Kategorie: Politik

„Medizin an den Rand gedrängt“

In der Frankfurter Rundschau führte am einunddreißigsten Mai Zweitausendundzwanzig Stephan Hebel ein Gespräch mit dem Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge. Hier Auszüge:

Zuerst zum größten Problem: Ökonomen haben das Kommando übernommen und die Medizin immer mehr an den Rand gedrängt. Sie ist bald nur noch Mittel zum Zweck. (…) Das Sozialsystem Gesundheitswesen verkommt zu einer Gesundheitswirtschaft. Dividenden werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Solidargemeinschaft generiert. Das muss aufhören. Sozialsysteme kann man nicht optimieren. (…) Einige Politiker*innen (…) hauen dabei atemberaubende Sprüche raus wie zum Beispiel, die Gesundheit habe zu 100 Prozent Vorrang. Das empört mich. Die Gesundheit hatte noch nie Vorrang, schon gar nicht zu 100 Prozent! Sie hatte beim Nachtflugverbot keinen Vorrang, nicht bei den Hospital-Infektionen, nicht beim Glyphosat, nicht beim Tempolimit, nicht bei der Energiewende – und schon gar nicht bei der Wertschätzung und Bezahlung der Pflegekräfte. (…) Es hätte bis vor einem halben Jahr noch Alternativen gegeben. Man hätte einige hundert Millionen Atemmasken und Schutzkleidung eingelagert haben müssen. Man hätte Betriebe, Kindergärten, Schulen und Universitäten mit Pandemieplänen versorgen und Übungen machen müssen, Krankenhäuser und Heime einbezogen. Vorausschauen und vorsorgen, das wär’s gewesen. Wir haben stattdessen Kinder und alte Menschen zu den größten Verlierern gemacht. Aber was soll man auch von einer Regierung halten, bei der die Familienministerin nicht zum sogenannten Corona-Kabinett gehört? (…) Vor allem würde ich das Beschwichtigen und Besänftigen bleiben lassen und die Bevölkerung nicht immer wieder in die Irre führen: Ende Januar sprach Gesundheitsminister Jens Spahn von einem im Vergleich zur Grippe „milden Infektionsgeschehen“. Anfang Februar behauptete er, es seien ausreichend Intensivstationen da mit guter Ausstattung. Am 26. Februar wandte er sich öffentlich gegen das Absagen von Großveranstaltungen. Noch am 14. März trat Spahn „Gerüchten“ entgegen, die Bundesregierung plane Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das ist doch unfassbar, dass ein Gesundheitsminister so auftritt! (…) Nach Corona: Das heißt für mich auch, dass wirtschaftliche Überlegungen die Medizin nie wieder an die Wand drücken dürfen. Ob Bergamo, Ischgl oder Tirschenreuth, überall fürchteten die Verantwortlichen zuallererst um die Wirtschaft, nicht um die Gesundheit. (…) Bei der Abwägung, wie gefährlich ein Virus ist und wie gefährlich seine Bekämpfung werden kann, sollte man alles im Blick behalten. Man muss von Anfang an Pädagogen, Psychologen, Sozialwissenschaftler, Jugendämter, Hausärzte, Pflegekräfte und andere mehr in die entscheidenden Gremien holen. Das, woran ich hier denke, bezeichnen die Meinungsführer zur Zeit als Kollateralschäden. Eine Verharmlosung sondergleichen ist das! Der Mensch ist doch zu einem Virus keine Kollaterale! Leider hat sich niemand ausreichend damit beschäftigt, als die Entscheidungen getroffen wurden. (…) Ja, das deutsche Gesundheitswesen ist immer noch recht gut. Ich habe im Laufe meines Berufslebens oft das Gefühl gehabt, Teil eines großen, funktionierenden Systems zu sein, trotz immer mehr Sand im Getriebe durch Sparwut und Privatisierung. Corona hat unser Gesundheitswesen bis jetzt gemeistert. Aber es sollte sich niemand damit brüsten – außer denen, die das geleistet haben. Ich bin beeindruckt vom Einsatz unseres medizinischen Personals. Dass es dabei mehr als 20 000 infizierte Pflegekräfte und Ärztinnen gab, Hunderte davon intensivpflichtig, mindestens 60 sogar gestorben, ist ein Skandal. Bis heute besteht ein Mangel an Schutzausrüstungen! (…) Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit hätte bei mir absoluten Vorrang. Private Klinikkonzerne sind zu enteignen und durch Rückkauf zu entschädigen. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge wären wieder überall gültig, ärztliches und Pflegepersonal könnte endlich mit guten Arbeitsbedingungen rechnen. (…) Mein zweites Projekt wäre die Einführung der Bürgerversicherung. Mit den privaten Krankenversicherungen verabschiedet sich das gutverdienende Zehntel der Bevölkerung aus der gesellschaftlichen Solidarität. So kann es nicht weitergehen. (…) Niemand braucht mehr als hundert Krankenkassen, eine genügt. (…) Krankenkassen sollen ja nicht konkurrieren, worum denn auch? Sie sollen keinen Gewinn machen, sondern die Kosten der allgemeinen Gesundheitsversorgung finanzieren, sonst nichts. (…) Mein drittes Projekt beendet die Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung. Wer jetzt immer noch Krankenhausschließungen propagiert, hat nichts verstanden. Hausarztmedizin, die Allgemeinmedizin muss ins Zentrum rücken. Um diese Basis herum gruppieren sich Pflegestützpunkte, Fachärztinnen aller Art und stationäre Einrichtungen. Niedergelassene und Krankenhausärztinnen behandeln ihre Patientinnen gemeinsam. Integrierte Versorgungskonzepte genießen absoluten Vorrang. Krankenhäuser werden in Kategorien eingeteilt, vom kleinen 50-Betten-Haus der Grundversorgung bis hin zu universitären Einrichtungen mit allen Spezialabteilungen. Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag beziehungsweise der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets. Bezahlt wird die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrages, nicht eine konkrete medizinische Tat. (…) Mein viertes Projekt wäre die Neuorganisation des Pharmabereiches. Geforscht wird an den Universitäten. Dafür sind sie da, und dafür würde ich sie großzügig ausstatten. Forschung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Ich würde eine Positivliste von Medikamenten herausgeben, die zur Regelversorgung unerlässlich sind. Die Preise würden vom Staat festgelegt, obszön hohe Gewinne der Pharmahersteller gehörten damit der Vergangenheit an. Und die Arzneimittelproduktion würde ich so rasch wie möglich nach Europa zurückholen.

