Schlagwort: Europa

SPD als eigenständige Kraft

Die Ursache für den Niedergang der SPD besteht darin, dass sie nicht als eigenständige politische Kraft erkennbar ist. (…) Die SPD muss ja nicht die Koalition aufkündigen, aber sie muss unbedingt eine eigenständige Europapolitik formulieren und dann ihre Taten mit ihren Worten in Einklang bringen. Und selbst wenn dann Frau Merkel bestimmte Punkte nicht unterstützt, muss die SPD eigenständig vorangehen.

Gesine SchwanRot-Rot-Grün ist die einzige Alternative. Interview mit Stephan Hebel, in: Frankfurter Rundschau vom achtzehnten Juli Zweitausendsechzehn

Zehn Fragen

Zehn Fragen, gestellt von Jagoda Marinić, gebürtige Kroatin, deutsche Autorin und Kolumnistin.

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Ein guter Deutscher

„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein. Ein guter Deutscher weiß, daß er sich seiner europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.”

Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede

Besserwisserkapitalismus

Ganz nett, gestern in Spiegel Online:

Der moralische Besserwisser-Kapitalismus der Kanzlerin stößt an seine Grenzen: Bloße Sparsamkeit dürfte verschuldeten Staaten wie Griechenland wohl kaum zu neuem Wohlstand verhelfen. Und auch Deutschland selbst muss mehr tun, als sich nur als Exportweltmeister feiern zu lassen. Ideologen sind Menschen, die sich die Wirklichkeit nach ihren Ideen formen. In diesem Sinn ist Angela Merkel, die gern als Pragmatikerin bezeichnet worden ist, Europas führende Ideologien. “Half-truth”, so nennt der “Economist” das, was Merkel sich und Europa erzählt, Halbwahrheiten, die dann auch halbe Lügen sind und viel damit zu tun haben, wie Merkel die Dinge sehen will, und wenig damit, wie die Dinge sind. “Die deutsche Halbwahrheit ist”, so analysiert der “Economist” die anhaltende Verblendung Merkels, “dass die Probleme der Euro-Zone gelöst werden, indem die verschuldeten Staaten durch Sparen zurück zu Wohlstand finden.” Sparen also, die Ideologie dieses protestantisch-moralischen Besserwisser-Kapitalismus, wie ihn Merkel praktiziert, gegen den Rat des pragmatisch-liberalen “Economist”, gegen den Rat so gut wie aller amerikanischen und auch sonstigen Ökonomen, gegen fast alle anderen europäischen Staaten und auch gegen den 77-jährigen Rentner, der sich auf dem Syntagma-Platz erschießt, weil er nicht ohne Würde leben will. (…) Es geht, im tieferen Kern dieser Krise, um diese Geschichten, die wir uns erzählen, weil wir an sie glauben wollen. Europa ist so eine Geschichte, und wie Tausende Jahre später immer noch daran appelliert wird, dass Griechenland doch die “Wiege Europas” sei und schon deshalb zum Euro gehört. Das ist schon nicht mehr lächerlich, sondern tragisch – wenn es nicht nur politisch kalkuliert ist. Auch der Kapitalismus ist so eine Geschichte, die davon handelt, dass Wohlstand alles ist, wonach der Mensch strebt – in letzter Zeit, so ist die gängige Form der Geschichte, ist das nicht mehr auf der Ebene der Staaten möglich, man nennt das Globalisierung. (…) Es sind die kulturellen Wurzeln des Euro-Debakels, die in diesen Geschichten deutlich werden – und es gibt natürlich noch ein paar andere Halbwahrheiten in dieser Krise, in diesem Kontinent, der vor allem erst einmal als Geschichte bestand, nicht als Realität: die vom französischen Laisser-faire, von der deutschen Sparsamkeit, vom italienischen Schlawinertum. Aber diese Geschichten bringen nichts. Deutschland etwa, da sind sich die meisten Ökonomen einig, kann so nicht weitermachen, sich als Exportweltmeister zu feiern: Es muss mehr Inflation wagen, mehr Konsum wagen, weniger Sparen wagen. “Like some dreadful joke”, schreibt der “Economist”, “the Euro needs French reform, German extravagance and Italian political maturity.” (…) Das Europa jedenfalls, von dem wir sprechen, hat sich von einem ideellen Projekt, falls es das auf politischer Ebene wirklich jemals war, in ein ökonomisches Projekt verwandelt, das Reden über Europa wird dadurch bestimmt, das Denken, das Handeln. Und vielleicht ist das ja gar nicht so schlecht, vielleicht ist das sogar ein Anfang.

