Kategorie: Politik

„Laßt Euch Zeit“

Zweimal, Ende Oktober und Mitte November, hat die Stadt Krefeld beantragt, bei der Landesregierung, daß die Schülerinnen und Schüler in den Schulen der Stadt ihre Mund-Nasen-Schutzmasken auch während des Unterrichts tragen dürfen. Zweimal wurde das abgelehnt. “Damit gilt Landesrecht auch in Krefeld“. So der – ja, wie soll man sagen: hämische? – Kommentar des Landesgesundheitsministers. Von dem man nach dieser beharrlichen Verweigerung nicht weiß, ob er zurecht als solcher angesprochen werden darf. Heute kündigt die Schulministerin des Landes an, sie wolle die Maskenpflicht im Unterricht wieder einführen. Sie werde dem Kabinett die Pflicht zum Tragen einer Maske am Sitzplatz für alle Schulen empfehlen. Der treffende Twitterkommentar des Landesschülersprechers Dario Schramm: „Lasst Euch Zeit.“ Genau. Nichts überstürzen. Gut Ding will Weile haben.

“Rotes Tuch”

„Wer wird deutscher Finanzminister?“, wird man in Paris immer wieder gefragt – und meist gibt sich der Fragesteller mit ahnungsvollem Stirnrunzeln selbst die Antwort: Christian Lindner! Keine Frage, der FDP-Chef ist für die Franzosen eine Art rotes Tuch. Die Liberalen gelten hier als kompromisslose Hardliner in der europäischen Finanz- und Schuldenpolitik. Damit sind die Konflikte zwischen den beiden Nachbarn programmiert:

Sabine Rau, in: Was wird aus Deutschland? Internationale Erwartungen an die neue Regierung in Berlin. Mehr Europa wagen, in: Hauptstadtbrief vom einunddreißigsten Oktober Zweitausendeinundzwanzig

GESICHTER, OFT GEPAART MIT INHALTSLEEREN VERKAUFSPHRASEN“

Die Politik steht vor enormen Herausforderungen: Wie können wir die Klimakrise eindämmen und ihre jetzt schon nicht mehr vermeidbaren Folgen in den Griff bekommen? Wie machen wir unsere Altersversorgungssysteme fit für die Zukunft? Wie bringen wir die Digitalisierung auf eine Art und Weise voran, die den Menschen nützt – anstatt ihre Arbeitsplätze zu gefährden? Und wie gehen wir mit wachsenden sozialen Ungleichheiten und steigenden Migrationsbewegungen um? Das sind auch die Themen, die von den Menschen regelmäßig in Umfragen als die wichtigsten Probleme genannt werden. Im Wahlkampf tauchen diese Fragen allerdings kaum auf – obwohl es doch um die Auswahl der Parteien und Personen geht, die diese Probleme angehen sollen. Stattdessen sind auf Wahlplakaten überwiegend Gesichter zu sehen, oft gepaart mit inhaltsleeren Verkaufsphrasen. Der Rest der Wahlkampfenergie scheint weitgehend auf sogenanntes Negative Campaigning, also die Demontage politischer Gegnerinnen und Gegner, beschränkt zu sein. Anstatt um Sachfragen geht es viel um Personen, und das auf eine oftmals schmuddelige Art und Weise. Hinzu kommt eine verstärkte Lagerrhetorik: Links versus Rechts. Das kann man negativ als Polarisierung bewerten. Positiv ist daran allerdings, dass die Alternativen, die zur Wahl stehen, greifbarer und kontrastreicher werden. (…) In der Klimapolitik etwa scheint keine der im Bundestag vertretenen Parteien den Ernst der Lage erfasst zu haben.

Patrick Bernhagen, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart im Gespräch mit Wolfgang Weitzdörfer, in: „Die Politik steht vor enormen Herausforderungen“. Interview mit Politikwissenschaftler zur Bundestagswahl, Rheinische Post, Zwanzigster September. Patrick Bernhagen stammt aus Wermelskirchen.

