Rechenkünste, Stillstand und der Bürgermeister

Udo Teifel hat gerechnet: eine Wahrscheinlichkeitsberechnung in der Bergischen Morgenpost, welche Koalitionen im Wermelskirchener Stadtrat möglich sind. Das Ergebnis, kurz zusammengefaßt: Am wahrscheinlichsten sei die Zusammenarbeit der Grünen mit dem Block der Parteien, die Bürgermeister Weik unterstützt haben, also WNKUWG, Bürgerforum und FDP. Zwar seien nicht alle grünen Fraktionsmitglieder vorbehaltlos auf der Seite des Bürgermeisters, aber bei entsprechendem Geschick des Bürgermeister und der Vertreter des Parteienblocks müsse eine Zusammenarbeit möglich sein, zumal es eine gehörige Schnittmenge bei den politischen Positionen gebe. Für weniger wahrscheinlich hält Teifel die Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen, weil es in der Fraktionen der Grünen doch auch Mißtrauen gebe. Eine Zusammenarbeit der “Bürgermeister-Parteien” mit der CDU hält Teifel für unwahrscheinlich, weil die Gräben aus der Vergangenheit zu tief seien und aus dem Bürgermeisterblock bereits die Forderung zu lesen gewesen sei, mit der CDU unter den Granden Bosbach und Schmitz sei Kooperation nicht möglich.

Das mag alles plausibel gerechnet sein. Allein: Es ist die Fortsetzung des Fingerhakelns, das die Bürger in den letzten Wochen so sehr verdrossen hat.

Die SPD hat sich vorschnell in die Opposition verdrückt. Keine Bewegung erkennbar, keine neue Idee, schon mal gar keine kommunalpolitische Vision. Abwarten scheint zur Strategie zu werden. Die CDU beteuert ihren anhaltenden Schock. Keine Bewegung erkennbar, keine neue Idee, schon mal gar kein öffentliches Nachdenken darüber, ob sie nicht doch die wahre Urheberschaft für die kommunalpolitische Misere in Wermelskirchen zu übernehmen hat. Beim sogenannten Bürgerblock handelt es sich ja im wesentlichen um Abspaltungen der CDU. Wie gesagt, Demut ist nicht erkennbar. Bleibt der Bürgerblock. Auch hier: Ausgrenzung. Henning Rehse hat schon Ultimaten an die CDU gerichtet und die SPD mit Mißachtung belegt. Bleiben die Grünen. Vielleicht begreifen sie es als ihre Aufgabe, durch ihr Verhalten im Rat der Stadt, das monolithische Denken zu überwinden.

Hinter jedem Ratsmandat stehen Wähler. Jeder Ratsherr, jede Ratsfrau steht für Bürger dieser Stadt, mögen sie einem sympathisch sein oder nicht. Ausgrenzung, Mißachtung, Ultimaten sind auch Ausgrenzungen und Mißachtung von Wählern und Bürgern, von Ideen, von Konzepten und auch Visionen. Insoweit stimme ich Udo Teifel auch nicht zu, der die Linke im Stadtrat als zur Bedeutungslosigkeit verurteilt sieht, weil sie mit nur einem Mandat keine Machtoption habe. Auch die Linke steht für politische Ideen und Auffassungen in unserer Stadt. Wir haben viele Parteien im Rat, die allesamt für Interessen von Bürgern stehen. Es gilt, das Gemeinsame herauszuarbeiten, das Gemeinwohl, wenn man mir den altmodisch anmutenden Begriff gestattet. Ich fürchte, wir werden auf die notwendige Portion Rationalität – vielleicht auch politische Moral – bei den Parteien noch ein wenig warten müssen.

Es könnte die Zeit des Bürgermeister sein, der Kraft Amtes dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Des Bürgermeisters, der eindeutig von Wählern aller Couleur, aller Parteien, aller Richtungen im Amt bestätigt worden ist. Ein Bürgermeister mithin, der nicht nur einer Partei, einem Block, einer Koalition verpflichtet ist. Mit dem grandiosen Wahlergebnis haben die Bürger Eric Weik mit der Unabhängigkeit ausgestattet, die es ihm erlaubt, die Schritte zu gehen, zu denen Parteien offenbar noch nicht in der Lage sind.

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