Roswitha Müller-Piepenkötter und die Justizpannenserie

Tja, einmal angefangen, kann man nicht so einfach aufhören mit dem Thema. Allwöchentlich eine Panne in der nordrhein-westfälischen Justiz. Vor Weihnachten gelang zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen die Flucht. Vor zwei Wochen waren zwei Häftlinge aus der JVA Münster entkommen. Und heute ist ein Gewaltverbrecher aus dem Landgericht in Hagen entflohen. Ralf Jäger, Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, kritisierte, die Flucht setze die „Pannenenserie in der NRW-Justiz” fort. „In immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufene Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter”, sagte Jäger. Der SPD-Politiker fragt sich: „In welcher Stadt müssen die Menschen morgen befürchten, noch immer gefährlichen Sexualstraftätern oder entflohenen Häftlingen über den Weg zu laufen?” Monika Düker, Innenexpertin der Grünen im Landtag, verlangte eine Analyse möglicher Sicherheitslücken. Politisch verantwortlich ist die Justizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Zitieren wir also zum fünften mal aus dem “Leitbild des Justizministeriums NRW”: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.”

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