Tag: 8. Oktober 2009

Deutsch im Grundgesetz

Na super, da will die neue Koalition Deutsch im Grundgesetz verankern: “Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch.” Gut, daß die Bundesrepublik nicht Kisuaheli spricht oder Urdu.

Wie wäre es denn, stattdessen endlich die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Wie es mehr als einhundert bundesweit tätige Kinderschutz- und Familienorganisationen seit Jahren fordern. “Dies wäre ein klares Signal an Staat und Gesellschaft, das Wohl der Kinder als seine Kernaufgabe anzusehen”, sagt dazu beispielsweise der Deutsche Kinderschutzbund.

SPD-Aktuell: Bilstein antwortet Wintgen

Oh, ganz aktuell, in diesem Moment gibt es eine neue Erklärung auf der Homepage der örtlichen SPD. Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender, antwortet auf den heutigen RGA-Kommentar von Thomas Wintgen. (Ganz schön flott, die alte Dame SPD…) Und was lesen wir?

Erstens das Eingeständnis einer schweren Niederlage. Nun ja, das war ja nicht so schwer. Zweitens: Das Ergebnis des heftigen internen Nachdenkens in der Fraktion sei gewesen, keine Zählgemeinschaften mehr zu bilden (das stand schon in den Zeitungen heute, W.H.) und die neuen Mehrheiten im Rat zu akzeptieren. Na sowas, stand das denn jemals in Zweifel, die Mehrheiten zu akzeptieren? Die Fraktion werde sich “stattdessen ” (So steht es in der Erklärung, wirklich, W.H.) auf Sachthemen konzentrieren und den Versuch machen, sich von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren. Tja. Und drittens, der Schlußsatz: “Versprochen: Man wird gewiss noch von uns hören.” Ja, aber was? Was man bis jetzt schon hören oder lesen konnte, macht einen ja bange um die Zukunft der guten alten SPD in Wermelskirchen.

P.S Interessant ist das Datum der Erklärung. Sie ist von gestern. In der Tat.

Fragen an die hiesige SPD-Fraktion

Heute Vormittag hat mich die örtliche SPD erneut ratlos hinterlassen. Warum will sie nicht, daß eine der Ihren, Christel Reetz erneut zur stellvertretenden Bürgermeisterin in Wermelskirchen gewählt wird? Hat Christel Reetz ihr Arbeit nicht gut oder nicht genug gemacht? Wenn ja, was hat sie sich zu Schulden kommen lassen? Haben die anerkennenden und lobenden Bewertungen des Bürgermeisters eine Rolle beim SPD-Fraktionsbeschluß gespielt? Ist sich die komplette SPD-Fraktion darin einig, keine stellvertretende Bürgermeisterin mehr stellen zu wollen? Gab und gibt es in der SPD-Fraktion keine Befürworter mehr für Christel Reetz? Was sagt der Ortsvereinsvorstand zum Beschluß der SPD-Fraktion? Teilt er die Auffassung der Fraktion oder der Fraktionsspitze? Wußte er von dem Beschluß? Was sagen die Mitglieder der SPD zu dem Beschluß ihrer Fraktion? Hat man ein Mitgliedervotum eingeholt? Gab es irgendeine Form der Befragung? Hat man sich SPD-intern vielleicht schon in der Vergangenheit kritisch mit der Amtsausübung von Christel Reetz auseinandergesetzt? Gab es dort einen Meinungstrend? Welche Verantwortung trägt Christel Reetz für das desaströse Wahlergebnis?

Fragen über Fragen. Fragen, die erst durch die ausgesprochen dürre Erklärung der Fraktion ausgelöst werden. Eine Fraktionserklärung, die sämtliche Beobachter ratlos macht, auch die wohlmeinendsten. Thomas Wintgen im heutigen RGA: “Jetzt scheint auch die Fraktion Geschmack an der Talfahrt gefunden zu haben.”

Beratungsresistenz löst die lokalen SPD-Probleme nicht.

Ins Aus manövriert

“Zählgemeinschaften etwa im Zusammenhang mit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wird es mit der SPD-Fraktion in der kommenden Ratsperiode definitiv nicht geben.” So zitieren beide Lokalzeitungen heute morgen einen Beschluß der Wermelskirchener SPD-Fraktion. Was so dürr formuliert wurde, bedeutet praktisch eine gewaltige Zäsur im Wermelskirchener Politikbetrieb: Christel Reetz, sozialdemokratisches Urgestein in Wermelskirchen, wird wohl kaum mehr stellvertretende Bürgermeisterin bleiben können. Obwohl Bürgermeister Weik wie die ihn tragenden Ratsfraktionen genau das vorgeschlagen haben. “Christel Reetz war eine sehr gute Stellvertreterin.” Mit diesen Worten zitiert die Bergische Morgenpost Bürgermeister Weik. Sie habe in der vergangenen Wahlperiode eine hervorragende und vor allem auch überparteiliche Arbeit geleistet, wie es dieses Amt erfordere.

Was ist bloß in die örtliche SPD gefahren? Läßt es sich im Schmollwinkel wirklich so gut leben? Hat die SPD noch so viele politische Persönlichkeiten im Ärmel, mit denen sich nach der desaströsen Kommunalwahl noch Staat oder Stadt machen läßt? Kann man das miserable Ansehen, das die SPD derzeit in der Bevölkerung genießt, mit Fundamentalverweigerung wirklich verbessern? Fängt so wirklich die Aufarbeitung des katastrophalen Kommunalwahlergebnisses in Wermelskirchen an?

Ich kann nicht glauben, daß in dieser Angelegenheit das letzte Wort schon gesprochen worden ist.