Schlagwort: Parteien

Wer die Wahl hat. Miszellen.

Ein paar Tage sind es noch, dann haben wir wieder die Wahl. Die Wahl eines Bürgermeisters steht an. Früh, früh genug, hatte der amtierende Bürgermeister, Eric Weik, bekanntgegeben, daß er nach elf Jahren im Amt nicht ein weiteres Mal antreten werde. Und also war da Zeit genug, daß sich die Parteien, zuvörderst die Partei, die schon lange mit den Hufen gescharrt hatte, die unbedingt zurück ins angestammte Bürgermeisteramt wollte, früh mit respektablen Kandidaten dem wartenden Wahlvolk präsentieren werde, damit sich dieses mit dieser so wichtigen Entscheidung beizeiten werde auseinandersetzen können. Und der Berg kreißte. Jetzt muß sich das Wahlvolk mit vier Kandidaten plagen. Fangen wir hinten an. Beim letzten Kandidaten. Zeitlich gesehen ist der letzte Kandidat der der Partei Die Linke. Löblich, finde ich, daß diese Partei einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat und sich nicht hinter ihre Chancenlosigkeit duckt. Mit einem eigenen Kandidaten wahrt sie ihre Chance, an den politischen Debatten teilzunehmen, ihre Politik zu präsentieren, ihre Partei, ihr Programm, auf sich aufmerksam zu machen. Den Bürgermeister stellen wird die Partei Die Linke in absehbarer Zeit in Wermelskirchen nicht. Und doch hat sie, haben die Linken in Wermelskirchen mehr vom Wesen der Demokratie begriffen als etwa die AfD, die als allererste Partei angekündigt hatte, mit einem eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl antreten zu wollen, und später sang- und klanglos die Segel gestrichen hatte. Auch die WNK  macht sich keine Mühe mit eigenen Kandidaten. Als Abspaltung, als Fleisch vom Fleisch der CDU will der Wahlverein wohl die Chancen der von den Christdemokraten erkorenen Bürgermeisterhoffnung nicht schmälern. Sie unterstützen Stefan Leßenich und werden hernach dem Wahlsieger ihre Rechnungen zu präsentieren wissen. Das Übliche. Stefan Leßenich. Der stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister soll Eric Weik nachfolgen. Die Hammerkandidatur der örtlichen Christdemokraten. Wie gesagt, der Berg kreißte. Bei einigen Gelegenheiten habe ich mir Wahlkampfauftritte angesehen. Mein erstes Urteil muß nicht revidiert werden. Der ideale Gesamtschwiegersohn ist ganz gewiss freundlich und sehr nett und zugewandt. Ob er aber eine mittelgroße Verwaltung führen kann, bleibt für mich fraglich. Aus seiner beruflichen Vita kann man derartige Leitungsqualifikationen nicht entnehmen. Ob er über politische Statur verfügt, über politische und gesellschaftliche Visionen, kluge Leitbilder, scheint ebenfalls noch nicht ausgemacht. Womöglich reiben sich die “political animals” im Rat schon die Hände. Rainer Bleek hat für die SPD seinen Hut in den Ring geworfen. Er hat die Wahl überhaupt erst zu einer Wahl gemacht. Denn ursprünglich, so war der SPD-Fraktionsvorsitzende im Wermelskirchener Rat nach der Erklärung von Eric Weik öffentlich zu vernehmen, hatte die SPD prüfen wollen, ob sie nicht die Kandidatur des CDU-Favoriten unterstützen werde. Rainer Bleek indes hat als Vorsitzender des sozialdemokratischen Ortsvereins das Heft des Handelns in die Hand genommen und deutlich gemacht, daß eine Entscheidung von derartiger Tragweite nicht in der Fraktion getroffen werden darf, sondern vom ganzen Ortsverein getragen werden muß. Hut ab und in den Ring damit. Ohne die Kandidatur eines sozialdemokratischen Gegenkandidaten hätten wir Bürger womöglich einen Bürgermeister per Akklamation wählen können. Gleichwohl: Ein Kandidat, der, mit all seinen Führungserfahrungen, nach nur einer Bürgermeisteramtszeit das Rentenalter erreicht haben wird, zeugt nun nicht gerade von einer zukunftsfesten Entscheidung der hiesigen Sozialdemokraten. Vertan, vertan, sprach der Hahn. Erst dieser zweite Kandidat hat auch den Dritten im Bunde noch möglich gemacht. Marc Diluweit, parteilos, tritt als unabhängiger Kandidat an, der von der FDP und dem Bürgerforum unterstützt wird. Da klingt einiges ganz interessant. Wirtschaftsanwalt mit Führungserfahrung. Aber dann. Eine große Wahlveranstaltung, eine sehr große, mit vielen unterschiedlichen Fragen an den Kandidaten. Aber: Keine einzige Antwort, die man so nicht auch von Stefan Leßenich oder Rainer Bleek hätte hören können. Mainstream. Die personifizierte Unverbindlichkeit, bloß nicht anecken, bloß keine Ecken und Kanten zeigen, bloß keine eigenes, spannendes Profil darbieten. Nein. Wirtschaftsanwalt mit Führungserfahrung, das alleine reicht nicht. Kurzum: Die Parteien bieten den Bürgern ein Personaltableau dar, das den schwierigen und komplizierten Problemen, vor denen Stadt und Bürger stehen, nicht wirklich gerecht wird. Ein netter junger Mann ohne Leitungserfahrung, ein Mann mit Führungsqualitäten, der indes die Stadt nicht lange genug wird führen können, ein Wirtschaftsanwalt, der im politischen Mainstream mitschwimmt, ohne wirklich aufzufallen, und schließlich ein linker Kandidat, der bei öffentlichen Auftritten sehr authentisch wirkt, aber bei den gegebenen politischen Verhältnissen nicht wirklich eine Chance hat. Keine Frau. Keine jüngere Frau. Keine Kandidatin mit Gegenwart und Zukunft. Keine Person, die vermittels ihrer persönlichen Eigenschaften das Lagerdenken und die Bunkermentalität der lokalen Parteien hätte überwinden können. Kein Kandidat, der erkennbar die Zukunft gestalten und meistern könnte. Schade. Die Parteien haben eine Chance vertan. Alle Parteien.

