“Ungefähr 100 Tage sind seit der Kommunalwahl vergangen“, textete Henning Rehse (WNK) gestern in Facebook. Heute sind es neunzig Tage, gestern also waren es neunundachtzig Tage seit der Wahl. So ist das mit der Eiferei in der Kommunalpolitik. Um den Wahlsiegern irgendwie ans Zeug flicken zu können, ignoriert der Lautsprecher der WNK sogar das kleine und das große Einmaleins. Ich bin eigentlich sicher, daß Henning Rehse noch bis einhundert zählen kann. Aber er hat es nur nicht abwarten können, der Druck in seiner Flöte war einfach zu groß. Er möchte den anderen Parteien ans Leder, denen, die die Wahl gewonnen haben und nunmehr die Geschicke der Stadt eher bestimmen können als Wahlverlierer Rehse mit seinem Laden. Einhundert Tage lang, so eine alte, ungeschriebene Regel, hält man Frieden, äußert man keine Kritik, damit die Sieger, die neuen Machtinhaber sich sortieren können, einfinden in die neuen Verhältnisse. Und wenn dann noch Ferien in die einhundert Tage fallen, wird die Ruhefrist sogar verlängert. Nicht so bei Henning Rehse. Er hat Druck. Will lospoltern, Krach machen, Getöse veranstalten. Wie vor der Wahl, bei der er so krachend verloren hat. Er fordert ein Arbeitspapier ein, das vor der Sommerpause vom Wahlsieger CDU angekündigt worden war. Rat und Verwaltung, die Öffentlichkeit auch, hätten ein Recht zu erfahren, was die Wahlsieger auf ihrer Agenda haben. Haben sie, das Recht. Rat, Verwaltung, Öffentlichkeit. Nun muß ich Heidenkind dem Katholiken Henning Rehse aber doch mit der Bibel kommen, was für eine verrückte Welt: “Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.” (Prediger 3,1) Wie haben wir früher gesagt? Ruhig, Brauner, ruhig. Henning Rehse, zähl doch mal bis einhundert, addiere die Ferientage hinzu und fang dann nochmal ganz von vorne an. Leiser, mit weniger Getöse, weniger Eiferei. Die Bürger dieser Stadt haben das ebenso verdient wie die anderen Kommunalpolitiker.
Schlagwort: WNK
Ein Abend im Rathaus. Miszellen
Henning Rehse wurde nicht gesehen gestern Abend, der Tausendsassa der WNK, von dem es heißt, daß er in einem gegebenen Moment an mindestens zwei Stellen gleichzeitig auftauchen könne. Mindestens. Er muß geahnt haben, daß es kein Kommunalwahlabend nach seinem Gusto werden wird. Sein Direktmandat hat er verloren, an einen Nobody aus der CDU. Und sein Laden hat knapp ein Drittel seiner Stimmen eingebüßt. Eine Folge der unangenehmen Lautstärke, mit der die WNK und Henning Rehse die Bürger bedrängt, der unangemessenen Wortwahl, mit der Rehse und seine Adlati Freund und Feind bedacht haben, eine Folge auch des Plakatdurchfalls und des Tamtams um die Rhombusbrache, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollten. Und: Bürgermeisterbashing, der Volkssport im Rat und auf Parteiversammlungen, zahlt sich nicht aus.
Nur jeder zweite Dellmann hat gestern den Stadtrat gewählt. Ein Armutszeugnis. Bei der letzten Kommunalwahl Zweitausendundneun waren es immerhin noch fast sechzig Prozent. Das Meckern scheint das Einmischen abgelöst zu haben. Wer nicht wählt, meckert aber nur ins Leere. Fatal. Fatal auch für die Parteien, Sieger wie Verlierer. Sie bringen die Wähler ja nicht mehrheitlich an die Urne. Ihre Politik geht an knapp der Hälfte der Bürger vorbei. Auch die der Sieger.
Sieger. Das sind die jungen Herren um Christian Klicki in der CDU. Die haben die Stimmen zurückgeholt, die in der vergangenen Stadtratswahl wegen einer verunglückten Kandidatenauswahl verloren gegangen waren. Mehr nicht. Die CDU ist also, mehrheitstechnisch, am Ende der Amtszeit von Bürgermeister Heckmann angelangt, Zweitausendundvier, als der die CDU beinahe zugrunde gerichtet hatte. Aber: Die beiden Direktmandate für die CDU-Abspaltungen, für Rehse und Burghof, gingen wieder an die CDU. Gratulation.
Verlierer gibt es auch, bei jeder Wahl. Die FDP ist Verlierer. Diesmal. Obwohl sie in Wermelskirchen doch weit über dem Ergebnis der Europawahl landete. Mit etwas mehr als sechs Prozent ist auch sie wieder im Jahr Zweitausendundvier angekommen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Sie lebt also noch, die totgesagte liberale Partei. Besser als anderswo. Wermelskirchen ist liberale Hochburg. Noch immer. Noch.
