Das sogenannte “Sparpaket” der Bundesregierung pries vor Monaten FDP-Chef Westerwelle als “sozial ausgewogen”. Die Belastungen, so sagte er, verteilten sich im nächsten Jahr so: Fünf Milliarden Euro von der Wirtschaft, fünf Milliarden von Arbeitslosen, Geringverdienern und Familien und weitere drei Milliarden vom Staat und seinen Mitarbeitern. Nun ist die schwarz-gelbe Katze aus dem Sack: Völlig ungewiß ist, ob die Banken werden einzahlen müssen, die Brennelementesteuer ist denkbar unkonkret. Und nun wird auch noch die einzige wirklich große Belastung für die Wirtschaft weitgehend gekappt. Energieintensive Betriebe sollen kaum mehr Ökosteuer zahlen als bisher. Bislang wurden, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, energieintensive Produktionsbetriebe fast vollständig von der Ökosteuer befreit – bis zu 95% der anfallenden Steuern konnten sich diese Betriebe vom Staat erstatten lassen. Eigentlich sollte dieser Satz zunächst auf 85% und später auf 65% reduziert werden. Stattdessen werden nun wieder einmal die Raucher geschröpft. Die Tabaksteuer wird erhöht. Die Industrielobby siegt – erneut – auf der ganzen Linie. Raucher als Quersubventionierer. Schon jetzt aber gehört die Tabaksteuer mit 13,2 Milliarden Euro zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates, noch vor dem Solidaritätszuschlag. Ach ja, wie war das noch anno 2003, als die rot-grüne Bundesregierung die Tabaksteuer erhöhte, um das Gesundheitswesen mitzufinanzieren? Rauchen für die Gesundheit sei “kein Reformkonzept, sondern der absurde Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung”. Guido Westerwelle. Damals Oppositionspolitiker. Und damals hatte er Recht. Aber. Auch Rauchen für Industrieentlastung von der Ökosteuer ist kein Reformkonzept, sondern der absurde Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung. Und eine der frechsten Umverteilungsaktionen von unten nach oben. Schwarz-gelbe Klientelpolitik. Qualmen für die Schlote der Industrieunternehmen. Mehr Netto vom Brutto. Muhaha. Wie schrieb Bernd Roling, Wirtschaftsredakteur des SWR heute auf der Seite der ARD: “Aber ich glaube, die meisten Wähler durchschauen diese Taktik! Sie haben sehr wohl mitbekommen, dass alle Grausamkeiten des Sparpakets zulasten der Niedrigverdiener und Arbeitslosen in der Koalition ohne große Debatten abgenickt wurden. Und nun wird die soziale Schräglage sogar noch verstärkt: für die Industrie-Rabatte bei der Ökosteuer sollen die Raucher aufkommen! Dass die Koalition zum Ausgleich über Steuervereinfachungen nachdenkt, die die Bürger um 500 Millionen Euro entlasten sollen, empfinde ich persönlich als Hohn.”
Schlagwort: Sparpaket
Sparen ist die Lieblingsabgabe der Reichen – an die Armen!
