Kategorie: Politik

Die Anti-Deutschland-Partei

Warum ich zum ersten Mal mit Paul Zimiak einig bin

“Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei.” Ein fulminanter Satz, an Klarheit und Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Und: Er entstammt nicht der Feder eines eher liberalen oder gar eines linken Autoren, sondern der eines ausgewiesenen Konservativen, des Generalsekretärs der CDU, Paul Zimiak. Jedenfalls wird er als Autor des Beitrages in Spiegel-Online genannt.

Die AfD rücke dorthin, wo die NPD ihren Platz hatte, heißt es in dem Artikel. Und weiter: „Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt. Sie ist eine Partei ohne Wertekompass, die sich vor allem über Ablehnung definiert. Als Generalsekretär der CDU Deutschlands füge ich zudem hinzu: Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner.“ Die AfD sei keineswegs bürgerlich oder konservativ, ihren Führungsleuten fehle Anstand und Respekt, und sie suche die Zukunft in der Vergangenheit. Zimiak beschreibt das Weltbild der AfD als „völkisch“ und nationalistisch“ und verweist auf die Höckesche These vom “Volkstod durch Bevölkerungsaustausch”. Er zitiert AfD-Granden, die vom “Abstammungsprinzip” schwadronieren als Voraussetzung, Deutscher sein zu können, oder von der Forderung nach der Homogenität der deutschen Gesellschaft. 

Ihm, Zimiak, verschlage es die Sprache, daß für Leute wie Höcke, Gauland, Urban oder Jongen nur deutsch sein könne, wer ethnisch deutsch ist. „Die AfD redet der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. So fing es auch schon 1933 an. Für alle Demokraten und für Christdemokraten allemal ist die Würde des Menschen unantastbar. Wer dieses Prinzip nur ansatzweise infrage stellt, steht außerhalb unserer Verfassungsordnung.“

Die Politik der AfD sei zudem staatsfeindlich, was die Schmähkritik am Parlamentarismus und den Institutionen des Staates deutlich mache. Daß im Grundsatzprogramm der AfD von einem “politischen Kartell” die Rede sei und das Bild einer „korrumpierten politischen Clique“ entworfen werde, delegitimiere den Staat und das parlamentarische System.

Die AfD-Sprache erinnere an das Ende der Weimarer Republik, als schon einmal das Parlament von den Nazis als “Quasselbude” verunglimpft worden war. Und die Formeln „Lügenpresse” und “Volksverräter” seien ebenso Grundpfeiler der AfD-Argumentation. „Wenn dann Björn Höcke Journalisten als ‚geistig-moralisch kastrierte Schreiberlinge‘ beschimpft, die Bundeskanzlerin in der ‚Zwangsjacke‘ abführen lassen will und Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt und damit aus der Bundesrepublik eine Quasi-Diktatur macht, ist eine Grenze weit überschritten.“ 

Der AfD gehe es um Abschottung und Nationalismus. Wer die Europäische Union und den Euro infrage stelle, der stelle auch das Friedensprojekt Europa infrage.

Letztlich fehle der AfD ein Wertekompass. Sie grenze aus und mache Politik auf Kosten von Minderheiten. Ablehnung sei die Klammer der Politik der AfD; Ablehnung und Abwertung von Minderheiten, von Flüchtlingen und von anderen Meinungen. Meinungsfreiheit gigeltelt für die AfD nur dann, wenn die eigene Sichtweise Bestätigung finde. 

„Die AfD ist im Kern eine Anti-Deutschland-Partei. Die AfD will ein anderes, ein dunkleres, ein kälteres Deutschland. CDU und CSU wollen ein besseres Deutschland.“

Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen.

Das Geschäftsmodell der Niedertracht

Andererseits wird mit und durch die AfD das Geschäftsmodell der Niedertracht und die Verachtungsbereitschaft erstaunlich vieler Mitbürger erkennbar. Durch die AfD werden jene Ressentiments und Radikalismen an die Oberfläche gehoben und hörbar repräsentiert, die ohnehin vorhanden sind, aber jahrelang im Untergrund wucherten. 

Christian Schüle, Eine unsympathische Partei erschüttert die Republik, in: Deutschlandfunk Kultur

Das Sichere ist nicht sicher

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben sich daran gewöhnt, dass die Grundrechte stark sind, dass das Verfassungsgericht sie hütet, dass das Grundgesetz so, wie es von Karlsruhe interpretiert und fortentwickelt wird, Motor ist für eine menschenfreundliche Fortentwicklung der Gesellschaft. Aber: Das Sichere ist nicht sicher. Man muss etwas dafür tun. Das beginnt damit, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

Heribert Prantl, Prantls Blick – Die politische Wochenvorschau. Newsletter der Süddeutschen Zeitung vom zwanzigsten Oktober Zweitausendundneunzehn

Zoologie

“Ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern. Und nicht einmal sonderlich intelligenten.”

The Guardian über die gestrige Debatte im britischen Unterhaus, zitiert nach: Spiegel Online,

Eine Tür, nicht mehr

Wir müssen die Warnungen marginalisierter Gruppen ernster nehmen. Anhand des aktuellen Falles gilt das für Juden, allgemein aber auch für Muslime, die ebenfalls seit Jahren sagen, dass sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Was den Täter von einem Massaker abgehalten hat, war eine Tür, nicht mehr: Keine Polizei, keine Gesellschaft, niemand vorher.

Burkhard Ewert, Weisband: Politische Reaktionen auf Halle „unfassbar ignorant“, in: Neue Osnabrücker Zeitung, (Interview mit Marina Weisband, Psychologin, Jüdin und Digitalexpertin)

Im Rahmen des Rechts, außerhalb des Rahmens der politischen Kultur

In vielen Fällen (…) gehen menschenverachtende Äußerungen wie die des brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, der von den „Kopftuchgeschwadern“ sprach, bislang als von der Meinungsfreiheit gedeckt durch. (…) Vieles, was Populisten tun, bewegt sich im Rahmen des Rechts, wenn auch außerhalb des Rahmens der politischen Kultur.

Anna Sauerbrey, Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht, in: Der Tagesspiegel vom siebten September Zweitausendneunzehn

Der Markt

Ob Klima oder Migration – auf jede noch so große Herausforderung lautet die immergleiche Antwort der FDP: „Der freie Markt wird es schon richten.“ Das kann doch nicht alles sein, was der deutsche Liberalismus zu bieten hat!

Paul Starzmann, Liberale nach den Landtagswahlen: Warum die FDP-Niederlage verdient ist, in: Tagesspiegel vom zweiten September Zweitausendundneunzehn

Nur wenn wir alle in uns sind: …fliegt keine Asche mehr im Wind…!

Vergangenheit

Die Große Koalition der beiden schwindenden Volksparteien regiert ein Land, das es nicht mehr gibt, mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert. Die CDU hat (wie die SPD) den Kontakt zur Gegenwart verloren. Und wenn sie von Rezo und seinen 13 Millionen dazu gezwungen wird, flüchtet sie auf bekanntes Terrain, nämlich die Vergangenheit.

Sascha Lobo, Digitalpolitik der Volksparteien. Marathon im Fettnapf, in: Spiegel Online vom dreißigsten Mai Zweitausendundneunzehn