Kategorie: Wermelskirchen

“Wir haben heute viel zu wenig Umverteilung von stark zu schwach”

Unsere Marktwirtschaft funktioniert für einige wenige ganz hervorragend – und für viele wenig bis gar nicht. Klar, da geht es letztlich auch um eine Systemfrage: Ist das Problem die Marktwirtschaft? Ich finde, die soziale Marktwirtschaft, die wir in Deutschland haben, ist als Gesellschaftsvertrag ein hervorragendes Modell, denn sie sagt: Wir wollen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben leben kann – und wir als Gesellschaft haben alles dafür zu tun, dass das wirklich für jeden zutrifft. Über ein exzellentes Bildungssystem, das alle mitnimmt, ihre Talente zum Vollsten fördert, das Menschen im Arbeitsmarkt eine Chance gibt, eine Berufung zu haben. Daher sehe ich das Problem nicht per se in der sozialen Marktwirtschaft, sondern in deren vielfachem Missbrauch. Heute gibt es viele, die eben nicht die Chance haben, einen guten Bildungsabschluss zu bekommen, zu viele Jugendliche, die ohne Abschluss abgehen. (…) Durch Globalisierung und technischen Wandel verliert der Nationalstaat an Bedeutung. Sie können nicht mehr sagen: Wir schotten uns jetzt mal ab und machen unser eigenes Ding, vor allem nicht wir Deutschen, die wir mit unserem Modell einer offenen Volkswirtschaft mit vielen Exporten mehr als die meisten anderen von der Globalisierung profitiert haben. (…) Der Föderalismus ist eine große Stärke – aber wir haben heute viel zu wenig Umverteilung von stark zu schwach. Der Finanzausgleich zugunsten ärmerer Kommunen ist mittlerweile zu gering, um zu verhindern, dass in Deutschland das Süd-Nord-Gefälle massiv zunimmt – es geht ja nicht mehr um Ost-West, sondern um Nord-Süd. Ich befürchte, diese Unterschiede und diese Wanderung von Nord nach Süd, auch vom Land in die Stadt, werden weiter zunehmen. Ich sehe im Augenblick keinerlei Anstrengungen der Politik, das zu stoppen.

Marcel Fratzscher, Niemand wird als Rassist geboren, Interview von Jakob Augstein mit Marcel Fratzscher, in: Freitag, Ausgabe Vierundvierzig aus Zweitausendundneinzehn

Politische Korrektheit

Der Vorwurf der “politischen Korrektheit” ist nur noch ein menschenverachtender Code, der jene “ab ins Körbchen” kommandieren will, die es wagen, die Würde tatsächlich aller Menschen für unantastbar und die Grundrechte wirklich aller für unveräußerlich zu halten.Das Fatale ist nicht allein, dass dies genau der politischen Absicht der rechtsextremen Bewegungen und ihrer politischen Marionetten entspricht. Der Trigger-Begriff des “politisch Korrekten” (ähnlich wie der der “Umvolkung” oder des “Genderwahns”) war immer schon Kern jenes Product-Placements, das das eigene antidemokratische, völkisch-autoritäre Dogma unbemerkt ins Herz der Gesellschaft transportieren wollte. Da ist es nun angekommen. Alice Weidel und Björn Höcke können sich gelassen zurücklehnen, weil der rhetorisch-affektive Kitt zwischen den rechtsradikalen Fanatikern und der bürgerlichen Mitte jetzt auch ohne ihr Zutun wirkt.

Carolin Emcke, Worte, die vergiften, in: Süddeutsche Zeitung vom sechsundzwanzigsten Oktober Zweitausendundneunzehn

Ingmar Stadelmann erklärt die Meinungsfreiheit

Beitragsfoto: Ingmar Stadelmann live im Scala-Club Leverkusen-Opladen © Andreas Lawen, Fotandi, CC BY-SA 3.0

Beklemmende Ruhe: Der Habitus der Unbedingtheit und des Besserwissens

Es gibt auch bei den Liberalen Köpfe, die sich abseits von FDP-Klassikern wie Steuersenkungen Gedanken über den Klimawandel, über Einwanderung, Digitalisierung, Bürgerrechte oder Außenpolitik machen. Das genügt aber nicht. In Zeiten eines global, aber auch in Deutschland grassierenden Antiliberalismus müsste es neben den strukturell linken Grünen noch einigen Platz geben für eine Partei, die selbstbewusst für Offenheit, Toleranz und Eigenverantwortung eintritt. Nicht zuletzt Lindners Habitus der Unbedingtheit und des Besserwissens aber macht es schwer, diesen Anspruch glaubwürdig zu vertreten.

