Monat: Januar 2010

“Bambi” schwimmt im ZDF

Christian Lindner, FDP-Nachwuchsstar, soeben in “Berlin direkt”, ZDF. Peter Frey fragt nach der Position der FDP zum Thema Mehrwertsteuer und Hotels, fragt auch nach, als Lindner auszuweichen versucht. Und “Bambi” schwimmt. “Wir wären nicht gut beraten, jetzt die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe zu ändern. Allerdings müssen wir müssen das Ganze praxistauglicher machen.” Und noch eine Nachfrage. Lindner: “Das Thema Mehrwertsteuer ist überdimensioniert.” Sprechblasen, auf die Frey nur süffisant zurücklächeln kann. Da sollte man vielleicht auch mal Herrn Pinkwart fragen. Die FDP zerlegt sich.

Emnid: Schlechtes Zeugnis für FDP-Minister

Emnid hat gefragt, Bild am Sonntag hat veröffentlicht: Hundert Tage nach Amtsantritt erhalten die Minister der Bundesregierung ein demoskopisches Zeugnis. Fazit: Die FDP-Minister kommen in der Wahrnehmung der Bundesdeutschen besonders schlecht weg. Der Außenminister erhält traditionellerweise eher gute Noten. Vom Außenamtschef Westerwelle aber sind nur 41% der Befragten überzeugt, 47% hingegen lehnen ihn ab. Ähnlich eindeutig das Urteil über Gesundheitsminister Rösler:  47% Ablehnung, nur 31% Zustimmung. Die Werte des Wirtschaftsministers Brüderle und des Entwicklungsministers Niebel sind unterirdisch. Lediglich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhält mehr Zustimmung als Ablehnung. Tja, das ging flott mit der Entzauberung.

Wieder da: SPD im Netz

Kalt ist es und grau, es riecht nach noch mehr Schnee. Das Fernsehprogramm ist langweilig. Also ab an den Computer. Schnell mal eingegeben, wie häufig in den letzten Tagen, www.spd-wermelskirchen.de. Und siehe da, welche Überraschung: Die Wermelskirchener SPD ist wieder da. Wie vom Vorsitzenden Rainer Bleek versprochen, Ende Januar. Mit komplettem Wahlprogramm, mit komplettem Ortsvorstand, mit Fraktion, mit den Anträgen im Rat, sogar mit einem Meldungsarchiv. Die Fraktionspapiere in der Kontroverse um Christel Reetz sind erhalten geblieben, nur die unsäglichen Wahlkampfentgleisungen kann man nicht mehr nachlesen, etwa die Warnung vor Weimarer Verhältnissen oder die Auseinandersetzung mit der Berichterstattung der Bergischen Morgenpost. SPD interaktiv heißt ein Bereich, in dem Abstimmungen, ein Blog und ein Forum vorgesehen sind. Noch allerdings nicht aktiviert. Schade. Die SPD gibt jetzt auch Auskunft über das Wetter in Wermelskirchen, was mir den Blick aus dem Fenster erspart. Ansonsten: Rund um Wermelskirchen viel SPD, im Land und im Bund. Ein Video vom großen Vorsitzenden Gabriel, eine Pressemeldung von der großen Vorsitzenden Kraft, eine vom Generalsekretär Groschek, das Landeswahlprogramm. Alles aktuell, alles interessant. Die SPD Wermelskirchen kann sich mit diesem Auftritt sehen lassen.