Das Bürgerforum hat auch verloren. Das Direktmandat von Friedel Burghof ist weg, zurück bei der CDU. Und mehr als ein Drittel der Wähler hat der Burghofschen Partei den Rücken gekehrt. Mal ganz ehrlich: Brauchen wir eigentlich diese ganzen CDU-Ableger? Machen die denn im Ernst irgendetwas anders als die Mutterpartei? Oder geht es doch eher nur um Macht und persönliche Eitelkeiten?
Die Siege dieser Kommunalwahlen sind nicht ungebrochen und die Niederlagen auch nicht. Interessant. SPD-Aktivisten wünschten sich vor der Auszählung eine zwanzig vor dem Komma. Das kann man verstehen, haben die Wähler die Sozialdemokraten vor fünf Jahren doch derbe abgewatscht. Sechzehn (!) Prozent hatte die SPD eingefahren. Klar. Haben sie sich doch zur Unterstützung des damaligen CDU-Kandidaten für den Bürgermeisterposten verstiegen. Eines Mannes und Politikers, an dessen Namen man sich heute nur noch mit Mühe erinnern kann. Aber: Es wurden gestern keine zwanzig , sondern nur gut neunzehn Prozent. Zuwachs zwar, aber doch bescheiden. Dabei hätte die SPD durchaus Potential für mehr. Bei der Europawahl beispielsweise kam die SPD gestern hier im Städtchen auf mehr als fünfundzwanzig Prozent. Die SPD siegt und verliert zugleich.
Die Grünen sind etabliert. Da mag es intern noch so sehr gekracht haben in der vergangenen Legislaturperiode. Etwa zehn Prozent der Wähler gehen mit den Grünen durch dick und dünn. Sieger? Verlierer? So einfach ist das eben alles nicht.
Die Linke hat ihre Stimmenzahl verdoppelt. Obwohl doch kaum etwas zu hören oder lesen war von ihrem Stadtverordneten. Fünf Jahre lang. Sieger? Stummer Sieger?
Was bleibt noch? Ach ja, die frechen jungen Männer von der Alternative. Für ganz Deutschland. Die lokalen Gegenstücke zur Altmännerriege um Henkel und Starbatty im Bund und in Europa.Sie haben gewonnen. Weil sie in den Stadtrat eingezogen sind. Mit nicht einmal fünf Prozent. Und sie haben verloren, weil sich die allzu süßen Blütenträume schon zerstoben haben. Sie haben weniger erreicht als bei den Europawahlen, weniger als im Bund. So frech wie in verschiedenen Facebookgruppen sollten sie demnächst nicht mehr auftreten. Sonst könnte schneller wahr werden, was ohnehin zu ahnen ist. Rechtspopulismus ist eine vorübergehende Erscheinung. Wir haben schon schlimmere Zeitgeister überstanden, Republikaner, Nationaldemokraten, Pro Irgendwas …
Wie war das noch? Lechts und rinks solle man nicht verwechseln. Wenn man Ernst Jandl folgen will. Ordnen wir aber einfach einmal zu, der Arschbackenphilosophie. Rechts die CDU, nach guter alter Sitte. Und die WNK. Als Fleisch von Fleische. Und das Bürgerforum. Noch mehr Fleisch vom alten Fleisch. Dann haben wir schon eine absolute Mehrheit. Sechsundfünfzig Prozent. Nehmen wir spaßeshalber noch die Alternativen dazu, die Rechtspopulisten, landen wir bei über sechzig Prozent. Ein Block. Ein gewaltiger Block. Wenn Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke, spaßeshalber mal gemeinsam auf der linken Arschseite eingeordnet, diese Verhältnisse, zusammen nicht einmal mehr über vierzig Prozent zu verfügen, dermaleinst zum Tanzen bringen wollen, die Liberalen und die Sozialdemokraten mögen mir das Marxzitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie nachsehen, dann werden sie ihnen ihre eigene Melodie vorspielen müssen; anders Politik machen als bislang, öffentlich, dort wo’s stinkt und laut ist, fantasievoller Menschen ansprechen, diskutieren, was draußen besprochen wird, beklagt, kritisiert, feinere Antennen entwickeln für die Nöte, auch für Visionen und Anstrengungen der Bürger. Draußen spielt die Musik, nicht in Hinterzimmern, in Ausschüssen oder im Stadtrat.
