Kategorie: Politik

Ein Bekenntnis

Es werden hunderte, womöglich tausende Menschen sein, die, weil sie für die Bundeswehr, für Hilfsorganisationen, für die Presse und deutsche Institutionen in Afghanistan gearbeitet haben, jetzt von Tod, Folter und Sklaverei bedroht sind. Und was fällt angesichts dessen dem hiesigen Ministerpräsidenten ein, dem Mann, der die Verantwortung für die ganze Republik anstrebt? Die „Fehler von Zweitausendundfünfzehn“ sollen sich nicht wiederholen, so schreibt er oder so läßt er schreiben auf Twitter, gestern Abend. Im Klartext: Er will die Afghanen auf keinen Fall hier im Land haben. Jene Menschen, die deutschen Einrichtungen, staatlichen Stellen, Presseorganen, Privatmenschen, Unternehmen zu Diensten waren. Fahrer, Dolmetscher, Sicherheitsleute, Sekretariatskräfte, Köche, Hauspersonal, Kameraleute, Tonassistenten, Rechercheure, Übersetzer, Büromitarbeiter. Wir tun nichts für euch. Nur so ist der Kanzlerkandidat zu verstehen. Wenn ihr leidet, womöglich sterbt, kann es nicht unser Problem sein. Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen und bedrohte Menschen ins Land lassen. Selbst, wenn wir verantwortlich sind für ihre Not. Kann man so, ohne jede Rücksicht auf geschundene Menschen, auf Menschen auf der Flucht, auf Menschen in Not eine Wahl gewinnen wollen? Als bekennender Katholik?

Nazipoesie: Reim Dich oder ich schlag Dich

Anfang Juni veröffentliche der Neonazi Frank Kreamer ein neues Solo-Lied. Der Gitarrist der Rechtsrockband „Stahlgewitter“ agitiert zur Akustikgitarre gegen Impfungen und fantasiert vom „Great Reset“. So heißt es:

„Denn ich leugne Covid nicht.\
Doch ich bezweifle das Gewicht. \
Mainstream und Politiker. \
Und die Lobbyistenschar. \
Drosten, Schwab und auch Herr Spahn. \
Nur das sollen wir nicht erfahr’n. \
Sie werkeln an dem Great Reset. \
Totalkontrolle, Covid-App \
Doch sie brauchen was zum tarnen. \
Z.B. vor n‘em Virus warnen“.

Der „Great Reset“ ist eine Verschwörungserzählung, die anschlussfähig an antisemitische Stereotype ist. Von ausgewiesenen Rechtsextremisten ebenso strapaziert wie von völkischen Nationalisten, ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und anderen am rechten Rand der Gesellschaft. Es werde eine neue Weltordnung geschaffen, die von der „globalen Finanzelite“ bestimmt sei. Diese „Eliten“ hätten die Corona-Pandemie geplant, um so die neue Weltordnung zu etablieren.