Wahlabend

Wahlabend, so wird die Veranstaltung seit Jahren genannt. Prognosen, Hochrechnungen, Interviews, Schaltungen in die Parteizentralen, Bonner Runde, Zahlen, Zahlen, Zahlen. Platitude reiht sich an Platitude. Da freut man sich über das gute Ergebnis für die eigene Partei, dankt den vielen uneigennützigen Helfern, den Wählern, natürlich, will in Ruhe erste Gespräche führen. Pflichtgemäß rüpelt der CSU-Generalsekretär gegen die SPD-Vertreterin. Der CDU-Generalsekretät weist jede Verantwortung für das Erstarken der AfD weit von sich und seiner Partei. Die SPD-Sekretärin verliert den Lautstärkewettbewerb. Die Linken müssen zunächst einmal analysieren, bevor sie etwas zum miserablen Ergebnis an der Urne sagen können. Alles wie immer. Rituale, Rituale, Rituale. Gestanzte Antworten, die der Zuschauer schon kennt, bevor noch eine Frage gestellt worden ist. Eines aber gibt es am Wahlabend nicht: Einsichten. Nachdenken, Fehler gestehen, Ratlosigkeit, Besorgnis übers Ergebnis, Fragen, Ungewissheit, alles nichts für den medialen Wahlabend. In beiden Bundesländern ging mal wieder nur jeder zweite Wähler ins Wahllokal. Die Legitimation der Demokratie läßt nach. Aber: Wer nicht wählt, wählt auch. Krawall statt Konstruktivität. Die Parteien schaffen es nicht, den Bürgern die parlamentarische Demokratie interessant zu machen, ihnen Stolz zu vermitteln auf das Gemeinwesen, sie zur Mitarbeit zu bewegen, zur Teilhabe. Alle Parteien. Sind die Landtagswahlen, die von Sachsen auch, ein Armutszeugnis? Für wen denn eigentlich? Sind die Wähler überwiegend blöde? Bequem? Sind es Anti-Demokraten? Politische Analphabeten? Die gibt es, natürlich, und es wird sie immer geben, blöde Wähler, bequeme, politische Analphabeten, Dummköpfe. Nur trifft das alles nicht auf die Mehrheit aller wahlberechtigten Bürger zu. Wenn nur einer von zwei Wählern seine Stimme am Wahltag abgibt, dann ist das in erster Linie ein Armutszeugnis für die Politik und für die politischen Parteien. Parteien haben den Menschen das Interesse an der Politik, die Lust auf politisches Handeln, den Spaß an der politischen Debatte über Jahre hinweg gründlich ausgetrieben. Eine verquere, technokratische Sprache, staubtrocken und unsinnlich. Politik als Angelegenheit von Fachleuten, Experten, nicht aber als Gelegenheit, Menschen für die Gestaltung des Gemeinwesens in den Bann zu nehmen. Ritualisierte Debatten, Kämpfe, die keine sind, Als-ob-Auseinandersetzungen. Die miserable Wahlbeteiligung nutzt nur der neuen Rechten, der AfD. Die Parteien nehmen es zu leicht und machen es sich zu leicht. Fünfundzwanzig Jahre nach demokratischem Aufbruch, nach Mauerfall, nach Montagsdemos bröselt die Demokratie im dumpfen Nörgelmulm von sich hin. Garniert von strahlenden Politikergesichtern. Und oben drauf die Wahnsinnsprogrammplanung der ARD. Ein Tatort nach der Wahl, eine, ja, wie soll man sagen, eine Groteske, in der arabische Idioten mit Diplomatenschutz so gut wie jedes deutsche Gesetz brechen können, Kamele das noble Viertel bevölkern, deutsche Bullen nichts ausrichten können gegen zugekiffte, bewaffnete, bekloppte Ausländer und ihre noch bescheuerteren teutonischen Helfershelfer. Um Koks geht es, natürlich, um Waffen, um korrupte Politiker. Um Teppichhändler, superreiche Emire, um den U-Bahnbau in der arabischen Wüste. Grotesk. Besser aber als eine weitere Berliner Runde allemal.

