Monat: Januar 2011

Noch ein Finanzgenie

Wenn wir schon mal bei unserer örtlichen Tageszeitung sind: Auf Seite sechs des Wermelskirchener General-Anzeigers von gestern ist in einer AFP-Meldung die Rede von einem weiteren Finanzgenie: dem ehemaligen Finanzminister von Österreich, Karl-Heinz Grasser. Ursprünglich von der FPÖ, der Partei Jörg Haiders, in die Regierung entsandt, trat er später aus seiner Partei aus und arbeitete als Parteiloser mit dem konservativen Regierungschef Schüssel zusammen. “Mehr privat, weniger Staat” – mit diesem flotten Spruch aus dem neoliberalen Poesiealbum machte Grasser von sich Reden. Und gestern meldete AFP, daß sich Grasser wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt habe. Man darf getrost vermuten, um Schlimmeres abzuwenden. Also: Der schneidige Neoliberale, der beständig den schlanken Staat predigte, hatte Geld in Kanada angelegt und das “dann komplett aus den Augen verloren”, wie es in der Meldung heißt. Ein kleines Vermögen aus den Augen verloren. Naja, kann uns allen ja mal passieren. Diese Kerle, gleich, ob sie in Osterreich, hierzulande oder anderswo ihren Reibach machen, zugleich aber Opfer fordern von denen, die wenig haben, und das alles dann mit den markigen Worten vom “schlanken Staat” garnieren, diese Kerle machen mich nur noch wütend. Zumal dann, wenn sie den Staat “verschlanken”, indem sie die Steuern hinterziehen.

Das Finanzgenie und der Qualitätsjournalismus

In meiner Zeitung – Wermelskirchener General-Anzeiger, so heißt die lokale Ausgabe der Westdeutschen Zeitung – lese ich gerade auf der zweiten Seite das “Portrait des Tages: Der Gewinner”. Portraitiert wird der zweiundfünfzigjährige John Paulson, der als Hedgefondsmanager im vergangenen Jahr einen “persönlichen Profit” von fünf Milliarden Dollar gemacht habe. Im Jahr 2007, so schreibt die Redaktion weiter, habe das “Hedgefondsgenie” Paulson bereits 3, 7 Milliarden eingestrichen, als er mit Finanzwetten gegen den US-Hypothekenmarkt angetreten sei, “während andere ins Verderben gerissen wurden”. “Trotzdem scheint es dem (im Original, W.H.) Börsenguru auch zu berühren, dass er Profit aus dem Elend anderer macht. Er spendete 15 Millionen Dollar für die Gründung einer gemeinnützigen Einrichtung. Sie soll Familien helfen, die ruiniert sind.” Nichts sonst von der Redaktion. Keine Wertung, kein Kommentar, keine Einordnung. Stattdessen die Qualifizierung als “Genie”, als “Guru”. Das nenne ich Qualitätsjournalismus. Da erzockt ein Börsenprofi in kaum drei Jahren 8,7 Milliarden Dollar. Nach dem Umrechnungskurs von heute sind das 6.395.370.000 Euro. Umgerechnet aufs Jahr sind das 2.130 Millionen Euro, wobei wir jetzt das Kleingeld der ersten sechs  Stellen links vom Komma, also die Hunderttausender, mal völlig außer acht lassen. Sie brauchen, sollten Sie etwa einhunderttausend Euro im Jahr verdienen, mehr als zwanzigtausend Jahre, um das Jahreseinkommen dieses “Börsengurus” zu erzielen. Allein diese Relation hätte die Redaktion zu einem Kommentar nötigen müssen. Die Millionenspende an eine gemeinnützige Einrichtung, von der Redaktion versöhnlich ans Ende des Portraits gesetzt, ist mithin kaum mehr als ein billiges, ein unanständiges, ein unmoralisches Trostpflästerchen, armseligste Kosmetik. Der billigste Taschenrechner, zur Not eine Überschlagsrechnung im Kopf, hätte die Redaktion zu einem ähnlichen Ergebnis führen müssen. John Paulson mag erfolgreich sein, ein Genie ist er nicht, auch nicht jemand, der positiv in einem Portrait gewürdigt werden sollte. Er steht bestenfalls für die üblen Verwerfungen, die den gemeinen Kapitalismus derzeit kennzeichnen. John Paulson ist ein Gewinner, wir alle, das Gemeinwesen sind die Verlierer.

