Kategorie: Wermelskirchen

Trümmerhaufen

Erschütternd finde ich, dass eine Partei wie die CDU, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer eine Partei der Staatsräson und Ordnung war, sich zu so einem symbolischen Akt bereitfindet, der die Partei am Ende als Trümmerhaufen zurücklässt.

Gideon Botsch, Rechtsextremismusforscher an der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn Zentrum (MMZ) und ist Privatdozent an der Uni Potsdam, Interview mit dem Tagesspiegel: Risiko, dass bewaffnete Terrorzellen entstehen, „ist besonders hoch“,

“Mitte als bürgerlicher Sehnsuchtsort”

Die Mitte beschreibt in der politischen Realität natürlich nicht einen einzigen Punkt (z.B. Friedrich Merz), sondern eine Bandbreite von Positionen und Meinungen. Das Intervall verläuft von der CSU über CDU und FDP bis hin zu den Sozialdemokraten. Allerdings muss sich die SPD das in Richtung Kuba weisende Adjektiv links vor ihrer Mitte gefallen lassen. Mitte klingt bürgerlich-seriös: nach Abitur und abgeschlossenem Studium, Experte statt Demagoge, nach Bausparvertrag und passender Krawatte zum Anzug, nach FAZ oder Süddeutscher als Frühstückslektüre. Ein mittiger Politiker wägt stets unparteiisch Pro & Contra ab, bevor er sich für eine Sache entscheidet. Ein Politiker der Mitte erkennt Mehrheitsbeschlüsse an, auch wenn sie ihm selbst nicht behagen. Der mittige Bürger verbeugt sich vor dem Gesetz, akzeptiert die Entscheidungen der Judikative. Die Mitte ist sowas wie ein profaner Sehnsuchtsort für Besserverdiener und Facharbeiter, die weder an das christliche noch an das sozialistische Paradies glauben. Nicht zu vergessen der Herdentrieb: wenn alle zur Mitte aufbrechen, kann es nicht verkehrt sein, dass auch ich dorthin will. Die Mitte ist allerdings nicht statisch, sondern verschiebt sich laufend, dabei an die Wanderung von Kontinentalplatten erinnernd. Mancher, der sich früher mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Mitte wähnte, ein paar Jahre lang nicht aufgepasst hat, befindet sich plötzlich außerhalb und will deshalb das Mittelmeer schließen oder gleich ganz verbieten. Und – ganz wichtig – in der Mitte werden bekanntlich die Wahlen gewonnen. Kein Wunder, dass jeder zur Mitte strebt. Mittlerweile ebenfalls die früher anarchischen Grünen, die als jüngstes Mitglied des Mitte-Kartells noch unter strenger Beobachtung der Alte-Mitte-Hasen stehen, und selbst die reaktionäre AfD, nicht gerade als Freundin einvernehmlich-mittiger Kompromisse bekannt, begehrt Einlass in den elitären Mitte-Club. Mich würde es nicht wundern, wenn sich inzwischen auch Teile der Linken geografisch näher am bauchigen Mittelteil als dem schmalen Ende des Hufeisens verorten. Und frage mich, wenn sich plötzlich alle in der Mitte tummeln, welchen Sinn das o.g. Äquidistanzdogma überhaupt noch macht. Falls alle Mitte sind, müsste in der Konsequenz jeder mit jedem koalieren können – oder doch nicht?

Henning Hirsch, Vom Hufeisenrand zur Mitte?, in: Die Kolumnisten vom dreizehnten Februar Zweitausendundzwanzig

