Nicht mehr “stadttragende” Partei

Nur fünf Wochen nach der desaströsen Kommunalwahl gesteht nun die örtliche CDU Fehler in ihrer Politik ein. Sie sei nicht mehr “stadttragende Partei”. Ach was. Die Bürger und Wähler in dieser Stadt wußten das schon seit der vorletzten Kommunalwahl, seit 2004. Die CDU sei nun Opposition. Interessant, daß sich auch die CDU lieber die Oppositionsrolle schnappt, als sich der programmatischen und personellen Erneuerung zu unterziehen. Personell, so der CDU-Vorsitzende, Volker Schmitz, in der Bergischen Morgenpost, werde sich vorerst nichts ändern. Die beiden Köpfe, die für den Obstruktionskurs der CDU in den vergangenen Jahren und den Wahlkampf Verantwortung tragen, Martin Bosbach und Volker Schmitz, sind denn auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. “Da sieht man mal, wie schnell ist nichts passiert”, dieser Ausspruch, den ich neulich aus dem Munde eines gewitzten Ruhrgebietsbewohners hörte, trifft voll auf die örtliche CDU-Gliederung zu. Da nutzt es auch nichts, wenn im Nachhinein Wahlkampfpositionen geräumt werden: Die Zusammenarbeit mit der SPD sei ein Nachteil gewesen und werde aufgegeben zugunsten eines “eigenen Profils”, zum Freibad in Dhünn oder zu den Kindergartenbeiträgen werde man die eigenen Positionen im Lichte des Wahlergebnisses neu bedenken.

Fazit: In der CDU wird man wohl noch lernen müssen, die Wählerquittung zu lesen und zu verstehen. Auf dem Nachdenkzettel der Wähler stand auch: So nicht mehr und nicht mit diesem Personal. Die Stadt gehört nicht Euch. Wir wollen keine Obstruktion und Zwietracht im Rat. Es geht nicht um die Macht für die CDU, sondern um die Gestaltung der Stadt.

Eigentlich doch nicht so schwer zu verstehen, oder? Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Der CDU mangelt es an Einsicht und an Demut, aus der sich eine neue Kommunalpolitik entwickeln ließe, eine Politik, die nicht zuerst den Bürgermeistersessel und andere Pöstchen im Auge hat. Statt Einsicht Opposition, statt neuer Gesichter die alten Granden. Unendlich viel Zeit hat die CDU durchaus nicht. Die nächste Wahl kommt gewiß.

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