Berlusconisierung. Das meint die Einnahme, Indienstnahme, Übernahme einst unabhängiger Medien, voran des Fernsehens, für politische Interessen – nach dem Muster, das der italienische Ministerpräsident vorgegeben hat. Ganz aktuell zu studieren am gelungenen Versuch des hessischen CDU-Ministerpräsidenten, Roland Koch, die Personalpolitik des ZDF aus Mainz ins Konrad-Adenauer-Haus zu verlegen. Die vielgepriesene Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist erkennbar perdu. Für die meisten Beobachter ist mit diesem Coup eine Grenze überschritten. Die Bundestagsfraktion der Grünen will eine Normenkontrollklage einreichen, die Linke macht mit – und die SPD? Die SPD eiert rum, mal wieder. Lautstark kritisieren Sozialdemokraten die “unerträglichen” Eingriffe in die Rundfunkfreiheit, die “dreiste Machtdemonstration”. Aber: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, lehnt eine Klage in Karlsruhe ab. Das nennt man Lavieren. Ausweichen. Eiern. Das Maul voll, die Hose aber auch. Ich nenne das feige. Hoffentlich kommen die Sozialdemokraten in Berlin bald mal wieder zur Besinnung.