Du sollst nicht stehlen

Bekannt ist: Da wird Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert, nach Liechtenstein, sonstwohin. Nicht bekannt ist: Wer das Geld dem deutschen Staat vorenthält und damit das Gemeinwesen schädigt. Und jetzt bietet jemand, vielleicht ein Datendieb, der Bundesregierung gegen das ordentliche Sümmchen von zweieinhalb Millionen Euro eine CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern und ihren Schwarzgeldkonten in der Schweiz an. Ein Kerzenlichtlein im Steuerhinterzieherdunkel. “Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.” So die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Nicht schwierig aber soll es bleiben, in der Schweiz legal nicht versteuerte, also illegale Gelder aus dem Ausland zu horten. Der Schweizer Verteidigungsminister, Ueli Maurer, betonte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos laut Spiegel Online, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, “für geklaute Daten zu bezahlen”. Der schweizer Staat hingegen soll nach wie vor profitieren können, wenn dem deutschen Staat Geld geklaut wird. Auch die schweizer Bankiersvereinigung läuft Sturm. Man erwarte, daß sich die deutsche Regierung “nicht zum Hehler von Diebesgut” mache. So die Hehler von Diebesgut, das dem deutschen Steuerzahler geklaut wurde. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs rät ebenfalls dringend von einem Deal ab: “Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen”, sagte Fuchs. Und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte die Regel: “Keine Geschäfte mit Kriminellen.” Das siebte Gebot Gottes lautet: Du sollst nicht stehlen. Die schweizer und die ach so christlich-liberalen bundesdeutschen Heuchler können mit ihrem einen Auge offenbar nur den Datendiebstahl erkennen, nicht aber den Diebstahl am deutschen Gemeinwesen.  Im siebten Gebot gebietet uns Gott, das von anderen geraubte Gut zurückzuerstatten und die schuldhaft angerichteten Schäden wieder gut zu machen. Es fordert uns auf, jegliches Eigentum eines anderen zu respektieren. Bestohlen aber wurde das deutsche Gemeinwesen. Um die die Steuer von Betuchten.

Linker Thinktank

Ein Thinktank ist eine “Denkfabrik”. Aus den USA kommend, wo sie sehr verbreitet sind und meist einer Partei oder politischen Bewegung nahe stehen, sind Thinktanks hierzulande noch nicht sehr verbreitet. Die Initiative “Neue Soziale Marktwirtschaft” ist vielleicht die bekannteste vergleichbare Einrichtung in Deutschland. An diesem Wochenende wollen nun Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Ökologen eine linke Denkfabrik ins Leben rufen. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und Mitbegründer von Attac, Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linken, gehören zu den Gründern. “Es geht um einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu dem, was man Neoliberalismus nennt”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer laut Süddeutscher Zeitung. “Ohne parteitaktische Erwägungen” sollen gesellschaftliche und ökologische Probleme beraten werden. Etwa: Wie kann unter veränderten wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen der Sozialstaat erhalten werden? Wie laßt sich die parlamentarische Demokratie neu beleben. “Wir wollen die politische Kultur befruchten”, so Herman Scheer zur Süddeutschen. Auch, wenn auf diese Weise eine rot-rot-grüne Perspektive besser vorbereitet werden kann oder soll als weiland das “rot-grüne Projekt”, sollte man den Bogen vielleicht noch breiter spannen. Vielleicht könnten ja sogar eher konservative Stimmen auch eine linke Denkfabrik befruchten.

Vip-Schelte: “Peinlichste Regierung”

VIP, das steht für Very Important Person. Nun kann man mit Fug und Recht darüber streiten, ob dieses Kürzel immer zu Recht verliehen wird. In der Süddeutschen Zeitung jedenfalls wird Hannes Jaenicke dieser Titel verliehen. Schauspieler ist er und Umweltaktivist. Neuerdings. “Quotenträchtig und mit großem Betroffenheitsfaktor kämpft er vor der Kamera für die Rettung allerlei bedrohter Tierarten, zuletzt in seiner Dokumentation ‘Hannes Jaenicke: Einsatz für Eisbären'”, schreibt die Süddeutsche. Nun hat Jaenicke bei der Verleihung des CNN Journlist Award die Bundesregierung gescholten: “”Ich bin jetzt fast 50, aber das ist im Moment die unfähigste, verlogenste, korrupteste und für mich peinlichste Regierung, an die ich mich erinnern kann.” Vor allem nimmt er die FDP ins Visier, “die offensichtlich keine Ahnung davon hat, wie schwer es ist, zu regieren, sich von jeder dahergelaufenen Lobby kaufen lässt, und die umweltfeindlichste Partei ist”. Zudem setze sie sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein und die Freigabe von genmanipulierten Nahrungsmitteln. Und schließlich: “Wer hat diese Mannschaft gewählt? Was qualifiziert Herrn Westerwelle zum Außenminister? Was Herrn Brüderle zum Wirtschaftsminister?” Die Fragen jedenfalls sind berechtigt, auch wenn ein VIP sie stellt.