Tam-Tam
Nun muß nicht jede Partei einen ausgewiesenen Sozialwissenschaftler in den Reihen ihrer örtlichen Gliederungen haben oder einen Experten für statistische Untersuchungen. Wenn man als lokale Partei aber dafür stadtbekannt ist, sich aufzublasen und zu blähen schon für genuin politische Aktivitäten zu halten, wäre eine Rückversicherung bei einem Experten für sozialwissenschaftliche oder statistische Untersuchungen schon ganz hilfreich. Damit ein Rest von Glaubwürdigkeit bleibt, wenn man die Menschen in der Kommune befragt. Eine statistische Untersuchung, hier die als Befragung getarnte Verteilung von Postkarten, vor allem durch den örtlichen Edekamarkt an die Wermelskirchener Wahlbevölkerung durch die WNK, steht und fällt mit der Fragestellung. Wenn man wirklich herausfinden will, was Wähler zu bestimmten lokalen Themen und Problemstellungen denken, dann kann man etwa offene Fragen stellen und damit den Befragten die Gelegenheit geben, gänzlich ohne Vorgaben differenziert zu antworten. Oder man sieht mehrere unterschiedliche Antwortmöglichkeiten vor, zwischen denen sich die Angesprochenen wirklich entscheiden können. Fragt man indes danach, ob man für die Schaffung und den Erhalt von fußläufig erreichbaren Lebensmitteläden im Stadtzentrum und den Stadtvierteln sei, kann einem schon der gesunde Menschenverstand, also ein Verstand weit vor sozialwissenschaftlicher Spezialkompetenz samt Grundwissen in der Auswertung statistischer Verfahren, vor der Befragung sagen, daß, abgesehen von den Voten wirklicher Idioten, kaum Neinstimmen zu erwarten sein werden. Warum auch? Und genauso verhält es sich auch mit zwei weiteren Fragen: Ist man für oder gegen die Beseitigung der Industrieruine Rhombus? Wer könnte wachen Sinnes mit Nein stimmen? Neben den bereits genannten Idioten doch bestenfalls die ein, zwei Exemplare aus dem Messiefreundeskreis “Wir lieben das Marode des Zerfalls”, die man hier in Wermelskirchen finden dürfte, wenn überhaupt. Die Postkartenwurfaktion entpuppt sich also bereits beim ersten Hinsehen als irgendetwas, jedenfalls nicht als eine Befragung. Wo die Antwort keinen Sinn hat, stiftet auch die Frage keinen. Die nicht unter Betreuung stehenden Bürger dieser Stadt können nur mit Ja antworten. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob man für oder gegen den Erhalt des Lochesplatzes als zentralen Kirmes-, Park- und Veranstaltungsplatzes sei. Die nun von der WNK präsentierten “Ergebnisse” unterstützen diese These. Mehr als neun von zehn “Befragten” antworten mit Ja. Erwartungsgemäß. Nun kann man das alles aber nicht als sozialwissenschaftliche Schwäche werten, sondern eher als demagogische Stärke. Die Mitglieder und Verantwortlichen der WNK, soweit ich sie kenne, sind allesamt durchschnittlich bis überdurchschnittlich kluge Menschen. Denen ist das alles völlig klar und einsichtig, was ich hier schreibe. Aber es geht ja auch nicht um Klugheit, sondern um Politik und Moral. Und in dieser Hinsicht gilt die Feststellung, daß auch die größte Klugheit einzelner die Gruppe der WNK nicht davon abhalten konnte, einen vermeintlichen Coup, einen Wahlkampfcoup zu landen. Frage das Selbstverständliche, das Nicht-Entscheidbare und du bekommst ein hohes Ergebnis. Zwei weitere Fragen gab es noch. Eine nach der Verlegung des Wochenmarktes auf den historischen Marktplatz und eine nach der Ansiedlung eines XXL-Supermarktes auf dem Rhombusgelände. Hier handelt es sich um die einzigen Themenstellungen, bei denen die Ja-Nein-Auswahl sinnvoll ist. Irgendwie war es ja allen Beobachtern klar, daß sich eine Mehrheit gegen den Markt auf den Marktplatz aussprechen würde, weil es dort zuwenige Parkmöglichkeiten gibt und die schiefen Ebenen keinen optimalen Standort bieten. Zudem war es absehbar, daß die Umfrage der WNK eine wenn auch dünne Mehrheit für die Ansiedlung eines Edekamarktes auf dem Rhombusgelände ergeben würde. Sonst hätten sich die WNK-Befrager ja wenige Tage vor der Kommunalwahl öffentlich ein Eigentor attestieren müssen. Und was zuvor schon klar war, ist hernach auch eingetreten. Knappe Mehrheit gegen den Markt auf dem Markt und knappe Mehrheit für den XXL-Markt auf Rhombus. Mit anderen Worten, die Befragung, die keine war, ist bloßes