Ein Bekenntnis

Es werden hunderte, womöglich tausende Menschen sein, die, weil sie für die Bundeswehr, für Hilfsorganisationen, für die Presse und deutsche Institutionen in Afghanistan gearbeitet haben, jetzt von Tod, Folter und Sklaverei bedroht sind. Und was fällt angesichts dessen dem hiesigen Ministerpräsidenten ein, dem Mann, der die Verantwortung für die ganze Republik anstrebt? Die „Fehler von Zweitausendundfünfzehn“ sollen sich nicht wiederholen, so schreibt er oder so läßt er schreiben auf Twitter, gestern Abend. Im Klartext: Er will die Afghanen auf keinen Fall hier im Land haben. Jene Menschen, die deutschen Einrichtungen, staatlichen Stellen, Presseorganen, Privatmenschen, Unternehmen zu Diensten waren. Fahrer, Dolmetscher, Sicherheitsleute, Sekretariatskräfte, Köche, Hauspersonal, Kameraleute, Tonassistenten, Rechercheure, Übersetzer, Büromitarbeiter. Wir tun nichts für euch. Nur so ist der Kanzlerkandidat zu verstehen. Wenn ihr leidet, womöglich sterbt, kann es nicht unser Problem sein. Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen und bedrohte Menschen ins Land lassen. Selbst, wenn wir verantwortlich sind für ihre Not. Kann man so, ohne jede Rücksicht auf geschundene Menschen, auf Menschen auf der Flucht, auf Menschen in Not eine Wahl gewinnen wollen? Als bekennender Katholik?

Nazipoesie: Reim Dich oder ich schlag Dich

Anfang Juni veröffentliche der Neonazi Frank Kreamer ein neues Solo-Lied. Der Gitarrist der Rechtsrockband „Stahlgewitter“ agitiert zur Akustikgitarre gegen Impfungen und fantasiert vom „Great Reset“. So heißt es:

„Denn ich leugne Covid nicht.\
Doch ich bezweifle das Gewicht. \
Mainstream und Politiker. \
Und die Lobbyistenschar. \
Drosten, Schwab und auch Herr Spahn. \
Nur das sollen wir nicht erfahr’n. \
Sie werkeln an dem Great Reset. \
Totalkontrolle, Covid-App \
Doch sie brauchen was zum tarnen. \
Z.B. vor n‘em Virus warnen“.

Der „Great Reset“ ist eine Verschwörungserzählung, die anschlussfähig an antisemitische Stereotype ist. Von ausgewiesenen Rechtsextremisten ebenso strapaziert wie von völkischen Nationalisten, ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und anderen am rechten Rand der Gesellschaft. Es werde eine neue Weltordnung geschaffen, die von der „globalen Finanzelite“ bestimmt sei. Diese „Eliten“ hätten die Corona-Pandemie geplant, um so die neue Weltordnung zu etablieren.