Daniel Brössler, FDP. Beklemmende Ruhe, in: Süddeutsche Zeitung vom vierten September Zweitausendundneunzehn

“Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel”

Andreas Kalbitz, der brandenburgische Spitzenkandidat der AfD, ist ein Neonazi, der 2007 in einer kleinen Gruppe nach Griechenland reiste, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Man hat dort die Hakenkreuzfahne gehisst, wie es die Altvorderen auch schon taten. Die Hakenkreuzfahne ist – unter anderen Umständen hätte man das hier nicht erklärt, aber von jetzt an schwört man es sich selbst, wird man es immer und immer wieder referieren – das Symbol der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten waren die deutsche Version der Faschisten, die allein sechs Millionen Menschen jüdischer Herkunft umgebracht haben, viele von ihnen vergasten sie bei vollem Bewusstsein. Wer die AfD wählt, stimmt dem allen zu, oder findet es zumindest vernachlässigenswert, Vogelschiss eben. Das Morden, die Gasöfen. Und nein, Kalbitz war nicht mit Rechtsextremen unterwegs, er ist ein Neonazi und als solcher ist er unterwegs. Und wer die Kyffhäuserreden kennt (…), weiß, dass sich alles in dieser Partei darum dreht, den Rassismus in möglichst kleinen Dosen zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Rassismus, in Programmatik gegossen, bedeutet überall auf der Welt: stigmatisieren, segregieren, vertreiben, vernichten. Es gibt keinen mitfühlenden Faschismus mit menschlichem Antlitz. Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel. 

Mely Kiyak, Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel, in: Zeit Online vom dritten September Zweitausendneiunzehn

The Future

This is the future of all the cities in the world. Cities are for people, not for (parked) cars.

“Vollgeschmierte Klowand”

Man muss gar nicht die einschlägigen Zitate vom «Mahnmal der Schande» oder vom «Vogelschiss» bemühen. Es reicht, sich die täglichen Kommentare der Partei (AfD, W.Horn) auf Facebook anzuschauen, ihrem wichtigsten Kommunikationskanal. Der Evangelische Kirchentag? Eine «schizophrene Irrsinnsveranstaltung». Angela Merkel? Eine ins «linksgrüne Lager abgedriftete Kanzlerdarstellerin». Die CDU-Chefin? «Meinungsdiktatorin AKK». So geht das ohne Unterlass. Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich.

Eine enthemmte Sprache macht aus denen, die sie benutzen, keine Mörder. Aber sie kann Mörder machen. Sie kann ein Klima schaffen, das bei kleinen Gruppen oder Einzeltätern den Eindruck verstärkt, im Recht zu sein. Wenn ein ohnehin schon radikalisierter Kopf am laufenden Band hört und liest, dass das eigene Land ein Unrechtsstaat sei und die Repräsentanten diktatorische Darsteller, dann kann er durchaus auf den Gedanken kommen, dass seine Pläne zum Widerstand, in welcher Form auch immer, berechtigt sein könnten. (…) 

Schäuble hat recht: Wer nach dieser Tat noch die oben beschriebene Sprache benutzt, macht sich mitschuldig, nicht zwingend strafrechtlich, aber als Bürger. Den Acker der Gewalt kann man düngen, von rechts wie von links. Man muss aber versuchen, ihn auszutrocknen. Es ist höchste Zeit.

Marc Felix Serrao, Die AfD und der Dünger der Gewalt, in: Neue Zürcher Zeitung vom sechsundzwanzigsten Juni Zweitausendundneunzehn

Vierzehntausend

Das hat gedauert mit den letzten tausend Kilometern auf dem Rad. Genauer: Seit dem zehnten Oktober hatte ich die dreizehntausend Kilometer auf dem Rad hinter mich gebracht. Jetzt hat es fast sieben Monate gedauert, um von dreizehn auf vierzehn zu erhöhen. Und von nun an arbeiten wir an der Fünfzehntausend. Gleich, wie lange es dauern soll. Und schließlich: Ich war einfach zu dusselig, um im rechten Moment ein Bildschirmfoto meines Mobiltelefons zu machen, um die Vierzehntausend als glatte, runde Zahl zu dokumentieren. Deswegen jetzt eben eine krumme Zahl. Vierzehntausenddreizehn. Aber die überzeugt doch mit einer gewissen schlichten Schönheit, oder?