Kategorie: Gesellschaft

Solidarität

Uns fehlt nicht die Zeit, uns fehlt nicht die Kraft,
Uns fehlt nicht das Geld, uns fehlt nicht die Macht.

Refrain:
Was wir wollen, können wir erreichen.
Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen,
Denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut.
Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut.

2x Refrain?

2x Die Solidarität! 

Writer(s): Ralph Möbius, Ralph Steitz
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Der achte Mai

Wenn ein Tag des Jahres es verdient hat, gesetzlicher Feiertag zu sein, ist das der achte Mai. Der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg beendet wurde und als Tag der Befreiung vom Faschismus gilt. In der ganzen Welt wird dieser Tag begangen. Jahr für Jahr mahnt dieser Tag, achtsam zu sein, nie wieder Faschismus zuzulassen, nie wieder Krieg zu führen, nie wieder Menschen zu verfolgen, zu foltern zu ermorden, die anderen Glaubens sind, anderer Ethnie, anderer politischer oder gesellschaftlicher Auffassung. Für Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist dieser Tag ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Und doch hat der Deutsche Bundestag den achten Mai als gesetzlichen Gedenktag gestern abgelehnt. Ohne Aussprache. Mit den Stimmen der Ampel, der Union und der AfD. Vermutlich nur aus einem einzigen Grund: Der Antrag stammte aus den Reihen der Fraktion Die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein ist der achte Mai bereits offizieller Gedenktag. Das darf nun bundesweit nicht sein, weil die falsche Partei den richtigen Antrag stellte.

Talkrunden-Klamauk

Welch ein Segen, daß es mittlerweile möglich ist, zunächst ein gutes Fußballspiel um einen europäischen Pokal im Fernsehen live anzusehen, und hernach zeitversetzt den Stream einer politischen Talkrunde in Zweiten Fernsehprogramm. Dachte ich. Denn der Qualität letztlich belanglosen Fußballs konnte, mal wieder, die Moderation des Gesprächs über die Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht entsprechen. Warum muß beim schwersten aller denkbaren Themen, der Frage der Bewaffnung der Ukraine mit deutschen Panzern, einer womöglich drohenden weiteren Eskalation des Krieges hin vielleicht zu einem Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz nuklearer Waffen gewohnt aufgeregt-oberflächlich palavert werden, als ginge es um eine Unterstützungsregelung für Orchester, die wegen der Pandemie nicht in ausreichendem Maße öffentliche Kammerkonzerte geben konnten? So wichtig diese Frage im einzelnen durchaus sein wird und lediglich im Vergleich mit Krieg und Elend, Tod und Leiden nicht mithalten kann. Warum muß eine politische und essentielle Fragestellung atemlos und flott sein? Warum kann den Teilnehmern der Runde gerade bei diesem Thema nicht einmal Raum gegeben werden, um die teils doch komplizierten Vorgänge und Argumente erkennbar und deutlich zu machen? Ich sähe gerne Frau Slomka derartige Runden moderieren, sachlich, unaufgeregt, ernsthaft und seriös. Krieg und Frieden sind keine beliebigen Allerweltsangelegenheiten, keine Kirmesthemen, keine Publikumsbelustigungen. Frau Illner hat dafür so wenig Gespür wie manche Fernseh-Kommentatoren von Fußballspielen, wenn sie gnadenlos an den Erwartungen der Zuschauer vorbei salbadern. Der Krieg Rußlands in der Ukraine verdient eine ernsthafte, keine schrille Behandlung, den Menschen in solchen Runden steht das Recht zu, ihre Positionen nachdenklich-abwägend zu entwickeln und ohne Geschrei zu präsentieren. Hetze, Tempo, das ständige Ins-Wort-Fallen, die Partner beständig zu unterbrechen und nicht ausreden zu lassen, der Talkrunden-Klamauk war heute jedenfalls nicht angemessen. Technisch ist heute vieles möglich, auch zeitversetztes Fernsehen. Mitunter verbietet es sich, weil es journalistisch so mißraten ist.

