Kategorie: Politik

Im Rahmen des Rechts, außerhalb des Rahmens der politischen Kultur

In vielen Fällen (…) gehen menschenverachtende Äußerungen wie die des brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, der von den „Kopftuchgeschwadern“ sprach, bislang als von der Meinungsfreiheit gedeckt durch. (…) Vieles, was Populisten tun, bewegt sich im Rahmen des Rechts, wenn auch außerhalb des Rahmens der politischen Kultur.

Anna Sauerbrey, Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht, in: Der Tagesspiegel vom siebten September Zweitausendneunzehn

Der Markt

Ob Klima oder Migration – auf jede noch so große Herausforderung lautet die immergleiche Antwort der FDP: „Der freie Markt wird es schon richten.“ Das kann doch nicht alles sein, was der deutsche Liberalismus zu bieten hat!

Paul Starzmann, Liberale nach den Landtagswahlen: Warum die FDP-Niederlage verdient ist, in: Tagesspiegel vom zweiten September Zweitausendundneunzehn

Nur wenn wir alle in uns sind: …fliegt keine Asche mehr im Wind…!

Vergangenheit

Die Große Koalition der beiden schwindenden Volksparteien regiert ein Land, das es nicht mehr gibt, mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert. Die CDU hat (wie die SPD) den Kontakt zur Gegenwart verloren. Und wenn sie von Rezo und seinen 13 Millionen dazu gezwungen wird, flüchtet sie auf bekanntes Terrain, nämlich die Vergangenheit.

Sascha Lobo, Digitalpolitik der Volksparteien. Marathon im Fettnapf, in: Spiegel Online vom dreißigsten Mai Zweitausendundneunzehn

Arsch huh, Zäng ussenander

Mehr als sechsundzwanzig Jahre her, aktuell wie nie: Arsch Huh.

Ernste Kaiserworte wider tierischen Ernst

Wilfried Schmickler gibt Karl den Großen bei Wider den Tierischen Ernst Zweitausendundneunzehn

Renommee

Die CDU Sachsen wirbt mit Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Patzelt schreibe am Wahlprogramm mit. Der „renommierte Politikwissenschaftler“, so heißt es bei den sächsischen Christdemokraten, sei „Ko-Vorsitzender der Programmkommission“. Toll. Zuvor war Patzelt schon regelmäßiger Autor der “Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der Neuen Rechten, Redner bei rechten bis rechtsextremen Burschenschaften, Diskussionspartner eines Ex-Kaders der “Nationalen Sozialisten Chemnitz“, AfD-Berater, PEGIDA-Versteher und AfD-Koalitionsbefürworter. Nur eines war er nie: Unabhängiger Politik-Experte, als den ihn auch die öffentlich-rechtlichen Medien unablässig verkaufen wollen.

Mordversuch aus Betroffenheit

Mehrfacher versuchter Mord. Das ist, was in der Silvesternacht in Bottrop und im Ruhrgebiet stattfand. Rassistische Motive wurden vom mutmaßlichen Täter bereits bei seiner Verhaftung geäußert. Eine rassistische, rechtsextremistische Gewalttat also. Innenminister Herbert Reul hingegen wird von Zeitungen mit den Worten zitiert, der mutmaßliche Täter habe aus „persönlicher Betroffenheit und Unmut Hass auf Fremde” entwickelt. Weil er psychische Probleme gehabt haben soll. Haben nicht alle, die Gewalt ausüben, Menschen verletzen oder töten, sich von Haß steuern lassen, einen an der Waffel? Fremdenhaß statt Rassismus, persönliche Betroffenheit statt rechtsextremer Gewalt. Die Sprache geht als erste den Bach runter.

Auch eine Bilanz

Seit mehr als 700 Tagen ist Donald Trump nun Präsident der USA, und er bleibt, in vielerlei Hinsicht, ein Mann der Superlative. Die Zeitung „Washington Post“ hat zu Anlass seines 700. Amtstages am Donnerstag mal wieder Bilanz zu seiner – nun ja – Wahrheitsliebe gezogen. Das Ergebnis: 7546 Trump-Aussagen waren nach Zählung des Blattes bisher entweder irreführend oder schlicht falsch. Weder ist seine Steuersenkung die größte der Geschichte noch gab es Millionen illegaler Wählerstimmen. Und wenn Trump wie im Februar 2017 auf Twitter behauptet, „alle negativen Umfragen“ zu seiner Politik seien falsch, macht er sich ganz offenkundig die Welt, wie sie ihm gefällt. Besonders steil war Trumps Lügenkurve vor den Wahlen im November, den „Midterms“. Am 5. November erzählte er laut „Washington Post“ 139 Unwahrheiten, also eine alle zehn Minuten – Nachtschlaf noch nicht eingerechnet. Irre Zahlen.

Remscheider General-Anzeiger, News-Ticker aus dem Weißen Haus, aktualisiert am einunddreißigsten Dezember Zweitausendundachtzehn