Oskar Negt – das Zitat des Tages

“Diese neue Form des Kapitalismus ist auf die Zerstörung von Bindungen gerichtet. Leute, die keine Bindungen mehr an ihre Arbeit haben, sind leichter zu manipulieren als diejenigen, denen das wichtig ist. Deshalb ist es eines der Kernelemente der katastro­phalen neoliberalen Ökonomie, Bindungslosigkeit herzustellen. Wobei „neoliberal“ ein falscher Ausdruck ist. Denn diese Liberalen können sich nicht auf die Tradition des Liberalismus berufen. Adam Smith, Ricardo, Stuart Mill, das waren ja Liberale, bei denen die Marktgesetze eingebettet sind in Traditionen, Regelungen, Imperative. Smith war Professor für Moralphilisophie. Die Neoliberalen unserer Zeit haben gar keine Tradition. Es gibt keinen klassischen Ökonom, der je behauptet hätte, der Markt reguliere den Zusammenhalt menschlicher Ordnung. Nicht die politische Ökonomie ist zur Leitwissenschaft geworden, sondern die Betriebswirtschaft.” (Oskar Negt im Gespräch mit Jakob Augstein, heute im Freitag)

Volksmund, Goethe und Frau Aigner

“Sage mir, mit wem Du gehst, und ich sage Dir, wer Du bist.” So der Volksmund. Der wiederum geht auf den Altmeister Goethe zurück: “Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.” (“Maximen und Reflektionen”)  Und vermutlich hat der deutsche Dichtergott es von Euripides: “Jeder Mann gleicht der Gesellschaft, mit der sich umgibt.” Und jede Frau, natürlich, auch. Frau Aigner, unsere Bundesministerin für Verbraucherschutz, umgibt sich jetzt mit einem neuen Staatssekretär. Peter Bleser heißt der und ist bislang agrarpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag. Mehr noch: Er gilt als Vertreter der – nein, das raten Sie nie: der Futtermittelindustrie. Doch, doch. Die Futtermittelindustrie, verantwortlich für den jüngsten Lebensmittelskandal, die Verseuchung von Tierfutter mit dioxinhaltigen Industriefetten aus schierer Profitgier, dieser Industriezweig rückt jetzt in Person von Herrn Bleser noch weiter im Ministerium auf. Sozusagen an die zweite Stelle hinter der Ministerin. Der Volksmund, Goethe und Euripides werden gewußt haben, warum sie aus der Umgebung auf das Wesen geschlossen haben. Wer der Futtermittelindustrie Fesseln anlegen muß, damit der Profitgier Einhalt geboten und die Gesundheit der Konsumenten gewährleistet werden kann, der sucht sich seinen Staatssekretär aus einer anderen Umgebung, etwa aus der Sphäre des Verbraucherschutzes. Aber das will Frau Aigner offenkundig nicht. Ilse Aigner ist keine Verbraucherschützerin. Ihr Ministerium heißt nur so. Den Grünen-Abgeordneten Friedrich Ostendorff zitiert Spiegel Online heute mit folgenden Worten: “Frau Aigner muss sich fragen lassen, ob Herr Bleser die richtige Besetzung für die Aufklärung des Dioxin-Skandals ist.” Spiegel Online weiter: “Eine Abkehr von der reinen Profitausrichtung sei kaum zu erwarten, da Bleser seit jeher gegen die Stärkung bäuerlicher Betriebe und für industrielle Massentierhaltung eintrete, so der Agrarpolitiker. Dem Bericht zufolge hatte Bleser während des Dioxin-Skandals immer wieder betont, schuld an den Futtermittel-Vergiftungen sei nicht das System der deutschen Agrarindustrie und der Massenproduktion, sondern kriminelle Machenschaften Einzelner. ‘Natürlich erwähnte er nicht, dass es nur dank der Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft auf Massenproduktion und der undurchsichtigen Handelswege bei der Futterherstellung überhaupt möglich ist, dass ein einzelner Futtermittelhersteller Tausende von Bauernhöfen vergiften kann’, sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umweltschutzorganisation BUND.” Tja. Muß man sich aigentlich noch wundern, wenn die Politikerverdrossenheit nachgerade stündlich zunimmt?

