Die Niebelschlußleuchte der Koalition

Der Ex-Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, darf jetzt als Entwicklungshilfeminister dilletieren. Westerwelles Kettenhund, immer dann von der Leine gelassen, wenn der Chef nicht schrill und laut genug agieren konnte, übernahm ausgerechnet ein Ministerium, das er bis zur Bundestagswahl noch abschaffen wollte. Es gab wohl selten einen Minister, der weniger qualifiziert für sein Amt war als Niebel. Nahezu alle entwicklungspolitischen Akteure hat er sich flugs zum Feind gemacht. In fast alle Führungspositionen seines Ministeriums hat Niebel unerfahrene FDP-Schranzen gehievt.  Seine Devise: “Loyalität kommt vor Fachlichkeit”. Beide Staatssekretäre und nahezu sämtliche Abteilungsleiter sind nun ehemalige Parteifunktionäre und Niebelvertraute. Und also ist die Fachkompetenz seiner Gefolgsleute ist so groß wie bei ihm selbst: gleich Null. Mit zehn externen Besetzungen, so beschwerte sich der Personalrat des Ministeriums,  sei die Grenze erreicht. Die institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürften nicht ungenutzt bleiben. Und jetzt will Niebel auch den wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums auflösen. Dafür kommen die alten Kameraden ins Ministerium. Niebel will einen alten Bundeswehrkumpel zum Abteilungsleiter machen – das Haus brauche mehr Militärkompetenz. Oberst Friedel H. Eggelmeyer gehört dem Panzerbataillon 33 in Neustadt am Rübenberge an. Nach Spiegel Online kam dieses Panzerbataillon 33 vor drei Jahren ins Gerede, weil es ähnliche Symbole verwendet wie seinerzeit die Wehrmacht. Die “braune Palme” auf schwarz-weißem Grund ist an ein Wappen des Afrika-Korps angelehnt, wie die Website des “Freundeskreises Panzerbataillon 33” freimütig angibt. Eggelmeyer hatte den Verein 1989 zusammen mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten gegründet. Auch die Vereinszeitung schmückt die braune Palme – und altdeutsche Schrift. Im Ministerium wird Eggelmeyer ab März Chef der Abteilung 03, die bislang für Afrika und Nahost zuständig gewesen ist.

Der Entwicklungshilfeminister ist die Niebelschlußleuchte der schwarz-gelben Koalition.

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