Der Faschismus trägt heute moderne Kleider

Ludwig Wittgenstein zeigt uns, Wörter sind keine Fenster zur Welt, Wörter machen die Welt, sie strukturieren unsere Gefühle, unsere Sinne, unsere Selbst- und Fremdwahrnehmung. Mit der Sprache können wir unser und das Leben der Anderen gestalten. Wörter können ermutigen und Angst machen. Die humane Sprache droht nicht, grenzt nicht aus und diskriminiert nicht, sondern verbindet, ist großherzig; auch gegenüber denjenigen, die in Not sind. Die Sprache der Neuen Rechten ist eine Sprache der Verängstigung, Aufhetzung und Ausgrenzung gegen einen vermeidlichen Feind. Ihre Sprache vergiftet das Sehen und Denken. Sie pflanzt Neid, Hass und Missgunst, Intoleranz und Gewalt in die Herzen der Menschen. Sie macht aus Unmoral Moral und aus Unrecht Recht. In Wirklichkeit geht es bei dieser Debatte um Recht und Rechte. (…) Konkret das Asylrecht und die Grund- und Menschenrechte. Diese „funktionieren in der Rechtsordnung nur als positives Recht, das nicht von moralischen Prinzipien, sondern ausschließlich von anderen Rechtsnormen begrenzt wird“, bemerkt Hauke Brunkhorst. Das heißt nicht, dass es keine Beziehung zwischen Recht und Moral gibt. Die „gängigen Menschenrechte drücken in der Regel tiefsitzende moralische Intuitionen aus“. Auf den „Moralismus“ oder auf die „Hypermoral“ der Linksliberalen zu schimpfen, gehört seit eh und je zur Metapolitik der rechtskonservativen Kulturkritik. Das ist nicht neu – wie auch die neue Rechte eigentlich die alte Rechte geblieben ist. Der Faschismus trägt heute moderne Kleider. Das Neue an der Neuen Rechten ist nicht ihre Ideologie, sondern ihr Design, ihr öffentliches Erscheinen. Dazu gehört ihre metapolitische Begriffsarbeit. Die führenden Köpfe der Neuen Rechten zeigen sich inzwischen derart professionalisiert, dass ihr Rassismus und ihre völkische Weltanschauung als solche in der breiten Öffentlichkeit kaum mehr als solche kenntlich wird und immer mehr den Diskurs bestimmt. Dabei zielt ihr Verwirrspiel mit Begriffen wie Hypermoral auf den Rückbau der liberalen Demokratie.

Dr. phil. Bruno Heidlberger, Ist Robert Habeck ein „Traumtänzer“ und ein „Hypermoralist“?, in: starke-meinungen.de

Die einfache Frage: Wer war’s?

Ein paar Fragen, nicht zum Selbstmitleid, vielmehr zur Aufklärung im Gespräch mit Rechten, dort, wo nicht nur Gebrüll und Taubheit herrschen: Wer war verantwortlich für die Verheerung Deutschlands, für Millionen ermordete Juden, für Millionen eigene Kriegstote, für die Zerstörung der schönsten Städte, für Millionen Flüchtlinge, für den Verlust etwa eines Drittels des einstigen Landes, für die Ermordung oder Vertreibung vieler der besten Wissenschaftler, Künstler, Mediziner, Journalisten, Lehrer, Handwerker?

Wer hat nicht etwa nur andere Länder überfallen und unzählige Menschen dort getötet? Wer hat mit diesem Unheil begonnen, ohne das Europa und der Welt wohl auch folgende Diktaturen und Versehrungen erspart geblieben wären? Es war der nationalsozialistische Fanatismus und Rassismus, mit dem ein Teil der Deutschen ein Menschheitsverbrechen zuerst am eigenen Volk und dann an anderen Völkern begangen hat. Hitler war’s, aber nicht er allein.

Peter von Becker, Damit die AfD nicht zum Abstieg für Deutschland wird, in: Tagesspiegel vom sechsundzwanzigsten Dezember Neunzehnhundertneunzehn

Einbettender Liberalismus

Der Dynamisierungsliberalismus ist in den vergangenen Jahren in eine grundsätzliche Krise geraten. Jetzt stehen wieder Regulierungsprozesse an im Hinblick auf soziale Ungleichheit und Infrastruktur, aber auch kulturell in Fragen des Gemeinwohls. Der Populismus bedient diese Regulierungsbedürfnisse in mancher Hinsicht sehr geschickt, aber eben in Form der antiliberalen Schließung, mit einer protektionistischen Wirtschaft à la Trump und einer homogenen Nationalkultur. Wenn der Liberalismus sich dagegen behaupten will, muss er selbst regulativer werden, eine Art einbettender Liberalismus, der die Dynamisierungsgewinne der Globalisierung und der kulturellen Heterogenität bewahrt, aber neu reguliert.