Wahlkampftamtam. Dem Befragungstamtam folgt das Auswertungstamtam. Tamtam mit bunten Balkengrafiken. Tamtam mit der jedenfalls in sozialwissenschaftlicher Hinsicht frechen Behauptung, die “Befragung” sei repräsentativ, weil ja fast alle Wermelskirchener Bürger die Möglichkeit gehabt hätten, an der Befragung teilzunehmen. Tamtam. Aufgeblasenes Tamtam. Eine Stichprobe ist dann repräsentativ, wenn von ihr auf die Grundgesamtheit geschlossen werden kann. Wenn sie also mit Blick auf die Fragestellung die Meinung der Gesamtheit ausdrückt. Nicht umsonst steht und fällt die Wissenschaft der Statistik mit der Kunst der Stichprobenbildung. Das lernt man in jedem Statistik-Proseminar. Die WNK hat keine Stichprobe gezogen. Das kann sie vermutlich auch gar nicht. Das könnte keine Partei am Ort. Aber sie bläst sich auf. Mal wieder. Der Statistikfachmann der WNK, Dr. Werner Güntermann, versteigt sich gar zur Behauptung in der Presse, weil sich eintausendachtundachtzig Bürger unter Angabe ihres Namens beteiligt hätten, “sei das Ergebnis ein repräsentatives Meinungsbild”. Muhaha. Doktortiteltamtam. Erst dieses Zitat in der Bergischen Morgenpost hat mich darauf gebracht, mir die Auswertungsdaten von der WNK zu besorgen. Ich wollte nämlich nicht glauben, was ich dort gestern habe lesen dürfen. Irgendein Praktikant, so meine erste Vermutung, hat kenntnislos schreiben dürfen. Aber nein, weit gefehlt. Der Chef war’s. Persönlich. Aus seiner Feder stammt die vollkommen kritikfreie Würdigung der “Befragung”. Die Morgenpost als Wahlkampfbüttel für die WNK. Auch auf lokaler Ebene wird die Presse als vierte Gewalt begriffen. Über Politik und staatliche Macht, über Parteien und Politiker wird berichtet, die Presse kritisiert, wenn Kritik notwendig ist, stellt richtig, wenn Politik und Politiker falsch liegen, Öffentlichkeit wird herstellt, wo Geheimniskrämerei stattfindet. In diesem Sinne fällt die Hälfte der hiesigen Presse als Teil der vierten Gewalt aus, jedenfalls vor der Kommunalwahl. Schade.
Plakatkunst
Das politische Plakat kann Kunst sein. Große Kunst. Das zeigt ein Blick auf die Werke von Helmut Herzfeld, Käte Kollwitz oder Klaus Staeck. In Wermelskirchen sind die politischen Plakate nicht einmal kleine Kunst, auch nicht ganz kleine Kunst. In Wermelskirchen (und natürlich anderswo) werben die politischen Parteien auf ihren Plakaten mit sprachlicher Einfalt und gedanklicher Dürre. Eine Kostprobe: Für Sie in den Stadtrat (CDU). Oder WNK: Aktiv für Sie. Weil Wermelskirchen mir wichtig ist (BÜFO). Und FDP: Für unsere Stadt. Ähnlich: Die beste Wahl für Wermelskirchen (SPD). Auch nicht schlecht: Aktiv für Wermelskirchen (WNK). Und schließlich: Wermelskirchen kann mehr (CDU). Und das soll helfen, daß sich Bürger und Wähler ein Bild von Parteien und Kandidaten machen?
Spam-Plakate
Als Spam oder Junk, was soviel wie Müll oder Abfall bedeutet, werden, wie in Wikipedia zu lesen ist, “unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten bezeichnet, die dem Empfänger unverlangt zugestellt werden und häufig werbenden Inhalt enthalten. Dieser Vorgang wird Spamming oder Spammen genannt, der Verursacher Spammer.” Derzeit erleben alle Wermelskirchener und ihre Besucher eine Spamwelle ungeahnten Ausmaßes. Nur findet die Übertragung nicht auf elektronischem Wege statt, sondern auf althergebrachte analoge Weise. Spam-Plakate verschandeln die Stadt. Neben den Plakaten der spammenden Parteien, der CDU mit ihrem Ein-Ohr-Hasen, vor allem aber der WNK, die eindeutig den Vogel hat und abschießt mit ihrer wüstensandfarbenen “Einladung”, sind das Fit Inn beteiligt, das einen Tag der offenen Tür anpreist; ein Trödelmarkt wird grell rot-weiß beworben; der Markt der schönen Dinge wirbt mit einem weiß Gott nicht schönen Plakat; der Hinweis auf eine Après Ski Party in der alten Drahtzieherei, also nicht in Wermelskirchen, darf natürlich auch nicht fehlen. Ebensowenig der Fingerzeig auf eine Hausparty. Die plakativen Hinweise auf das Programm der Kattwinkelschen Fabrik gehen fast unter in diesem Gespamme an den hiesigen Laternen. Unbestellt, unverlangt, störend, häßlich. Plakate, die die Welt nicht will. Hat das eigentlich irgendjemand genehmigt, daß die Stadt derart verschandelt wird?