“Der Finanzkapitalismus entwertet die menschliche Arbeit”

Friedhelm Hengsbach, Jesuit und  Sozialethiker, hat den windschnittigen Staatsverächtern und neoliberalen Apologeten der Selbstheilungskräfte des Marktes die Leviten gelesen. In der Sächsichen Zeitung.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird als beispiellos betrachtet. Zum einen, weil sie mit einem radikalen Wechsel der herrschenden Denkmuster verbunden ist. Die marktradikalen wirtschaftsliberalen Parolen, nämlich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen und den schlanken Staat als den besten aller möglichen Staaten anzusehen, sind wie über Nacht aus den Köpfen und Herzen der Wirtschafts-Eliten gewichen. Zum andern sind drei Dimensionen der Krise offensichtlich: eine monetäre, ökologische und eine soziale Dimension. Der Finanzkapitalismus erzeugt ökologische und soziale Folgeschäden.

Die Attraktivität des anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus hat bewirkt, dass der „Rheinische Kapitalismus“, die sogenannte „Deutschland AG“, gleitend transformiert wurde. Der historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital wurde aufgekündigt, Arbeitgeber entzogen sich der Tarifbindung, die personelle und finanzielle Verflechtung zwischen Unternehmen und ihren Banken wurde gelockert, die solidarischen, umlagefinanzierten Sicherungssysteme wurden deformiert.

Der Finanzkapitalismus hat zur Folge, dass die menschliche Arbeit entwertet und entwürdigt wird. Die Wirtschaft wird dominiert durch die Kapitalmärkte, die Märkte für Wertpapiere, insbesondere für Aktien. Diese Märkte gelten als Märkte zur Unternehmenskontrolle. Der Wert eines Unternehmens spiegelt sich in einer reinen Finanzkennziffer, dem „shareholder value“, der die auf die Gegenwart bezogenen zukünftigen Finanzströme abbildet. Da es sich um zukünftige Zahlungsströme handelt, unterliegen sie subjektiven Erwartungen. Sie sind im Aktienkurs ablesbar. Folglich suchen die Manager den Aktienkurs zu steigern, um der Gefahr einer feindlichen Übernahme zu entgehen. Weiterlesen

Mehrwertsteuertollhaus

Wie die Tagesschau meldet, ist in der FDP eine Debatte um die Mehrwertsteuer und die umstrittene Sonderregelung für Hotelbetriebe entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, fordert sogar eine Aussetzung des eben erst beschlossenen Gesetzes. Ein “bürokratisches Monstrum” sei entstanden, da die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuteten. Auch der FDP-Finanzexperte Volker Wissing setzt sich sich für Änderungen der Mehrwertsteuerregeln ein. Der Regelsteuersatz solle 19% betragen, der ermäßigte Satz von sieben Prozent nur für den existenznotwendigen Konsum wie Lebensmittel gelten. Die Tagesschau weiter:  “Lobbygruppen hätten im Laufe der Jahre zu viele Sondertatbestände in das Mehrwertsteuerrecht hineinverhandelt, sagte der FDP-Politiker. Damit müsse Schluss sein, so Wissing. Er lehne es daher ab, den Mehrwertsteuersatz auf Kinderartikel, Bahnreisen, Öko-Produkte oder ähnliches auf sieben Prozent zu senken.” Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, ebenfalls FDP, hält dagegen: “Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern.” Ein Tollhaus, diese FDP. Oder doch nur NRW-Landtagswahlkampf?

Ohne Getöse in den Lobbyistensessel

Was war das doch für ein Getöse, das vor allem konservative Politiker gemacht haben, als Altkanzler Schröder ins Gasgeschäft einstieg oder Ex-Außenminister Fischer bei Energieversorgern anheuerte. Und jetzt? Schweigen. Kein CDU-Politiker meldet sich zu Wort. Dieter Althaus, Ex-Ministerpräsident in Thüringen, vertritt nun die Interessen des Automobilzulieferers Magna. Von der Regierungsbank übers Krankenbett in den Lobbyistensessel.  Ski heil.