurhäuser. Aber nicht nur für den überforderten Vorsitzenden der Liberalen. Ein Kurkandidat wäre auch Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in Schleswig-Holstein. Den zitiert Spiegel Online mit einem Rundumschlag gegen die eigene Partei und den Koalitionspartner: “Wir haben Protagonisten in der Partei, die – weil sie keinen Arsch in der Hose haben – immer behaupten, die anderen seien schuld. Ich sehe es ja im Bundesvorstand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert eine breitere Aufstellung, aber niemand hindert ihn doch, sich öffentlich zu äußern – wenn auch nicht immer glücklich.” Über die Stellvertreterin Westerwelles, Cornelia Pieper, – “Meine besondere Freundin im Bundesvorstand” – befindet er: “Also, ich finde, wir sollten jeden Tag beten, dass Guido Westerwelle nichts passiert.” Das nennt man Parteiklima. “Wir werden die Union nicht schonen, das ist jetzt klar. Wir halten uns an keine Schmusekursabsprachen, die die andere Seite schon lange nicht mehr einhält. Auf unseren Erfolg folgen weitere Schritte, definitiv. Das Verhältnis zur Union würde deutlich rauer. Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden. Feuer frei von jedem.” Sowas nennt man Koalitionsklima. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: “Hier hat der feine Jurist, der die bekannt steuer-optimierende liechtensteinische Regierung beraten hat, den Jargon der Straßenbanden in die Politik eingebracht.” Für die CSU hat Kubicki den folgenden Satz im Köcher: “Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?” Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, kontert eilig: “Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen.” Tja, wir haben sie gewählt. Die ganze Bande. Diese ganze Bande von Kerlen, die sich nicht einmal zu benehmen weiß. Politikunfähig, machtversessen, selbstgefällig, rauhbeinig und – schamlos. Tja, wir haben sie gewählt. Wir sollten uns schämen. Und, was die Kur angeht: Nehmt bitte noch Andreas Pinkwart mit und Christian Lindner und Ingo Wolf. Und kuriert Euch richtig aus. Wir haben keine Eile.