Arbeit muß sich wieder lohnen und die Leistung, die man arbeitend vollbringt. So das Mantra der Partei der Leistungseliten. Welche Partei? Na, die FDP natürlich. Silvana Koch-Mehrin jedenfalls, bis zu ihrer Ent-Promovierung Bundesvorstandsmitglied der FDP und Teil der liberalen Leistungselite, hat in den letzten beiden Jahren fast alle Ausschusssitzungen des Europaparlaments geschwänzt. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer kritisiert: “Das Verhalten, das Frau Koch-Mehrin an den Tag legt, ist für niemanden akzeptabel und schadet ihrer eigenen Partei und dem Europaparlament. Man kann ihr nur raten, entweder wieder zur Arbeit zurückzukehren oder aber aus dem Parlament auszuscheiden.” Die europäischen Steuerzahler überweisen Silvana Koch-Mehrin als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Monat für Monat ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Zusätzlich eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. Wie war das noch? Ach ja: Leistung muß sich wieder lohnen.
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Der Nächste bitte…
Nun also auch Jürgen Goldschmidt. Der FDP-Bürgermeister von Forst in der Lausitz, der Partnerstadt Wermelskirchens, steht unter dem Verdacht, in seiner Doktorarbeit gegen die Gebote und guten Sitten wissenschaftlicher Arbeit und wissenschaftlicher Publikation verstoßen zu haben. In dem einen oder anderen Fall, so schreibt die Bergische Morgenpost heute, seien ihm “Quellennennungen dadurch gegangen”. Zur wissenschaftlichen Güte der von der technischen Universität Berlin mit gut benoteten Arbeit trug unter anderem eine Statistik der wissenschaftlichen Fachpublikation “Superillu” über die Zu- und Auswanderungen in Ostdeutschland bei. Der zitierende Hinweis auf diese Quelle fachwissenschaftlicher Inspiration ist indes unterblieben. Wenn sich schon die Lokalredaktion der Bergischen Morgenpost den Hinweis nicht verkneifen kann, daß das Boulevardblatt “Superillu” hinlänglich bekannt sei für “Hübsche Mädchen aus Ostdeutschland- hüllenlos: Ob blond, ob braun, bei Superillu.de finden Sie junge Frau’n…..”,dann liegt der Gedanke wohl nahe, daß es sich nicht um eine bloße Vergeßlichkeit des Herrn Doktor gehandelt hat. Ich bleibe, mal wieder, an der Seite von Michael Spreng, dem konservativen Publizisten und Politikberater. Der kritisierte neulich in seinem Blog Sprengsatz, daß man sich mit Blick auf die beiden Europaabgeordneten der FDP, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis, offenbar damit abgefunden habe, “dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro. Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist (Fehler im Original, W.H.) fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.” Vielleicht nicht das Gesetz, aber jedenfalls der bürgerliche Anstand geböte, Mandate und Ämter aufzugeben, wenn erwiesen ist, daß gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen worden ist. Immerhin haben die Plagiatoren fremdes geistiges Eigentum als eigene schöpferische Leistung ausgegeben. Das darf man niemandem durchgehen lassen. Schon mal gar nicht Politikern, Mandatsträgern oder Amtsinhabern, die eine öffentliche Rolle spielen, deren Aufgabe es ist, vorbildlich für das Gemeinwohl zu wirken, und deren Leitsatz ja wohl lautet, daß sich Leistung lohnen müsse. Daran ändert auch eine nur lokale oder regionale Bedeutung des Plagiatoren nichts.
Instinkt
Na endlich. Es hatte wirklich der massiven Kritik der Allianz der deutschen Forschungsorganisationen bedurft, daß Silvana Koch-Mehrin ihre gerade eben erst ergatterte Mitgliedschaft im Forschungsausschuß des Europaparlaments gestern abend wieder abgab. „Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Deshalb hält die Allianz es für nicht akzeptabel, wenn Frau Koch-Mehrin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments Deutschland vertritt.“ Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist der Zusammenschluss der größten deutschen Forschungsorganisationen. Dazu gehören unter anderen die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat. In den Medien wird der Vorgang um Koch-Mehrin als politische “Instinktlosigkeit” gewertet. Nur: Wer hat hier keinen politischen Instinkt? Die entpromovierte FDP-Vorzeigefrau hat gewiß weder genug politischen Instinkt noch politischen Verstand. Schlimmer ist, daß es kein öffentliches Wort der FDP-Führung zu diesem schamlosen Pöstchengeschiebe gab. Jetzt wechselt Koch-Mehrin eben in einen anderen Ausschuß. Die Forderung nach einem Mandatsverzicht, landauf und landab unüberhörbar, wird in blau-gelben Kreisen schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Der politische Instinkt hat die komplette FDP-Führung verlassen. Der politische Verstand auch.
Dr. Do-Little
Tollhaus
Die FDP ist wirklich nur noch ein Tollhaus. Gerade hat die Universität Heidelberg der liberalen Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin wegen Plagiaten, also geistigem Diebstahl, den Doktortitel aberkannt. Und heute nachmittag wird die Frau, deren Forschungsarbeit von ihrer Universität als mangelhaft und wissenschaftlichen Kriterien nicht genügend qualifiziert wurde, im Europaparlament befördert: Sie wird Vollmitglied im Forschungsausschuß. Sie soll sich also unter anderem um die “Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse” kümmern. Das ist wirklich der Brüller.
