Roswitha Müller-Piepenkötter und die Justizpannenserie

Tja, einmal angefangen, kann man nicht so einfach aufhören mit dem Thema. Allwöchentlich eine Panne in der nordrhein-westfälischen Justiz. Vor Weihnachten gelang zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen die Flucht. Vor zwei Wochen waren zwei Häftlinge aus der JVA Münster entkommen. Und heute ist ein Gewaltverbrecher aus dem Landgericht in Hagen entflohen. Ralf Jäger, Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, kritisierte, die Flucht setze die „Pannenenserie in der NRW-Justiz” fort. „In immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufene Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter”, sagte Jäger. Der SPD-Politiker fragt sich: „In welcher Stadt müssen die Menschen morgen befürchten, noch immer gefährlichen Sexualstraftätern oder entflohenen Häftlingen über den Weg zu laufen?” Monika Düker, Innenexpertin der Grünen im Landtag, verlangte eine Analyse möglicher Sicherheitslücken. Politisch verantwortlich ist die Justizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Zitieren wir also zum fünften mal aus dem “Leitbild des Justizministeriums NRW”: “Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst (…) Wir sind einsatzbereit und übernehmen Verantwortung.”

2 Kommentare

  1. Mein Lieber, nein, ich habe nicht geprüft, was die Vorgänger von Frau Müller-Piepenkötter alles getan und nicht getan und wieviel Geld ihnen die jeweiligen Finanzminister für die Justizverwaltung und den Strafvollzug bewilligt haben. Auch nicht, ob je ein Frei-, Christ- oder Sozialdemokrat im Amt des Justizministers in NRW eine solch formidable Serie von Pannen erlebt hat. Denn: Mir geht es lediglich darum, daß ein Minister politisch verantwortlich ist für seinen Bereich. Und zu dieser Verantwortung muß er stehen, muß sie stehen, der oder die jeweilige Justizminister(in). Und selbst wenn in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Fälle ebenfalls nicht mit der Übernahme der politischen Verantwortung und gegebenenfalls einem Rücktritt beantwortet worden sind, macht es meiner Ansicht nach meine Fragen nach der politischen Verantwortung nicht obsolet. Von dem Moment an, in dem ein solches Amt angetreten wird, sind Ausbrüche aus Justizvollzugsanstalten, Foltervorgänge, Gewalt gegen schutzbefohlene Insassen Vorgänge, für die die Ministerin politisch zuständig ist und die Verantwortung inne hat.
    Und zweitens: Polemik ist nicht an sich von Übel. Die Überschrift meines Blogs macht deutlich, daß es sich um vollkommen subjektive Wertungen handelt. Und schließlich: Die Forderung nach Übernahme politischer Verantwortung ist nicht einmal linke Polemik. Hinter vorgehaltener Hand ist von Menschen, die keineswegs linke politische Positionen einnehmen, das gleiche zu hören, was ich hier seit geraumer Zeit schreibe. Kritik an einer CDU-Politikerin aus unserer Nachbarschaft ist nicht schon deswegen links, weil der Kritisierende kein Christdemokrat ist.
    Aus dem Sammelsurium grüßt Dich Dein Freund Wolfgang

  2. Lothar D.

    Lieber Wolfgang, hast Du eigentlich einmal geprüft, was in den 29 Jahren SPD Regierung in NRW für die Modernisierung des Strafvollzugs inklusive aller baulichen Maßnahmen getan wurde? Wie hoch war eigentlich seiner Zeit die Quote der Ausbrecher (in vergleichbaren Zeiträumen) und wie haben es die Vorgänger von Frau Müller-Piepenkötter in solchen Fällen mit ihrer politischen Verantwortung gehalten? Das wäre doch einmal interessant. Wäre doch schade, wenn Dein Blog zu einem Sammelsurium linker Polemik verkäme. Dein Freund Lothar

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