Feine Gesellschaft – Eier für die Tafel

Da sage noch jemand, unsere Gesellschaft funktioniere bestens, rational, der Markt regele alles und zwar gut. “Wir bekommen derzeit deutlich mehr Eier-Spenden von den Geschäften als sonst.” Mit diesen Worten zitiert die Bergische Morgenpost die Vorsitzende der hiesigen Tafel, Brigitte Krips. Klar: Nach dem Dioxinskandal sind Eier nicht mehr so leicht an den halbwegs gut verdienenden Mann und an die halbwegs gut verdienende Frau zu bringen. Für die schlecht oder nichts verdienenden Menschen indes bewirkt diese zeitweilige Konsumverweigerung ein Überangebot. Das nennt man Markt. Jene rund fünfhundert Haushalte in Wermelskirchen, die sich bei der Tafel haben registrieren lassen, weil sie nicht genug zum Leben haben, können jetzt die vorübergehende Eierschwemme für sich nutzen. Skurril, oder? Mit Antibiotika vollgepumptes Rindfleisch hat nach wie vor (noch) Konjunktur. Also haben die Armen, die Tafel-Bürger, nichts davon. Warten wir auf den nächsten Lebensmittelskandal, auf die nächste Vergiftung. Dann wird es wieder ein vorübergehendes Überangebot für die Ärmsten der Gesellschaft geben, weil der Normalbürger sich für ein paar Tage oder Wochen Kaufzurückhaltung auferlegt. Lebensmittelskandale, Hochkonjunktur für Menschen, die nichts haben. Eine feine Gesellschaft.

Schnee und Regen

“Es schneit, dann fällt der Regen nieder, dann schneit es, regnet es und schneit, dann regnet es die ganze Zeit, es regnet und dann schneit es wieder.” (Ror Wolf, Schriftsteller und Prophet, 1985)

Schwarz und weiß

“Was ist das für eine Welt, in der der beste Rapper weiß ist und der beste Golfer schwarz?” (Heute abend gehört im Radio, in Politikum auf WDR5)

