Monat: Februar 2010

Xynthia

Gerade eben hat Xynthia bei uns vorbeigeschaut. Ziemlich heftig. Ich kann nur hoffen, daß sie nicht mit Kyrill oder Lothar verwandt ist. Oder mit Wiebke, die vor genau zwanzig Jahren auch in Köln gewütet hat, am 28. Februar 1990. 35 Menschen starben damals, die Schäden in der Forstwirtschaft sowie an Häusern und Autos gingen in die Milliarden. Mit Sorge schaue ich aus meinem Fenster auf den großen Baum im Nachbargarten.

Die Welt ist klein

Unter dem Titel: “Westerwelles kleine Welt” veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Text des Historikers Götz Aly zur “kleinen Erfahrungswelt” unseres Außenministers.

Guido Westerwelle wurde 1961 in einem Vorort von Bonn geboren, wuchs in Bonn auf, beide Eltern waren Rechtsanwälte, der Vater pflegte den Reitsport, die Mutter das Golfspiel. Um die Bundeswehr kam Abiturient Guido irgendwie herum und studierte sodann sieben lange Jahre Jura; das Zweite juristische Staatsexamen legte er nach weiteren vier Jahren ab. Das alles geschah in Bonn, immer in Bonn. Im Alter von 22 Jahren wurde Westerwelle Vorsitzender der Jungen Liberalen. Seither amtiert er als politischer Funktionär und Bundespolitiker. (…) Westerwelle zeigte keinerlei Neugier, sammelte nirgends Erfahrungen, irrte sich nie, wollte nicht im Ausland studieren. Er pflegte die eigene Langeweile. So formte sich der Leistungsträger Westerwelle. Was es bedeutet, im Arbeitsamt eine Wartenummer zu ziehen, Kinder durch Schule und Ausbildung zu schleusen, einen niederschmetternden Rentenbescheid zu lesen, von solchen Lebensleistungen weiß er nichts. Anders als die Biografien von Franz Müntefering, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Petra Pau verlief seine Vita ohne jeden Bruch. Westerwelle und ein erheblicher Teil der FDP-Spitze repräsentieren eine Generation von Plastikmännern und -frauen, die in den fettesten Jahren der westdeutschen Republik im anstrengungslosen Wohlstand aufgewachsen sind und außer Sprüchen wenig geleistet haben. Im Jahr 2001 erhielt Guido Westerwelle seine bislang bedeutendste Auszeichnung: Krawattenmann des Jahres.

Ich rätsele noch, ob ich das wirklich unter Polemik abheften soll. Vielleicht ist es doch der Kern eines Psychogramms.

Strafvereitelung

“Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 ) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” So das deutsche Strafgesetzbuch, Paragraph 258. Herr Goll und Herr Mappus, Justizminister der eine, Ministerpräsident der andere, FDP der eine, CDU der andere, sollten dies noch einmal nachlesen. Und dann die Steuerhinterzieher-CD kaufen, die man Ihnen angeboten hat.

U-Boot-Station am Heumarkt

Die Kölner U-Boot-Station Heumarkt wird nun doch (noch) nicht geflutet, meldet der WDR. Nasse Füße wird’s in der Kölner Innenstadt wohl dennoch geben.

Elternwille

Ein Viertel aller Viertklässler in Nordrhein-Westfalen sollte jetzt nach dem Willen ihrer Eltern nach der Grundschule auf eine Gesamtschule gehen. Aber: 14.000 Grundschulkinder der vierten Klasse können diese Schule nicht besuchen. Sie mußten von den Gesamtschulen abgewiesen werden. Der Elternwille spielt also keine Rolle in der Bildungspolitik der Landesregierung. Die Landesregierung hält am gegliederten Schulsystem fest. Da können Eltern wollen, was sie wollen. Es wird Zeit für eine neue Bildungspolitik im Land. Höchste Zeit.

Gute Frage

“Ob die Sportler, die beim Curling putzen, andere darüber aufklären, WAS genau sie machen, wenn sie ihnen sagen, dass sie Olympioniken sind??” Eben getwittert von Der kleine Diktator.

Literatur-Heroine

“Skandalautorin Hegemann wird 18 und bringt neues Buch raus: “Die Buddenbrooks.” Gestern getwittert von Reinhard Schinka. Für mich der beste Kommentar zum aktuellen Irrwitz des bundesdeutschen Literaturbetriebes.

Die Niebelschlußleuchte der Koalition

Der Ex-Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, darf jetzt als Entwicklungshilfeminister dilletieren. Westerwelles Kettenhund, immer dann von der Leine gelassen, wenn der Chef nicht schrill und laut genug agieren konnte, übernahm ausgerechnet ein Ministerium, das er bis zur Bundestagswahl noch abschaffen wollte. Es gab wohl selten einen Minister, der weniger qualifiziert für sein Amt war als Niebel. Nahezu alle entwicklungspolitischen Akteure hat er sich flugs zum Feind gemacht. In fast alle Führungspositionen seines Ministeriums hat Niebel unerfahrene FDP-Schranzen gehievt.  Seine Devise: “Loyalität kommt vor Fachlichkeit”. Beide Staatssekretäre und nahezu sämtliche Abteilungsleiter sind nun ehemalige Parteifunktionäre und Niebelvertraute. Und also ist die Fachkompetenz seiner Gefolgsleute ist so groß wie bei ihm selbst: gleich Null. Mit zehn externen Besetzungen, so beschwerte sich der Personalrat des Ministeriums,  sei die Grenze erreicht. Die institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürften nicht ungenutzt bleiben. Und jetzt will Niebel auch den wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums auflösen. Dafür kommen die alten Kameraden ins Ministerium. Niebel will einen alten Bundeswehrkumpel zum Abteilungsleiter machen – das Haus brauche mehr Militärkompetenz. Oberst Friedel H. Eggelmeyer gehört dem Panzerbataillon 33 in Neustadt am Rübenberge an. Nach Spiegel Online kam dieses Panzerbataillon 33 vor drei Jahren ins Gerede, weil es ähnliche Symbole verwendet wie seinerzeit die Wehrmacht. Die “braune Palme” auf schwarz-weißem Grund ist an ein Wappen des Afrika-Korps angelehnt, wie die Website des “Freundeskreises Panzerbataillon 33” freimütig angibt. Eggelmeyer hatte den Verein 1989 zusammen mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten gegründet. Auch die Vereinszeitung schmückt die braune Palme – und altdeutsche Schrift. Im Ministerium wird Eggelmeyer ab März Chef der Abteilung 03, die bislang für Afrika und Nahost zuständig gewesen ist.

Der Entwicklungshilfeminister ist die Niebelschlußleuchte der schwarz-gelben Koalition.