Bosbach: Wahlkampf für Maaßen

Morgen, am heiligen Sonntag, wird Hans-Georg Maaßen, rechtslastiger CDU-Bundestagskandidat mit Nähe zu Nazipositionen gemeinsam mit dem CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach auftreten. Der Star-Pianist Igor Levit hatte die Ankündigung des Treffens zwischen Maaßen und Bosbach auf seinem Twitter-Account geteilt und bundesweit bekannt gemacht. “Ich bin erschüttert und zornig. Aber leider in diesem Fall nicht wirklich überrascht.“ Es ist kein Linksradikaler, kein Sozialdemokrat, niemand aus der Antifa, der so seine Bestürzung beschreibt. CDU-Urgestein Ruprecht Polenz antwortet den Wahlkampfauftritt mit dem rechtsextremen Provokateur. SPD-Mitglied Lauterbach twittert: „Das ist eine Blamage für die ganze CDU. Maaßen ist zu nah an Nazi-Position.“ Dem Unions-Kanzlerkandidaten attestierte er zugleich, er sei wohl zu kraftlos, um derartiges zu unterbinden. Oder kann man sich vorstellen, daß Laschet diese öffentliche Verbrüderung billigt? Ein Pröbchen Maaßen gefällig? „Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.” Dieser Mann geht mit rassistischen Bemerkungen hausieren. Macht sich Merkel-Kritiker Bosbach auf seine alten Tage mit dem Maaßenschen Rassismus gemein? Maaßen hatte auch gefordert, Redakteure der Tagesschau einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit. Von einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes. Unglaublich. Anders als Bosbach kritisierte der CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, diese Position scharf. Hat Bosbach seinen politischen Kompass komplett verloren? Maaßen fällt immer wieder mit rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsgläubigen Äußerungen auf. CDU-Chef Armin Laschet lehnt es ab, innerparteilich gegen Maaßen vorzugehen oder dessen Positionen öffentlich zu kommentieren. Es wird Zeit für eine klare Position in der CDU: Maaßen ist nicht tragbar für Demokraten. Maaßen ist nicht tragbar für Christdemokraten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90547584/bosbach-trifft-maassen-blamage-fuer-die-ganze-cdu-.html

Alles Gut? 

Zu feige zum Aufstehen

VON WOLFGANG HORN

Alles gut, weil Björn Höcke bei seinem Misstrauensvotum im Thüringer Landtag nur die Stimmen seines eigenen Haufens bekommen hat, der AfD? Alles gut, weil niemand sonst bei der Abstimmung der völkisch-nationalistischen, der rechtsextremistischen Partei auf den Leim gegangen ist? Alles gut, weil sich das Fiasko vom Februar Zweitausendundzwanzig nicht wiederholt hat, als sich ein Herr Kemmerich (FDP) von der AfD hat auf den Ministerpräsidentensessel hieven lassen? Nichts ist gut in Thüringen. Rein formal ist das Misstrauensvotum abgeschmettert worden. Aber: Die CDU hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Man mache sich klar: Ein Mann, der gerichtlich attestiert als Rechtsextremist bezeichnet werden darf, ein Mann, der sich öffentlich vielfach mit kruden, mit empörend-menschenfeindlichen Thesen, mit rassistischem Gedankengut hervorgetan hat, dessen Ansinnen vor allem ist, die demokratische Ordnung verächtlich zu machen, dieser Mann stellt den Antrag, im Parlament in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, und die Partei, die sich ihrer eigenen Aussage nach von einer christlichen Grundüberzeugung, von einem christlichen Menschenbild leiten läßt, stimmt nicht mit NEIN. Eigentlich unvorstellbar. Björn Höcke hat es erneut geschafft, eine bürgerliche Partei öffentlich vorzuführen. Die Abgeordneten blieben sitzen, wo Aufstehen angebracht war, nahmen an einer Abstimmung nicht teil, in der ein vernehmliches Nein erforderlich gewesen wäre. Ein kläglicher Haufen, der in einer historisch bedeutsamen Abstimmung feige kneift, keine Haltung gegen demokratiefeindliche Machenschaften der völkischen Nationalisten zeigt. Wenn die Angst herrscht, daß doch jemand aus diesem Zirkel mit der AfD gemeinsame Sache machen könnte, ist es schlecht bestellt um diese Partei. In Thüringen nahmen seinerzeit die Nationalsozialisten die ersten Hürden in Deutschland. Man wird immer wieder daran erinnert. Kann es unter diesen Umständen wirklich verwundern, daß im Thüringer Süden zur Bundestagswahl auf dem CDU-Ticket dieser Herr Maaßen kandidiert, der bereits vielfach hat erkennen lassen, daß er mit einer erheblichen Sehschwäche auf dem rechten Auge ausgestattet ist? Kein Wort vom Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Causa Thüringen. Kein Wort vom Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Causa Maaßen. Kein Wort vom Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Aufkündigung einer Vereinbarung, mit der Neuwahlen in Thüringen ermöglicht werden sollte. Eine Partei im Koma.

