Kategorie: Politik

Sozialtourismus

Sozialtourismus. Ein gefühlloses Wort, das, wie einst schon die Leitkultur, nichts erhellen soll, nichts klären, nichts kommunizieren, nichts deutlich machen. Friedrich Merz, der „Schöpfer“, will nicht ins Gespräch kommen, sondern auf gemeinste Weise Unfrieden stiften, die Gesellschaft spalten, Ressentiments schüren, Stimmung machen. „Die Konservativen gleiten ab in Banalität und Bösartigkeit.“ So überschrieb die Süddeutsche Zeitung neulich die Kolumne von Carolin Emcke, der mehrfach ausgezeichneten Publizistin. Und Emcke fährt fort: „Mal angenommen, die CDU/CSU verstünde sich als christliche Partei mit einem ‚zeitlosen Wertefundament‘, wie sie es selbst in der Grundwertecharta formuliert, mal angenommen, sie würde ihren eigenen normativen Kern, den Begriff der Verantwortung, wirklich ernst nehmen, dann müsste sie prädestiniert sein für die Krisenhaftigkeit dieser Zeit. Die konservative Idee lebt von dem Versprechen des Stabilen, der Bewahrung dessen, was unantastbar bleiben soll, ganz gleich, was sonst verwandelt wird. Ob der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine und die Energiekrise, ob die Klimakatastrophe und Zerstörung der dem Menschen lediglich anvertrauten Natur, ob die weltweite Erschütterung durch totalitäre Regime, sie alle könnten einladen zu einer Vertiefung oder Erweiterung der Idee der Verantwortung. Die Krisen enthalten gute Gründe, die sich konservative Parteien zu eigen machen könnten, wenn sie ambitioniert und wahrhaftig für ihre Werte einstehen wollten. Ja mehr noch, wenn sie ihre eigenen Werte auch dem Stresstest der Wirklichkeit unterziehen, wenn sie sie da einsetzen wollten, wo sie gebraucht werden.“ Eine Annahme, leider, die von Merz & Co. hintertrieben wird. Im Gegenteil verstümmeln die Merz’ und Söders Bürgerlich-konservatives und „führen ins demokratisch-intellektuelle Nirwana eines Kulturkampfs, der die Kultur, die zu verteidigen er behauptet, kaum mehr kennt.“ Emcke verweist auf das historische Versagen anderer konservativer Parteien, ob in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich, in Frankreich oder Italien, die „nur noch zwischen Banalität und Bösartigkeit zu pendeln vermögen“, aber nicht mehr mit substantiellen politischen Konzepten zu überzeugen wüßten. Sozialtourismus, eine Vokabel, die allenfalls zum Denk- und Sprachgebäude der Banknachbarn der Konservativen im Deutschen Bundestag, den Rechtsnationalisten, den Völkisch-Gestrigen, gehört, erfährt mit Hilfe ebenfalls gestriger Konservativer eine eigentümliche Konjunktur. „Sobald die konservativen Parteien sich von rechtspopulistischen, neofaschistischen Bewegungen oder Figuren treiben lassen, sobald sie das Rationale als definitorischen Gegner ausmachen, leiten sie ihren eigenen Niedergang ein. Der rechte Rand diktiert die Themen, die langfristig die Mitte ihres bürgerlichen Gewissens und ihrer aufgeklärten Prinzipien beraubt, es reichen dann schon Trigger-Begriffe, keine Argumente, “Genderideologie”, “Zwangsgebühren”, “Sprachpolizei”, und so begeben sich die konservativen Parteien ins Abseits eines Diskurses, der sie immer weiter von sich selbst entfernt.“ Soweit noch einmal die Kolumnistin Carolin Emcke. Die Konservativen müssen dieses Abseits verlassen, denn es geht um mehr als das alltägliche Ranking, um den kleinen Vorsprung im Tageskampf politischer Strömungen, das Scharmützel um die knalligsten Überschriften in Funk und Presse. „Ob es autoritären, neofaschistischen Bewegungen und Parteien gelingt, in Europa die Demokratien auszuhöhlen, steht und fällt mit den konservativen Parteien. Wenn sie sich nicht abgrenzen, wenn sie sich nicht selbst ernst nehmen, wenn sie zur anti-rationalistischen Denkbewegung mutieren, dann schaffen sie sich selbst ab“, warnt Emcke. Es reiche „eine demokratische Gesinnung, um sich eine bürgerliche und konservative Partei zu wünschen“, man müsse nicht selbst konservativ sein, um sich die bürgerlich-konservativen Parteien als bürgerlich-konservativ zu wüschen. Die Schöpfung lasse sich nicht bewahren ohne entschiedene Anstrengungen zur Vermeidung der Klimakatastrophe und zur Durchsetzung der Energiewende. „Wer den Wohlstand bewahren will, könnte die Ungleichheit am dringlichsten bekämpfen. Wer Zukunftskompetenz beweisen will, könnte eine postfossile Verkehrspolitik vorantreiben. Wer sich auf christliche Nächstenliebe beruft, wer will, dass Menschen frei und selbstbestimmt leben, könnte die Rechte von trans Personen als erste verteidigen.“ Ja, auch ich wünsche mir eine derart verstandene bürgerlich-konservative Kraft, die Pöbelei und Populismus jenen überläßt, die nicht konservativ sind, sondern reaktionär, völkisch-nationalistisch oder rechtsextrem.