Angst

Dummheit kennt keine Angst. Verantwortungslosigkeit auch nicht. Angst aber ist ein Verhaltensregulativ. Sie bewirkt, sich zu orientieren, immer wieder, sich umzusehen, zu vergewissern, alle Umstände zu gewichten, zu bewerten. Angst macht vorsichtig, sicherer, behutsam. Aus Angst kann eine der Gefahr angemessen durchdachte Handlungsstrategie entstehen. Dummheit ist schnell und kennt keine Grenzen. Verantwortungslosigkeit wischt Vorsicht und Behutsamkeit mit einer unwirschen Geste beiseite. Ich habe Angst. In meinem Leben habe ich nur als Kind, als elfjähriger Junge während der sogenannten Kuba-Krise Neunzehnhundertzweiundsechzig eine ähnliche Angst vor einem Krieg empfunden. Als Kind waren mir politische Umstände gewiß nur sehr verkürzt zugänglich, so daß die Angst amorph blieb, urständig, nicht greifbar. Nurmehr sechzig Jahre danach habe ich wieder eine derartige Angst. Angst vor einem Krieg. Angst davor, daß mein Leben, das meiner Lieben, das aller Menschen, das mehr als siebzig Jahre inmitten von Europa frei von Krieg, mit immer geringerer Abschottung der Nationalstaaten voneinander, in immer einiger werdenden Staaten und Ländern zugewandt und arglos verbracht werden konnte, daß diese Leben sich nunmehr schlagartig vor andere, furchtbare, gewaltsame Umstände gestellt sehen. Die einzigartige Errungenschaft, ein Europa in Frieden, lebt nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine nicht mehr. Russische Kriegsverbrechen lassen alle strategischen Überlegungen zur Überwindung von Blockdenken und der Entwicklung kooperativer Strukturen auch mit den Staaten in der Nachfolge der Sowjetunion obsolet erscheinen. Die demokratischen Staaten Europas und der Welt müssen nun, ohne selbst Kriegspartei gegen Rußland zu werden, die Ukraine unterstützen, finanziell, mit humanitären Hilfsangeboten und der Aufnahme von Flüchtlingen, militärisch, mit Ausbildung und der Lieferung von Waffen, auch „schweren“ Waffen, wie Panzer beispielsweise. Rußland unter Putin ist ein riesiges, ökonomisch schwaches, sozial teils verwahrlostes, in weiten Teilen des Landes von den Standards von Kultur und Bildung abgekoppeltes, imperial-nationalistisch zugerichtetes Land, das systematisch aller bürgerlicher Freiheiten und Rechte, wie der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Kunst- und Medienfeiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung entkleidet wurde. Rußland ist eine Diktatur, die mit Polizeistaatsmethoden brutalst durchgesetzt und abgesichert wird, über eine gleichgeschaltete Gesellschaft, der sämtliche demokratische Artikulationsmöglichkeiten genommen worden sind. Parlamente oder andere gesellschaftliche Institutionen sind bedeutungslos für den relativ kleinen Kreis der putingetreuen Nomenklatura aus Geheimdienst, Militär und Milliardären. Mit der Berufung auf einstige nationale Größe etwa während des Stalinismus, verbunden mit gleichsam rassistischen Unterwerfungsansprüchen an ehemalige Sowjetstaaten, vor allem die Ukraine und Belarus, mit den Kriegen in Georgien, der Krim und dem Donbas sowie nunmehr der Ukraine, hat der Haufen um Putin das Land von einer Autokratie in eine faschistische Diktatur verwandelt. Diese Entwicklung eines von Deutschland und den Deutschen in zwei Weltkriegen angegriffenen Landes und seiner Menschen, die brutalste Verbrechen erdulden mußten, in eine