Kategorie: Politik

Partei-Los

Parteilos. Ein changierendes Wort. Überwiegend genutzt, um jemanden zu bezeichnen, der sich nicht einer Partei angeschlossen hat. Ein bißchen aber kann es auch verwendet werden, um die Schwierigkeit, ein Dilemma, das Schicksal, ein Los eben von Parteien zu bezeichnen, beispielsweise mit Mitgliedern, die den Weg der Partei kritisch betrachten, manche Entscheidung von Parteigremien für falsch halten, die überhaupt die Unfehlbarkeit von Partei und/oder Parteigranden in Zweifel ziehen. In dem Sinne ist Parteilos auch ein interessantes Wort. 

Früher waren die Parteien viel stärker als heute Heimat für den einzelnen, in einem ganz umfassenden Sinn. Hier wurde die Welt erklärt und verstehbar, hier fand man Gesinnungsgenossen, hier waren die Mitstreiter für die Gestaltung der Welt und Veränderungen. Partei war Weltverständnis und Familie zugleich. Heutzutage hat diese umfassende Bindungskraft der Parteien stark nachgelassen. Aller Parteien. Ihre einst unbedingte Geltung hat viele Risse erhalten. Mit der zunehmenden Individualisierung in allen Bereichen der Gesellschaft wurden ihre Gestaltungskräfte in Frage gestellt, ihre generelle Tauglichkeit und Zuständigkeit, ihr Vorrang vor individuellen Gesichtsweisen. Das gilt im übrigen auch für Kirchen oder Gewerkschaften, für Großorganisationen aller Art. Ein Parteilos. 

Eines, auf das sich Funktionäre und Amtsinhaber in Parteien einstellen können und das sie auch zu akzeptieren haben. Der Fraktionsvorsitzende, gleich, auf welcher Ebene der Politik, der oder die Parteivorsitzende, gleich, auf welcher Ebene der Politik, sind nicht mit dem Status der Unfehlbarkeit gesegnet. Ihr Wort ist nicht Gesetz. Sie irren. Ebenso oft, wie „einfache“ Mitglieder auch. Toller Gegensatz: Einfache Mitglieder und Funktionäre. Sie, die Funktionäre, sind nicht gefeit vor Fehlern und Fehlentscheidungen. Sie sind meist ebenso einfach wie die einfachen Mitglieder. Das ist Parteilos. 

Mehr noch. Die Funktionäre entscheiden, die Amtsträger. Sie sind für die Folgen von Entscheidungen verantwortlich, für Erfolg oder Mißerfolg ihrer Beschlüsse, für das öffentliche Ansehen von Parteien bei Bürgerinnen und Bürgern. Wenn die Menschen und die „einfachen“ Mitglieder der Parteien das Gefühl beschleicht, daß Entscheidungen der Parteioberen gegen ihre eigenen Interessen und Vorstellungen gerichtet sind, dann eben kommt es zu Entfremdungen zwischen Parteien und Bevölkerung, zu nachlassender Bedeutung, zum Verlust von Wirkung und Einfluß. 

Studierbar ist das derzeit hier in Wermelskirchen an der Frage, wie das Freizeitareal im Eifgen gestaltet werden soll und welchen Einfluß Bürger auf die Entscheidungen von Parteien und Kommunalverwaltung nehmen dürfen. Ich habe mich in dieser Frage eindeutig positioniert. Das Areal, um das es geht, wird von vielen Bürgern genutzt, als Freizeitareal. Man wandert und schlendert hier, man genießt die Natur; hier setzt man sich vorübergehend ab vom Lärm der Stadt und der Hektik des Alltags. Die Fragen, wie das Eifgen zukünftig genutzt werden soll, wie das Areal den Bürgern zugänglich bleiben kann, wer dort welche Projekte mit welchen finanziellen Mitteln realisieren kann, diese Fragen betreffen die Bürger der Stadt unmittelbar. Die Pandemie hat aber nicht möglich gemacht, daß die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einem öffentlichen Diskurs von Parteien und Verwaltung umfassend informiert und womöglich auch befragt werden konnten. Mehr noch: Der Vorschlag von zwei Parteien bzw. Wahlvereinen, das Beschlußverfahren stärker öffentlich zu behandeln, wurde von einer Mehrheit der Parteien abgelehnt. Auch von den Fraktionsfunktionären meiner Partei. Das ist kein Parteilos. 

Das war eine falsche Entscheidung. An den Bürgern vorbei, gegen die Überlegungen, Vorstellungen, Einreden der Menschen, die hier leben und dieses Stückchen Stadt nutzen. Im Gegensatz zu den Funktionären meiner Partei bin ich der Meinung, daß die Parteien allesamt das gegenwärtige Auswahl- und Beschluß-Verfahren beenden sollten und ein Neues eröffnen, das der öffentlichen Debatte stärker zugänglich ist und an dem sich alle Interessenten beteiligen können. Das ist Parteilos. 