Sparen. Sparen ist gut. Sparen ist positiv. Ein sparsamer Mensch ist ein vorsorgender Mensch. Sparen bedeutet, weniger auszugeben, als man einnimmt. Sparen heißt, auf die hohe Kante zu legen für Zeiten der Not, dann, wenn die Einnahmen nicht mehr so recht sprudeln oder gar sinken. Die Bundesregierung aber spart nicht. Sie legt nichts auf die hohe Kante. Sie gibt nicht weniger aus, als sie einnimmt. Das heute beschlossene “Spar”-Paket ist der Versuch, weniger Schulden zu machen, als ursprünglich beabsichtigt, also den Schuldenanstieg zu dämpfen. “Für den Normalbürger bedeutet Sparen: Er gibt das Geld, was er hat, nicht aus. Für den Staat bedeutet Sparen: Er gibt das Geld, was er nicht hat, nicht aus.” (Fritz Süverkrup) Die Bundesregierung kann ohne neue Schulden nicht bezahlen, was sie sich vorgenommen hat, was gesetztlich vorgeschrieben ist. Jetzt also, in Zeiten der Finanzkrise, der Eurokrise, muß der Schuldenanstieg reduziert, müssen die Ausgaben gesenkt werden. “Wir leben über unsere Verhältnisse”, heißt es in solchen Zeiten immer wieder. Wer ist “wir”? Haben die Arbeitslosen über ihre Verhältnisse gelebt, mit Arbeitslosengeld I? Haben die Millionen Hartz IV-Empänger über ihre Verhältnisse gelebt und den Staat ausgeplündert? Haben die Wohngeldempfänger über ihre Verhältnisse gelebt? Haben die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über ihre Verhältnisse gelebt? Haben die Eltern über ihre Verhältnisse gelebt und mit Elterngeld den Bundeshaushalt geplündert? Einerlei. An ihnen allen wird nun gespart werden, wenn es nach der Bundesregierung geht, der Schwarz-gelben. Mehr als zwanzig Milliarden Euro läßt sich die Bundesregierung jährlich die Subventionen der Wirtschaft kosten. Gespart wird in diesem Bereich nicht. Eine Milliarde Euro kosten den Steuerzahler jährlich die Subventionen der Hotelwirtschaft. Gespart wird in diesem Bereich ebenfalls nicht. Zu Zeiten der Kanzlerschaft Helmut Kohls betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent. Niemand wird auf die Idee kommen, diese Zeiten als sozialistische Vergangenheit der Republik zu kennzeichnen. Was also spräche dagegen, die angespannte Haushaltslage dadurch zu entspannen, den Spitzensteuersatz für große Einkünfte um ein paar Prozentpünktchen anzuheben? Nur die FDP. Die FDP, die seinerzeit im übrigen in der Bundesregierung von Helmut Kohl saß. Wer hat die Banken- und Finanzkrise eigentlich verursacht? Die Erwerbslosen, die Familien, die Geringverdiener, die Wohngeldempfänger, Otto Mustermann? Natürlich nicht. Die Gier von Banken und Finanzindustrie war verantwortlich, denen sieben oder zehn Prozent Rendite nicht genügten. Wird die Finanzindustrie an der Haushaltskonsolidierung beteiligt? Ja. Mit einer Finanztransaktionssteuer – sofern man sie durchsetzen kann. Ab 2012. Papier ist ja so geduldig. Die Kernenergiewirtschaft soll demnächst eine Brennelementsteuer bezahlen. 2,3 Milliarden. Wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Die Sanierung der Brennelementelager aber zahlen weiterhin alle Steuerzahler. Geschätzte zehn Milliarden Euro. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, heißt es im schwarz-gelben Streichpapier. Jetzt wissen wir alle, wie dieser zynische Satz gemeint ist. Viele Menschen werden bezahlen müssen, was wenige angerichtet haben. Arbeitslosen und Jobsuchern geht es an den fadenscheinigen Kragen. Fast die Hälfte dessen, was die Koalition im kommenden Jahr sparen will, geht auf das Konto von Sozialleistungen und Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Bundesregierung produziert damit neue Armut. Für Langzeiterwerbslose wird das Elterngeld gestrichen, für Wohngeldempänger der Heizkostenzuschuss getilgt, für Hartz IV-Bezieher der Rentenversicherungsbeitrag abgeschafft, für Arbeitslose der befristete Zuschlags beim Übergang ins Arbeitslosengeld II, das Elterngeld wird gesenkt, bei Hartz IV-Bezug ganz abgeschafft. Verlierer des “Spar”-Pakets sind Arbeitslose und Familien. Die Gewinner Vermögende und Reiche, die Finanzwirtschaft, Banken und Wirtschaftsunternehmen. Nur für Politiker der schwarz-gelben Koalition ist das keine Schieflage. “Sparen ist die Lieblingsabgabe der Reichen – an die Armen!” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker und Stadtphilosoph)