Ein Wirtschaftsminister, der unverantwortlich über die Pleite Griechenlands salbadert. Ein Vorsitzender der FDP, der vor den Berliner Wahlen noch einmal beim Stammtisch zu punkten versucht und dabei den DAX nach unten quatscht. Ein Vizekanzler, für den Kabinettsdisziplin ein Fremdwort zu sein scheint. Ein Außenminister, von dem kein Wort zu Europa zu vernehmen ist. Meine Güte. Was für ein hilfs- und ahnungsloses politisches Personal bietet uns die einst bedeutsame FDP. Eine geistig-politischen Wende, von der FDP und Westerwelle nach der Bundestagswahl ausgerufen, die einem den Magen umdreht.
Schlagwort: geistig-politische Wende
Geistig-politische Wende, mal wieder…
Geistig-politische Wende. Sie erinnern sich? Vor knapp einem Jahr wurde sie, die geistig-politische Wende, ausgerufen. Vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Das Ergebnis der geistig-politischen Wende? Die neuesten Umfragen bescheren der FDP kurz vor Weihnachten nur noch drei (!) Prozent Zustimmung. Binnen nur eines Jahres hat die ehemals liberale Partei etwa achtzig Prozent ihrer einstigen Wähler verloren. Der Kurs der FDP und ihres Kapitäns hat sich als desaströs erwiesen, als verheerend. Die FDP bangt um den Einzug in die Landtage im kommenden Jahr und um die Wiederwahl in den Bundestag. Die Folge: Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht Rücktrittsforderungen aus der FDP an Guido Westerwelle gerichtet werden. Als ob die FDP nur ein Personalproblem in der Person ihres Vorsitzenden habe. Mit der Abwahl des Vorsitzenden ist das Problem programmatischer Verengung auf nur ein Thema, die Steuersenkung, keineswegs gelöst. Egoistisch, rücksichtslos und inkompetent, das sind nicht nur öffentlich geäußerte Beschreibungen des FDP-Vorsitzenden, mit diesen Adjektiven läßt sich der Kurs der ganzen Partei beschreiben. Und: Diese Adjektive stehen auch für das Gesellschaftsbild der FDP. Ob mit oder ohne Westerwelle: Ohne tiefgreifende Änderungen im Kurs der Partei, ihrer Programmatik, wird das nichts mehr mit der FDP. Das Land und seine Bürger brauchen eine liberale Partei. Aber keineswegs die derzeitige FDP.
Geistig-politische Wende
Da werden kleine Angestellte fristlos gefeuert, weil sie eine Frikadelle vom Firmenbuffet gegessen oder das private Handy in der Firma aufgeladen haben. Der Ministerpräsident, der Economy bucht, von der Fluggesellschaft aber Business bekommt, bleibt im Amt. Er zahlt den Ausgleich erst, nachdem ihm die Presse auf die Schliche kommt. Die Kassiererin, die zwei Pfandbons im Wert von einem Euro dreißig Cent nimmt, wird entlassen. Der Politiker, der Firmen- oder Verbandsvertreter Gesetzentwürfe schreiben läßt, bleibt im Amt, natürlich. Regeln müssen für alle gelten. Wenn Bänker Boni kassieren, obwohl sie ihr Unternehmen gegen die Wand fahren und den Steuerzahler in Anspruch nehmen, werden die Maßstäbe verrückt. Wenn Firmen- oder Verbandsvertreter die Gesetze schreiben statt der Ministerialbeamten, wird Einflußnahme verschleiert, werden Regeln gebrochen. Und wenn Firmen oder Krankenkassen Parteimitgliedern (der FDP) Sonderkonditionen einräumen, dann ist geistig-politische Wende im Land. Geistig-politische Wende. Es wäre höchste Zeit für eine solche Wende. Höchste Zeit für Moral in der Politik. Höchste Zeit für weniger Lobby-Einfluß. Aber bitte keine geistig-politische Wende à la Westerwelle.
Geistig-politische Wende
Die Chaos-Koalition greift wahllos in den politischen Zettelkasten. Guido Westerwelle ruft die geistig-politische Wende aus. Mein Gott! Geistig-politische Wende. Helmut Kohl rief seinerzeit die geistig-moralische Wende aus, die flugs in den Flick-Parteispendenskandal mündete und in der CDU-Parteienspendenaffaire endete. Hinzu kamen die umstrittenen Beraterverträge des Medienunternehmers Leo Kirch für Helmut Kohl oder die ironisch als “Bundeslöschtage” bezeichnete vermutliche Vernichtung verschiedener Akten aus Kohls Amtszeit. Geistig-moralische Wende. Wir Bürger sollten sehr empfindlich sein, wenn uns ein führender Politiker eine geistige Wende androht, sei sie nun moralischer oder politischer Art.