Die Internationale

Verzwergt

Die FDP verzwergt sich zu oft zur reinen Steuersenkungspartei – und vernachlässigt den wertvollsten Teil des intellektuellen Erbes, der auf den Grundwerten des Liberalismus fußt und sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht definiert. Auch das ist einer der Gründe, warum Thüringen geschehen konnte. (…) Aber es sind die Liberalen, deren Aufgabe es ist, Begriffe zu schärfen. Sie müssen Unterschiede deutlich machen und den Menschen erklären, warum ihre Freiheit wichtig ist – und jeder, der sie ihnen nehmen oder einschränken möchte, der Gegner ihres persönlichen Glücks ist.

Stefan Laurin, Der Liberalismus vernachlässigt den wertvollsten Teil seines intellektuellen Erbes, in Ruhrbarone vom sechzehnten Februar Zweitausendundzwanzig

Helge Lindh zu AfD-Antrag

Die Anti-Deutschland-Partei

Warum ich zum ersten Mal mit Paul Zimiak einig bin

“Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei.” Ein fulminanter Satz, an Klarheit und Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Und: Er entstammt nicht der Feder eines eher liberalen oder gar eines linken Autoren, sondern der eines ausgewiesenen Konservativen, des Generalsekretärs der CDU, Paul Zimiak. Jedenfalls wird er als Autor des Beitrages in Spiegel-Online genannt.

Die AfD rücke dorthin, wo die NPD ihren Platz hatte, heißt es in dem Artikel. Und weiter: „Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt. Sie ist eine Partei ohne Wertekompass, die sich vor allem über Ablehnung definiert. Als Generalsekretär der CDU Deutschlands füge ich zudem hinzu: Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner.“ Die AfD sei keineswegs bürgerlich oder konservativ, ihren Führungsleuten fehle Anstand und Respekt, und sie suche die Zukunft in der Vergangenheit. Zimiak beschreibt das Weltbild der AfD als „völkisch“ und nationalistisch“ und verweist auf die Höckesche These vom “Volkstod durch Bevölkerungsaustausch”. Er zitiert AfD-Granden, die vom “Abstammungsprinzip” schwadronieren als Voraussetzung, Deutscher sein zu können, oder von der Forderung nach der Homogenität der deutschen Gesellschaft. 