Liberale Träume

Da hat das Landesverfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung in einer Eilentscheidung aufgegeben, die Bücher über den Haushalt 2010 noch nicht zu schließen, solange keine endgültige Entscheidung des Gerichtshofes ergangen ist. Vordergründig ein Erfolg für die schwarz-gelbe Opposition in Düsseldorf. Zwar haben ihre Abgeordneten die Entscheidung des Parlaments für den Nachtragshaushalt durch nicht vollständiges Erscheinen erst möglich gemacht, doch nun bewerten sie die Entscheidung aus Münster als ihren Erfolg. Eigentlich, so schreibt die Süddeutsche Zeitung heute, “eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern. Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage”. Gerhard Papke, eherner Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag und noch im Sommer betonköpfiger Verhinderer einer Ampelkoalition im Land, gegen seinen Vorsitzenden Pinkwart zudem, dieser stählerne Vorkämpfer der Liberalen gegen Rot-Grün, hat die Umfrageergebnisse der letzten Monate wohl doch gelesen und windet und eiert und baggert sich nun nach und nach ran an die Fleischtöpfe der Macht, an die Seite der rot-grünen Koalitionäre. Klar doch, der Mann kann zumindest die drei von der vierzehn unterscheiden und weiß also, daß vor Neuwahlen sich vor allem die ehemals liberale Partei fürchten muß, gegebenenfalls noch die Linken. Also: Papke will die Vorlage aus Münster nicht für den entscheidenden Oppositionsvorstoß nutzen, für Neuwahlen. Wir lernen: Ein Schädel aus Beton ist kein Bollwerk gegen miese Umfragewerte. Steter Tropfen höhlt auch Beton. Der Steinerne, der Eiserne, der Stählerne kapituliert vor der Macht der Zahlen. Auch das ist Politik. Jedenfalls im Land. Hier, in unserer Stadt, sehen die lokalen FDP-Größen das anders. Hier will man untergehen. Der Ortsvorsitzende der FDP, Dr. Werner Güntermann, war laut Bergischer Morgenpost absolut verärgert: “Wir lassen wirklich kein Fettnäpfchen aus.” Er gehe, so heißt es weiter, äußerst kritisch mit den Landespolitikern um und werde “der Landespartei einen geharnischten Brief schreiben”. Denn schließlich müsse man vor Ort den Bürgern Rede und Antwort stehen. Güntermann plädiert für “liberalen Ungehorsam”. Klar. Es ist ja auch schwierig, jede Bundes- oder Landes-Volte der Partei in Ortsverband nachzuvollziehen, sich gehorsam und ohne Widerworte in die Herde hinter den Führern einzureihen. Aber so brav, wie man auch in Wermelskirchen der Degeneration der FDP von einer einst liberalen Partei in eine Ein-Thema-Partei gefolgt ist, so unkritisch die unerträgliche Klientelbedienung der Bundespartei im Ortsverband bejubelt wurde, so apologetisch selbst die krawalligsten Äußerungen des großen Vorsitzenden gefeiert wurden in den Untergliederungen der Partei, so wenig Hoffnung besteht nun auf Würde des eigenen Kopfes, auf produktiven Trotz, auf Mut zur eigenen Meinung, kurzum: auf liberalen Ungehorsam. Nein, nein, die Gleichschaltung der FDP hat schon funktioniert. Heute ist sie vielleicht einer maoistischen Sekte aus den siebziger Jahren ähnlicher als der FDP aus der gleichen Zeit. Der Spuk des liberalen Ungehorsams wird spätestens mit den ersten Landtagswahlergebnissen in diesem Jahr verfliegen, wenn man erfahren muß, daß der Partei der Wind des Wählervotums ins Gesicht weht. Dann wird man auch im Ortsverband Wermelskirchen froh sein, wenn das blau-gelbe Fähnchen in Düsseldorf neben den roten und grünen Flaggen gehißt werden darf. Alles, auch rot-grüne Koalitionsnachbarschaft, ist besser, als per Urnengang aus dem Parlament vertrieben zu werden. Herr Manderla, Herr Dr. Güntermann, wie ist es gut, daß es die harte Realität gibt. Ohne sie verlören Träume jegliche Faszination. Auch liberale Träume. Der Volksmund hat es so formuliert: Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss nehmen, was übrig bleibt ! Und Theodor Storm so:  “Vom Unglück zieh erst ab die Schuld; was übrig ist, trag’ in Geduld.”

Weltflüchtlingstag

Heute ist der Weltflüchtlingstag. Jedenfalls, soweit er von der katholischen Kirche als Gedenktag seit 1914 begangen wird. Vor zehn Jahren hat die UNO beschlossen, den 20. Juni international zum  Weltflüchtlingstag, genauer: Welttag der Migranten und Flüchtlinge auszurufen.

Flüchtlingskinder in Köln

Diese drei Pänz hier sind Flüchtlingskinder und spielen im Dezember 1954 im  Neubauviertel Stegerwaldsiedlung in Köln-Mülheim.