Kategorie: Politik

Politik ist kein Zuschauersport

Aber es gibt noch eine andere wichtige Erkenntnis dieser Tage: Ein Mann allein, sei es Joe Biden oder Emmanuel Macron, vermag nicht mehr viel auszurichten. In der Familie, der Keimzelle des Staates, leben wir ja auch längst anders. Da gibt es keinen Pater familias und wenn ich zu Hause so anfangen würde, müssten alle lachen. Aus dem, was im privaten Leben wichtig ist – die Fairness, die Zuverlässigkeit, die Kommunikation, die Freiheit – kann man ableiten, wie Politik sein muss. Wenn man sich die Rangliste mit den glücklichsten Ländern anschaut – Finnland, Norwegen, Dänemark und die Schweiz sind da immer vorn – wird man Mühe haben, auch nur eine Politikerin, einen Politiker dieser Länder zu nennen. Glück braucht keine Helden. Und Politik ist kein Zuschauersport.

Nils Minkmar, Das Wunder von Paris, in: Newsletter, Der Siebte Tag

Zur Kenntlichkeit verändert

In den letzten Wochen hat sich Frankreich verändert. Man hat noch mal genauer hingesehen, wer sich unter dem Logo des Rassemblement National so versammelt: Da war ein Kandidat, dessen geistiger Zustand es nötig macht, ihn unter Vormundschaft zu stellen. Eine, die schon wegen Überfall und Geiselnahme verurteilt wurde. Eine weitere, die mit einer SS-Kappe posiert. Wieder eine, die lachend erklärt, sie könne gar nicht rechtsradikal sein, denn ihr Zahnarzt sei Jude. Und jene Kandidatin in einem Wahlkreis in den Vogesen, die dem drohenden Ärztemangel durch massenhafte medizinische Spontanbildung im Praxiseinsatz begegnen möchte. Lange Jahre lebten die RN–Protagonisten in gemütlichen Fernsehstudios und kamen sympathisch rüber. Nun sieht man, woraus diese Bewegung gemacht ist. 

Nils Minkmar, Das Wunder von Paris, in: Newsletter, Der Siebte Tag

Kopf an Kopf

Spannend. Die beiden Spitzenkandidaten der Rechtsextremen zur Europawahl liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Wettbewerb, wer tiefer in den landesverräterischen Käuflichkeitsskandal verstrickt ist. Lange lag die Nummer Zwei auf der Wahlliste, Bystron, vorne, hatte doch noch vor wenigen Tagen der tschechische Geheimdienst neues belastendes Material für Kohle aus Rußland als Audiodatei vorgelegt. Und heute der grandiose Befreiungsschlag des Spitzenkandidaten Krah. Sein Mitarbeiter ist wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden. Was für ein Haufen. Armleuchter ficken Deutschland.

„Die FDP verschwindet im Faltenwurf des Freiheitsgedankens“

Der Artikel unter diesem wahrlich malerischen Bild der Überschrift im Blog der Republik muß doch einfach gelesen werden, oder? Hans-Christian Hoffmann hat sich an der aktuellen und der zeitgeschichtlichen FDP abgearbeitet und kommt zur Schlussfolgerung, für die FDP sei „kein Rettungsanker ist in Sicht“.

Die ganze Ampel, im internen Streit verhedeert, stehe nicht wirklich strahlend da. Mit Abstand am stärksten jedoch sei die FDP in der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Ungnade gefallen. An der Politik allein könne dieser Absturz indes nicht liegen, da sich Erfolge und Fehlschläge der Regierungsarbeit ziemlich gleichmäßig auf alle drei Parteien verteilten. SPD und Grüne aber hätten ihre Kernkompetenzen bewahren können, die FDP hingegen habe nur das ordoliberale Gedankengut im Werkzeugkasten.

Der deutsche Liberalismus habe sich seit seiner parteipolitischen Manifestierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts konsequent in zwei Strömungen bewegt, in einer linksliberalen und einer nationalliberalen (neoliberalen). Mit der Gründung der FDP 1948 sei es erstmals gelungen, beiden politischen Grundorientierungen ein gemeinsames Dach zu geben. Und doch habe es lediglich mit den Freiburger Thesen von Flach und Maihofer nur einmal ein stringentes gemeinsames Programm gegeben, „wenn auch nur für kurze Zeit“.