Ihm, Zimiak, verschlage es die Sprache, daß für Leute wie Höcke, Gauland, Urban oder Jongen nur deutsch sein könne, wer ethnisch deutsch ist. „Die AfD redet der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. So fing es auch schon 1933 an. Für alle Demokraten und für Christdemokraten allemal ist die Würde des Menschen unantastbar. Wer dieses Prinzip nur ansatzweise infrage stellt, steht außerhalb unserer Verfassungsordnung.“

Die Politik der AfD sei zudem staatsfeindlich, was die Schmähkritik am Parlamentarismus und den Institutionen des Staates deutlich mache. Daß im Grundsatzprogramm der AfD von einem “politischen Kartell” die Rede sei und das Bild einer „korrumpierten politischen Clique“ entworfen werde, delegitimiere den Staat und das parlamentarische System.

Die AfD-Sprache erinnere an das Ende der Weimarer Republik, als schon einmal das Parlament von den Nazis als “Quasselbude” verunglimpft worden war. Und die Formeln „Lügenpresse” und “Volksverräter” seien ebenso Grundpfeiler der AfD-Argumentation. „Wenn dann Björn Höcke Journalisten als ‚geistig-moralisch kastrierte Schreiberlinge‘ beschimpft, die Bundeskanzlerin in der ‚Zwangsjacke‘ abführen lassen will und Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt und damit aus der Bundesrepublik eine Quasi-Diktatur macht, ist eine Grenze weit überschritten.“ 

Der AfD gehe es um Abschottung und Nationalismus. Wer die Europäische Union und den Euro infrage stelle, der stelle auch das Friedensprojekt Europa infrage.

Letztlich fehle der AfD ein Wertekompass. Sie grenze aus und mache Politik auf Kosten von Minderheiten. Ablehnung sei die Klammer der Politik der AfD; Ablehnung und Abwertung von Minderheiten, von Flüchtlingen und von anderen Meinungen. Meinungsfreiheit gigeltelt für die AfD nur dann, wenn die eigene Sichtweise Bestätigung finde. 

„Die AfD ist im Kern eine Anti-Deutschland-Partei. Die AfD will ein anderes, ein dunkleres, ein kälteres Deutschland. CDU und CSU wollen ein besseres Deutschland.“

Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen.

Das Geschäftsmodell der Niedertracht

Andererseits wird mit und durch die AfD das Geschäftsmodell der Niedertracht und die Verachtungsbereitschaft erstaunlich vieler Mitbürger erkennbar. Durch die AfD werden jene Ressentiments und Radikalismen an die Oberfläche gehoben und hörbar repräsentiert, die ohnehin vorhanden sind, aber jahrelang im Untergrund wucherten. 

Christian Schüle, Eine unsympathische Partei erschüttert die Republik, in: Deutschlandfunk Kultur

Das Sichere ist nicht sicher

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben sich daran gewöhnt, dass die Grundrechte stark sind, dass das Verfassungsgericht sie hütet, dass das Grundgesetz so, wie es von Karlsruhe interpretiert und fortentwickelt wird, Motor ist für eine menschenfreundliche Fortentwicklung der Gesellschaft. Aber: Das Sichere ist nicht sicher. Man muss etwas dafür tun. Das beginnt damit, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

Heribert Prantl, Prantls Blick – Die politische Wochenvorschau. Newsletter der Süddeutschen Zeitung vom zwanzigsten Oktober Zweitausendundneunzehn

Zoologie

“Ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern. Und nicht einmal sonderlich intelligenten.”

The Guardian über die gestrige Debatte im britischen Unterhaus, zitiert nach: Spiegel Online,

Eine Tür, nicht mehr

Wir müssen die Warnungen marginalisierter Gruppen ernster nehmen. Anhand des aktuellen Falles gilt das für Juden, allgemein aber auch für Muslime, die ebenfalls seit Jahren sagen, dass sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Was den Täter von einem Massaker abgehalten hat, war eine Tür, nicht mehr: Keine Polizei, keine Gesellschaft, niemand vorher.

Burkhard Ewert, Weisband: Politische Reaktionen auf Halle „unfassbar ignorant“, in: Neue Osnabrücker Zeitung, (Interview mit Marina Weisband, Psychologin, Jüdin und Digitalexpertin)