SOS. Rechtens
Es sei rechtens, habe ich mir neulich sagen lassen, daß mich seit Wochen schon Herbert Reul, CDU-Kandidat zur Europawahl von den Laternen der Umgehungsstraße aus angrinst. Rechtens auch, daß an den nämlichen Laternen ein gesichtsloses Blondchen die sinnbefreite Parole aufhübscht, daß irgendeine Freie Wählervereinigung Politik von Bürgern für Bürger macht, fordert, anstrebt, was auch immer. Rechtens. Weil die Umgehungsstraße nicht zum Kernbereich der Stadt, zur Innenstadt gehöre. Es ist also auch rechtens, daß die WNK ihre Plakate an den Laternen der Umgehungsstraße aufhängt. Rechtens schon. Aber gleichwohl eine Beleidigung für Geschmack und Verstand der Bürger. Wer glaubt in den Parteien eigentlich, daß die Bürger bereits Wochen und Monate vor der Europa- und Kommunalwahl die Plakate der Parteien intensiv sehen und studieren wollen? Zumal diese typographisch und ästhetisch keinen Vergleich mit den Standards der Warenwerbung aushalten. Und wenn man den politischen Gehalt der Plakate in den Blick nimmt, scheint es sich um Kommunikation mit dem Brecheisen zu handeln. SOS lesen wir beispielsweise auf den blaugrundierten WNK-Plakaten mit der wüstensandfarbenen Beschriftung. SOS. Das ist doch der internationale Notruf. Save our Souls. Rettet unsere Seelen. Das macht Sinn. Die havarierte WNK ist in Not. Und deshalb sendet sie den Bürgern dieser Stadt das Zeichen. SOS. Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Wer eigentlich wäre nicht für eine saubere Stadt? Bestenfalls ein paar Drecksfinken. Ordnung, das ist doch etwas ganz individuelles für jeden Einzelnen. Jedenfalls nichts, was ich mir von den Großmeistern und Wahlkampfstrategen der WNK vorschreiben ließe. Sicherheit. Ist Wermelskirchen unsicher? Müssen die Bürger dieser Stadt Angst haben? Vor was und vor wem? Leben wir in einem Zentrum der Kriminalität? Ist Wermelskirchen die Hauptstadt der Diebe und Meuchelmörder? Alles schierer Blödsinn. Die WNK versucht, mit Parolen zu punkten, die von rechtspopulistischer Seite bekannt sind. Sie fischt im Trüben. Und hält damit die Bürger dieser Stadt und die Wähler für doof. Auf der Rückseite dieser Plakatkunst können wir lesen, daß die Blau-Wüstensandfarbenen Katt, Musikschule und Stadtbücherei zu schützen bzw. die Rathausfassade und das Hallenbad zu erneuern hätten. Bitte, macht doch. Zeit hattet ihr ja schon genug. Worauf wartet Ihr? Wer wäre dagegen? Diese dünnen Parölchen hängen jetzt schon Wochen. Ihre Funktion ist nicht die Aufklärung der Bürger. Sie dienen als Platzhalter. Diese Laterne gehört uns. Diese schlechten Plakate sind gleichsam das Handtuch, das teutonische, mit dem Liegeplätze an Stränden und Pools als besetzt reklamiert werden. Auf daß ja niemand anderes seinen Arsch und seinen sonnenverbrannten Rücken auf die Liege zu legen wage. Als Platzhalter gehen die Plakate vielleicht noch durch. Obwohl sie scheußlich sind. Und dumm. Und jetzt wird es noch doller. Die WNK pflastert die Innenstadtlaternen zu. Mit einer Einladung zu einem Frühschoppen. Genaueres erfährt man nicht auf den Plakaten. Wermelskirchen Zwanzigzwanzig. That’s it. C’est tout. Sinn macht lediglich die Handtuchfunktion. In der Stadt darf man für Veranstaltungen werben. Oder grüßen.
Und das macht die CDU. Sie grüßt. Zu Ostern. Mit dem sinnbefreiten Spruch: Immer ein offenes Ohr für Sie! Ein dressierter Hase hat justament sein linkes (!) Ohr aufgestellt, auf daß wir den Unsinn glauben. Den Grafikern der Christenunion ist lediglich entgangen, daß aus den Eiern des Plakats womöglich eine Vorliebe für Rot-Grün herauszulesen wäre. Sei’s drum. Wir wissen ja: Die CDU will nicht grüßen. Der Hase ist das Handtuch der CDU. Für die Laterne.