Partei-Los

Parteilos. Ein changierendes Wort. Überwiegend genutzt, um jemanden zu bezeichnen, der sich nicht einer Partei angeschlossen hat. Ein bißchen aber kann es auch verwendet werden, um die Schwierigkeit, ein Dilemma, das Schicksal, ein Los eben von Parteien zu bezeichnen, beispielsweise mit Mitgliedern, die den Weg der Partei kritisch betrachten, manche Entscheidung von Parteigremien für falsch halten, die überhaupt die Unfehlbarkeit von Partei und/oder Parteigranden in Zweifel ziehen. In dem Sinne ist Parteilos auch ein interessantes Wort. 

Früher waren die Parteien viel stärker als heute Heimat für den einzelnen, in einem ganz umfassenden Sinn. Hier wurde die Welt erklärt und verstehbar, hier fand man Gesinnungsgenossen, hier waren die Mitstreiter für die Gestaltung der Welt und Veränderungen. Partei war Weltverständnis und Familie zugleich. Heutzutage hat diese umfassende Bindungskraft der Parteien stark nachgelassen. Aller Parteien. Ihre einst unbedingte Geltung hat viele Risse erhalten. Mit der zunehmenden Individualisierung in allen Bereichen der Gesellschaft wurden ihre Gestaltungskräfte in Frage gestellt, ihre generelle Tauglichkeit und Zuständigkeit, ihr Vorrang vor individuellen Gesichtsweisen. Das gilt im übrigen auch für Kirchen oder Gewerkschaften, für Großorganisationen aller Art. Ein Parteilos. 

Eines, auf das sich Funktionäre und Amtsinhaber in Parteien einstellen können und das sie auch zu akzeptieren haben. Der Fraktionsvorsitzende, gleich, auf welcher Ebene der Politik, der oder die Parteivorsitzende, gleich, auf welcher Ebene der Politik, sind nicht mit dem Status der Unfehlbarkeit gesegnet. Ihr Wort ist nicht Gesetz. Sie irren. Ebenso oft, wie „einfache“ Mitglieder auch. Toller Gegensatz: Einfache Mitglieder und Funktionäre. Sie, die Funktionäre, sind nicht gefeit vor Fehlern und Fehlentscheidungen. Sie sind meist ebenso einfach wie die einfachen Mitglieder. Das ist Parteilos. 

Mehr noch. Die Funktionäre entscheiden, die Amtsträger. Sie sind für die Folgen von Entscheidungen verantwortlich, für Erfolg oder Mißerfolg ihrer Beschlüsse, für das öffentliche Ansehen von Parteien bei Bürgerinnen und Bürgern. Wenn die Menschen und die „einfachen“ Mitglieder der Parteien das Gefühl beschleicht, daß Entscheidungen der Parteioberen gegen ihre eigenen Interessen und Vorstellungen gerichtet sind, dann eben kommt es zu Entfremdungen zwischen Parteien und Bevölkerung, zu nachlassender Bedeutung, zum Verlust von Wirkung und Einfluß. 

