Kategorie: Politik

Einhellig

Wohltuend, daß heute im Deutschen Bundestag alle demokratischen Parteien und Fraktionen, die CDU/CSU, die SPD, die FDP, Bündnis90/Die Grünen und die Linke sich einhellig gegen die antidemokratischen und antiparlamentarischen Manöver der AfD zur Wehr setzten. Danke.

Einerlei

Einerlei, welche Debatte man auch im Bundestag verfolgt. Einerlei, ob es um die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus geht, oder die Coronapandemie, das Bundesarchivgesetz oder die Ächtung von Gewalt. Die Beiträge der AfD-Abgeordneten im Bundestag sind immer nur widerwärtig. Es wird immer deutlicher. Diese Abgeordneten sind Mitglieder einer präfaschistischen Partei.

Ende

Es hat ein Ende, dieses Gezerre um die Präsidentschaft. Dieses unwürdige Gezerre, was den abgewählten Präsidenten angeht. Gottlob. Hoffentlich ist dies der Anfang vom Ende der Lügner, Populisten, Rassisten, Klimaleugner, Autokraten und Wissenschaftsfeinde auch in anderen Ländern, in der Türkei, in Ungarn, in Weißrussland, wo auch immer.

Applaus

Ich bin kein Freidemokrat. Und doch trifft es mich, wenn der Bundesvorsitzende mit seiner heutigen Rede im Bundestag den Applaus von den AfD-Plätzen im Parlament erhält.

Parteienparadox

Es gibt seit geraumer Zeit kaum einen guten Grund, Mitglied der SPD zu werden. Ich sehe aber auch keinen Grund, jetzt aus der SPD auszutreten. Und es gibt jede Menge gute Gründe, in Zeiten von Politikverdrossenheit und Elitenschelte Mitglied einer demokratischen Partei zu sein und zu werden. Das demokratische Gemeinwohl braucht Parteien und Parteimitglieder.

Trump-Fans an der Walmartkasse

Mit diesem Atemschutz bleibt allen Kunden die Luft weg, oder? Risikopatient hin oder her …

Das Beitragsbild ist der Screenshot eines Facebookvideos von Raphaela Mueller

„Medizin an den Rand gedrängt“

In der Frankfurter Rundschau führte am einunddreißigsten Mai Zweitausendundzwanzig Stephan Hebel ein Gespräch mit dem Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge. Hier Auszüge:

Zuerst zum größten Problem: Ökonomen haben das Kommando übernommen und die Medizin immer mehr an den Rand gedrängt. Sie ist bald nur noch Mittel zum Zweck. (…) Das Sozialsystem Gesundheitswesen verkommt zu einer Gesundheitswirtschaft. Dividenden werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Solidargemeinschaft generiert. Das muss aufhören. Sozialsysteme kann man nicht optimieren. (…) Einige Politiker*innen (…) hauen dabei atemberaubende Sprüche raus wie zum Beispiel, die Gesundheit habe zu 100 Prozent Vorrang. Das empört mich. Die Gesundheit hatte noch nie Vorrang, schon gar nicht zu 100 Prozent! Sie hatte beim Nachtflugverbot keinen Vorrang, nicht bei den Hospital-Infektionen, nicht beim Glyphosat, nicht beim Tempolimit, nicht bei der Energiewende – und schon gar nicht bei der Wertschätzung und Bezahlung der Pflegekräfte. (…) Es hätte bis vor einem halben Jahr noch Alternativen gegeben. Man hätte einige hundert Millionen Atemmasken und Schutzkleidung eingelagert haben müssen. Man hätte Betriebe, Kindergärten, Schulen und Universitäten mit Pandemieplänen versorgen und Übungen machen müssen, Krankenhäuser und Heime einbezogen. Vorausschauen und vorsorgen, das wär’s gewesen. Wir haben stattdessen Kinder und alte Menschen zu den größten Verlierern gemacht. Aber was soll man auch von einer Regierung halten, bei der die Familienministerin nicht zum sogenannten Corona-Kabinett gehört? (…) Vor allem würde ich das Beschwichtigen und Besänftigen bleiben lassen und die Bevölkerung nicht immer wieder in die Irre führen: Ende Januar sprach Gesundheitsminister Jens Spahn von einem im Vergleich zur Grippe „milden Infektionsgeschehen“. Anfang Februar behauptete er, es seien ausreichend Intensivstationen da mit guter Ausstattung. Am 26. Februar wandte er sich öffentlich gegen das Absagen von Großveranstaltungen. Noch am 14. März trat Spahn „Gerüchten“ entgegen, die Bundesregierung plane Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das ist doch unfassbar, dass ein Gesundheitsminister so auftritt! (…) Nach Corona: Das heißt für mich auch, dass wirtschaftliche Überlegungen die Medizin nie wieder an die Wand drücken dürfen. Ob Bergamo, Ischgl oder Tirschenreuth, überall fürchteten die Verantwortlichen zuallererst um die Wirtschaft, nicht um die Gesundheit. (…) Bei der Abwägung, wie gefährlich ein Virus ist und wie gefährlich seine Bekämpfung werden kann, sollte man alles im Blick behalten. Man muss von Anfang an Pädagogen, Psychologen, Sozialwissenschaftler, Jugendämter, Hausärzte, Pflegekräfte und andere mehr in die entscheidenden Gremien holen. Das, woran ich hier denke, bezeichnen die Meinungsführer zur Zeit als Kollateralschäden. Eine Verharmlosung sondergleichen ist das! Der Mensch ist doch zu einem Virus keine Kollaterale! Leider hat sich niemand ausreichend damit beschäftigt, als die Entscheidungen getroffen wurden. (…) Ja, das deutsche Gesundheitswesen ist immer noch recht gut. Ich habe im Laufe meines Berufslebens oft das Gefühl gehabt, Teil eines großen, funktionierenden Systems zu sein, trotz immer mehr Sand im Getriebe durch Sparwut und Privatisierung. Corona hat unser Gesundheitswesen bis jetzt gemeistert. Aber es sollte sich niemand damit brüsten – außer denen, die das geleistet haben. Ich bin beeindruckt vom Einsatz unseres medizinischen Personals. Dass es dabei mehr als 20 000 infizierte Pflegekräfte und Ärztinnen gab, Hunderte davon intensivpflichtig, mindestens 60 sogar gestorben, ist ein Skandal. Bis heute besteht ein Mangel an Schutzausrüstungen! (…) Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit hätte bei mir absoluten Vorrang. Private Klinikkonzerne sind zu enteignen und durch Rückkauf zu entschädigen. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge wären wieder überall gültig, ärztliches und Pflegepersonal könnte endlich mit guten Arbeitsbedingungen rechnen. (…) Mein zweites Projekt wäre die Einführung der Bürgerversicherung. Mit den privaten Krankenversicherungen verabschiedet sich das gutverdienende Zehntel der Bevölkerung aus der gesellschaftlichen Solidarität. So kann es nicht weitergehen. (…) Niemand braucht mehr als hundert Krankenkassen, eine genügt. (…) Krankenkassen sollen ja nicht konkurrieren, worum denn auch? Sie sollen keinen Gewinn machen, sondern die Kosten der allgemeinen Gesundheitsversorgung finanzieren, sonst nichts. (…) Mein drittes Projekt beendet die Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung. Wer jetzt immer noch Krankenhausschließungen propagiert, hat nichts verstanden. Hausarztmedizin, die Allgemeinmedizin muss ins Zentrum rücken. Um diese Basis herum gruppieren sich Pflegestützpunkte, Fachärztinnen aller Art und stationäre Einrichtungen. Niedergelassene und Krankenhausärztinnen behandeln ihre Patientinnen gemeinsam. Integrierte Versorgungskonzepte genießen absoluten Vorrang. Krankenhäuser werden in Kategorien eingeteilt, vom kleinen 50-Betten-Haus der Grundversorgung bis hin zu universitären Einrichtungen mit allen Spezialabteilungen. Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag beziehungsweise der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets. Bezahlt wird die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrages, nicht eine konkrete medizinische Tat. (…) Mein viertes Projekt wäre die Neuorganisation des Pharmabereiches. Geforscht wird an den Universitäten. Dafür sind sie da, und dafür würde ich sie großzügig ausstatten. Forschung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Ich würde eine Positivliste von Medikamenten herausgeben, die zur Regelversorgung unerlässlich sind. Die Preise würden vom Staat festgelegt, obszön hohe Gewinne der Pharmahersteller gehörten damit der Vergangenheit an. Und die Arzneimittelproduktion würde ich so rasch wie möglich nach Europa zurückholen.

Die Internationale

Verzwergt

Die FDP verzwergt sich zu oft zur reinen Steuersenkungspartei – und vernachlässigt den wertvollsten Teil des intellektuellen Erbes, der auf den Grundwerten des Liberalismus fußt und sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht definiert. Auch das ist einer der Gründe, warum Thüringen geschehen konnte. (…) Aber es sind die Liberalen, deren Aufgabe es ist, Begriffe zu schärfen. Sie müssen Unterschiede deutlich machen und den Menschen erklären, warum ihre Freiheit wichtig ist – und jeder, der sie ihnen nehmen oder einschränken möchte, der Gegner ihres persönlichen Glücks ist.

Stefan Laurin, Der Liberalismus vernachlässigt den wertvollsten Teil seines intellektuellen Erbes, in Ruhrbarone vom sechzehnten Februar Zweitausendundzwanzig