Diät(en)

Diät ist, cum grano salis, gesunde Lebensführung und Diäten sind eigentlich Tagegelder für Parlamentarier, die ursprünglich in Deutschland, im neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, ehrenamtlich tätig waren und für ihr Mandat nicht entlohnt werden durften. Gesunde Lebensführung und Tagegelder oder Entlohnung für Parlamentarier stehen nicht schon an sich in Widerspruch zueinander. Wer wollte etwa den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten eine gesunde Lebensführung unmöglich machen, beispielsweise durch eine Kürzung der Tagegelder, der Diäten? Niemand. Heutzutage ist Abgeordneter vielfach ein Vollzeitberuf, der auch entsprechend entlohnt werden muß. Ein Vollzeitberuf, für den nicht selten die bisher ausgeübte Tätigkeit aufgegeben wird. Und wer Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, sollte dies nicht nur tun können, weil seine Privatschatulle reichlich gefüllt ist. Ein im Wortsinn billiges Parlament ist für die Menschen im Land keineswegs die beste Lösung. Sachverstand, politische Leidenschaft, Unabhängigkeit oder die hohe zeitliche Belastung haben ihren Preis. Und den sollten wir Bürger gerne entrichten, denn desto besser werden wir auch regiert. Folgerichtig liegt auch eine angemessene Altersversorgung der Parlamentarier in unser aller Interesse. Aber: Müssen Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages nach nur vier Jahren im Parlament eine Rente erzielen können, die dem drei- bis vierfachen der Rente eines Dachdeckers oder oder eines Automobilarbeiters entspricht? Nein. Vor allem nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der de facto die Rentenansprüche der Bürger gekürzt werden, über die Regelung einer längeren Lebensarbeit bis Siebenundseechzig. Zudem: Die Diätenregelungen sind erst vor wenigen Jahren im Landtag neu gefasst worden, samt der Bestimmungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Nun aber hat eine unheilige Koalition von SPD, CDU und Grünen beschlossen, den Abgeordneten zusätzlich € 500 im Monat für eine verbesserte Altersversorgung zu bewilligen. Die öffentlich Hand ist verschuldet, allenthalben mahnen Politiker aller Couleur die Bürger zu Sparanstrengungen, Kommunen hängn am Tropf von Banken, Bibliotheken, Badeanstalten werden geschlossen, Personal wird entlassen, Schulen, Kindergärten oder Universitäten könnnen nicht renoviert oder gar ausgebaut werden. Die Diätenerhöhung ist das falsche Signal. Sie wird den Verdruß der Bürger weiter fördern, Verdruß mit der Politik, Verdruß mit den Politikern, Verdruß mit den Parteien. Es wäre fatal, wenn die schwarz-grün-rote Koalition den Bürgern das Signal geliefert hätte, den eigentlich bereits erledigten Kleinstparteien Linke oder FDP zu einer neuen Renaissance verholfen zu haben. Wundern dürften sie sich nicht.