Windmacher
Gibt es eigentlich einen einzigen Bürger in dieser Stadt, der für die Beibehaltung der Industriebrache Rhombus eintritt? Für die Ruine neben der Dellmannstraße? Nein! Vielleicht die Mitglieder der Erbengemeinschaft, die die Stadt schon Jahre am Nasenring führt. Aber nur dann, wenn ihre Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Ansonsten gibt es niemanden. Die erste Frage auf der aktuellen Verdummungsbefragung der WNK aber lautet, ob man für oder gegen die Beseitigung der Industrie-Ruine Rhombus sei. 
Die WNK kann nicht oder nicht gut mit der deutlichen Mehrheitsentscheidung des städtischen Fachausschusses umgehen, nach der auf dem Rhombusgelände kein EDEKA-Markt – und sei er noch so XXL-groß – angesiedelt werden soll. Die WNK? Das kann man nicht so genau wissen. Denn die WNK hält sich ziemlich bedeckt. Man liest im wesentlichen nur von Henning Rehse, der erkennbar in den Wahlkampfmodus geschaltet hat. Wahlkampf ist für Henning Rehse Wind, Windmacherei. In Wahlkampfzeiten, vielleicht nicht nur in denen, wird er zum größten Windmacher in Wermelskirchen. Er bläht sich auf und pustet und prustet und dröhnt, was das Zeug hält. So laut, daß er selbst nichts mehr hören kann, abgeschottet ist und bleibt von den Realitäten, von Argumenten, von nachdenklichen Einwänden, von Freund und Feind. Hennings Wind wird derzeit zum Orkan. Und isoliert den Windmacher selbst von den seinen. Es kann ja kein Zufall sein, daß sich andere Mitglieder der WNK nicht zu Wort melden, nicht in den Rehseschen Sturm einstimmen und ihre heiße Luft beitragen. Sieht man einmal von der Rehseschen Assistentin Schadt ab, die immer an Hennings Seite steht, gleich, was passiert oder ob sie die Taktik von Henning Rehse verstanden hat. Henning Rehses Getöse richtet sich gegen eine demokratische Entscheidung eines demokratisch gewählten Ausschusses. Gefaßt mit einer deutlichen Mehrheit. Nachdem Henning Rehse über Wochen versucht hat, das politische Klima in der Stadt wie auch die politischen Konkurrenten von der Notwendigkeit der Ansiedlung eines XXL-Edekamarktes auf der Industriebrache zu überzeugen. Das ist ihm nicht gelungen. Die Mehrheit in der Stadt hat anders entschieden. Es geht darum, daß die Innenstadt entwickelt und nicht alles auf Rhombus orientiert wird. Seit der “Umfrage” – wie soll und kann man den Manipulationsversuch von Henning Rehse nennen? – heißt die WNK bei mir nur noch WNKEDK. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Diese Umfrage ist alles Mögliche, nur keine Umfrage. Sie ist eine als Umfrage getarnte Wahlkampfkarte.
Und sie liegt wo aus? Richtig. Bei EDEKA. Wahlkampf à la Rehse. Gesprochen wird von Umfrage. Betrieben wird eine durchschaubare Manipulation. Henning Rehse, der immer noch dröhnt und pustet und prustet und die Backen aufbläst, Henning Rehse wird kaum mitbekommen in diesem autistischen Wahlkampfmodus, daß er sich mehr und mehr zum Gespött macht, selbst seine Freunde verprellt und die potentiellen politischen Verbündeten. Sein Problem. Vom Edekaeinzelhändler Harbring, zu dem ich mein Geld auch trage, erwarte ich indessen, daß er sich nicht für diesen billigen Wahlkampfcoup hergibt und seine Kundschaft nicht weiter diesen Manipulationsversuchen aussetzt. Wahlwerbung an der Edekakasse geht gar nicht, Herr Harbring. Und eine solche Edekakundenbefragung kann als seriöse Umfrage keineswegs durchgehen. Denn wer könnte schon