Schlagwort: Hannelore Kraft

Kein Kind zurücklassen. Hohn.

Kein Kind zurücklassen. Ich habe noch im Ohr, was Hannelore Kraft im Mund führte. Sollte dieser Satz noch stimmen und nicht bloß leerer Slogan sein, wird es Zeit für die SPD in Bund und Land, der unseligen Abschiebepraxis bestens integrierter, nur der deutschen und keiner anderen Sprache mächtiger, teils hier in Deutschland geborener Kinder nach Nepal oder Afghanistan oder sonstwohin entschieden entgegenzutreten. Nicht alle, die zu uns kommen, können hier bleiben. Aber warum eine Schülerin kurz vor dem Beginn der Sommerferien ohne jede Ankündigung oder Vorbereitung aus dem Unterricht und sämtlichen Freundeskreisen herausgerissen und nach Nepal abgeschoben wird, in ein Land, in dem sie sich noch niemals aufgehalten hat, das kann man weder mit dem Gesetz erklären, noch mit Anstand, noch mit den Werten, die hierzulande gelten. Wir, die Gemeinschaft dieses Landes, wir können entscheiden und wir sollten entscheiden, daß jene, die zu uns gekommen sind und sich hier eingelebt und integriert haben, die deutsch sprechen, zur Schule gehen, sich an die Gesetze halten, eine Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, daß diese Menschen bleiben dürfen.

Kraft

 

Der CSU mangelt es an Anstand

“Die unmittelbare Wirklichkeit des Gedankens ist die Sprache.” Dies schrieb Friedrich Engels bereits im Jahr 1845. Und also konnte er Alexander Dobrindt nicht kennen, den Generalsekretär der CSU. Dobrindt hatte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, als das “faulste Ei der deutschen Politik” bezeichnet, und zwar genau, während diese ihre vielbeachtete Trauerrede auf dem Gottesdienst anläßlich der Loveparade in Duisburg hielt. Zurückgepfiffen von seinen Parteioberen murmelte Dobrindt hernach ein knappes Sorry. Und so soll die Angelegenheit vergessen sein. Ich finde dagegen, daß man so schnell nicht zur Tagesordnung übergehen sollte. Die neuerliche Geschmacklosigkeit des Herrn Dobrindt ist eben nicht nur eine sprachliche Entgleisung, sondern eine gedankliche Fehlleistung. Alexander Dobrindt ist ein Hetzer. Die Parteispitze der CSU hat, wie die anderer “bürgerlicher” Parteien, ein Problem mit bürgerlichen Tugenden. Ihnen mangelt es an Anstand.

Dreist

Da ist eine Landesregierung abgewählt worden. Vom Wahltag an ist diese Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Und was passiert? Der geschäftsführende Ministerpräsident macht seinen Wahlkampfkrawallexperten flugs zum hochbezahlten Spitzenbeamten. Sollen die Neuen doch zusehen, wie sie diese Altlasten entsorgen. Besonders dreist: Ingo Wolf, Ex-Innenminister von der FDP. Ja, genau der, der dem Landesverfassungsgericht keine Atempause ließ. Ingo Wolf, so schreibt das Blog “Wir in NRW“, beförderte seine Büroleiterin nur zwei Stunden, bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, noch zur Gruppenleiterin. Über die Parteizugehörigkeit der Ex-Büroleiterin kann man getrost spekulieren. Wie oft muß man es den sogenannten bürgerlichen Parteien eigentlich noch sagen? Dieses Land gehört nicht den Parteien. Und auch die Verwaltung dieses Landes darf nicht zur Parteibeute werden. Verrate mir jemand, was an diesen Parteien bürgerlich sein soll. Bürgerlich sind ihre Umgangsformen nicht, bürgerlich ist ihr Umgang mit dem Land nicht.

Warum eigentlich nicht?

“Gestaltungsmacht aus der Opposition heraus.” Kraftvoll klingt das in meinen Ohren nicht, was Hannelore Kraft nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen nunmehr als Strategie für die SPD im Land ausgibt. Warum eigentlich bilden SPD und Grüne keine Minderheitsregierung? Frau Kraft könnte sich im vierten Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das sieht die Landesverfassung  im Artikel 52 (2) vor. ” Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.” SPD und Grüne stellen im neuen Landtag zusammen neunzig Mandate, FDP und CDU dagegen nur achtzig. Daß die Linke mit ihren elf Abgeordneten in einer solchen Abstimmung Jürgen Rüttgers ins Amt hievt, ist doch eher unwahrscheinlich. Es bestünde mithin eine veritable Chance, die nunmehr geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung abzuwählen. Minderheitsregierungen und damit wechselnde Mehrheiten sind an sich nichts Ungewöhnliches im Politikbetrieb. In den skandinavischen Ländern, selbst in Holland oder Belgien oder anderen Nachbarländern hat es das schon häufiger gegeben. Offenkundig sind die politischen Parteien hierzulande, alle, noch nicht imstande, mit den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen umzugehen, wie sie in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommen. Sie klammern sich verzweifelt an die hergebrachten politischen Muster. Nicht jeder kann mit jedem, Koalitionsverträge müssen für die Dauer einer Legislaturperiode halten. Warum eigentlich? Warum eigentlich können SPD und Grüne nicht mit der FDP in der Rechtspolitik Gesetze beschließen? Warum eigentlich können SPD und Grüne mit der CDU nicht steuerpolitisch das Richtige tun? Warum eigentlich können Grüne und SPD mit der Linken nicht schulpolitisch neue Weichen stellen? Warum eigentlich nicht? Gerade jetzt ginge es darum, mit gehörigem politischen Mut gesellschaftliche Reformen voranzubringen, zur Not eben mit wechselnden Mehrheiten. Stattdessen erheben die Parteien die wechselseitige Blockade in den Stand der politischen Weisheit. Und nachgerade dumm ist es, die Regierung den Kräften zu überlassen, denen an Veränderung nicht gelegen ist. Jetzt muß es doch vor allem darum gehen, daß die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Also muß von Nordrhein-Westfalen aus der Versuch gemacht werden, die unsoziale Politik der Bundesregierung über den Bundesrat zu bremsen, also muß von Nordrhein-Westfalen ein Signal ausgehen, sich im parlamentarischen Fünf-Parteien-System der vorhandenen Fesseln der Parteipolitik zu entledigen.

“Immer auf die Omme”

„Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme”. Sie verstehen den letzten Satz nicht? “Immer auf die Fresse”, so ließe sich das übersetzen. Die Alte, von der hier die Rede ist, ist Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in NRW und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Urheber der derben Zeilen ist Boris Berger. Nie gehört? Boris Berger, Dr. Boris Berger, früher Hauptmann bei der Bundeswehr, ist seit 2002 Allzweckwaffe in der Staatskanzlei und einer der engsten Berater von Jürgen Rüttgers. In dieser Eigenschaft hat Dr. Boris per Email die jungen Wilden in der CDU-Zentrale angefeuert, Generalsekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier. “Immer auf die Omme!” Der größte junge Wilde ist schon in der Wüste. Nahkämpfer Berger hat nun die Front begradigt und die Staatskanzlei geräumt. Er arbeitet in der CDU-Zentrale für den Wahlsieg der Christlichen Partei. “Immer auf die Omme!” Sage mir, wer für Dich arbeitet, und ich sage Dir, wer Du bist.