Genscher und Lambsdorff hätten das neu gewonnene Profil nach der Vollendung der Ostpolitik ab Mitte der siebziger Jahre zielgerichtet geschliffen. Nach dem Sturz der sozialliberalen Regierung 1982 habe die FDP ihren linksliberalen Flügel inhaltlich wie personell abgestoßen. Damitsei der Versuch gescheitert, den politischen Freiheitsgedanken auch inhaltlich in nur einer Partei auszuformen. „Linksliberale und neoliberale Ideenwelten sind ganz offenbar nicht miteinander vereinbar. Sichtbar geworden ist dies durch die permanenten Auseinandersetzungen und Animositäten zwischen FDP und Grünen, die den Linksliberalismus in ihr Programm integriert haben.“

Übrig geblieben sei eine Kleinpartei mit nur einem wirklichen Thema: Leistung muss sich wieder lohnen. An diesem Kernsatz orientierten sich die permanenten Forderungen nach Steuererleichterungen und Deregulierungen in der Wirtschaft zur Gewinnmaximierung. Und: In diesem engen Rahmen könne sich ein geschlossenes gesellschaftliches Konzept nicht entwickeln.

Vor allem die SPD habe dies vor der Koalitionsentscheidung nicht erkannt und sich an alten Vorstellungen aus der Frühzeit der sozialliberalen Koalition erwärmt. „Die liberale FDP ist im Faltenwurf des Freiheitsgedankens verschwunden. Ob sie als reine Funktionspartei für die Union überlebt, wird sich bald zeigen.“ Müssen.

Bauchlandung der FDP

Was haben sie nicht alles getönt, die Herren Lindner und Buschmann von der FDP, um das Lieferketten Gesetz der EU und die Verpackungsverordnung zu verhindern. Es schien sich um den Untergang des Abendlandes im Falle des Inkrafttretens zu handeln. Mit den Zwängen des Koalitionsvertrages im Rücken haben die beiden Großpolitiker der Bundesregierung eine veritable internationale Peinlichkeit verpasst. Und nun? Ganz unversehens hat der politische Verstand innerhalb der EU Staaten beiden Vorschriften gegen den Willen der Bundesregierung, die von der FDP erpresst wurden, eine Zustimmung ermöglicht. Es darf gelacht werden! Verzwergung der politischen Bedeutung einer Partei ist kaum wirksamer darzustellen.

Hans-Christian Hoffmann, Bauchlandung der FDP, in: Blog der Republik

„Den demokratischen Raum geschrumpft“

Dieter Schnaas, Textchef der WirtschaftsWoche, hat sich unter dem Titel: Die CDU – eine Partei ohne Leitkultur seine Gedanken über die Regierungsfähigkeit der Union gemacht. Die Union wolle wieder regieren, sei aber noch nicht regierungsbereit. Der Redakteur der WiWo, einer seit 1926 erscheinenden deutschen Wirtschaftszeitschrift mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die für freie Marktwirtschaft, einen geringen Staatseinfluss und eine offene Gesellschaft eintritt, wendet sich zunächst einmal Markus Söder zu: „Halten wir uns nur kurz mit Markus Söder auf. Der bayerische Ministerpräsident hat am politischen Aschermittwoch mal wieder sein formidables Gespür für Geschmacklosigkeiten bewiesen“, als er die Umweltministerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ denunzierte.

Womöglich sei Söder nach sechs Jahren als Regierungschef und zwei Jahrzehnten als Spitzenfunktionär der CSU „einfach nur noch gelangweilt von seinem Job, angeödet von sich selbst und seinen Bierzelt-Tiraden, von seinem gespielten Ingrimm und seinen breitbeinigen Stammtisch-Auftritten, ermüdet von seiner Opportunismuskunst und seiner volkstribunalen Virtuosität, von der permanenten Behauptung postpubertärer Männlichkeit und seiner Lieblingsrolle als politischer Schwellenwart vom Dienst: immer unterwegs auf der Grenze zwischen Provokation und Populismus, Deftigkeit und Demagogie, Vereinfachung und Verhöhnung – zwischen Rechtsbürgerlich und Rechtsaußen“.