Die Menschen in dieser Stadt und anderswo auch, haben das Recht, sich einzumischen, Stellung zu beziehen, Entscheide von Parteien und Fraktionen für falsch zu halten. Ja, lieber sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender, mich qualifiziert zu dieser Haltung, dieser Positionierung gegen einen Partei- respektive Fraktionsbeschluß nur, daß ich ein Bürger dieser Stadt bin. Ich bin, zugestanden, einer von nur zehn Menschen, die dies öffentlich erklärt haben. Ich bin einer, der mit den anderen zusammen den Versuch unternimmt, ein Verfahren aufzuhalten, das Parteien den Bürgern an ihnen vorbei eingebrockt haben, und das, wie die öffentliche Debatte zeigt, nicht auf die ungeteilte Zustimmung der Menschen in dieser Stadt trifft. Ich bin einer von denen, die das Parteilos nicht für alternativlos halten. 

Wenn Parteien, alle Parteien, mit einem Bedeutungsverlust zu tun haben, an ihm kranken, sollten sie dankbar sein für die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, sich um ihre Belange zu mühen, sich einzumischen, sich Gehör zu verschaffen. Das sind die Menschen, die Parteien brauchen, um nicht dem Parteilos des Ansehensverlustes zu verfallen, nachlassender Bedeutung, schwindender Achtung. Diese Menschen befinden sich allesamt nicht in irgendeinem Elfenbeinturm. Den bewohnen, im Gegenteil, Politiker, wenn sie nicht zur Kenntnis nehmen, was sie anrichten, wenn sie Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufbringen, wenn sie die Chancen verkennen, die für die Parteien bestehen in mündigen Bürgern, in Menschen, die sich zu Wort melden, ihre Interessen deutlich machen, in einem Dialog von Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik. Parteien und Parteifunktionäre im Elfenbeinturm sind kein Parteilos. Parteien werden dauerhaft nur Bedeutung und Gestaltungskraft behalten, wenn sie selbständige und auch eigenwillige Menschen als Bereicherung betrachten, als Garantie für lebendige Demokratie, als Reservoir auch für Parteien.

Die Alternative zu alldem ist die Parteilosigkeit. Die Trennung von Bürgern und Partei. Das Bewusstsein und die Entscheidung, daß Parteien nicht helfen, Interessen zu organisieren und produktiven Meinungsstreit zu garantieren. Die Gefahr für die Parteien ist größer, als Funktionären lieb sein kann. Menschen mit anderer Auffassung, als sie in Parteigremien gestaltet wird, auszugrenzen, zu ignorieren, zu diffamieren ist kein Parteilos. Es ist der Anfang von größer werdender Parteilosigkeit.

Ballast

“Der Ballast der Republik.” Markus Lanz im ZDF zur Bundestags-Kandidatur von Hans-Georg Maaßen für die CDU. Made my Day.

Verloren

„Sie haben Ihren Kampf vor sechsundsiebzig Jahren verloren!“ Charlotte Knobloch heute am Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag zur AfD.

Einhellig

Wohltuend, daß heute im Deutschen Bundestag alle demokratischen Parteien und Fraktionen, die CDU/CSU, die SPD, die FDP, Bündnis90/Die Grünen und die Linke sich einhellig gegen die antidemokratischen und antiparlamentarischen Manöver der AfD zur Wehr setzten. Danke.

Einerlei

Einerlei, welche Debatte man auch im Bundestag verfolgt. Einerlei, ob es um die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus geht, oder die Coronapandemie, das Bundesarchivgesetz oder die Ächtung von Gewalt. Die Beiträge der AfD-Abgeordneten im Bundestag sind immer nur widerwärtig. Es wird immer deutlicher. Diese Abgeordneten sind Mitglieder einer präfaschistischen Partei.

Ende

Es hat ein Ende, dieses Gezerre um die Präsidentschaft. Dieses unwürdige Gezerre, was den abgewählten Präsidenten angeht. Gottlob. Hoffentlich ist dies der Anfang vom Ende der Lügner, Populisten, Rassisten, Klimaleugner, Autokraten und Wissenschaftsfeinde auch in anderen Ländern, in der Türkei, in Ungarn, in Weißrussland, wo auch immer.

Applaus

Ich bin kein Freidemokrat. Und doch trifft es mich, wenn der Bundesvorsitzende mit seiner heutigen Rede im Bundestag den Applaus von den AfD-Plätzen im Parlament erhält.

Parteienparadox

Es gibt seit geraumer Zeit kaum einen guten Grund, Mitglied der SPD zu werden. Ich sehe aber auch keinen Grund, jetzt aus der SPD auszutreten. Und es gibt jede Menge gute Gründe, in Zeiten von Politikverdrossenheit und Elitenschelte Mitglied einer demokratischen Partei zu sein und zu werden. Das demokratische Gemeinwohl braucht Parteien und Parteimitglieder.

Trump-Fans an der Walmartkasse

Mit diesem Atemschutz bleibt allen Kunden die Luft weg, oder? Risikopatient hin oder her …

Das Beitragsbild ist der Screenshot eines Facebookvideos von Raphaela Mueller