Das Welsch des Volker Kauder

Viele Europäer dürften besser deutsch sprechen  als der Schwabe Volker Kauder, der, wie bekannt, alles spricht außer hochdeutsch und dem in einem Akt fortdauernder Cerebralphimose der wilhelminisch-großdeutsche Satz: “Europa spricht jetzt deutsch” entfleucht ist. Kauderwelsch, so belehrt uns Wikipedia, ist unter anderem die abwertende Bezeichnung für eine verworrene Sprechweise. Man kann nur leider nicht darauf bauen, daß der Kauder sich bei diesem Satz verworren hat. Vielmehr fürchte ich, daß der Kauder meint, was er sprachlich fabriziert hat, daß nämlich am deutschen Wesen zwar nicht die Welt, aber Europa genesen soll.

Röslers Griechenland-Gequatsche

Ein Wirtschaftsminister, der unverantwortlich über die Pleite Griechenlands salbadert. Ein Vorsitzender der FDP, der vor den Berliner Wahlen noch einmal beim Stammtisch zu punkten versucht und dabei den DAX nach unten quatscht. Ein Vizekanzler, für den Kabinettsdisziplin ein Fremdwort zu sein scheint. Ein Außenminister, von dem kein Wort zu Europa zu vernehmen ist. Meine Güte. Was für ein hilfs- und ahnungsloses politisches Personal bietet uns die einst bedeutsame FDP. Eine geistig-politischen Wende, von der FDP und Westerwelle nach der Bundestagswahl ausgerufen, die einem den Magen umdreht.

Aus Erbfeinden wurden gute Nachbarn

Auf den Tag genau 47 Jahre ist es her, daß aus “Erbfeindschaft” Freundschaft wurde, aus Erbfeinden gute Nachbarn, daß Franzosen und Deutsche ihre freundschaftliche Nachbarschaft und Zusammenarbeit vertraglich besiegelt haben, im Élysée-Vertrag von 1963. In der Folge entstand das deutsch-französische Jugendwerk, entstanden zahlreiche Städtepartnerschaften und Partnerschaften zwischen Schulen und Vereinen. Das deutsch-französische Abkommen hat das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten normalisiert und beide Vertragspartner nach langer Feindschaft und verlustreichen Kriegen immer mehr zusammengeführt. Der Vertrag verpflichtet beide Regierungen zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Ebenso wurden regelmäßige Treffen auf Regierungsebene beschlossen, die seither regelmäßig durchgeführt werden.

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im März 2000 verpflichtet, die Beseitigung der Armut bis 2010 “entscheidend voranzubringen”. Und das ist die Lage: 79 Millionen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze, 16 % der europäischen Bevölkerung. Jeder zehnte Europäer lebt in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet. 8 % der Europäer leben in Armut, obwohl sie eine Arbeitsstelle haben. Kinder sind mehr noch als Erwachsene der Gefahr der Armut ausgesetzt. 19 % aller Kinder sind von Armut bedroht, also etwa 19 Millionen. Wohlfahrtsverbände haben zum Start des „Europäischen Jahrs” das Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums kritisiert. Die Verbände bemängeln die Verwendung der etwa 2,3 Millionen Euro und die Auswahl der Projekte. So gehe nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes an konkrete Projekte, die andere Hälfte an eine private Agentur für die Organisation. Die Verbände fordern zudem eine konkrete Strategie der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung. (Zitiert nach NachDenkSeiten.de)