Andreas Reckwitz, „Auf nichts verzichten“, Interview mit Ulrike Baureithel, in: Der Freitag, Ausgabe Einundfünfzig in Zweitausendundneunzehn

„ Katastrophen-Kommentarismus„

Weil sich viele JournalistInnen in ihrem Katastrophen-Kommentarismus zu #Eskabolation geradezu beängstigend einig sind, wirkt es wie ein kleiner stiller Wettbewerb, in dem es darum geht, die dramatischste Kassandra-Haltung an den Tag zu legen, ohne eine gekonnte Kenner-Pose vermissen zu lassen. Diese überzeugte Einstimmigkeit ist vor allem deshalb bemerkenswert, da hier mit nostradamischer Gewissheit die Zukunft der SPD nun nicht mehr nur vermutet, sondern selbstsicher gewusst wird, obwohl der Wahlsieg von Esken und „Nowabo“ offenbar zuvor in den Kristallkugeln und vorgefertigten Textbausteinen der BerichterstatterInnen nicht aufgetaucht war.

Der seltsam passiv-aggressive Sound der Stücke ist um keinen defätistischen Superlativ verlegen und klingt stellenweise, als sei man eingeschnappt darüber, dass die Wahl anders ausging, als man es empfohlen oder vorhergesagt hatte; kompensatorisch dafür, dass man wie Christian Lindner von dem Ergebnis übertölpelt wurde, musste es jetzt erst recht ins Katastropheske hinabgeschrieben werden – denn wenn man schon falsch lag, dann wenigstens bei etwas, wo alle blöd dastehen.

Samira El Quassil, Apokalyptische Writer, in: Über-Medien vom zweiten Dezember Zweitausendundneunzehn

“Was fehlt, sind Fachwissen, Souveränität, handwerkliche Fähigkeiten im Interview”

Die Talkshow-Kultur bei ARD und ZDF, über die ja nun auch alles gesagt ist, hat die anderen journalistischen Formen ohnehin komplett an den Rand gedrückt. Und dass diese Talkshow-Struktur den Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik mit begünstigt hat, steht für mich als Medienforscher außer Frage. Natürlich gibt es kardinale Ereignisse wie die „Wiedervereinigung“ oder die Wahl Berlins zur Hauptstadt, die hier für politische Entwicklungen ursächlicher waren; aber man muss ja mit den Rundfunkbeiträgen der Bürger nicht noch als Verstärker wirken. Es bringt aber auch nichts, wenn ein paar „linke“ ARD-Journalisten dagegen erregt antwittern. Da hätten sie sich schon mal früher in ihren Anstalten bemerkbar machen müssen. 

(…)

Ohne da einen direkten Vergleich ziehen zu wollen – bei der Berichterstattung über die AfD spürt man bei einigen Journalisten durchaus die Befürchtung: Wenn die noch stärker werden und was zu sagen haben, was wird dann aus mir? Das haben sich damals auch viele gefragt von den sogenannten bürgerlichen Journalisten. Es ist ja nicht so, dass zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen harte rechtskonservative Parteigänger ungewöhnlich waren: Willibald Hilf, Intendant des früheren Südwestfunks, Wolf Feller, Fernsehdirektor beim Bayerischen Rundfunk und ein beinharter CSU-Mann, Deutschlandfunk-Intendant Edmund Gruber, natürlich Gerhard Löwenthal beim ZDF – sie alle standen in den 1970er und 1980er Jahren für solche Positionen. Das hat natürlich die Fronten verhärtet, aber das konnte man gut aushalten. Doch das war sehr viel kenntlicher, man wusste, dass die so waren. Bei den TV-Journalisten, bei denen man das heute vermuten kann, ist das alles hinter einer Fassade der Pseudo-Harmlosigkeit oder Unbedarftheit verborgen.