Ödnis

“In Ägypten und Libyen sterben Menschen für ihr Wahlrecht, aber in Wermelskirchen haben gerade mal 20 Prozent ihren Hintern hoch gekriegt.” Der Bürgerbeschimpfung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manderla mag man sich angesichts der äußerst dürftigen Wahlbeteiligung an der Landratswahl vom vergangenen Sonntag – nur etwa zwanzig Prozent der Wahlberechtigten in Wermelskirchen hatten sich beteiligt –  im ersten Moment sogar anschließen. Einen Moment später aber wird man die Frage stellen müssen: Tragen nicht die Parteien ein gerüttelt Maß Schuld an der Wählerlethargie? Und wieder einen Moment später wird man diese Frage bejahen müssen. Gewiß, da hingen und hängen ein paar Plakate an den Laternenpfählen in der Stadt. Und die beiden Zeitungen haben auch die Kandidaten der Parteien vorgestellt. Aber: Reicht das aus, um ein öffentlich nicht sehr bekanntes Amt, das des Landrats, das zudem noch in der Kreisstadt Bergisch-Gladbach angesiedelt ist, also weit weg vom Schuß, den Wermelskirchener Bürgern interessant zu machen? Haben die Parteien den Menschen erklärt, was ein Landrat ist, was er macht, welche Befugnisse er hat, was das alles mit der Stadt zu tun hat, warum es also wichtig wäre, sich einzubringen, sich zu interessieren, wählen zu gehen? Nein! In den Gremien der Parteien sind die Kandidaten auserkoren worden, in den Hinterzimmern, wie immer. In diesen Hinterzimmern haben die Parteistrategen auch den Wahlkampf beschlossen, der zum desaströsen Wahlergebnis geführt hat. Zu einem für alle Parteien desaströsen Wahlergebnis. Diese Landratswahl in Wermelskirchen hatte keinen Sieger. Alle Parteien haben gemeinschaftlich verloren. Menschen, Wähler, Interesse. “Sogar Leute, die sich eigentlich für Politik interessieren, haben mich gefragt: Wie, was für eine Wahl?” So zitiert die Bergische Morgenpost den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Schmitz. Und den  SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Bilstein treibt die Sorge  um, daß sich die erbärmliche Wahlbeteiligung auch bei künftigen Kommunalwahlen fortsetzen könnte. Allen Parteien fällt als erste Antwort lediglich ein, daß der Kreis, der Landrat, die Kreisstadt zu weit weg seien vom Nordkreis, von Wermelskirchen. Die Landratswahl sei offensichtlich an den Menschen vorbei gegangen. Viele wussten gar nicht so recht, worum es bei der Landratswahl überhaupt ging. So Parteivertreter zur Presse. Wem lasten die Parteien das denn eigentlich an, wenn nicht sich selbst? Es ist doch ihre genuine Aufgabe, die Menschen zu gewinnen, sie zu interessieren, sie vertraut zu machen mit den kommunalen Belangen. Es ist doch Aufgabe der Parteien, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen deutlich zu machen, was auf der kommunalen Ebene diskutiert, verhandelt, entschieden wird. Nein. Mir ist die Antwort der Parteivertreter, aller Parteien, zu billig, sich lediglich hinter dem mangelnden Interesse der Bürger zu verstecken. Die Existenzberechtigung der Parteien schwindet, wenn sie immer weniger in der Lage sind, Menschen zu interessieren, ihnen Orientierung zu bieten, sie zu organisieren. Parteien wirken, jedenfalls auf kommunaler Ebene, eher nach innen. Sie sind nicht mehr Träger und Motor der politischen Kultur, immer weniger akzeptierte Akteure und Beförderer des Gemeinwesens . Das Ergebnis ist  kommunalpolitische Dürre, politische Ödnis. Abzulesen an der Landratswahl. Abzulesen an der Beteiligung an den Debatten über die kommunale Sparliste am kommenden Samstag.

Gast-Wahl

Die gute, alte SPD ist doch immer mal wieder für eine Überraschung gut. Jetzt hat der SPD-Vorstand die Öffentlichkeit und die Partei mit dem Vorschlag erschüttert, daß an Vorwahlen für Mandate oder Posten auch Nichtmitglieder teilnehmen können sollen. Mit anderen Worten: Die Partei soll sich öffnen auch für das Votum von Menschen ohne Parteibuch. Natürlich finde ich als Gast-Mitglied eine solche Überlegung bedenkenswert. Die Partei, Parteien für interessierte Menschen zu öffnen, ihr Interesse einzuwerben, ihre Stimme, ihre Meinung zur Kenntnis zu nehmen, ihnen ein Forum zu bieten, die bisherige Hermetik von Parteien abzubauen, das kann ein Weg sein, aus dem schleichenden Prozess des Bedeutungsverlustes herauszukommen und die Bindungskraft von Parteien durch Mitarbeit und Verantwortung von Nichtorganisierten zu stärken. Natürlich bewirkt ein solcher Vorschlag bei Kritikern oder skeptischen Genossen zugleich auch eine Debatte über den Wert und die Bedeutung der Mitgliedschaft. Ich habe eine solche Skepsis im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Gastmitgliedschaft in meinem Ortsvereinsvorstand erfahren können. Meine Hoffnung ist, daß die Mitglieder und Funktionäre der Partei erkennen werden, daß mit der Parteistruktur von einst, mit den Organisationsformen der Vergangenheit, mit der Debatte der Geweihten in  Kneipenhinterzimmern, mit der edlen, aber hermetischen Runde der Bekehrten die dramatischen Bedeutungsverluste nicht wettzumachen sein werden, daß also auch Parteien sich neu erfinden, sich öffnen, neue Wege der Mitarbeit von Bürgern erproben müssen.