Kriegsmaschinerie in der und gegen die Ukraine, die gleichfalls größte Opfer unter dem deutschen Faschismus erleiden mußte, die nunmehr ein Kriegsverbrechen nach dem nächsten gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen in der Ukraine verübt, Wohnhäuser, Straßen, Schulen Hospitäler, Kindergärten, Wasserwerke zerbombt, eine Soldateska, die Menschen foltert, vergewaltigt und abschlachtet wie Vieh, die verächtlich-inhumane Sprache des Präsidenten, der in Mariupol unter dem Stahlwerk eingeschlossenene Menschen als lästige „Fliegen“ bezeichnet, die den Belagerungsring nicht durchbrechen dürfen, diese Entwicklung macht mir Angst. Die brutale Aggression gegen die Ukraine ist der Versuch, die Orientierung eines Landes in der Nachfolge der Sowjetunion an den Demokratien im Westen, an den politischen Institutionen, am Parlamentarismus, an der wirtschaftlichen Verfassung und den sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen nachdrücklich zu zerbrechen und die Ukraine zum Vasallenstaat von Putins Rußland zu degradieren. In diesem Krieg kann es eigentlich nur um ein Ziel gehen. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Ihre territoriale Einheit muß gewahrt bleiben. Rußland muß mit all seinen Kräften das Land verlassen. Die Westmächte müssen zu Garantiemächten für die Ukraine werden. Appeasement, das lehrte die Geschichte bereits Neunzehnhundertachtunddreißig in München, verhindert keinen Krieg, sondern ermuntert Aggressoren eher zur Fortsetzung ihres Tuns. Kurzum: Es darf keinen Kriegserfolg für Rußland, seinen Präsidenten und seine Armee geben. Keinen. Einem derartigen Bemühen, einen Nachbarstaat mittels eines Krieges zu unterjochen, muß jetzt ein für allemal entgegengetreten werden. Es darf kein Muster geben, beispielsweise für andere große und wirtschaftlich starke Länder, China beispielsweise, ähnliche Unternehmungen zu starten, weil es in der Ukraine ja erfolgreich war. Das verhindern wir nur, indem wir jetzt Rußland entschieden entgegentreten, gemeinsam. Mit ökonomischer Macht, mit Diplomatie, Gesprächen, mit Waffen, allen Waffen, mit Ächtung. Rußland kann erst wieder in den Kreis zivilisierter Staaten zurückkehren, wenn der Krieg in der Ukraine zugunsten der Ukraine beendet worden ist. Andere Kriegsergebnisse sind nicht zu akzeptieren. Eben weil es um die Abwehr der Gefahr eines Dritten Weltkrieges geht, der mit dem Einsatz nuklearer Waffen das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Rußland darf in seiner Kriegslüsternheit nicht bestätigt werden. Nach diesem Krieg geht es vor allem darum, Abrüstungsbemühungen zu forcieren und eine internationale Ordnung zu entwickeln und zu stabilisieren , die die Gefahr eines Krieges besser zu bannen ist als gegenwärtig. Ich habe Angst davor, daß sich der Krieg ausweitet, festsetzt. Ich habe Angst davor, daß die Barbarei zunimmt. Ich habe Angst davor, daß Unbedachtheit den Krieg verstärken könnte. Ich habe Angst davor, daß das Entsetzen des Krieges die Friedfertigkeit zugrunde richtet. Ich bin froh, daß immer und immer wieder auch innegehalten wird und nachgedacht. In der Regierung, im Parlament, auch in den Medien. Nicht immer ist die schnelle Antwort auch die bessere. Indes vermisse ich eine angemessene und genauere Kommunikation der Entscheidungsträger mit den Menschen im Land. Das könnte die Angst einhegen. Vielleicht.