guten Gewissens gegen den “Erhalt und die Schaffung von zu Fuß erreichbaren Läden für die Grundversorgung in den Stadt- und Ortsteilen” sein? Niemand. Es ist also keine ernstgemeinte Frage. Wer wäre denn wirklich gegen die “Beseitigung der Industrie-Ruine Rhombus”? Niemand. Also auch das ist keine ernst gemeinte Frage. “Erhalt des Loches-Platzes als zentralen Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz.” Die Auswahlmöglichkeiten sind Ja (in Grün) oder Nein (in Rot). Aber nicht, wie der Loches-Platz für diese Zwecke erhalten werden kann. Kann Handel angesiedelt werden und zugleich die Kirmes stattfinden? Die WNKEDK gibt keinen Hinweis. Was sollen die Bürger denn antworten? Ja werden sie antworten, sich für den Erhalt des Loches-Platz aussprechen. Aber dieses Votum ist keines gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelhändlers beispielsweise. Wir haben nun schon die dritte Frage, die keine gute Auswahl bietet. Bleiben zwei Fragen: Soll der Wochenmarkt auf den Marktplatz verlegt werden? Ja oder Nein? Sind dort genügend Parkplätze? Sind die schiefen Ebenen für die Marktbeschicker geeignet? Ist der Marktplatz groß genug? Fragen über Fragen. Bislang aber keine Antworten der WNKEDK. Und das soll eine seriöse Umfrage sein? Bleibt die letzte Frage. “Bau eines XXL-Marktes auf den Rhombus-Gelände.” Ja oder Nein? EDK hat der schlaue Rehse bei dieser Frage schon mal weggelassen. Warum kein Gewerbe auf dieser Fläche? Warum kein Hotel oder eine Disco? Warum keine Sportanlage? Wie könnte diese Fläche die Stadt auch ohne einen Lebensmittelhändler attraktiv und spannend machen? Fragen über Fragen. Aber keine, die mit dem simpelsten Schema à la Rehse angekreuzt werden können: Ja oder Nein.Die Überschrift über den Fragen lautet: Wir sind dafür. Noch Fragen?
Mit Wobo raus aus der kommunalen Enge
Bundesweit wird ihr vermutlich kein Erfolg beschieden sein am zweiundzwanzigsten September, dem Tag der Bundestagswahl. Die Rede ist von der WNK, der Wermelskirchener Neuen Kommunalpolitik. Mutig aber, daß sie antritt, bundesweit, die engen Grenzen der lokalen Politik sprengt, das Ganze ins Auge nimmt, die Republik, das bundesdeutsche Gemeinwohl. Den Auftakt für die Expansionspläne liefert eine Bürgerversammlung am 2. Juli, an Mariä Heimsuchung.
Ob es indes ein kluger Schachzug war, keinen eigenen Kandidaten auszuwählen, Henning Rehse etwa, den geborenen Anführer seiner Truppe und mitunter einsamen Raufbold im feindlichen Wermelskirchener Umfeld, sondern sich stattdessen dem gebrauchten Kandidaten einer anderen Partei anzuschließen, wird sich weisen müssen. Wolfgang Bosbach oder, wie seine CDU-Mitstreiter aus Wermelskirchen ihn lieber nennen, weil das jünger und moderner klingt: WoBo ist der Hoffnungsträger von zwei Parteien, von CDU und WNK, die darüberhinaus natürlich nichts, gar nichts miteinander zu tun haben. Ein wirklich großes Risiko geht die WNK mit ihrem Bundestagswahlkampfauftakt aber auch nicht ein, nachdem die Originalveranstaltung der CDU vor wenigen Tagen schon eine eher matte Angelegenheit war. “Man hätte an diesem Abend auch etwas anderes machen können.” Mit diesen Worten begann beispielsweise die Bergische Morgenpost ihre pflichtschuldige Berichterstattung über dieses örtliche Politikereignis. Das WNK-Wagnis hält sich mithin in Grenzen, wird es doch auch am zweiten Juli wiederum nur um die Bekehrung der bereits Bekehrten gehen.
