Schlagwort: FDP

Falsch regieren

Falsch regieren? Kann mir jemand erklären, was man wirklich unter diesem von Christian Lindner in die Welt der politischen Sprache eingebrachten Wort verstehen könnte? Hat die FDP richtig regiert, bevor die Wähler sie aus dem Bundestag abgewählt haben vor vier Jahren? Hat Christian Lindner gestern Nacht darauf richtig reagiert oder falsch?

Gegen Klimaschutz

Warum muss die so erfolgreiche FDP nicht öfter erklären, wie sie sich das mit dem Klimaschutz vorstellt, wenn sie doch laut Wahlprogramm gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen feste Emissionsziele und gegen einen staatlich gelenkten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist?

Marlene Weiß, Kommentar: Niemand redet über das Wetter, in: Süddeutsche Zeitung vom neunten September Zweitausendundsiebzehn

 

Moderner Aufbruch

Moderner Aufbruch. Das Motto der neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Morgen werden sie zu bestaunen sein, der Aufbruch, das Moderne, die Wegweisung in die Zukunft. Dann nämlich, wenn sich die Landesregierung im Deutschen Bundesrat, der Ländervertretung, der Stimme enthalten wird bei der Frage, ob das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtlich Liebende zu öffnen sei, wie es der Deutsche Bundestag kürzlich beschlossen hatte. Nicht Fisch und Fleisch nicht. Schwarz-Gelbe Moderne. Vorwärts in die Vergangenheit. Sich im Bundesrat zu enthalten, bedeutet, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen, da der Bundesrat immer mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden muss und nicht nur die Ja gegen die Nein-Stimmen aufzählt. War es nicht Christian Lindner, der vor Kurzem noch laut tönte, er werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die nicht die Ehe für alle enthalte? Ja. Soviel zum Haltbarkeitsdatum von Politikerstatements.

Sangesbruder Özil

Auf Gaulands Boateng folgt nun Lindners Özil. Wie gestern in der WAZ zu bestaunen war. Ach wie liberal. Nein, noch ist Christian Lindner, Vorsitzender, Tausendsassa, Parteirhetoriker, Chefideologe, Notarzt, Sprecher, Wiederbeleber, Vordenker der einst liberalen Partei FDP nicht vollends an die Seite des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland gerückt. Weit aber ist es nicht mehr. Was ist nur aus der einst stolzen Partei der Baums und Flachs, der Leutheusser-Schnarrenbergs oder Hamm-Brüchers geworden?

Rautensedierung

Zwölf Jahre Angela Merkel haben unser Land sediert, haben die Politik narkotisiert. Wir hatten nur die Raute.

Sagt der Vorsitzende der Partei, die ein Drittel dieser Zeit derart mitsediert und mitnarkotisiert hat, daß die Wähler des Landes ihr die rote Karte gezeigt haben. (FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing)

Vom Tweedsakko, dem doppelten Lottchen und der Taubernuß

“Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.” Er, damit war in der Polemik des CDU-Generalsekretärs, Peter Tauber, in der Bild am Sonntag, Christian Lindner gemeint, der Vorsitzende, Chefdenker, Alleinunterhalter und Lautsprecher der FDP. FDP? Ja. Freie Demokratische Partei. Einst eine liberale Partei, seit den fünfziger Jahren an fast jeder Bundesregierung mit wechselnden großen Partnern beteiligt, dann aber, bei der letzten Bundestagswahl, von den Wählern abgewählt, aus dem Bundestag abberufen worden. “Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist,” so General Tauber weiter, “war nicht die CDU, sondern sie (die FDP, W.H.) selbst. Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt.” So das ganze Zitat des Sekretärs. Und wenn man mal von dem eher unmodischen Bekleidungsvergleich absieht, scheint mir der Generalsekretär nicht so ganz falsch zu liegen. Christian Lindner ist gewiß nicht phrasenfrei. Und Populismus kann er auch. Für seine Bewertung bekommt Tauber nun Haue von allen Seiten. Aus der FDP wird ihm “Taubernuß” nachgerufen und einzelne CDU-Größen distanzieren sich vorsichtig von ihrem Generalsekretär. Der zweite AfD-Vergleich, mit dem Peter Tauber im gleichen Zusammenhang aufwartete, der wird indes keineswegs in Frage gestellt oder kritisiert. Sarah Wagenknecht, die Spitzenfrau der Partei Die Linke und AfD-Chefin Frauke Petry seien “das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland”, die Linkspartei generell “eine rote AfD”. Kein Aufschrei, keine Kritik, kein öffentliches Wort, kein Wutschnauben bei jenen, die im Falle der FDP noch kaum zu bändigen waren. Wie gehabt in unserem Land: doppelte politische Moral. Im Westen nichts Neues.

Von Bambis, Knöllchen und Terroristen …

Woran kann man erkennen, daß das Jahr Zweitausendundsiebzehn ein Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahl ist? An Christian Lindner. Christian Lindner? Ja, Christian Lindner. Er ist die FDP, ihr Vorsitzender, ihr Sprachrohr, ihr Vordenker, ihr Parteiphilosoph, ihr Thinktank, ihr Hauptredner, ihr Plakatmotiv, ihr Sprüchelieferant, ihr Publizist, ihr Model und nunmehr gar ihr Rundumpopulist. In der Bildzeitung läßt er dummen Populistensprech mit seinem Konterfei schmücken: “Wer mal einen Kilometer zu schnell Auto fährt, bekommt sofort sein Knöllchen zugestellt. Auf der anderen Seite kann ein Terrorist im Visier der Sicherheitsbehörden mit gefälschter Identität Sozialleistungen ergaunern, sich bewaffnen und Menschen umbringen.” Der bekennende Porschefan hat sich verfahren, nein: verflogen, mal wieder. Nein, in unserem Land bekommt man kein Knöllchen, wenn man mal einen Kilometer zu schnell fährt. Ja, man sollte eins erhalten, wenn man als Spitzenpolitiker bei populistischer Verdummung erwischt wird.