Schlagwort: Steuerhinterziehung

Recht

Marcus Eberhardt, so hieß er einst, der ehemalige Bordellbetreiber. Seit er Zweitausendundsechs von Frederic Prinz von Anhalt adoptiert wurde, nennt er sich Marcus Prinz von Anhalt. Die Adoption als Adelstitelkauf. Und dieser Sproß derer von Anhalt hat die private Nutzung von sechs Luxuskarossen als betriebliche Ausgaben verbucht und mithin achthunderttausend Euro an Steuern hinterzogen. Dafür muß der edle Herr nun in den Knast. Für vier Jahre. Zu recht. Warum aber muß ein Würstchenfabrikant und ehemaliger Fußballprofi nur drei Jahre und ein paar Monate absitzen, wenn er etwa fünfunddreißig mal so viel an Steuern hinterzogen hat wie der degenerierte Adelsnachkomme, nämlich etwa achtundzwanzig Millionen Euro?

Deal?

Steuerehrlichkeit. Das Wort des Jahres. Das Landgericht in München hat in der Causa Hoeneß Recht gesprochen und mithin Steuerehrlichkeit herbeigeführt. Dreieinhalb Jahre Gefängnis für die Hinterziehung von mindestens siebenundzwanzig Millionen Euro durch Ulrich Hoeneß. Das ist jeweils ein Monat Knast für etwa siebenhundertfünfzehntausend Euro. Oder für je dreiundzwanzigtausendachthundertsechzig Euro hinterzogener Steuern ein Tag in der Justizvollzugsanstalt. Kein schlechter Deal, oder?

Sozialschmarotzer?

“Ich bin kein Sozialschmarotzer.” Ulrich Hoeneß am gestrigen ersten Verhandlungstag wegen seiner Steuerhinterziehung. Nein, kein Sozialschmarotzer? Bei achtzehneinhalb Millionen Euro hinterzogener Steuern? Es gibt kaum größere Sozialschmarotzer. Da helfen auch die Hoeneßschen Kleingeldspenden an Bedürftige nicht. Ulrich Hoeneß hat sich am Gemeinwesen vergangen, gleich, wieviele Euro Steuern er auch bezahlt haben mag. Ein Vorbild ist er nicht mehr. Gleich, was er auch immer für den FC Bayern getan haben mag. Er ist ein ungewöhnlicher Krimineller. Und ein gewöhnlicher Steuerbetrüger.

Bedauern von ganzem Herzen

“Von ganzem Herzen” bedauert die gewesene Frauenrechtlerin, Alice Schwarzer, wie ARD-Text heute schreibt, daß sie Steuerhinterziehungskonten in der Schweiz eingerichtet hatte. Zehn Jahre lang hatte sie ihre Steuern nicht korrekt entrichtet. In dieser Zeit aber hat Frau Schwarzer öffentliche Förderung aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten, in die sie nicht oder nicht zureichend eingezahlt hatte. Ich bedaure von ganzem Herzen, daß sich Frau Schwarzer so billig einen leichten Fuß macht, öffentlich etwas Bedauern formuliert und zugleich die Berichterstattung über ihr Gesetzesvergehen als “Denunzierung” denunziert.

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Häuser verstecken

Wie kann man eintausendzweihundertvierzig Immobilien vor der Steuerbehörde verstecken? Eintausendzweihundertvierzig Immobilien, die mehr als zwei Milliarden Euro wert sind. Mehr noch: Wie kann man drei Luxushotels am Fiskus vorbei betreiben? Geht das nur in Italien? Oder ginge das auch hierzulande? Ich kenne nur Leute, die wegen wesentlich weniger Immobilien, unter ihnen kein einziges Luxushotel, Ärger mit dem Finanzamt haben. Ab einer bestimmten Höhe der Steuerschuld scheint es keine Schmerzgrenzen mehr zu geben. Auf Seiten der Steuerhinterzieher wie der der Finanzbeamten.

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Yellow Submarine

Augenklappe, orangefarbenes Kopftuch und Freibeutergehabe können den blau-gelben Wams bisweilen doch nicht so ganz verbergen. Piraten erstatten Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, so ist es heute allenthalben zu lesen, wegen des Ankaufs von Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Ist die Zahl der Steuerhinterzieher wirklich so groß, daß neben CDU und FDP auch noch die Piratenpartei bei Wahlen von Steuerflüchtigen profitieren könnte? Eher nicht. Kein Wunder also, daß der Vorstoß der politischen Seeräuber in der Korsarenpartei für Unmut sorgt. Noch einmal: Es sind keine Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz oder Liechenstein oder Singapur bringen. Es sind Steuerhinterzieher, die sich an bundesdeutschen Gesetzen vergehen und mithin das deutsche Gemeinwesen schädigen. Daß die Piraten ein U-Boot steuern, hätte ich nicht gedacht. Das blue-yellow Submarine  – der FDP.

Strafvereitelung

“Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 ) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” So das deutsche Strafgesetzbuch, Paragraph 258. Herr Goll und Herr Mappus, Justizminister der eine, Ministerpräsident der andere, FDP der eine, CDU der andere, sollten dies noch einmal nachlesen. Und dann die Steuerhinterzieher-CD kaufen, die man Ihnen angeboten hat.

“Das erfordert einen Bruch mit der Legalität”

Laut Schätzung der deutschen Steuerfahndung befinden sich auf Schweizer Bankkonten fast 200 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik deklariert werden müssten. “An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen”, sagte der Schweizer Finanzminister vor zwei Jahren ausländischen wie linken Kritikern. “Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form von Banküberfall”, so der Nationalrat der schweizerischen Christlichen Volkspartei Pirmin Bischof. Damit meinte er die Bereitschaft der deutschen Bundesregierung, eine vermutlich illegal erstellte Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu kaufen. Für viele Schweizer ist das Bankgeheimnis ein Bankkundengeheimnis, bei dem der Schutz der Privatsphäre höchste Priorität genießt. “Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern”, so zitiert Spiegel Online den Schweizer Privatbankier Konrad Hummler. “Das erfordert einen Bruch mit der Legalität.” Unverblümter kann man es wirklich nicht mehr formulieren.