Monat: Dezember 2015

Ich läse gerne den Text eines hochrangigen und verantwortlichen Politikers oder hörte gerne die Rede eines Angehörigen der politischen oder ökonomischen Eliten dieses Landes, in dem oder der das Eingeständnis vernehmlich formuliert wird, daß die zentralen Einrichtungen des Staates, die Regierungen, die Verwaltungen und Ministerien, die Behörden, Parteien, Zeitungen und Rundfunkanstalten allesamt versagt haben. Ich läse oder hörte gerne, daß man sich und das Land, daß man die Bürger trotz deutlichst vernehmbarer Hinweise nicht zureichend auf die große Anzahl von Menschen vorbereitet hat, die vor Krieg und Not, vor Unterdrückung und Elend aus ihrer Heimat flohen und fliehen und Schutz und Hilfe, Zuwendung und Betreuung in unserem Land suchen und erwarten. Ich läse oder hörte gerne, daß man mit Ränke und Ignoranz, aus Gründen ideologischer Scheuklapprigkeit oder mit gezielter Verdrängung politischer Fakten Zeit vertan hat, die man unbedingt hätte nutzen müssen, um das Land, seine Bürger und die Verwaltungen in den Städten und Gemeinden auf die Probleme mit den neuen Nachbarn  vorzubereiten. Ich läse oder hörte gerne, daß stattdessen ideologische Keilereien veranstaltet worden sind, die einer großen Anzahl von Mitbürgern Angst machen vor den Fremden, den neuen Mitbürgern in unserem Land. Ich läse oder hörte gerne, daß man mit den ritualisierten Polithampeleien rechtspopulistischen Angstmachern Vorschub geleistet hat und aus Angst vor der Angst der Bürger nicht die Wahrheit verkündete, sondern die Geschundenen zu Verursachern der vermeintlichen Krise stempelte. Ich läse oder hörte gerne, daß, wenn schon von Krise die Rede ist, die Krise deutlich als Krise infolge des Versagens großer Teile unseres Staates, der Regierungen und Verwaltungen, aber auch der Medien und der Kommunikatoren beschrieben wird. Ich läse oder hörte gerne, daß wir es nicht mit einer Flüchtlings- oder Asylkrise zu tun haben, sondern mit einer Krise des Staates, der Parteien und der Machtzentren. Ich läse oder hörte gerne, daß lediglich der unerhörte Einsatz, die nicht enden wollende Hilfsbereitschaft, der Anstand der ungezählten ehrenamtlichen Helfer, die Menschlichkeit der Zivilgesellschaft das Versagen der Eliten und zentraler Einrichtungen unseres Landes aufzuwiegen, teilweise jedenfalls auszugleichen imstande waren und sind. Ich läse oder hörte gerne, daß es jetzt nicht um die Verschlechterung der Lage einzelner Gruppen der Flüchtigen gehen kann, daß nicht erneut an den Gesetzen und Regeln unseres Landes gezerrt und gezogen und manipuliert werden darf, sondern hier und in den Heimatländern Hilfe geleistet und Frieden gestiftet werden muß. Jenseits aller sattsam bekannten Parteigrenzen oder ideologischer Lagerzugehörigkeiten. Ja, ich läse oder hörte das alles gerne. Aber so schreibt oder sagt das zur Zeit leider niemand. Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und CDU-Vorsitzender im Land. Heute ist er Anwalt und Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Und Autor eines Gastkommentars, der heute unter dem Titel: “Wir machen das” in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist.