Ja, dann …

Fretterode. Das mußte man bislang nicht kennen. Irgendwo im thüringischen Nirgendwo gelegen. Nun aber hat das Landgericht Mühlhausen im sogenannten Fretterode-Prozess zwei bekannte Neonazis für den Angriff auf zwei Journalisten zu einer Bewährungsstrafe beziehungsweise der Leistung von Sozialdienststunden verurteilt. Einer der Rechtsextremisten hatte einem Opfer im April Zweitausendundachtzehn mit einem Schraubenschlüssel den Stirnknochen gebrochen, der andere Journalist wurde mit einem Messer angegriffen. Der MDR Thüringen zum Urteil: “Mit dem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der Forderung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Staatsanwaltschaft hatte für den jüngeren der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, gefordert. Für den älteren der beiden Angeklagten plädierte der zuständige Staatsanwalt auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten.” In der Thüringer Allgemeine schreibt Fabian Klaus: “Zwei Journalisten recherchieren im Umfeld von Rechtsextremisten und bezahlen das fast mit ihrem Leben. Für einen Schlag auf den Kopf, Folge: Schädelbruch, und einen Stich mit dem Messer gibt es hierzulande eine Bewährungsstrafe und ein paar Sozialstunden. Schon ohne die vielfach offenkundig gewordene politische Motivation der Täter wäre das ein Skandal.” Von einer “Katastrophe für die Pressefreiheit in Thüringen” spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Es habe sich bei den Angriffen auf die beiden Journalisten gar nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit gehandelt. “(Das Gericht) glaubte den Angeklagten, dass sie ihre Opfer nicht für Journalisten, sondern für Antifa-Aktivisten gehalten hätten.“ Ja, dann … Das Gericht argumentiert, dass einer der Angreifer ”Das sind Zecken!“ gerufen habe. Ja, dann … Und laut TAZ könne man die Weltsicht der Richterin zusammenfassend so wiedergeben: ”Die Bezeichnung ‚Zecken‘ sei ein normaler Begriff und lasse nicht etwa Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der Täter zu.“ Ja, dann … Daraus ergibt sich leicht eine Handreichung: ”Wenn Du als militanter Nazi jemanden verfolgst, abdrängst und ins Bein stichst, immer sagen, es war eine ‚Zecke‘, dann akzeptiert das Gericht das womöglich als Auseinandersetzung zwischen ‚Kontrahenten‘ und wertet das als strafmildernd.“ So der Politikwissenschaftler Michael Lühmann. Und Fabian Klaus zieht in der oben bereits zitierten Thüringer Allgemeinen das Fazit: ”Dieses Urteil reiht sich in eine immer länger werdende Liste ein und bestätigt einmal mehr: Rechtsextremisten, die in Thüringen schwere Gewalttaten begehen, können mit Milde rechnen – ob das Land nun von LinkenSPD und Grünen regiert wird oder nicht.” This Land Is Your Land, This Land Is My Land …