Heldentum und Tapferkeit

Der russische Präsident Putin hat, wie die Tagesschau gemeldet hat, die Brigade von Butscha geehrt. Butscha? Ja. Die Vorstadt von Kiew, in der man auf dem Rücken an den Händen gefesselte Erschießungsopfer auf den Straßen fand, nachdem die russischen Soldaten, die nun geehrte Brigade die Stadt verlassen hatte. Dort wurden offenbar auch Menschen abgeknallt, die auf ihrem Fahrrad unterwegs waren. Allesamt zivile Opfer, keine Kombattanten. Keine ausgebildeten Kämpfer. Frauen, Alte. Weit mehr als vierhundert Zivilisten verloren auf solch schändliche Weise ihre Leben. Mehr noch. Viele wurden achtlos liegengelassen auf den Straßen von Butscha. Tage und Wochen lang. Kriegsherr Putin würdigte die Soldaten „für besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit“, wie der Kreml mitteilte. Ich bin Nachkriegskind und hatte das ungeheure Glück, ein Leben ganz ohne Krieg in meiner Heimat leben zu dürfen. Ich war auch nie Soldat. Aber wenn das, was so fürchterlich in Butscha zu besichtigen war, soldatische Tugend sein soll, die hervorgehoben und geehrt werden muß, wenn es als tapfer gilt, wehrlose Zivilisten abzuknallen wie Vieh, dann sind in dem einst so kriegsgeschüttelten Land Rußland alle Regeln, alle Werte, jeder Anstand, jede Scham verloren gegangen. Das ist blanker menschenfeindlicher Faschismus. Pfui Teufel.

Perdu

Mal angenommen, ich hätte in ein Drehbuch für einen sich kritisch mit der Gegenwart der Katholischen Kirche auseinandersetzenden Film geschrieben, daß der Kölner Kirchenapparat mit mehr als einer Million Euro die Spielschulden eines Pfarrers samt der folgenden Steuern aus einem Finanztopf beglichen hat, der für die Entschädigungen von Mißbrauchsopfern durch katholische Priester und Nonnen vorgesehen ist. Das hätte mir weiß Gott jeder Redakteur bei jeder Fernsehanstalt sofort gestrichen und als aufgesetzt moniert, als vollkommen wirklichkeitsfremd, als ideologisch und kirchenfeindlich. Tja. Was soll man sagen? Es ist die nackte Wahrheit. Wenn das Adjektiv in diesem Kontext statthaft ist. Dieser Kirche kann man nur wüschen, daß auf der Stelle alle Verantwortlichen in der Kirchenverwaltung in Köln samt des Erzbischofs an der Spitze sofort entlassen und in Regress genommen werden. Die Katholiken in diesem Erzbistum haben einen radikalen Neuanfang ihrer Kirche verdient. Ansonsten sind alle Osterhoffnungen auf eine Renaissance der Kirche perdu und sie wird schneller in der Bedeutungsarmut verschwinden, als man anzunehmen geneigt ist.

Der Stempel

Der Stempel steht gleichsam für ein behördliches OK. Was gestempelt wurde, hat das bürokratische Ritual erfolgreich durchlaufen. Wo der Stempel fehlt, dort herrscht Stillstand. Ohne den erforderlichen Stempel kann kaum etwas bewerkstelligt, kaum etwas in Gang gesetzt, fast nichts wirklich zufriedenstellend geregelt werden. Ukrainische Flüchtlingskinder machen in einer Leipziger Kita nun auf abstoßende Weise Erfahrung mit der Bedeutung eines Stempels in Deutschland. Bei der Kita “Um die Welt” in Leipzig-Grünau ist der Name Programm. Hier werden rund zweihundert Kinder aus vielen unterschiedlichen Nationen betreut und jetzt sollen noch drei Flüchtlingskinder aus der Ukraine den Kita-Alltag bereichern. Sollten. Die Kinder sind angemeldet, die Eltern registriert, gemeldet und beziehen bereits Sozialleistungen. Nur der Stempel vom Sozialamt unter dem Antrag für Bildung und Teilhabe, kurz BUT, fehlt noch. Erst wenn der drauf ist, dürfen die Kinder in die Kita, denn nur dann ist auch geklärt, dass das Mittagessen bezahlt wird. Gottes Mühlen und die der deutschen Bürokratie mahlen eben langsam. Ohne Stempel gibt es für die drei ukrainischen Kinder eben nichts zu essen. Basta. Da kann auch der Flüchtlingsrat in Sachsen lange die unzumutbaren Wartezeiten beklagen. Von mehreren Wochen ist die Rede, wenn es um Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geht. Es muß eben alles seine Ordnung haben in Schland. Meine Güte.

