Klüngelspartei

Die CDU Köln hat ein Kommunalwahlprogramm für die Zeit von Zweitausendneun bis Zweitausendvierzehn, in dem es unter anderem heißt, daß das „System Köln“ der grundlegenden Erneuerung bedürfe. „Kein Klüngel, mehr Transparenz“. Nur wenn die CDU diese Messlatte der Erneuerung selbst beherzige, so heißt es dort, akzeptierten dies die Wähler. Der christliche Oberbürgermeisterkandidat Peter Kurth sagte am vierzehnten August Zweitausendneun: „Es geht in unserer Stadt zudem um Fragen der Rückführung des parteipolitischen Einflusses“. Rückführung des parteipolitischen Einflusses. Wie wohl das klingt, wie lernfähig, wie modern, wie demokratisch. Doch, ach: Mit der Erneuerung ist es nicht wirklich weit her. Jetzt hat der Kölner Stadtzeiger ein internes Positionspapier des Fraktionsvorstandes der Kölner Christdemokraten in Ausschnitten veröffentlicht und kommentiert, in dem die Oppositionspartei im Kölner Stadtrat auch in Zukunft städtische Amtsleiterposten nach Parteibuch besetzen will. Fünfzehn Amtsleiterstellen und zweiundfünfzig andere Leitungsstellen, so listet die Kölner Klüngelspartei akribisch auf, würden im höheren Dienst in der Stadtverwaltung frei. Der Kölner Stadtanzeiger weiter:  “Die CDU müsse frühzeitig damit beginnen, ihr nahestehende Mitarbeiter für die Besetzung dieser Stellen ‘fit zu machen’, heißt es in der Niederschrift des Treffens aus dem Juni.” Die CDU will immer mehrere Kandidaten für je einen Posten aufbieten. „Der politische Gegner habe dadurch eine gewisse Auswahl und könne nicht immer alle Bewerber ablehnen. Sollte sich der ein oder andere Distanz zur Partei wünschen, soll offenbar ein bisschen Druck helfen. ‘Gegebenenfalls müsse die Fraktion ein Bekenntnis für die CDU von Führungspersönlichkeiten einfordern und sie daran erinnern, wer für ihre Karriere mitverantwortlich ist’, heißt es in dem Protokoll.” Die Stadt Köln hat ein Zweihundert-Millionen-Euro-Loch im Haushalt, alle städtischen Leistungen stehen auf dem Prüfstand.  Doch ist das alles für die ach so sauberen Christdemokraten nicht so besonders wichtig. Es geht ja um den Klüngel, um Pöstchengezerre, darum, eine Position zu ergattern, für die nicht Leistung, sondern Parteibuch entscheidend ist. Man mag es nicht glauben und wendet sich angewidert ab.

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