Quelle: René Martens, “Eine Katastrophe für die Pressefreiheit in Thüringen“, in: Altpapier

Rechtsnorm: Sprache nach Merz

“Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.”

Markige, aber das Mark des Journalismus exakt verfehlende Rechtsnorm á la Friedrich Merz. Der christdemokratische Spitzenmann träumt doch nicht wirklich davon, Journalistinnen und Journalisten das “Recht” absprechen zu können, so zu formulieren, wie sie das wollen und für angemessen halten, oder?

Eine Frage habe ich noch

Wenn erst öffentliche Proteste von Merz-Gegnern und -Mitstreitern bewirken, daß der CDU-Vorsitzende und Anführer der Bundestagsfraktion sein Vorhaben aufgibt, gemeinsam mit einem Trump-Anhänger, einem US-Waffenlobbyisten, einem rechten Publizisten sowie einem Anwalt, der früher die AfD vertrat, die Rednerliste einer Veranstaltung der stramm-konservativen Kampagnenagentur “The Republic” am einunddreißigsten August zu zieren, dann ist wirklich etwas faul in dieser Partei: der rechte Rand nämlich. Wie wenig Geschmackssicherheit, wie wenig Gespür für den Einflussbereich rechter Kräfte, wie wenig zeitgemäßes, wie wenig demokratiestärkendes Denken und Handeln darf sich ein CDU-Parteivorsitzender heute denn noch leisten, wenn er als Vordenker und intellektueller Kopf der Partei bereits ein Totalausfall ist?

Interessen 

VON WOLFGANG HORN

Woran läßt sich erkennen, daß Franca Lehfeld, Chefreporterin im Politikressort beim Nachrichtensender Welt, demnächst, nach dem Hochzeitstrubel mit Finanzminister Christian Lindner, einen Politiker als Ehefrau Lindner oder als politische Chefreporterin befragen wird? Jenseits der naserümpfenden, aber nicht ganz von der Hand zu weisenden Kritik an der mangelnden Stilsicherheit dieser Eheschließungsinszenierung auf der Prominenteninsel in Zeiten massierter Krisen, die den Menschen im Land wie auch vielen Unternehmen zu schaffen machen, bleibt, finde ich, die Frage nach der Interessenkollision wichtig. Die Lindnersche Ehe ist ein Paradebeispiel für die Verquickung von Politik und politischem Journalismus. Der Ball geht an die Welt. Denn es hat eine unklare Interessenlage bereits gegeben, als Lehfeld noch als Verlobte von Lindner für RTL/ntv bereits über die FDP berichtet hatte. Der Springer-Verlag jedenfalls hat die “Bild”-Sportreporterin Lena Wurzenberger aus der Berichterstattung über Bayern München abgezogen. Sie ist mit Bayern-Trainer Julian Nagelsmann liiert. Und auch Oliver Jarasch ist nicht mehr Leiter der “Aktuellen Magazine” des RBB, seit seine Gattin Bettina für die Grünen für das Abgeordnetenhaus in Berlin kandidierte.