Zeitenwende

Der 24. Februar stellt womöglich doch eine Zeitenwende dar. Am Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine stellen die Menschen hierzulande nicht nur erneut fest, daß es sich in Rußland und in den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion um Autokratien handelt, um Staaten, in denen die Macht in den Händen eines oder weniger einzelner liegt, und nicht um demokratische Gemeinwesen, in denen etwa Parlamente und Regierungen aus freien Wahlen hervorgehen, in denen die staatlichen Institutionen nach dem Prinzip einer Gewaltenteilung organisiert sind, in denen Rechtsstaatlichkeit vermittels einer unabhängigen Justiz herrscht und die Bürgerinnen und Bürger über verfassungsrechtliche Grund- und Freiheitsrechte verfügen. Das alleine wäre indes noch keine Zeitenwende, sondern allenfalls ein aktueller Abruf latent vorhandenen politischen (Vor-)Wissens. 

Caroline Emcke formuliert in ihrer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung, daß, was jetzt Zeitenwende genannt werde, die „verspätete, aber bedeutsame Einsicht in Europa“ sei, „dass nicht nur die Demokratien der anderen verwundbar sind, sondern auch die eigenen, dass die duldsame Gleichgültigkeit gegenüber der Menschenverachtung eines Autokraten nicht nur andere Gesellschaften schutzlos ausliefert, sondern auch die eigenen. Zerstoben der bequeme Glaube, die Demokratie sei eine stabile Ordnung, nichts Fragiles, was wir alle substanziell nähren und stützen müssen.“

Der Krieg gegen die Ukraine erschüttert die vermeintlich stabile demokratische Ordnung auf dem europäischen Kontinent und offenbart die eigentümliche Schwäche, nämlich die Fragilität der Lebensverhältnisse, in denen die Menschen, wir alle, fernab von Kriegen der Illusion stabiler Friedensverhältnisse in Zentraleuropa und gleichsam ewiger Republiken nachhängen.

Umgekehrt aber sind es die – wenn auch auch fragilen – Gesellschaftsentwürfe und die gelebten politischen Verhältnisse in den kapitalistischen Ländern Westeuropas, die eine eigentümliche Faszinosität auf die Menschen jenseits des einstigen „eisernen Vorhangs“ ausüben. Mehr als alle seit vielen Jahren in die politische Debatte eingebrachten Aspekte der Sicherheitsinteressen Rußlands und als vermeintlich nicht eingehaltene Zusagen für eine Nicht-Expansion der NATO, scheint die Attraktivität der westlichen Gesellschaftsentwürfe für die Menschen in Rußland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die eigentliche Bedrohung auszumachen, die die russischen Führer zur Aggression gegen ein Brudervolk im Nachbarstaat bewogen hat. 

Viel gefährlicher als ein NATO-Rakenabwehrsystem in Rumänien oder High-Tec-Militärflugzeuge im Baltikum wäre die Entwicklung einer demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land, eine am Gemeinwesen orientierte Politik anstelle der kleptokratischen Autokratien in Rußland oder Belarus, sind Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, freie Wahlen, freie politische Betätigung, unzensierte Medien, eine zivile Gesellschaft gänzlich ohne Polizeistaat und gegen die eigenen Bürger operierenden Geheimdienste. Wirtschaftliche Prosperität und mithin auch die Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung ist von kleptokratischen Polizeistaaten nicht zu erwarten, in Grenzen indes von demokratischen Staaten allemal. Für Putin, Lukaschenko und Konsorten liegt die Bedrohung in einem demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Gegenentwurf in Belarus oder der Ukraine. 

