Schlagwort: Thomas de Maizière

Unausweichlich

Das ist so ein richtiger Innenministersatz. “Wir dürfen uns nicht dümmer stellen, als es unausweichlich ist.” Nein, nein, nicht Thomas de Maizière. Diesmal nicht. Diesmal ist es Joachim Herrmann. Bayerischer Innenminister. CSU, natürlich. Unausweichlich.

Erfüllungsgehilfen

Sollte es wirklich jemanden geben, der sich nicht daran erinnern kann, wie der seinerzeitige Kanzleramtsminister und zugleich die Fleischwerdung des politischen Anstands, Ronald Pofalla, die Spionageaffaire um NSA und BND mit kraftvollsten Worten beendete? Nun, so richtig ausgestanden ist das Ganze dennoch nicht, trotz aller verbalen Kraftmeierei aus dem Bundeskanzleramt. Nunmehr geht es um Thomas de Maiziére, noch Innenminister der Republik. Michael Spreng, konservativer Publizist und einst Wahlkampfhelfer von Edmund Stoiber, urteilt in seinem Blog Sprengsatz:

Thomas de Maiziére ist kein Politiker, sondern ein Jurist und Beamter. Er hat den größten Teil seines politischen Berufslebens als Erfüllungsgehilfe hinter den Kulissen verbracht – immer auf Distanz zur Öffentlichkeit und den Medien. Er hat keine Parteikämpfe  hinter sich, aus denen er hätte lernen können, sondern betrachtet die Politik nur aus der formalen Perspektive der Administration. Taucht ein Problem auf, das kommunikative Fähigkeiten und Erfahrung mit den Medien erfordert, gerät er sofort ins Schlingern. So war es schon bei der Auseinandersetzung um die Aufklärungsdrohnen, die ihn beinahe sein Amt als Verteidigungsminister gekostet hätte.

So ist es auch heute bei der Bewältigung der aktuellen BND-Affäre. Statt Krisenkommunikation zu betreiben,  verschanzt sich de Maiziére hinter Geheimhaltung. Damit öffnet er sperrangelweit das Einfalltor der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben, und vergrößert den Schlammassel. Und er überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.

Da es aber diesmal nicht nur um die NSA, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst geht, kann die Regierung nicht zur früheren – aus Ohnmacht geborenen – Praxis zurückkehren, den Fall für erledigt zu erklären. Diesmal ist die Regierung selbst dran.

Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.

Verantwortungsdiffusion

Der Bundesnachrichtendienst hat illegal und im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA spioniert – und keiner will dafür verantwortlich sein. Wenn es um Fehler, Affären und Skandale von Geheimdiensten geht, ist seit jeher ein Phänomen zu beobachten, das Verantwortungsdiffusion heißt: Niemand weiß angeblich so richtig, wie und warum es zum Skandal kam und wer wann von ihm wusste. Und wer etwas davon wusste, der leugnet – wie Innenminister de Maizière soeben – dass er davon wusste. Das ist ein unerträglicher Zustand: Die Übernahme von Verantwortung gehört zum Wesen der Demokratie. Wenn niemand verantwortlich ist, ist zumindest das ein Indiz für eine miserable Organisation. Dann greift das, was man politische Verantwortung nennt: eine Haftung des zuständigen Ministers, selbst wenn er in einen Skandal nicht persönlich verstrickt war.

Heribert Prantl, Außer Kontrolle, in: Süddeutsche Zeitung von heute