Die Folgen eines banalisierten Freiheitsbegriffs

Aktuell rollt die Corona-Sommerwelle, die wir uns hätten ersparen können, wenn man ein paar einfache Schutzmaßnahmen aufrechterhalten hätte – zum Beispiel das Tragen von Masken beim Einkaufen oder den Nachweis eines negativen Schnelltests bei großen Veranstaltungen. Zumal diese Maßnahmen in der Bevölkerung akzeptiert waren und es viel Routine bei ihrem Vollzug gab. Aber nein, weil die FDP den Freiheitsbegriff banalisiert, indem sie ihn auf die Abwesenheit eines funktionierenden Infektionsschutzes und Maskenlosigkeit in Supermärkten anwendet, findet sich die Nation nun in der Sommerwelle wieder. Die Inzidenzen steigen, der Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte, und das ohnehin belastete Personal im Gesundheitswesen gerät durch eigene Krankschreibungen und wachsende Fallzahlen erneut unter Druck. Und nun besteht auch noch die Gefahr, dass am Ende wieder Kinder und Jugendliche ausbaden, dass die Ampelregierung in Berlin einfach die Bremse nicht rechtzeitig gefunden hat.

Eva Quadbeck, Lauterbach: Schulschließungen möglich. Anhaltendes Versagen, in: RGA vom fünften Siebten Zweitausendzweiundzwanzig

Fotos für die Ewigkeit

Der ukrainische Fotograf Dimitriy Kozatskiy hat im Azovstal-Stahlwerk in Mariupol Bilder für die Ewigkeit geschossen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt. Krieg, Zerstörung, Schmerz, Elend, auch Hoffnung. Kozatskiy ist nun in russischer Kriegsgefangenschaft. Seine Fotos müssen deshalb überleben und überall auf der Welt zu sehen sein.

Talkrunden-Klamauk

Welch ein Segen, daß es mittlerweile möglich ist, zunächst ein gutes Fußballspiel um einen europäischen Pokal im Fernsehen live anzusehen, und hernach zeitversetzt den Stream einer politischen Talkrunde in Zweiten Fernsehprogramm. Dachte ich. Denn der Qualität letztlich belanglosen Fußballs konnte, mal wieder, die Moderation des Gesprächs über die Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht entsprechen. Warum muß beim schwersten aller denkbaren Themen, der Frage der Bewaffnung der Ukraine mit deutschen Panzern, einer womöglich drohenden weiteren Eskalation des Krieges hin vielleicht zu einem Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz nuklearer Waffen gewohnt aufgeregt-oberflächlich palavert werden, als ginge es um eine Unterstützungsregelung für Orchester, die wegen der Pandemie nicht in ausreichendem Maße öffentliche Kammerkonzerte geben konnten? So wichtig diese Frage im einzelnen durchaus sein wird und lediglich im Vergleich mit Krieg und Elend, Tod und Leiden nicht mithalten kann. Warum muß eine politische und essentielle Fragestellung atemlos und flott sein? Warum kann den Teilnehmern der Runde gerade bei diesem Thema nicht einmal Raum gegeben werden, um die teils doch komplizierten Vorgänge und Argumente erkennbar und deutlich zu machen? Ich sähe gerne Frau Slomka derartige Runden moderieren, sachlich, unaufgeregt, ernsthaft und seriös. Krieg und Frieden sind keine beliebigen Allerweltsangelegenheiten, keine Kirmesthemen, keine Publikumsbelustigungen. Frau Illner hat dafür so wenig Gespür wie manche Fernseh-Kommentatoren von Fußballspielen, wenn sie gnadenlos an den Erwartungen der Zuschauer vorbei salbadern. Der Krieg Rußlands in der Ukraine verdient eine ernsthafte, keine schrille Behandlung, den Menschen in solchen Runden steht das Recht zu, ihre Positionen nachdenklich-abwägend zu entwickeln und ohne Geschrei zu präsentieren. Hetze, Tempo, das ständige Ins-Wort-Fallen, die Partner beständig zu unterbrechen und nicht ausreden zu lassen, der Talkrunden-Klamauk war heute jedenfalls nicht angemessen. Technisch ist heute vieles möglich, auch zeitversetztes Fernsehen. Mitunter verbietet es sich, weil es journalistisch so mißraten ist.