Und so mancher schlechte Witz zahle schon mal auf das Konto der AfD ein. „Jo mei. Überdies ist bekannt, dass sein öffentlicher Humor gern dumpf, deutsch und doof ist, will sagen: Markus Söder ist aschermittwochs ganz bei sich, voll in der Spur – rein Markus Söder.“

Der Textchef eines der führenden Wirtschaftszeitschriften in Deutschland läßt sich wirklich nicht lumpen.

Die CDU habe den Aufstieg der AfD lange Zeit indirekt „durch Ignoranz und vergleichende Verharmlosung begünstigt, einmal sogar direkt durch den Versuch ihrer Machtbeteiligung in Thüringen“. Die „Diabolisierung der Grünen“ habe ihr Übriges getan: „Mobs, die meinen, Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Kragen gehen zu dürfen, sind eben nicht nur ein Resultat schlechter Regierungspolitik, sondern auch das Ergebnis rhetorischer Eskalationen (vormals) konservativer, „bürgerlicher Kräfte“, die sich von der AfD vor den Karren eines Kulturkampfs haben ziehen lassen.“

Dieser Kulturkampf habe, begünstigt von der Prämierung des Hasses und der Hetze, des Schimpfes und der Schande in den (a)sozialen Medien, den demokratischen Raum geschrumpft – auf Kosten eines liberalen Konservatismus. „Die Demonstrationen für die Demokratie sind in ihrer Breite (und nur in ihrer Breite) die Chance und das Versprechen, den ‚inneren Kulturkampf‘ in unseren Demokratien zu beenden – um gemeinsam denen die Stirn zu bieten, die der Demokratie selbst feind sind.“

Hätten Union und Söder dies verstanden, könnte dies der erste Schritt zurück zur Macht im Bund sein. Noch aber sei es nicht soweit. Die Union wolle wieder regieren, aber sei noch nicht regierungsbereit. Sie fordere „Aufbruch, Erneuerung, Modernität“ – und bietet den Deutschen ein Remake der „großen Koalition“ an. „Sie ist vereint im Dagegen – und uneins im Wofür. Sie lehnt die Ampel ab – vermag aber noch kein kohärentes Deutschlandbild zu zeichnen.“

Theater des Schreckens

Putin manipuliert aber auch ganz offen. Er bannt unseren Blick, ist dauernd auf allen Bildschirmen. Sein Genre ist das Theater des Schreckens. Seine Untaten vollzieht er langsam, mit Ankündigung. Und lässt uns in der Illusion, wir könnten nichts dagegen tun. Es sind sadistische Inszenierungen: Wir müssen zusehen. Hoffnung soll schwinden, Widerstand schrumpeln und ein als Realpolitik getarnter Zynismus obsiegen. 

So erzeugt Putin den Spezialeffekt seiner Unbesiegbarkeit. So, möchte er uns Glauben machen, ist die Welt: Gewalttätig, geldgierig und der Stärkere siegt. Aber es stimmt nicht, die Menschen sind gegen ihn. Er würde eine faire Wahl haushoch verlieren.

In Wahrheit ist Putins Russland schwach, lebt nur von unserem zögerlichen Staunen und gelähmtem Grusel. Die Beschlagnahmung der russischen Konten im Ausland, die Regulierung der sozialen Medien und die Strafverschärfung und Verfolgung von Sanktionsumgehungen wären gute erste Schritte. Dort hinsehen, wo die Schwächen des russischen Regimes liegen – nicht dorthin, wo sie unseren Fokus gerne hätten.

Höchste Zeit, diesem Spuk den Stecker zu ziehen.,

Nils Minkmar, Newsletter DER SIEBTE TAG: Im Bonusmonat.
Der Fall Grumbach/Epidemie der Einsamkeit/Serie Stonehouse/Slater tröstet

Ukraine entnazifizieren

„So weit wir das verstanden haben, willst Du die Ukraine entnazifizieren, indem du einen jüdischen Präsidenten ermorden lassen willst, eine Holocaust-Gedenkstätte bombardierst und Überlebende der Shoa in Luftschutzkeller zwingst. Wir sind ja hier leider so etwas wie Experten in Sachen Nationalsozialismus, aber da ist uns beim besten Willen kein Witz mehr eingefallen.“

Max Uthoff und Claus von Wagner, in: Sonderfolge von Die Anstalt im März 2022, an Putin gerichtet