Lied der Partei
Vom tschechoslowakisch-deutschen Schriftsteller Louis Fürnberg stammt das “Lied der Partei”, in dessen Refrain es heißt: “Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!” Das Lied der Partei galt als Hymne der SED. Dabei war es ursprünglich als Huldigung an den IX. Parteitag der KPČ geschrieben worden. Fürnberg war nicht zu diesem Parteitag eingeladen worden und schrieb das Lied aus verzweifeltem Trotz, um sich selbst wieder zur Ordnung zu rufen. Die Partei hat eben immer Recht. Aber: Gilt das nur für kommunistische, für leninistische Parteien? Gilt das nicht auch, ansatzweise jedenfalls, für andere Parteien? Die CDU hat in Baden Württemberg hat Recht, gegen die CDU-Mitglieder, die gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Die SPD hat Recht, gegen die, die sich kritisch gegen den Ausschluß von Thilo Sarrazin wenden. Die FDP hat Recht, gegen jene Mitglieder, die sich kritisch mit der Führungsrolle des Vorsitzenden Westerwelle auseinandersetzen. Alle Parteien tun sich schwer mit Mitgliedern, die sich schwer tun mit Parteilinien, die sich Vorgaben nicht unterordnen, die ihre eigene Meinung nicht an der Parteigarderobe abgeben. Das Wesen der Partei ist, möglichst geschlossen die eigenen Interessen durchzusetzen. Also können abweichende Positionen nur in begrenztem Maß in einer Partei ausgehalten werden. In dem Sinne sozialisiert jede Partei ihre Mitglieder. Wer nach diesem Prozeß immer noch der Meinung ist, die Partei habe nicht immer Recht, der muß sich anderswo seinen Platz suchen. Wir können das in Wermelskirchen ganz gut an den Abspaltungen von der CDU studieren. UWG, WNK und Büfo sind allesamt Fleisch vom Fleische der christlichen Union. Verlorene Machtkämpfe, unterschiedliche Positionen, nicht erfüllte Karrierewünsche, was auch immer zu diesen Erosionen geführt haben mag: Die Partei hat immer Recht behalten. In diesem Fall die CDU. Abspaltungen sind aber nur eine Seite der Medaille. Viel spannender ist die nachlassende Bindungskraft der Parteien. (Im übrigen: Nicht nur der Parteien. Auch andere Großorganisationen, Kirchen beispielsweise oder Gewerkschaften, erleiden einen grandiosen Bedeutungsverlust.) Die ursprünglichen Milieus, in denen die Parteien prosperieren konnten, haben sich weitgehend aufgelöst. Beispielsweise haben bei der Bundestagswahl 2009 mehr Arbeiter die CDU gewählt als die (ursprüngliche Arbeiterpartei) SPD. Ein wesentliches Merkmal der bürgerlichen Gesellschaft ist das einer zunehmenden Individualisierung. Das bedeutet nicht zugleich auch Entpolitisierung, was etwa an der sich neu entwickelnden Bewegung gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deutlich wird oder an den Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Viele Bürger sind nach wie vor bereit, sich zu engagieren. Vor allem dann, wenn sie unmittelbar betroffen von Entscheidungen der Politik sind. Wozu sie aber immer weniger bereit sind, das ist die regelmäßige Unterordnung unter weitgehend ritualisierte Parteipolitik, das ist das Abnicken dessen, was in Vorständen und Zirkeln vorbesprochen wurde, das ist die Duldung eines floskelhaften und lebensfernen Politjargons. Und: Wenn es ungerecht zugeht in der Gesellschaft, wenn Partikularinteressen bedient werden, statt das Gemeinwohl zu stärken, dann können Parteien keine gute Konjunktur haben. Das Ergebnis ist dann eher so etwas wie Parteienverdossenheit. Gut zu studieren am aktuellen Ranking der FDP in den Umfragen oder am famosen Scheitern der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen. Und zuvor am niederschmetternden Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl. Alle Parteien erleiden diesen Bedeutungsverlust gleichermaßen. Ihnen gelingt es zusehends weniger, Menschen zu mobilisieren. Die Mitgliederzahlen sind rückläufig. Immer weniger Menschen nehmen ihr Wahlrecht wahr. Für immer weniger Menschen also gilt: Die Partei hat immer Recht. Im eigenen Saft schmort es sich ganz gut. “Wir müssen raus ins Leben”, hatte der SPD-Vorsitzende Gabriel die nach der Wahlschlappe unter Schock stehenden Sozialdemokraten beim Dresdner Parteitag im November 2009 in einer fulminanten Rede angefeuert: “Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Denn nur da ist das Leben!” Eben. In der Partei, in den Parteien ist zu wenig Leben. Stattdessen die Bekehrung der Bekehrten. Die Parteien müssen sich anstrengen, um Bürger wieder zu interessieren. Sie müssen sich ihnen zuwenden. Mit anderen Angeboten als den hergebrachten. Offene Debatten sind erforderlich, ganz ohne jede Parteiraison. Die Partei hat eben nicht immer Recht, keine Partei. Parteien können und müssen lernen, vom Bürger. Das alles wird indes kaum etwas nützen, wenn Parteien das Gemeinwohl aus dem Auge verlieren. Eine Gesundheitsreform, die nur die Versicherten ausplündert und das als “Reform” verkaufen will, den bestverdienenen Pharmaunternehmen aber keine Preis- oder Qualitätsvorschriften macht, eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die selbst von den Experten der Bundesregierung nicht für erforderlich gehalten wird und die den kommunalen Energieversorgungsunternehmen enorm schadet, ein “Spar”haushalt mit sozialer Schieflage – all das kann durchs beste Marketing nicht verbessert werden. Die Menschen rücken von den Parteien ab, aber sie haben sich das Gefühl und Gespür für mangelnde Gerechtigkeit bewahrt. Und sie werden den Parteien erneut den Denkzettel ausstellen. Wie heißt es so schön in Fürnbergs Parteihymne? “Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.”