Studierbar ist das derzeit hier in Wermelskirchen an der Frage, wie das Freizeitareal im Eifgen gestaltet werden soll und welchen Einfluß Bürger auf die Entscheidungen von Parteien und Kommunalverwaltung nehmen dürfen. Ich habe mich in dieser Frage eindeutig positioniert. Das Areal, um das es geht, wird von vielen Bürgern genutzt, als Freizeitareal. Man wandert und schlendert hier, man genießt die Natur; hier setzt man sich vorübergehend ab vom Lärm der Stadt und der Hektik des Alltags. Die Fragen, wie das Eifgen zukünftig genutzt werden soll, wie das Areal den Bürgern zugänglich bleiben kann, wer dort welche Projekte mit welchen finanziellen Mitteln realisieren kann, diese Fragen betreffen die Bürger der Stadt unmittelbar. Die Pandemie hat aber nicht möglich gemacht, daß die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einem öffentlichen Diskurs von Parteien und Verwaltung umfassend informiert und womöglich auch befragt werden konnten. Mehr noch: Der Vorschlag von zwei Parteien bzw. Wahlvereinen, das Beschlußverfahren stärker öffentlich zu behandeln, wurde von einer Mehrheit der Parteien abgelehnt. Auch von den Fraktionsfunktionären meiner Partei. Das ist kein Parteilos. 

Das war eine falsche Entscheidung. An den Bürgern vorbei, gegen die Überlegungen, Vorstellungen, Einreden der Menschen, die hier leben und dieses Stückchen Stadt nutzen. Im Gegensatz zu den Funktionären meiner Partei bin ich der Meinung, daß die Parteien allesamt das gegenwärtige Auswahl- und Beschluß-Verfahren beenden sollten und ein Neues eröffnen, das der öffentlichen Debatte stärker zugänglich ist und an dem sich alle Interessenten beteiligen können. Das ist Parteilos. 

Die Menschen in dieser Stadt und anderswo auch, haben das Recht, sich einzumischen, Stellung zu beziehen, Entscheide von Parteien und Fraktionen für falsch zu halten. Ja, lieber sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender, mich qualifiziert zu dieser Haltung, dieser Positionierung gegen einen Partei- respektive Fraktionsbeschluß nur, daß ich ein Bürger dieser Stadt bin. Ich bin, zugestanden, einer von nur zehn Menschen, die dies öffentlich erklärt haben. Ich bin einer, der mit den anderen zusammen den Versuch unternimmt, ein Verfahren aufzuhalten, das Parteien den Bürgern an ihnen vorbei eingebrockt haben, und das, wie die öffentliche Debatte zeigt, nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Menschen in dieser Stadt trifft. Ich bin einer von denen, die das Parteilos nicht für alternativlos halten. 

Wenn Parteien, alle Parteien, mit einem Bedeutungsverlust zu tun haben, an ihm kranken, sollten sie dankbar sein für die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, sich um ihre Belange zu mühen, sich einzumischen, sich Gehör zu verschaffen. Das sind die Menschen, die Parteien brauchen, um nicht dem Parteilos des Ansehensverlustes zu verfallen, nachlassender Bedeutung, schwindender Achtung. Diese Menschen befinden sich allesamt nicht in irgendeinem Elfenbeinturm. Den bewohnen, im Gegenteil, Politiker, wenn sie nicht zur Kenntnis nehmen, was sie anrichten, wenn sie Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufbringen, wenn sie die Chancen verkennen, die für die Parteien bestehen in mündigen Bürgern, in Menschen, die sich zu Wort melden, ihre Interessen deutlich machen, in einem Dialog von Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik. Parteien und Parteifunktionäre im Elfenbeinturm sind kein Parteilos. Parteien werden dauerhaft nur Bedeutung und Gestaltungskraft behalten, wenn sie selbständige und auch eigenwillige Menschen als Bereicherung betrachten, als Garantie für lebendige Demokratie, als Reservoir auch für Parteien.

Die Alternative zu alldem ist die Parteilosigkeit. Die Trennung von Bürgern und Partei. Das Bewusstsein und die Entscheidung, daß Parteien nicht helfen, Interessen zu organisieren und produktiven Meinungsstreit zu garantieren. Die Gefahr für die Parteien ist größer, als Funktionären lieb sein kann. Menschen mit anderer Auffassung, als sie in Parteigremien gestaltet wird, auszugrenzen, zu ignorieren, zu diffamieren ist kein Parteilos. Es ist der Anfang von größer werdender Parteilosigkeit.