 (…)

Was fehlt, sind Fachwissen, Souveränität, handwerkliche Fähigkeiten im Interview – wobei die Schwächen bei der ARD noch etwas stärker ausgeprägt sind als beim ZDF. Man würde sich da lieber irgendwelche Live-Kanäle ohne Kommentar anschauen, wo die Politiker direkt etwas in die Kamera sagen, als diesen Statisten, die Pseudo-Fragen stellen, noch irgendwelche Aufmerksamkeit zu schenken. Man hat das Gefühl, die Berichterstattung besteht zum einen aus Zahlensalat und zum anderen aus hilflosen Interviewern. An solchen Wahlabenden wird deutlich: Dem öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus würde nur ein härtestes Weiterbildungsprogramm weiterhelfen. Doch ich fürchte, im real existierenden System ist es dafür wohl zu spät.

Lutz Hachmeister, „Dieser Diskurs hat keinen Anspruch auf mich“. Ein Gespräch mit dem Medienforscher und Filmemacher Lutz Hachmeister, in: Medienkorrespondenz. Von René Martens, Erster Dezember Zweitausendundneunzehn

„Weil der Sprache Schmerz zugefügt wird“

Ich widersetze mich der gendergerechten Sprache. Wenn man die Schriftsprache nicht mehr sprechen kann, dann ist das für einen Schriftsteller vielleicht noch mal schmerzhafter als für andere – weil der Sprache Schmerz zugefügt wird. Sprache ist eben auch Schönheit, ist Form, ist Klang. Ja, und meine Bücher halten sich auch noch konsequent an die alte Rechtschreibung, da bin ich richtig reaktionär.

Navid Kermani, “Als ich allein war, kamen mir die Tränen”,  Interview mit Lea Frehse in Zeit Online, dreizehnter November Zweitausendundneunzehn

“Wir haben heute viel zu wenig Umverteilung von stark zu schwach”

Unsere Marktwirtschaft funktioniert für einige wenige ganz hervorragend – und für viele wenig bis gar nicht. Klar, da geht es letztlich auch um eine Systemfrage: Ist das Problem die Marktwirtschaft? Ich finde, die soziale Marktwirtschaft, die wir in Deutschland haben, ist als Gesellschaftsvertrag ein hervorragendes Modell, denn sie sagt: Wir wollen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben leben kann – und wir als Gesellschaft haben alles dafür zu tun, dass das wirklich für jeden zutrifft. Über ein exzellentes Bildungssystem, das alle mitnimmt, ihre Talente zum Vollsten fördert, das Menschen im Arbeitsmarkt eine Chance gibt, eine Berufung zu haben. Daher sehe ich das Problem nicht per se in der sozialen Marktwirtschaft, sondern in deren vielfachem Missbrauch. Heute gibt es viele, die eben nicht die Chance haben, einen guten Bildungsabschluss zu bekommen, zu viele Jugendliche, die ohne Abschluss abgehen. (…) Durch Globalisierung und technischen Wandel verliert der Nationalstaat an Bedeutung. Sie können nicht mehr sagen: Wir schotten uns jetzt mal ab und machen unser eigenes Ding, vor allem nicht wir Deutschen, die wir mit unserem Modell einer offenen Volkswirtschaft mit vielen Exporten mehr als die meisten anderen von der Globalisierung profitiert haben. (…) Der Föderalismus ist eine große Stärke – aber wir haben heute viel zu wenig Umverteilung von stark zu schwach. Der Finanzausgleich zugunsten ärmerer Kommunen ist mittlerweile zu gering, um zu verhindern, dass in Deutschland das Süd-Nord-Gefälle massiv zunimmt – es geht ja nicht mehr um Ost-West, sondern um Nord-Süd. Ich befürchte, diese Unterschiede und diese Wanderung von Nord nach Süd, auch vom Land in die Stadt, werden weiter zunehmen. Ich sehe im Augenblick keinerlei Anstrengungen der Politik, das zu stoppen.

Marcel Fratzscher, Niemand wird als Rassist geboren, Interview von Jakob Augstein mit Marcel Fratzscher, in: Freitag, Ausgabe Vierundvierzig aus Zweitausendundneinzehn