“Bürger”schaftswahl

Nun also große Koalition in Bremen. Die beiden großen Parteien werden wohl weiter regieren, SPD und Grüne. Die CDU verliert, mal wieder, und liegt damit im Jahrestrend. Neu ist nur, daß die Christdemokraten nunmehr weniger Wähler mobilisieren konnten als die grüne Konkurrenz und guter Dritter wurden. Der FDP hat das Stühlerücken bei Beibehaltung des kompletten Personals nichts genutzt. Die Bremer Liberalen sind jetzt außerparlamentarische Opposition. Auf dieses Wahlergebnis hätte man, cum grano salis, schon beim Sonntagsfrühstück jede Wette eingehen können. Nichts wirklich Neues also an der Weser. Nicht einmal die Wahlbeteiligung läßt den matten Beobachter von Prognosen und Hochrechnungen munter werden. Sie ist weiter gesunken, auf jetzt gerade einmal vierundfünfzig Prozent. Und das, obwohl doch im hanseatischen Stadtstaat erstmalig sogar die Sechzehnjährigen wählen durften. All der zur Schau gestellten Freude in den Wahlkampfzentralen zum Trotz: Die Entfernung der Parteien von den Menschen, den Wahlbürgern setzt sich fort. Die Grünen durchleben zwar derzeit ihr Allzeithoch, gleichwohl sind auch sie am Prozess der Entfremdung, der Auflösung der Bindungskraft der Parteien beteiligt. Die politische Klasse der Republik steckt in der Krise, in der großen Gefahr, den Kontakt zu den Bürgern zu verlieren, ihre Interessen nicht mehr zu vertreten, lediglich noch als abgehobene Kaste bewertet zu werden. Und das in einer politischen Lage, in der schwierige soziale Probleme gelöst werden müssen: die Trennung in ein reiches Oben der Gesellschaft und ein armes Unten, ein Wirtschaftsaufschwung, der bei der Masse der Bevölkerung nicht ankommt, während Bänker und Finanzdienstleister das Casino längst schon wieder geöffnet haben. Die Parteien verstehen es nicht, die Menschen für das geeinte Europa und den Euro zu begeistern. Die Stammtischparolen der Kanzlerin treiben sie eher in die Fänge von Populisten. In der Zukunftsfrage der Energieversorgung der Gesellschaft taumelt der Kurs der Regierenden zwischen populistischem Aktionismus und zögernder Entscheidungsarmut zugunsten der großen Energiekonzerne. Parteien werden den Menschen fremder. Sie sprechen andere Sprachen. Oft geben sie als Gemeinwohl aus, was lediglich Partikularinteressen dient. Die Bürger merken dies und wenden sich zusehends ab. Desillusioniert. Desinteressiert. Passiviert. „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit”, vermutet das Grundgesetz in Artikel 21, Absatz 1. Immer weniger, fürchte ich.

Offener Brief an Lisa Zajons

Liebe Frau Zajons,

Sie haben, wie man der lokalen Presse entnehmen konnte, mehr als 7000 Unterschriften in Wermelskirchen gesammelt für den Verbleib der Polizeiwache in Wermelskirchen. Ich weiß nicht, ob Ihnen jemand, und wenn ja, wer Ihnen bei dieser Aktion geholfen hat. Jedenfalls wird in der lokalen Presse vor allem Ihr Name genannt. Zudem ist bekannt, dass Sie Mitglied der FDP bzw. ihrer Jugendorganisation sind. Mich verbindet mit der FDP nicht wirklich viel. Im Gegenteil: Ich übe seit Jahren heftige Kritik an Politik und Personal Ihrer Partei. Und: Ich glaube nicht, dass es am Ende für die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt wirklich entscheidend sein wird, wo genau sich die Polizeiwache befindet. Aber ich bin, vermutlich wie Sie, der Meinung, dass die geplante Verlegung der Polizeiwache Unsicherheiten, womöglich sogar Ängste bei vielen Bürgern bewirkt. Insofern hätte ich eine frühzeitige Initiative, eine rechtzeitige Kommunikation der lokalen Politiker und Parteien mit den Bürgern, eine breite Debatte der Parteien mit den Menschen in der Stadt, außerhalb von Rat oder Verwaltung, für richtig und sinnvoll gehalten. Ich bin seit etwa einem Jahr Gastmitglied der SPD. In meiner Partei habe ich schon vor Monaten dafür plädiert, indes keine Mehrheit organisieren können. Man mag Kritik üben an der Formulierung Ihrer Unterschriftenliste. Man muß nicht einverstanden sein mit dem Ziel Ihrer Aktion. Und man muß keineswegs einverstanden sein mit den Zielen und Aktivitäten Ihrer Partei. Aber ich halte Ihre Unterschriftenaktion für beispielgebend. Wenn sich Menschen, junge Menschen zumal, einmischen in politische Vorgänge, wenn sie Partei ergreifen, wenn sie sich aktivierend betätigen, wenn sie sich nicht an Vorgaben von Verwaltung oder Parteien halten, sondern sich ihres eigenen Verstandes bedienen, wenn sie dann noch, wie Sie, ungewöhnlich erfolgreich sind, hat doch nahezu ein Fünftel der Bürgerschaft Wermelskirchens Ihre Liste unterschrieben, dann scheint mir das vorbildlich zu sein für das Gemeinwesen in Wermelskirchen. Ich halte für das entscheidende Ergebnis Ihrer Aktivität, dass Sie sich haben nicht unterkriegen lassen von der nahezu einhelligen Lethargie der Parteien und lokalen Politiker, von der Distanz, die Parteien Bürgerinteressen gegenüber mittlerweile haben entstehen lassen. Dafür meine Hochachtung.