Das Rußland Putins ist immer beteiligt, wenn es gegen Demokratie geht, gegen Freiheit und Menschenrechte. Als Assad in Syrien auf Demonstranten schießen ließ, war Russland mit Waffen und Soldaten zur Stelle. Die kritisch über den Tschetschenienkrieg berichtende Journalistin Anna Politkowskaja wurde auf offener Straße erschossen. Ebenso der Oppositionelle Boris Nemzov. Die Punkband Pussy Riot verschwand im Arbeitslager. Auch der putinkritische Oligarch Michael Chodorkowski. Alexei Navalny sitzt im Gefängnis, nachdem er nur durch Glück den Giftanschlag des russischen Geheimdienstes überlebt hat. Die übergelaufenen Ex-Geheimdienstler Alexander Litvinenko und Sergej Skripal wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Großbritannien mit wahlweise Polonium bzw. Nowitschok vergiftet. Der oppositionelle Russe Selimchan Changoschwili wurde im Berliner Tiergarten von russischen Geheimdienstlern erschossen. Alexander Lukaschenko befindet sich in Minsk nur noch dank Putins finanzieller und militärischer Unterstützung auf dem Präsidentensessel. Rechtsextreme Parteien, der Front National, die AfD und viele andere, werden von Russland finanziell gefördert. Eine kritische Berichterstattung ist verboten. Das Wort „Krieg“ darf im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr öffentlich verwendet werden. Die staatlichen Medien sind gleichgeschaltet, private verboten oder unterdrückt. Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich um die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen des stalinistischen Rußlands verdient gemacht hat, wurde verboten.

Kurzum: In Rußland unterdrückt die Diktatur einer kleinen Gruppe um Putin jedwede demokratische Regung der Menschen im Keim. Insoweit entfaltet selbst die fragile und stets gefährdete Demokratie der Länder Westeuropas eine ungeheure Kraft in Richtung Osten und stellt so die eigentliche Bedrohung für das System Putin-Lukaschenko dar.

Der Krieg gegen die Ukraine läßt die äußere Bedrohung unseres Gesellschaftsentwurfs, der der Zivilgesellschaft zugrunde liegenden Werte schlagartig deutlich werden. Zeitenwende eben. Schleichend indes, nur allzu langsam wird nunmehr auch deutlich, daß wir es seit geraumer Zeit auch mit „inneren“ Bedrohungen zu tun haben. Caroline Emcke schreibt dazu: „Eine demokratische Ordnung ist abhängig von einer intakten Öffentlichkeit, in der gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse stattfinden können. Es sind diese Selbstverständigungsdiskurse, in denen wir, Bürgerinnen und Bürger, verhandeln können, wie wir leben wollen. Es sind diese diskursiven Strukturen, durch die sich das Regierungshandeln kritisch reflektieren und potenziell auch korrigieren lässt.“ Wenn der öffentliche Diskurs nicht mehr an Wahrheit und Fakten, an einer gemeinsam erfahrbaren Wirklichkeit orientiert ist, wenn sich Ressentiments und Wahn, Xenophobie, Wissenschaftsfeindlichkeit und Antisemitismus, Elitenfeindlichkeit und Spzialpathologie gegenseitig stimulieren, wird die Demokratie in ihrem Kern zerstört.

Noch einmal Caroline Emcke: „Es darf und muss gestritten, gehadert, gerungen werden um politische oder soziale Belange. Es können und müssen auch inmitten krisenförmiger Zeiten, ob in der Pandemie, in der Klimakrise oder im Krieg, ein Spektrum an Einschätzungen und Positionen erörtert werden. Aber manche Redaktion könnte sich schon auch befragen, ob irrationaler Humbug, zynisches Lügen oder dumpfes Ressentiment wirklich hofiert und normalisiert werden müssen. Das Unerhörte ist da allzu oft alltäglich geworden.“ Nicht zuletzt durch Zutun der Putins, Trumps und Lukaschenkos dieser Welt.