Wer die öffentliche Debatte der letzten Wochen in Deutschland verfolgt, wundert sich über die sich selbst steigernde Aufgeregtheit, den immer lauteren Alarmismus, die wachsende Angst. In welchem Land leben wir eigentlich, frage ich mich. Da hört man aus Politikermund, die Flüchtlingswelle sei “die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg”. Gab es nicht vor 25 Jahren die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, die wir bei allen Problemen doch gut gemeistert haben? Da liest man in den Kommentaren: “Nichts wird so bleiben, wie es war.” Aber gehört das nicht zum menschlichen Leben, dass unsere Welt sich jeden Tag ändert? Sogar die Nation soll sich ändern, weil Deutschland “jünger, männlicher und islamischer” wird. Solche Behauptungen sind wohlfeil, schon gar, wenn man uns nicht verrät, was sich denn ändert und wie. Seit dem Zweiten Weltkrieg, also in den vergangenen 70 Jahren, sind mehr als 30 Millionen Menschen aus dem Ausland zu uns nach Deutschland gekommen: Flüchtlinge, Zuwanderer, Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Bootsflüchtlinge, europäische Nachbarn. Wir haben sie bei uns aufgenommen, ohne dass sich unser Leben total verändert hat. Obwohl wir über Erfahrungen mit Zuwanderung verfügen, haben wir es nicht geschafft, eine ruhige, ernste Debatte zu führen. In vielen Kommentaren gibt es noch viel Ideologie. Die einen wollen eine multikulturelle Gesellschaft. Allerdings sagen sie nicht, was das in der Lebenswirklichkeit bedeutet. Die anderen haben Angst vor Zuwanderung, vor allem, weil sie sich weigern, die Zuwanderer als das zu sehen, was sie sind, nämlich Menschen, die Hilfe brauchen. Natürlich sind die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, die bei uns ein neues Leben beginnen wollen, eine große Herausforderung. Nicht alle werden bleiben können. Viele werden wir integrieren müssen, um gesellschaftliche Dauerkonflikte zu vermeiden. Auch da haben wir Erfahrung. Viel zu spät erkannten wir, dass die Gastarbeiter, die wir selbst ins Land gerufen hatten, nicht wieder nach Hause gehen. Zu lange haben wir geglaubt, wir könnten uns mit ein paar Rückkehrer-Programmen dieser Aufgabe entledigen. Erst Anfang des neuen Jahrtausends gab es erste systematische Integrationsprogramme. Bis dahin haben wir lieber über “Multikulti”, “Leitkultur” und “doppelte Staatsangehörigkeit” gestritten. Erst 2005 wurde der erste Integrationsminister in Deutschland ernannt . Wir wissen also genau, was zu tun ist. Dass das an ein Staatsversagen grenzende Chaos bei der Bearbeitung der Asylanträge schnellstens abgearbeitet werden muss, ist selbstverständlich. Als ob wir nicht schon längst wüssten, dass die Asylverfahren zu lange dauern und deshalb integrationsschädlich sind. Die Kinder der Flüchtlingsfamilien haben ein Recht auf Bildung. Auch viele Erwachsene brauchen eine Ausbildung, um hier arbeiten zu können. Bildung und Sprache sind der Königsweg zur Integration. Nur mit Bildung und Ausbildung haben die Flüchtlinge Chancen auf einen Arbeitsplatz. Nur wer Arbeit hat, fällt dem Sozialstaat nicht zur Last. Auf Platz eins steht: Integration. So wie in diesen Tagen viele Menschen überall in Deutschland den Flüchtlingen helfen, müssen jetzt alle gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen ihre Prioritäten neu festsetzen. Viel zu viele Behörden, Schulen, Pfarreien, Verbände, Unternehmen machen weiter wie bisher. Für sie soll der Staat alles richten. Ihre eigene Verantwortung nehmen sie nicht ausreichend wahr. Es ist auch falsch, den Familiennachzug generell zu verschieben. Wer bleiben darf, muss auch mit seiner Familie zusammenleben können. Wer aber keine Anstrengungen unternimmt, sich zu integrieren, muss auch sein Bleiberecht verlieren. Es reicht nicht zu sagen: Wir schaffen das. Das Motto muss lauten: Wir machen das, und zwar gemeinsam.