Ihr Wolfgang Horn

Eine Scheibe Welt – Gedanken zum Ortsverein

Der Ortsverein ist die heile Welt des Sozialdemokraten, auch des Gast-Sozis. Im Ortsverein ist die Welt noch in Ordnung. Hier erhält der Sozialdemokrat Orientierung für die verwirrenden Prozesse in Politik, Wirtschaft, Medien, Alltag, Kirche oder Gewerkschaften. Hier trifft er auf Gleichgesinnte, auf Solidarität, auf Empathie. Hier werden die entscheidenden Debatten für den Kurs der gesamten Partei, mithin auch der gesamten Gesellschaft geführt. Hier wird entschieden, über die Zukunft des Gemeinwesens. Der Ortsverein ist Welt, mindestens aber das Tor zur Welt. Man kann nicht bundesunmittelbares Mitglied einer Partei sein in Deutschland, da sei das Parteiengesetz vor. Man kann auch nicht Mitglied eines Landesverbandes werden. Man ist Parteimitglied durch die unmittelbare Verbindung zum Ortsverein. Es gilt in allen Parteien das strenge Örtlichkeitsprinzip. Mit anderen Worten: Man kann sich seine Gleichgesinnten gar nicht aussuchen. Man ist Sozialdemokrat am Ort. Die Gleichgesinnten sind schon da, bevor man Mitglied wird oder Gast. Die eigene Aktivität, die eigene Leidenschaft, der eigene Veränderungswille, die Bereitschaft, sich einzumischen, mitzutun, aktiv zu werden, steht und fällt mit der Verfassung der Partei im Ortsverein.   Wie erlebt nun der gemeine Sozialdemokrat oder der noch gemeinere Gast-Genosse seinen Ortsverein? Erstens erlebt er ihn zwei- oder dreimal im Jahr. Mitgliederversammlung, Jahreshauptversammlung, Wahlauswertung, bestenfalls noch eine besinnliche Weihnachtsrunde zum Jahresausklang. All diese Veranstaltungen machen schnell deutlich: die passive Partei-Mitgliedschaft ist heute die Regel. In den Versammlungen trifft sich nur noch der “harte Kern”, treffen sich die Unentwegten, jene, die noch nicht aufgegeben haben angesichts spröder Regularien, die die meisten Sitzungen beherrschen. Da müssen Delegierte gewählt werden, Ersatzdelegierte, Kassenprüfer, Beisitzer, Mandatsprüfer, Wahlausschüsse. Da werden Berichte gehalten, aus den Untergliederungen der Partei, dem Vorstand, der Fraktion, den Arbeitskreisen, und schließlich der Kassenbericht. Allesamt selten prickelnd. Allesamt selten prickelnd formuliert. Die Mitglieder des Ortsvereins beugen sich einem “quasi-hegemonialen” Regelwerk, wie es Hanno Burmester, 2006 bis 2009 Mitarbeiter in der SPD-Parteizentrale und in der SPD-Bundestagsfraktion, heute Berater für politische Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, im Freitag formuliert hat. Der harte Kern, jene Mitglieder, die sich von Zeit zu Zeit noch auf den Versammlungen des Ortsvereins blicken lassen, gehören unterschiedlichen Gruppen an. Die kleinste Gruppe stellen die Mitglieder ohne Funktion, ohne Amt, ohne Mandat. Die größeren Gruppen stellen jeweils die Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion und die Mitglieder und Mitarbeiter des Ortsvereinsvorstandes. Im kleinen Ortsverein, im Ortsverein einer kleinen Stadt ist nicht ohne weiteres sofort auszumachen, wer die Partei führt und wer die Fraktion. Die Grenzen sind fließend. Die Folge: Die kommunalpolitische Debatte, die politische Debatte wird gefiltert vom kommunalpolitischen Expertentum der Fraktion. Ist das Thema wichtig für den Stadtrat und sein Ausschüsse, haben wir dort Handlungsmöglichkeiten, können wir Mehrheiten erzielen? Stehen Verwaltungsvorschriften im Wege, sind alle Gesetze beachtet, lassen sich Gleichgesinnte finden in anderen Fraktionen? Politik, Kommunalpolitik wird aus dem Fokus der Fraktion entwickelt, bewertet, kritisiert, unterstützt oder bekämpft. Der Mikrokosmos Stadtrat, Stadtverwaltung, Ausschüsse, Kreistag, Kreisverwaltung, Bürgermeister, Landrat bestimmt, beschreibt, begrenzt Politik.Das Gespräch mit dem Bürger, die Öffnung der Partei, der Dialog mit Menschen anderer oder