Bosbach: Wahlkampf für Maaßen

Morgen, am heiligen Sonntag, wird Hans-Georg Maaßen, rechtslastiger CDU-Bundestagskandidat mit Nähe zu Nazipositionen gemeinsam mit dem CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach auftreten. Der Star-Pianist Igor Levit hatte die Ankündigung des Treffens zwischen Maaßen und Bosbach auf seinem Twitter-Account geteilt und bundesweit bekannt gemacht. “Ich bin erschüttert und zornig. Aber leider in diesem Fall nicht wirklich überrascht.“ Es ist kein Linksradikaler, kein Sozialdemokrat, niemand aus der Antifa, der so seine Bestürzung beschreibt. CDU-Urgestein Ruprecht Polenz antwortet den Wahlkampfauftritt mit dem rechtsextremen Provokateur. SPD-Mitglied Lauterbach twittert: „Das ist eine Blamage für die ganze CDU. Maaßen ist zu nah an Nazi-Position.“ Dem Unions-Kanzlerkandidaten attestierte er zugleich, er sei wohl zu kraftlos, um derartiges zu unterbinden. Oder kann man sich vorstellen, daß Laschet diese öffentliche Verbrüderung billigt? Ein Pröbchen Maaßen gefällig? „Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.” Dieser Mann geht mit rassistischen Bemerkungen hausieren. Macht sich Merkel-Kritiker Bosbach auf seine alten Tage mit dem Maaßenschen Rassismus gemein? Maaßen hatte auch gefordert, Redakteure der Tagesschau einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit. Von einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes. Unglaublich. Anders als Bosbach kritisierte der CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, diese Position scharf. Hat Bosbach seinen politischen Kompass komplett verloren? Maaßen fällt immer wieder mit rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsgläubigen Äußerungen auf. CDU-Chef Armin Laschet lehnt es ab, innerparteilich gegen Maaßen vorzugehen oder dessen Positionen öffentlich zu kommentieren. Es wird Zeit für eine klare Position in der CDU: Maaßen ist nicht tragbar für Demokraten. Maaßen ist nicht tragbar für Christdemokraten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90547584/bosbach-trifft-maassen-blamage-fuer-die-ganze-cdu-.html

Alles Gut? 

Zu feige zum Aufstehen

VON WOLFGANG HORN

Alles gut, weil Björn Höcke bei seinem Misstrauensvotum im Thüringer Landtag nur die Stimmen seines eigenen Haufens bekommen hat, der AfD? Alles gut, weil niemand sonst bei der Abstimmung der völkisch-nationalistischen, der rechtsextremistischen Partei auf den Leim gegangen ist? Alles gut, weil sich das Fiasko vom Februar Zweitausendundzwanzig nicht wiederholt hat, als sich ein Herr Kemmerich (FDP) von der AfD hat auf den Ministerpräsidentensessel hieven lassen? Nichts ist gut in Thüringen. Rein formal ist das Misstrauensvotum abgeschmettert worden. Aber: Die CDU hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Man mache sich klar: Ein Mann, der gerichtlich attestiert als Rechtsextremist bezeichnet werden darf, ein Mann, der sich öffentlich vielfach mit kruden, mit empörend-menschenfeindlichen Thesen, mit rassistischem Gedankengut hervorgetan hat, dessen Ansinnen vor allem ist, die demokratische Ordnung verächtlich zu machen, dieser Mann stellt den Antrag, im Parlament in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, und die Partei, die sich ihrer eigenen Aussage nach von einer christlichen Grundüberzeugung, von einem christlichen Menschenbild leiten läßt, stimmt nicht mit NEIN. Eigentlich unvorstellbar. Björn Höcke hat es erneut geschafft, eine bürgerliche Partei öffentlich vorzuführen. Die Abgeordneten blieben sitzen, wo Aufstehen angebracht war, nahmen an einer Abstimmung nicht teil, in der ein vernehmliches Nein erforderlich gewesen wäre. Ein kläglicher Haufen, der in einer historisch bedeutsamen Abstimmung feige kneift, keine Haltung gegen demokratiefeindliche Machenschaften der völkischen Nationalisten zeigt. Wenn die Angst herrscht, daß doch jemand aus diesem Zirkel mit der AfD gemeinsame Sache machen könnte, ist es schlecht bestellt um diese Partei. In Thüringen nahmen seinerzeit die Nationalsozialisten die ersten Hürden in Deutschland. Man wird immer wieder daran erinnert. Kann es unter diesen Umständen wirklich verwundern, daß im Thüringer Süden zur Bundestagswahl auf dem CDU-Ticket dieser Herr Maaßen kandidiert, der bereits vielfach hat erkennen lassen, daß er mit einer erheblichen Sehschwäche auf dem rechten Auge ausgestattet ist? Kein Wort vom Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Causa Thüringen. Kein Wort vom Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Causa Maaßen. Kein Wort vom Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zur Aufkündigung einer Vereinbarung, mit der Neuwahlen in Thüringen ermöglicht werden sollte. Eine Partei im Koma.