Doctor, Doctor Give Me The News
Wie blöd darf man als Europa-Abgeordnete eigentlich sein? Und wie dreist? Da hat in der vergangenen Woche die Uni Heidelberg der europäischen Vorzeigefrau der FDP, Silvana Koch-Mehrin, den Doktortitel entzogen, weil ihre Doktorarbeit eine Ansammlung von Plagiaten ist, also Betrug und ein Vergehen an den Regeln wissenschaftlichen Arbeitens; aber anstatt demütig und beschämt zu schweigen, greift die FDP-Schönheit nun die Hochschule an. Die Schwächen ihrer Arbeit seien schließlich schon vor elf Jahren bekannt gewesen. Zwischen den Zeilen soll man wohl lesen, daß schon damals die Plagiate bekannt waren. Oh Herrgott! Welches strategische Genie hat die FDP-Leichtmatrosin beraten? Lautstärke und Dreistigkeit statt Verstand, Demut und Moral. Solche “Leistungsträger” und Abgeordnete hat das Land weiß Gott nicht verdient. Passend, jedenfalls, was die erste Refrainzeile angeht, dazu Robert Palmer mit “Bad Case of Loving You”. Dort heißt es unter anderem: “No pill’s gonna cure my ill” oder “A pretty face don’t make no pretty heart”.
Das stumme Waldmädchen
Silvana, welch schöner weiblicher Vorname. Waldmädchen. Das derzeit bekannteste Waldmädchen, Silvana Koch-Mehrin von der FDP, trägt auch (noch) den Vornamen Doktor. Aber damit dürfte es bald vorbei sein. Dann wird der schmückende Doktortitel wohl entzogen werden, weil die Vorzeigeblondine für ihre Dissertation geklaut hat, geistiges Eigentum anderer. Die als wenig arbeitsam angesehene EU-Parlamentarierin hat es sich auch mit ihrer Doktorarbeit leicht gemacht. Wie weiland der adlige Schnösel aus und von und zu Guttenberg. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat nicht ganz soviel geklaut wie der Ex-Minister, aber immerhin lassen sich jetzt schon auf einem Viertel der Seiten ihrer Dissertation Plagiate finden. Die Marktliberalen, für die Eigentum nachgerade spirituellen Status hat, scheinen das geistige Eigentum gering zu schätzen, so lange es das geistige Eigentum anderer ist. Da kann geklaut werden, was das Zeug hält. Die geistig-politische Wende ist vor nicht zwei Jahren vom politischen Ziehvater des Waldmädchens, vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, ausgerufen worden. Welch ungeheure Anmaßung. Und unser Waldmädchen schweigt, bleibt stumm. Ganz gegen ihre sonstige Art. Schon 1810 ist die Oper “Silvana, das stumme Waldmädchen” von Carl Maria von Weber uraufgeführt worden. Geschichte ist bisweilen hintersinnig.
Wirtschaftskompetenz
Wirtschaftskompetenz. Die zeichnet ja bekanntlich vor allem die Steuersenker der freidemokratischen Partei aus. Beispielsweise Silvana Koch-Mehrin. Unausgelastete Europaabgeordnete der FDP und Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die gab in der letzten ARD-Sendung “Hart aber Fair” eine Kostprobe ihrer ökonomischen Hochleistungsfähigkeit. Auf die Frage, um welchen Betrag die Schulden des Landes während der fünfundsiebzigminütigen Sendung wohl steigen würden, antwortete die blonde FDP-Spitzenfrau: “Ich würde jetzt mal tippen: 6000 Euro.” Moderator Frank Plasberg konnte die fleischgewordene Wirtschaftskompetenz nur dringend bitten, vom Amt einer Finanzministerin abzusehen: “Sie liegen dramatisch daneben.” Tatsächlich nahm die Staatsverschuldung im Verlauf der Sendung um rund 20 Millionen Euro zu.
Silvanas Mediengetöse
Silvana Koch-Mehrin, Hobby-Abgeordnete der FDP im Europaparlament und nur mit Mühe zur Vizepräsidentin gewählt, ist mal wider für Schlagzeilen gut. Diesmal geht’s nicht darum, daß sie vor allem durch Abwesenheit oder “Arbeitsscheu” (Werner Langen, Europaabgeordneter der CDU/CSU) glänzt. Nein. Die blonde Freundin des Waldes will partout Gesicht zeigen und zeigen lassen. “Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland und in ganz Europa das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit.” So zu lesen in der Bild am Sonntag. “Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.” Ich bin mir nun keineswegs sicher, mit welcher Absicht Frau Koch-Mehrin auf mich zu kommt mit diesem Mediengetöse, wenngleich sie unverschleiert bleibt, jedenfalls äußerlich. Nicht daß mir die Burka gefiele. Aber blonde Politiker, die im rechten Sumpf zu fischen versuchen und wegen der Landtagswahl um die Deutungshoheit an den Stammtischen der Republik raufen, die mag ich gewiß noch weniger. Wäre Frau Koch-Mehrin doch weiter in ihrem Nickerchen verblieben.