unterschiedlicher politischer Auffassungen kann unter solchen Ortsvereinsbedingungen nicht wirklich gepflegt werden. Man bleibt unter sich. “Die politische Arbeit vor Ort ist nur noch ein Geist ihrer selbst. Ortsvereine sind sozialer Treffpunkt einiger Unbeirrbarer, zumeist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und für das kommunale politische Leben wenig bedeutsam.” So beschreibt es Hanno Burmester. Dabei zeigen uns die Vorgänge um Stuttgart 21, daß viele Menschen, vermutlich mehr, als in Parteien organisiert sind, durchaus sehr interessiert sind an Politik, an Kommunalpolitik, an Mitwirkung, an Einmischung. Nochmal Hanno Burmester: “Nicht Politik, sondern Parteipolitik steht unter Beschuss. Die Bürgerschaft bekundet der repräsentativen Demokratie ihr Misstrauen – und zeigt gleichzeitig, dass sie am demokratischen Prozess teilhaben möchte. Die Menschen demonstrieren nicht gegen einen Bahnhof, sondern gegen einen Parteienstaat, der den demokratischen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Volk und Volksvertreter sind sich nicht nur fremd geworden. Sie haben eine tiefe Abneigung gegeneinander entwickelt. Es gibt keine gemeinsame Sprache, kein gemeinsames Verständnis von Politik und Partizipation. Stuttgart 21 ist Ausdruck der kollabierenden Parteiendemokratie.” Mir scheint, daß die mehr als siebentausend von einer siebzehnjährigen Schülerin gesammelten Unterschriften hiesiger Bürger gegen die Verlegung der Polizeistation Wermelskirchen den gleichen Befund wiedergeben. Bürger und Parteien sprechen nicht mehr unbedingt die gleiche Sprache. Was den Bürgern Problem ist, wird von der Mehrheit der Parteien am Ort als ordentliches Verwaltungshandeln qualifiziert. Jedenfalls war es kein Anlaß für die Parteien und die Kommunalpolitiker, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das Gespräch zu suchen, sich einzumischen, den Vorgang zu beschreiben, zu werten, für Zustimmung zu werben. Ergebnis: Die Parteien, mein Ortsverein inklusive, haben, mal wieder, eine Politikgelegenheit ausgelassen. “Politisch aktive Bürger wollen mehr als Zugehörigkeit und Präsenzrecht. Sie wollen inhaltlich mitgestalten und mitbestimmen, wollen inhaltliche Expertise im Zweifel punktuell und konzentriert einbringen – ohne sich dies durch ewige Präsenz im Hinterzimmer verdienen zu müssen. Dieser Trend verstößt jedoch gegen die Prinzipien der Ortsvereinsarbeit. Deshalb blühen NGOs und Bürgerinitiativen, die neue Formen bürgerschaftlichen Engagements geschickter für sich zu nutzen wissen als die Parteien.” Der Ortsverein macht die Welt zur Scheibe. Im abgeschotteten Raum des Kneipenhinterzimmers regieren Selbstgenügsamkeit und Intransparenz und wird kein Blick frei auf die pralle Welt der Kugel. Das gilt im übrigen alles nicht nur für den sozialdemokratischen Ortsverein. Der christdemokratische Ortsverband, der freidemokratische Stadtverband, der Ortsverband der Linken, sie alle kränkeln gleichermaßen. Die Entfremdung zum Bürger ist das Merkmal heutiger Parteien. “Die Parteien haben trotz dieses desaströsen Status Quo immer noch nicht begriffen, wie irrelevant sie für das Alltagsleben der Bürgerschaft inzwischen geworden sind. Mehr öffentlicher Veränderungsdruck tut Not. Wir können die Krise der repräsentativen Demokratie nicht einfach aussitzen. (…) Die Gesellschaft muss sich in ihrem Engagement, ihrem Veränderungstempo und ihrer politischen Kultur nicht an die Parteien anpassen. Die Parteien müssen mit der Gesellschaft Schritt halten. Sonsten gehen sie unter. Und mit ihnen unser Gemeinwesen. (…) Die Reform der Parteienlandschaft ist kein Expertenthema, sondern eine Kernfrage für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Hier haben auch Bürger ohne Parteibuch ein Mitspracherecht. Denn die Parteiendemokratie gehört uns allen.” Soweit der Schlußbefund von Hanno Burmester.

Politik und Polizei – Wermelskirchen 21

Wermelskirchen im Oktober: Die Kreispolizei will ihre Wache in Wermelskirchen auflösen. Viele Bürger fürchten um ihre Sicherheit und wollen die Polizei in der Stadt behalten. Eine siebzehn (!) Jahre alte Schülerin sammelt in nur vier Wochen viertausend (!) Unterschriften gegen die Auflösung der Polizeiwache. Und die Parteien? Organisieren sie gemeinsam den Widerstand der Bürger gegen die Polizeipläne. Die Parteien? Nein! Die Parteien, die sich das Wohl der Bürger auf ihre Fahnen und in ihre Programme geschrieben haben, sind bemerkenswert still. Sie schweigen. Oder eiern. Parteien, die ansonsten jeden Furz aufgreifen, um öffentlich Gehör zu finden, verstummen beredt. Die WNKUWG verweist auf den Innenminister oder den Landrat, die Stadt sei in dieser Frage nicht zuständig. Die CDU führt einen Stammtisch durch, einen Informationsabend, um “Fakten und Bürger näher zusammenzubringen”. Ein Forum für Landrat und Polizei. Für die Grünen ist die Polizeiwache in der Stadt lediglich “ein Symbol”. Die SPD behandelt das Thema Polizei nur intern. Tenor: Kein kommunalpolitisches Thema.  Die Linke bleibt stumm. Nur FDP und Büfo erklären öffentlich, die zweitgrößte Stadt im Kreis brauche eine Polizeiwache in der Stadt. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sagt uns das Grundgesetz im Artikel 21. In Wermelskirchen nicht. Hier tauchen sie ab, die Parteien, ducken sich weg. Mag sein, daß Stadtverordnete gegen eine Landratsentscheidung oder gegen den Innenminister des Landes als Polizeiminister nichts werden ausrichten können. Aber: Mit feigem Schweigen, mit dem Verweis auf andere Instanzen werden Parteien den Nöten der Menschen in unserer Stadt  nicht gerecht. Sicherheit ist eines der Grundbefürfnisse der Bürger. Und wenn sie diese Sicherheit gefährdet glauben, ist es Aufgabe der Parteien, den Menschen zu erläutern, daß und inwiefern die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ein Steilvorlage eigentlich für Parteien, die wieder in den Dialog mit den Bürgern treten müssen. “Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln will sich Bürgermeister Eric Weik dafür einsetzen, dass die Polizeiwache in der Innenstadt bleibt. Er will dem Landrat mit seinen Schließungsplänen die Stirne bieten.” So zu lesen in der heutigen Onlineausgabe der Bergischen Morgenpost. Die Polizei gehöre dorthin, wo die Bürger sind. “Er vermisse bei den Überlegungen zur Verlegung der Polizeiwache ganz eindeutig den Dienstleistungsaspekt. Offensichtlich sei die Polizei dabei zu vergessen, dass sie eigentlich der Dienstleister der Bürger zu sein habe, beklagt der Bürgermeister.” Der Bürgermeister will dem Landrat “die Stirn bieten”. Klingt gut. Aber was bedeutet das konkret? Läßt sich doch etwas ausrichten gegen die Pläne aus dem Kreis? Wenn ja, wie? Hat der Bürgermeister Handlungsoptionen, die bislang noch nicht öffentlich gemacht wurden? Oder lassen sich die Polizeipläne bestenfalls mit gehörigem Druck, mit Protest, mit Demonstrationen der Bevölkerung verhindern? Sozusagen “Wermelskirchen 21”. Die kommunalpolitische Gemengelage in Wermelskirchen war schon immer nicht so ganz einfach. Aber mit welchen Truppen will der Bürgermeister ins Feld ziehen, wenn schon die Regenbogenkoalition eher matt und kampfesunlustig zu sein scheint? Und CDU und SPD sich hinter “ordentlichem Verwaltungshandeln” verschanzen. Das wäre ja mal eine ganz neue Kommunalpolitik, wenn der Bürgermeister nicht auf lavierende Parteien setzte, sondern auf die Macht der Bürger. Der Bürger-Meister, kraft der Bürger gewählt, stärkt die Kraft der Bürger. Wie sagte doch einst der große deutsche Philosoph Franz Beckenbauer: Schaun wir mal.